Noch­mals: die Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem EGMR

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat­te sich erneut mit den deut­schen Regeln zur Siche­rungs­ver­wah­rung zu beschäf­ti­gen – und dabei wie­der­um fest­ge­stellt, dass die deut­schen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen eine Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 EMRK (Recht auf Frei­heit und Sicher­heit) wie auch eine Ver­let­zung von Arti­kel 7 § 1 EMRK (kei­ne Stra­fe ohne Gesetz) dar­stel­le. Der aktu­ell vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te beur­teil­te Fall betraf wie­der­um eine rück­wir­kend ver­län­ger­te Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung über die zur Tat­zeit zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zehn Jah­ren hin­aus. Auch n dem jetzt ent­schie­de­nen Fall hat­te zuvor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Noch­mals: die Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem EGMR

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Beschwer­de­füh­rer, Richard Jen­d­ro­wi­ak, ist deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und 1953 gebo­ren. Er ist wegen Ver­ge­wal­ti­gung und ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung mehr­fach vor­be­straft und wur­de im Mai 1990 vom Land­ge­richt Heil­bronn wegen ver­such­ter sexu­el­ler Nöti­gung zu drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Zugleich ord­ne­te das Gericht sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an, da Herr Jen­d­ro­wi­ak einen Hang zur Bege­hung schwe­rer Sexu­al­straf­ta­ten hät­te, der wei­te­re Delik­te wahr­schein­lich mach­te.

Nach Ver­bü­ßung sei­ner Frei­heits­stra­fe wur­de Herr Jen­d­ro­wi­ak in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht, deren Fort­dau­er das Land­ge­richt Karls­ru­he mehr­fach anord­ne­te. Im Okto­ber 2002 hat­te sei­ne Siche­rungs­ver­wah­rung die zum Zeit­punkt sei­ner Tat und Ver­ur­tei­lung vor­ge­se­he­ne Höchst­dau­er von zehn Jah­ren für die erst­ma­li­ge Unter­brin­gung eines Täters in die­ser Form der Ver­wah­rung erreicht. Das Land­ge­richt Karls­ru­he ver­län­ger­te sei­ne Unter­brin­gung unter Beru­fung auf § 67 d Absatz 3 StGB in sei­ner Fas­sung nach der Geset­zes­än­de­rung von 1998, mit der die­se Höchst­dau­er auf­ge­ho­ben wor­den war. Gestützt auf ein psych­ia­tri­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten befand das Gericht, dass von Herrn Jen­d­ro­wi­ak ange­sichts sei­ner unver­än­der­ten per­sön­li­chen Lage und Ein­stel­lung sowie sei­ner Wei­ge­rung, eine The­ra­pie zu machen, im Fal­le sei­ner Frei­las­sung wei­te­re Straf­ta­ten zu erwar­ten sei­en. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he bestä­tig­te die Ent­schei­dung.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm am 22. März 2004 die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Herrn Jen­d­ro­wiaks nicht zur Ent­schei­dung an. Es berief sich auf sein Leit­ur­teil vom 5. Febru­ar 2004, in dem es in einem ande­ren Fall fest­ge­stellt hat­te, dass § 67 d Absatz 3 StGB mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und dass das abso­lu­te Rück­wir­kungs­ver­bot für Stra­fen nach dem deut­schen Grund­ge­setz nicht auf Maß­nah­men wie die Siche­rungs­ver­wah­rung anwend­bar sei, da die­se nach dem zwei­spu­ri­gen Sys­tem des StGB von Stra­fen einer­seits und Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ande­rer­seits grund­le­gend von Stra­fen zu unter­schei­den sei­en. Auch der Fall, der die­sem Leit­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zugrun­de lag, kam danach als Beschwer­de „M. gegen Deutsch­land“ vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass schon in die­sem Fall eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der dar­in garan­tier­ten Men­schen­rech­te fest­stell­te [1].

Im August 2009 wur­de Herr Jen­d­ro­wi­ak, bei dem inzwi­schen Krebs dia­gnos­ti­ziert wor­den war, ent­las­sen, nach­dem das Land­ge­richt Karls­ru­he sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat­te.

Unter Beru­fung ins­be­son­de­re auf Arti­kel 5 § 1 EMRK und Arti­kel 7 § 1 EMRK beklag­te sich Herr Jen­d­ro­wi­ak im Jahr 2004 über die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung sei­ner Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung – bis zu sei­ner Ent­las­sung – über die zur Tat­zeit zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zehn Jah­ren hin­aus.

Arti­kel 5 § 1 EMRK

Bei Herrn Jen­d­ro­wiaks Fall han­delt es sich hin­sicht­lich des zeit­li­chen Ablaufs der Gescheh­nis­se um einen Fol­ge­fall zum Ver­fah­ren M. gegen Deutsch­land, in dem der Gerichts­hof zu der Auf­fas­sung gelangt war, dass die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen war.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te sah kei­nen Grund, von sei­nen Schluss­fol­ge­run­gen in die­sem Urteil abzu­wei­chen. Er stell­te im Hin­blick auf die Siche­rungs­ver­wah­rung über die Zehn­jah­res­frist hin­aus fest, dass es kei­nen aus­rei­chen­den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­ur­tei­lung Herrn Jen­d­ro­wiaks und sei­nem fort­dau­ern­den Frei­heits­ent­zug gab, um als Frei­heits­ent­zug „nach Ver­ur­tei­lung“ durch ein zustän­di­ges Straf­ge­richt im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (a) zu gel­ten. Als das zustän­di­ge Gericht 1990 sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung anord­ne­te, bedeu­te­te die­se Ent­schei­dung, dass er nur für eine klar fest­ge­schrie­be­ne Höchst­dau­er in die­ser Form der Unter­brin­gung blei­ben konn­te. Ohne die Ände­rung des StGB 1998 hät­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des zustän­di­gen Gerichts die Dau­er sei­ner Siche­rungs­ver­wah­rung nicht ver­län­gern kön­nen.

Herrn Jen­d­ro­wiaks fort­wäh­ren­de Siche­rungs­ver­wah­rung war auch nicht nach einem der ande­ren Unter­ab­sät­ze von Arti­kel 5 § 1 zuläs­sig. Ins­be­son­de­re war sie nicht gerecht­fer­tigt durch die Gefahr, dass er im Fal­le sei­ner Frei­las­sung wei­te­re schwe­re Straf­ta­ten bege­hen könn­te, da die­se poten­ti­el­len Straf­ta­ten nicht kon­kret und spe­zi­fisch genug waren, um Arti­kel 5 § 1 © EMRK zu genü­gen.

Dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te war bewusst, dass die deut­schen Gerich­te Herrn Jen­d­ro­wiaks Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung über die Zehn­jah­res­frist hin­aus ange­ord­net hat­ten, da sie von der Gefahr aus­gin­gen, dass er im Fal­le sei­ner Frei­las­sung wei­te­re schwe­re Sexu­al­straf­ta­ten, ins­be­son­de­re Ver­ge­wal­ti­gung, bege­hen könn­te. Die Anord­nung ver­folg­te also die Absicht, poten­zi­el­le Opfer vor Leid zu schüt­zen, das einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Arti­kel 3 EMRK gleich­kom­men wür­de.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erkann­te an, dass die Euro­päi­sche Men­schen­rechts-Kon­ven­ti­on Staa­ten ver­pflich­tet, im Rah­men ihrer Befug­nis­se ange­mes­se­ne Schrit­te zu unter­neh­men, um Miss­hand­lun­gen vor­zu­beu­gen, die den Behör­den bekannt sind oder bekannt sein soll­ten. Die Kon­ven­ti­on lässt es aber nicht zu, dass Staa­ten Ein­zel­per­so­nen vor Straf­ta­ten einer Per­son schüt­zen, indem sie Maß­nah­men ergrei­fen, die selbst gegen die Kon­ven­ti­ons­rech­te die­ser Per­son ver­sto­ßen. Der Umfang jeg­li­cher Ver­pflich­tung, vor­beu­gen­de Maß­nah­men zu tref­fen, muss daher sicher­stel­len, dass die Behör­den ihre Befug­nis­se zur Prä­ven­ti­on von Straf­ta­ten in einer Wei­se aus­üben, die ins­be­son­de­re die in Arti­kel 5 EMRK garan­tier­ten Rech­te respek­tiert.

Die Behör­den konn­ten sich in Herrn Jen­d­ro­wiaks Fall also nicht auf ihre staat­li­chen Schutz­pflich­ten nach der Kon­ven­ti­on beru­fen, um sei­nen Frei­heits­ent­zug zu recht­fer­ti­gen, der durch kei­nen der zuläs­si­gen Grün­de gemäß Arti­kel 5 § 1 gedeckt war. Folg­lich lag für den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein Ver­stoß gegen Arti­kel 5 § 1 EMRK vor.

Arti­kel 7 § 1 EMRK

Auch im Hin­blick auf die Beschwer­de gemäß Arti­kel 7 § 1 EMRK bezog sich der Gerichts­hof auf sein Urteil im Fall M. gegen Deutsch­land. Dar­in war er zu dem Schluss gekom­men, dass es sich bei der Siche­rungs­ver­wah­rung um eine Stra­fe im Sin­ne von Arti­kel 7 § 1 EMRK han­delt. Die­se Form der Unter­brin­gung bedeu­tet genau wie eine gewöhn­li­che Haft­stra­fe einen Frei­heits­ent­zug. Seit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung von 1998 gibt es kei­ne Höchst­dau­er mehr für die Siche­rungs­ver­wah­rung. Da Herr Jen­d­ro­wi­ak nach der Rechts­la­ge zur Tat­zeit nur für eine Höchst­dau­er von zehn Jah­ren in der Siche­rungs­ver­wah­rung hät­te unter­ge­bracht wer­den kön­nen, stell­te die Ver­län­ge­rung eine schwe­re­re Stra­fe dar, die ihm nach­träg­lich auf­er­legt wor­den war.

Was das Argu­ment einer staat­li­chen Pflicht betrifft, poten­zi­el­le Opfer vor einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung durch Herrn Jen­d­ro­wi­ak zu schüt­zen, so ist die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs im Hin­blick auf Arti­kel 5 mit noch grö­ße­rer Berech­ti­gung auf das Rück­wir­kungs­ver­bot für Stra­fen gemäß Arti­kel 7 § 1 EMRK anzu­wen­den, von dem auch in Not­stands­fäl­len kei­ne Abwei­chung zuläs­sig ist. Folg­lich lag ein Ver­stoß gegen Arti­kel 7 § 1 EMRK vor.

Scha­dens­er­satz, Arti­kel 41 EMRK

Gemäß Arti­kel 41 (gerech­te Ent­schä­di­gung) ent­schied der Gerichts­hof, dass Deutsch­land Herrn Jen­d­ro­wi­ak 27.467 € für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den und 4000 Euro für die ent­stan­de­nen Kos­ten zu zah­len hat.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Kam­mer­ur­teil vom 14. April 2011 – Beschwer­de-Nr. 30060/​04 [Jen­d­ro­wi­ak gegen Deutsch­land]

  1. EGMR, Kam­mer­ur­teil vom 17.12.2009 – 19359/​04 [M. gegen Deutsch­land][]