Noch­mals: Die Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem EGMR

Die Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ver­bü­ßung einer Haft­stra­fe kann gegen das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit gemäß Arti­kel 5 § 1 EMRK ver­stos­sen. Einen sol­chen Ver­stoß stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Fall des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Jakob Schön­brod fest:

Noch­mals: Die Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem EGMR

Der Beschwer­de­füh­rer, Jakob Schön­brod, ist viel­fach vor­be­straft und hat vie­le Jah­re sei­nes Lebens im Gefäng­nis ver­bracht. Im Mai 1996 ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Koblenz wegen gemein­schaft­lich began­ge­nen bewaff­ne­ten Raub­über­falls zu einer Frei­heits­stra­fe von zehn Jah­ren. Zugleich ord­ne­te das Gericht sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an; die­ser Teil des Urteils wur­de aber spä­ter auf­ge­ho­ben, da sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung bereits mit einem frü­he­ren Urteil 1978 ange­ord­net wor­den war. Nach der voll­stän­di­gen Ver­bü­ßung sei­ner Haft­stra­fe am 7. Juni 2005 blieb Herr Schön­brod in der JVA Aachen in der Siche­rungs­ver­wah­rung. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te das Land­ge­richt Aachen das Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung über die Voll­stre­ckung der Siche­rungs­ver­wah­rung zwar bereits ein­ge­lei­tet, aber noch kei­nen for­ma­len Beschluss getrof­fen. Erst am 30. März 2006 ord­ne­te das Gericht die Voll­stre­ckung der 1978 ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung an. Es stütz­te sich auf eine Befra­gung Herrn Schön­brods, sei­nes Anwalts und des Direk­tors der JVA Aachen sowie auf zwei Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und befand, dass Herr Schön­brod trotz sei­nes fort­ge­schrit­te­nen Alters von 72 Jah­ren einen Hang zur Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten habe. Sei­ne Beru­fung blieb erfolg­los und am 21. Sep­tem­ber 2006 lehn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, Herrn Schön­brods Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anord­nung sei­ner Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Ent­schei­dung anzu­neh­men 1. Im Dezem­ber 2007 ent­schied das Land­ge­richt Aachen, die Anord­nung sei­ner Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen und im März 2008 wur­de Herr Schön­brod ent­las­sen.

Mit der Beschwer­de beim Gerichts­hof für Men­schen­rech­te rüg­te Herr Schön­brod, dass sei­ne Siche­rungs­ver­wah­rung gegen Arti­kel 5 § 1 EMRK ver­sto­ßen habe, unter ande­rem weil er auf­grund sei­nes fort­ge­schrit­te­nen Alters nicht mehr gefähr­lich gewe­sen sei.

Der Gerichts­hof zeig­te sich über­zeugt, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung Herrn Schön­brods hin­sicht­lich ihrer Begrün­dung als Frei­heits­ent­zie­hung „nach Ver­ur­tei­lung“ durch ein zustän­di­ges Gericht im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (a) EMRK zuläs­sig war. Er war nicht über die zum Zeit­punkt sei­ner Tat und Ver­ur­tei­lung zuläs­si­ge Höchst­dau­er hin­aus in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht gewe­sen. Die Ent­schei­dun­gen der für den Straf­voll­zug zustän­di­gen deut­schen Gerich­te, ihn nicht zu ent­las­sen, stan­den inso­fern im Ein­klang mit der Ziel­set­zung des Gerichts, das ihn ver­ur­teilt hat­te, als bei­de dar­auf aus­ge­rich­tet waren, ihn von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten, wie etwa bewaff­ne­ter Raub­über­fäl­le, abzu­hal­ten. Herr Schön­brod hat­te fer­ner nicht nach­ge­wie­sen, dass die Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, auf die sich die deut­schen Gerich­te gestützt hat­ten und die ihm beschei­nig­ten, dass er trotz sei­nes Alters und sei­nes Gesund­heits­zu­stands in der Lage sei, schwe­re Straf­ta­ten zu bege­hen, unzu­rei­chend begrün­det waren.

Der Gerichts­hof stell­te aber fest, dass Herr Schön­brod mehr als neun Mona­te nach der voll­stän­di­gen Ver­bü­ßung sei­ner Haft­stra­fe ohne gericht­li­che Anord­nung in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht war, da wäh­rend die­ses Zeit­raums noch kei­ne Ent­schei­dung über die Not­wen­dig­keit der Voll­stre­ckung der Maß­re­gel getrof­fen war. Der Gerichts­hof zeig­te sich bereit anzu­er­ken­nen, dass die­ser Umstand nach deut­schem Recht zuläs­sig war. So hat­ten die deut­schen Gerich­te argu­men­tiert, dass es aus­rei­che, dass das für die Straf­voll­stre­ckung zustän­di­ge Gericht mit der Unter­su­chung die­ser Fra­ge begon­nen habe.

Aller­dings hob der Gerichts­hof her­vor, dass nach sei­ner Recht­spre­chung die Zügig­keit, mit der die Gerich­te nach dem Ablauf einer Haft­an­ord­nung eine neue Anord­nung erlas­sen, einer der ent­schei­den­den Gesichts­punk­te zur Beur­tei­lung der Fra­ge ist, ob eine Frei­heits­ent­zie­hung – unge­ach­tet ihrer Ver­ein­bar­keit mit dem inner­staat­li­chen Recht – als will­kür­lich gel­ten muss. Nichts wies dar­auf hin, dass Herr Schön­brod zu den Ver­zö­ge­run­gen im Ver­fah­ren bei­getra­gen hat­te, auf­grund derer ihm für einen erheb­li­chen Zeit­raum ohne gericht­li­che Anord­nung die Frei­heit ent­zo­gen wor­den war. Für die­se Ver­zö­ge­run­gen waren viel­mehr das zustän­di­ge Gericht und die Staats­an­walt­schaft ver­ant­wort­lich. Ange­sichts die­ser Über­le­gun­gen kam der Gerichts­hof zu dem Schluss, dass die Unter­brin­gung Herrn Schön­brods in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach der Ver­bü­ßung sei­ner Haft­stra­fe im Juni 2005 und bis zur gericht­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung im März 2006 als will­kür­lich gel­ten muss­te und somit gegen Arti­kel 5 § 1 EMRK ver­stieß.

Gemäß Arti­kel 41 EMRK (gerech­te Ent­schä­di­gung) ent­schied der Gerichts­hof, dass Deutsch­land Herrn Schön­brod 5.000 Euro für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den sowie 1.015,96 Euro für die ent­stan­de­nen Kos­ten zu zah­len hat.

Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 – 48038/​06 [Schön­brod gegen Deutsch­land]

  1. BVerfG vom 21.09.2006 – 2 BvR 1614/​06[]