Nochmals: die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich erneut mit den deutschen Regeln zur Sicherungsverwahrung zu beschäftigen – und dabei wiederum festgestellt, dass die deutschen gesetzlichen Bestimmungen eine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) wie auch eine Verletzung von Artikel 7 § 1 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz) darstelle. Der aktuell vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilte Fall betraf wiederum eine rückwirkend verlängerte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus. Auch n dem jetzt entschiedenen Fall hatte zuvor das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nochmals: die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

Der Ausgangssachverhalt

Der Beschwerdeführer, Richard Jendrowiak, ist deutscher Staatsangehöriger und 1953 geboren. Er ist wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung mehrfach vorbestraft und wurde im Mai 1990 vom Landgericht Heilbronn wegen versuchter sexueller Nötigung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, da Herr Jendrowiak einen Hang zur Begehung schwerer Sexualstraftaten hätte, der weitere Delikte wahrscheinlich machte.

Nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe wurde Herr Jendrowiak in der Sicherungsverwahrung untergebracht, deren Fortdauer das Landgericht Karlsruhe mehrfach anordnete. Im Oktober 2002 hatte seine Sicherungsverwahrung die zum Zeitpunkt seiner Tat und Verurteilung vorgesehene Höchstdauer von zehn Jahren für die erstmalige Unterbringung eines Täters in dieser Form der Verwahrung erreicht. Das Landgericht Karlsruhe verlängerte seine Unterbringung unter Berufung auf § 67 d Absatz 3 StGB in seiner Fassung nach der Gesetzesänderung von 1998, mit der diese Höchstdauer aufgehoben worden war. Gestützt auf ein psychiatrisches Sachverständigengutachten befand das Gericht, dass von Herrn Jendrowiak angesichts seiner unveränderten persönlichen Lage und Einstellung sowie seiner Weigerung, eine Therapie zu machen, im Falle seiner Freilassung weitere Straftaten zu erwarten seien. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht nahm am 22. März 2004 die Verfassungsbeschwerde Herrn Jendrowiaks nicht zur Entscheidung an. Es berief sich auf sein Leiturteil vom 5. Februar 2004, in dem es in einem anderen Fall festgestellt hatte, dass § 67 d Absatz 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar und dass das absolute Rückwirkungsverbot für Strafen nach dem deutschen Grundgesetz nicht auf Maßnahmen wie die Sicherungsverwahrung anwendbar sei, da diese nach dem zweispurigen System des StGB von Strafen einerseits und Maßregeln der Besserung und Sicherung andererseits grundlegend von Strafen zu unterscheiden seien. Auch der Fall, der diesem Leiturteil des Bundesverfassungsgericht zugrunde lag, kam danach als Beschwerde „M. gegen Deutschland“ vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass schon in diesem Fall eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der darin garantierten Menschenrechte feststellte1.

Im August 2009 wurde Herr Jendrowiak, bei dem inzwischen Krebs diagnostiziert worden war, entlassen, nachdem das Landgericht Karlsruhe seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ausgesetzt hatte.

Unter Berufung insbesondere auf Artikel 5 § 1 EMRK und Artikel 7 § 1 EMRK beklagte sich Herr Jendrowiak im Jahr 2004 über die rückwirkende Verlängerung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung – bis zu seiner Entlassung – über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus.

Artikel 5 § 1 EMRK

Bei Herrn Jendrowiaks Fall handelt es sich hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Geschehnisse um einen Folgefall zum Verfahren M. gegen Deutschland, in dem der Gerichtshof zu der Auffassung gelangt war, dass die rückwirkende Verlängerung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nicht gerechtfertigt gewesen war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah keinen Grund, von seinen Schlussfolgerungen in diesem Urteil abzuweichen. Er stellte im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus fest, dass es keinen ausreichenden Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung Herrn Jendrowiaks und seinem fortdauernden Freiheitsentzug gab, um als Freiheitsentzug „nach Verurteilung“ durch ein zuständiges Strafgericht im Sinne von Artikel 5 § 1 (a) zu gelten. Als das zuständige Gericht 1990 seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnete, bedeutete diese Entscheidung, dass er nur für eine klar festgeschriebene Höchstdauer in dieser Form der Unterbringung bleiben konnte. Ohne die Änderung des StGB 1998 hätte die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Gerichts die Dauer seiner Sicherungsverwahrung nicht verlängern können.

Herrn Jendrowiaks fortwährende Sicherungsverwahrung war auch nicht nach einem der anderen Unterabsätze von Artikel 5 § 1 zulässig. Insbesondere war sie nicht gerechtfertigt durch die Gefahr, dass er im Falle seiner Freilassung weitere schwere Straftaten begehen könnte, da diese potentiellen Straftaten nicht konkret und spezifisch genug waren, um Artikel 5 § 1 (c) EMRK zu genügen.

Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war bewusst, dass die deutschen Gerichte Herrn Jendrowiaks Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus angeordnet hatten, da sie von der Gefahr ausgingen, dass er im Falle seiner Freilassung weitere schwere Sexualstraftaten, insbesondere Vergewaltigung, begehen könnte. Die Anordnung verfolgte also die Absicht, potenzielle Opfer vor Leid zu schützen, das einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK gleichkommen würde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkannte an, dass die Europäische Menschenrechts-Konvention Staaten verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnisse angemessene Schritte zu unternehmen, um Misshandlungen vorzubeugen, die den Behörden bekannt sind oder bekannt sein sollten. Die Konvention lässt es aber nicht zu, dass Staaten Einzelpersonen vor Straftaten einer Person schützen, indem sie Maßnahmen ergreifen, die selbst gegen die Konventionsrechte dieser Person verstoßen. Der Umfang jeglicher Verpflichtung, vorbeugende Maßnahmen zu treffen, muss daher sicherstellen, dass die Behörden ihre Befugnisse zur Prävention von Straftaten in einer Weise ausüben, die insbesondere die in Artikel 5 EMRK garantierten Rechte respektiert.

Die Behörden konnten sich in Herrn Jendrowiaks Fall also nicht auf ihre staatlichen Schutzpflichten nach der Konvention berufen, um seinen Freiheitsentzug zu rechtfertigen, der durch keinen der zulässigen Gründe gemäß Artikel 5 § 1 gedeckt war. Folglich lag für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Verstoß gegen Artikel 5 § 1 EMRK vor.

Artikel 7 § 1 EMRK

Auch im Hinblick auf die Beschwerde gemäß Artikel 7 § 1 EMRK bezog sich der Gerichtshof auf sein Urteil im Fall M. gegen Deutschland. Darin war er zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine Strafe im Sinne von Artikel 7 § 1 EMRK handelt. Diese Form der Unterbringung bedeutet genau wie eine gewöhnliche Haftstrafe einen Freiheitsentzug. Seit der gesetzlichen Neuregelung von 1998 gibt es keine Höchstdauer mehr für die Sicherungsverwahrung. Da Herr Jendrowiak nach der Rechtslage zur Tatzeit nur für eine Höchstdauer von zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung hätte untergebracht werden können, stellte die Verlängerung eine schwerere Strafe dar, die ihm nachträglich auferlegt worden war.

Was das Argument einer staatlichen Pflicht betrifft, potenzielle Opfer vor einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Herrn Jendrowiak zu schützen, so ist die Entscheidung des Gerichtshofs im Hinblick auf Artikel 5 mit noch größerer Berechtigung auf das Rückwirkungsverbot für Strafen gemäß Artikel 7 § 1 EMRK anzuwenden, von dem auch in Notstandsfällen keine Abweichung zulässig ist. Folglich lag ein Verstoß gegen Artikel 7 § 1 EMRK vor.

Schadensersatz, Artikel 41 EMRK

Gemäß Artikel 41 (gerechte Entschädigung) entschied der Gerichtshof, dass Deutschland Herrn Jendrowiak 27.467 € für den erlittenen immateriellen Schaden und 4000 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen hat.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammerurteil vom 14. April 2011 – Beschwerde-Nr. 30060/04 [Jendrowiak gegen Deutschland]

  1. EGMR, Kammerurteil vom 17.12.2009 – 19359/04 [M. gegen Deutschland][]