Noch­mals: Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat­te sich in drei wei­te­ren Fäl­len mit der nach­träg­lich ver­län­ger­ten Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zu befas­sen – und ließ es auch in die­sen Kam­mer­ur­teil wie­der­um nicht an Deut­lich­keit feh­len: In allen drei Fäl­len stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig fest, dass die nach­träg­lich ver­län­ger­te Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung eine Ver­let­zung sowohl des in Arti­kel Arti­kel 5 § 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­bürg­ten Rechts auf Frei­heit und Sicher­heit wie auch des Arti­kels 7 § 1 EMRK (kei­ne Stra­fe ohne Gesetz) dar­stel­len. Dabei befass­te sich der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te auch ins­be­son­de­re mit der Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Köln, dass sich (wie auch eini­ge ande­re Ober­lan­des­ge­rich­te) auch durch die ers­te Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zur Siche­rungs­ver­wah­rung in den 10-Jah­res-Fäl­len nicht ver­an­lasst sah, der­ar­ti­ge der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zuwi­der lau­fen­de Siche­rungs­ver­wah­run­gen zu been­den.

Noch­mals: Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Die Aus­gangs­sach­ver­hal­te[↑]

Die Fäl­le betra­fen die nach­träg­lich ver­län­ger­te Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung über die zur Tat­zeit zuläs­si­ge Höchst­dau­er hin­aus:

Die Beschwer­de­füh­rer, Rüdi­ger Kall­weit, Manu­el Mau­tes und Mar­tin Schum­mer, sind deut­sche Staats­bür­ger, 1955, 1960 und 1959 gebo­ren. Herr Kall­weit und Herr Mau­tes sind der­zeit in der JVA Aachen in Haft; Herr Schum­mer lebt in Frei­burg.

Alle drei sind mehr­fach vor­be­straft. Herr Kall­weit wur­de zuletzt im Mai 1993 vom Land­ge­richt Bochum wegen sexu­el­ler Nöti­gung in Tat­ein­heit mit sexu­el­lem Miss­brauch eines Kin­des zu drei Jah­ren und sechs Mona­ten Haft ver­ur­teilt. Herr Mau­tes wur­de zuletzt im Juli 1991 vom Land­ge­richt Duis­burg wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung in Tat­ein­heit mit gemein­schaft­li­cher Nöti­gung, wegen sexu­el­ler Nöti­gung in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, wegen gemein­schaft­li­cher räu­be­ri­scher Erpres­sung in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und gemein­schaft­li­cher Nöti­gung sowie wegen ver­such­ter sexu­el­ler Nöti­gung in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, began­gen 1990, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren ver­ur­teilt. Herr Schum­mer wur­de im März 1985 vom Land­ge­richt Stutt­gart wegen Ver­ge­wal­ti­gung in zwei Fäl­len sowie wegen Ent­füh­rung, ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung und Frei­heits­be­rau­bung, began­gen 1984, zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. In allen drei Fäl­len ord­ne­ten die Gerich­te bei der Ver­ur­tei­lung zugleich die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung an.

Nach Ver­bü­ßung ihrer Frei­heits­stra­fen wur­den alle drei Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht, deren Fort­dau­er von den Gerich­ten mehr­fach ange­ord­net wur­de. In allen drei Fäl­len ver­län­ger­ten die Gerich­te die Siche­rungs­ver­wah­rung der Beschwer­de­füh­rer über die Gesamt­dau­er von zehn Jah­ren hin­aus. Sie stütz­ten sich dabei in den Fäl­len von Herrn Kall­weit und Herrn Mau­tes auf psych­ia­tri­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und im Fall von Herrn Schum­mer auf ein neu­ro­lo­gi­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, die alle fest­stell­ten, dass von den Beschwer­de­füh­rern im Fal­le ihrer Frei­las­sung wei­te­re schwe­re Straf­ta­ten mit Fol­ge erheb­li­cher psy­chi­scher oder köper­li­cher Schä­den der Opfer zu erwar­ten sei­en. Bei die­sen Ent­schei­dun­gen berie­fen sich die Gerich­te in allen Fäl­len auf § 67 d Absatz 3 StGB in sei­ner Fas­sung nach der Ände­rung von 1998. Mit der Ände­rung, die auch auf die vor der Neu­re­ge­lung ange­ord­ne­ten Fäl­le von Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­wen­den war, wur­de die vor­her vor­ge­schrie­be­ne Höchst­gren­ze von zehn Jah­ren bei einer erst­ma­lig ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung gestri­chen.

Alle drei Beschwer­de­füh­rer leg­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die­se Gerichts­ent­schei­dun­gen ein, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung annahm. In den Fäl­len von Herrn Schum­mer und Herrn Kall­weit berief sich das Gericht, im März 2004 bzw. Janu­ar 2007, auf sein Leit­ur­teil vom 5. Febru­ar 2004, in dem es fest­ge­stellt hat­te, dass § 67 d Absatz 3 StGB mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sei 1.

In spä­te­ren Urtei­len, im Juli bzw. August 2010, lehn­te es das Ober­lan­des­ge­richt Köln ab, die Unter­brin­gung von Herrn Mau­tes und Herrn Kall­weit in der Siche­rungs­ver­wah­rung im Lich­te des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Fall "M. gegen Deutsch­land" 2 für been­det zu erklä­ren, in dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stellt hat­te, dass die nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung des Beschwer­de­füh­rers gegen Arti­kel 5 § 1 und Arti­kel 7 § 1 EMRK ver­stieß. In den Fäl­len von Herrn Mau­tes und Herrn Kall­weit befand das Ober­lan­des­ge­richt Köln, dass das gel­ten­de deut­sche Recht nicht im Ein­klang mit die­sem Urteil aus­ge­legt wer­den kön­ne und dass es folg­lich Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers sei, das Urteil umzu­set­zen.

Im Gegen­satz dazu erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im Sep­tem­ber 2010 die Unter­brin­gung von Herrn Schum­mer in der Siche­rungs­ver­wah­rung für been­det und ord­ne­te sei­ne Füh­rungs­auf­sicht an. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he argu­men­tier­te dabei, dass das deut­sche Straf­recht im Ein­klang mit dem EGMR-Urteil im Fall "M. gegen Deutsch­land" aus­ge­legt wer­den kön­ne. Folg­lich stell­te es im Hin­blick auf die Siche­rungs­ver­wah­rung fest, dass die rück­wir­ken­de Anwen­dung einer neu­en recht­li­chen Bestim­mung zum Nach­teil der betrof­fe­nen Per­son unzu­läs­sig sei und das zur Tat­zeit gül­ti­ge Gesetz Anwen­dung fin­den müs­se. Herr Schum­mer wur­de am sel­ben Tag ent­las­sen und steht seit­dem unter stän­di­ger Poli­zei­be­ob­ach­tung.

Das Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te[↑]

Unter Beru­fung ins­be­son­de­re auf Arti­kel 5 § 1 und Arti­kel 7 § 1 beklag­ten sich alle drei Beschwer­de­füh­rer im Jahr 2004 bzw. 2007 beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te über ihre Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an die voll­stän­di­ge Ver­bü­ßung ihrer jewei­li­gen Frei­heits­stra­fen über die zur Tat­zeit zuläs­si­ge Höchst­dau­er hin­aus.

Recht auf Frei­heit und Sicher­heit, Arti­kel 5 § 1 EMRK[↑]

Alle der Fäl­le waren, hin­sicht­lich des zeit­li­chen Ablaufs der Gescheh­nis­se, Fol­ge­fäl­le zum Fall "M. gegen Deutsch­land". Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te sah folg­lich kei­nen Grund, von sei­nen Schluss­fol­ge­run­gen in die­sem Urteil abzu­wei­chen. Wie im Fall "M. gegen Deutsch­land" war die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung vor Ablauf der Zehn­jah­res­frist als Frei­heits­ent­zug "nach Ver­ur­tei­lung" durch ein zustän­di­ges Gericht im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (a) EMRK zuläs­sig.

Im Hin­blick auf die Siche­rungs­ver­wah­rung über die Zehn­jah­res­frist hin­aus stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hin­ge­gen fest, dass es kei­nen aus­rei­chen­den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­rer und ihrem fort­dau­ern­den Frei­heits­ent­zug gab, um Arti­kel 5 § 1 (a) EMRK zu genü­gen. Zum Zeit­punkt, als die zustän­di­gen Gerich­te die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung anord­ne­ten, bedeu­te­te die jewei­li­ge Ent­schei­dung, dass sie nur für eine klar fest­ge­schrie­be­ne Höchst­dau­er in die­ser Form der Frei­heits­ent­zie­hung blei­ben konn­ten. Ohne die Ände­rung des StGB 1998 hät­ten die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern der jeweils zustän­di­gen Gerich­te die Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht ver­län­gern kön­nen.

Die fort­wäh­ren­de Siche­rungs­ver­wah­rung der Beschwer­de­füh­rer war auch nicht nach einem der ande­ren Unter­ab­sät­ze von Arti­kel 5 § 1 EMRK zuläs­sig. Ins­be­son­de­re war sie nicht gerecht­fer­tigt durch die von den Gerich­ten fest­ge­stell­te Gefahr, dass die Beschwer­de­füh­rer im Fal­le ihrer Frei­las­sung wei­te­re schwe­re Straf­ta­ten bege­hen könn­ten, da die­se poten­ti­el­len Straf­ta­ten nicht kon­kret und spe­zi­fisch genug waren, um Arti­kel 5 § 1 © EMRK zu genü­gen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te begrüß­te, dass die deut­schen Gerich­te die Unter­brin­gung Herrn Schum­mers in der Siche­rungs­ver­wah­rung im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs im Fal­le "M gegen Deutsch­land" been­det hat­ten. Sei­ne Frei­las­sung ändert aller­dings nichts an der Tat­sa­che, dass er im Hin­blick auf sei­ne Siche­rungs­ver­wah­rung über die Zehn­jah­res­frist hin­aus wei­ter­hin behaup­ten kann, Opfer einer Ver­let­zung von Arti­kel 5 EMRK zu sein.

Kei­ne Stra­fe ohne Gesetz, Arti­kel 7 § 1 EMRK[↑]

Auch im Hin­blick auf die Beschwer­den gemäß Arti­kel 7 § 1 EMRK bezog sich der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te auf sein Urteil im Fall "M. gegen Deutsch­land". Dar­in war er zu dem Schluss gekom­men, dass es sich bei der Siche­rungs­ver­wah­rung um eine Stra­fe im Sin­ne von Arti­kel 7 § 1 EMRK han­delt.

Die­se Form der Unter­brin­gung bedeu­tet genau wie eine gewöhn­li­che Haft­stra­fe einen Frei­heits­ent­zug und in der Pra­xis sind Häft­lin­ge in der Siche­rungs­ver­wah­rung in gewöhn­li­chen Gefäng­nis­sen unter­ge­bracht. Zwar wer­den ihnen Ver­bes­se­run­gen bei den Haft­be­din­gun­gen ein­ge­räumt, was jedoch nichts an der grund­le­gen­den Ähn­lich­keit zwi­schen dem Voll­zug einer nor­ma­len Haft­stra­fe und einer Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ändert.
Nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung von 1998 gab es kei­ne Höchst­dau­er mehr für die Siche­rungs­ver­wah­rung und die Bedin­gung für ihre Aus­set­zung zur Bewäh­rung – näm­lich, dass vom Straf­tä­ter kei­ne Gefahr mehr aus­ge­hen darf – war schwer zu erfül­len. Mit­hin han­del­te es sich um eine der här­tes­ten Maß­nah­men, die nach dem StGB ange­wen­det wer­den konn­ten.

Da die Beschwer­de­füh­rer nach der Rechts­la­ge zur Tat­zeit nur für eine Höchst­dau­er von zehn Jah­ren in der Siche­rungs­ver­wah­rung hät­ten unter­ge­bracht wer­den kön­nen, stell­te die Ver­län­ge­rung eine zusätz­li­che Stra­fe dar, die ihnen nach­träg­lich auf­er­legt wor­den war.

Die Urtei­le[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kam daher zu dem Schluss, dass durch Siche­rungs­ver­wah­rung der Beschwer­de­füh­rer über die Zehn­jah­res­frist hin­aus eine Ver­let­zung sowohl des Arti­kels 5 § 1 EMRK wie auch des Arti­kels 7 § 1 EMRK vor­liegt bzw. (im Fal­le von Herrn Schum­mers) vor­lag.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nahm zur Kennt­nis, dass das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Unter­brin­gung von Herrn Mau­tes und Herrn Kall­weit in der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­län­gert hat­te, obwohl dem Gericht ange­sichts des EGMR-Urteils im Fall "M. gegen Deutsch­land" bewusst war, dass die­se nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung einen Ver­stoß gegen die Kon­ven­ti­on dar­stell­te. Im Gegen­satz dazu hat­ten meh­re­re ande­re Ober­lan­des­ge­rich­te und der Bun­des­ge­richts­hof befun­den, dass es mög­lich sei, das deut­sche Recht im Ein­klang mit dem Urteil im Fall "M. gegen Deutsch­land" aus­zu­le­gen. In ihren Stel­lung­nah­men zu den Fäl­len von Herrn Mau­tes und Herrn Kall­weit hat­te die deut­sche Bun­des­re­gie­rung die­ser Auf­fas­sung zuge­stimmt.
Vor die­sem Hin­ter­grund sah es der Gerichts­hof zwar nicht als not­wen­dig an, gemäß Arti­kel 46 EMRK auf spe­zi­fi­sche oder all­ge­mei­ne Maß­nah­men hin­zu­wei­sen, die Deutsch­land in der Umset­zung der Urtei­le in den Fäl­len von Herrn Mau­tes und Herrn Kall­weit zu tref­fen hat. Aller­dings mahn­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die deut­schen Behör­den, ins­be­son­de­re das Ober­lan­des­ge­richt Köln sowie die wei­te­ren mit der Siche­rungs­ver­wah­rung der bei­den Beschwer­de­füh­rer befass­ten Gerich­te, ihre Ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men, das Recht der bei­den Beschwer­de­füh­rer auf Frei­heit, eines der Kern­rech­te der Kon­ven­ti­on, zügig umzu­set­zen.

Nach Arti­kel 41, der eine gerech­te Ent­schä­di­gung für Ver­let­zun­gen vor­sieht, ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass Deutsch­land Herrn Kall­weit 30.000 €, Herrn Mau­tes 25.000 € und Herrn Schum­mer 70.000 € für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den zu zah­len hat.

Gemäß Arti­kel 43 und 44 EMRK sind die­ses Kam­mer­ur­tei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te noch nicht rechts­kräf­tig. Inner­halb von drei Mona­ten nach der Urteils­ver­kün­dung kann jede Par­tei die Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer bean­tra­gen. Liegt ein sol­cher Antrag vor, berät ein Aus­schuss von fünf Rich­tern, ob die Rechts­sa­che eine wei­te­re Unter­su­chung ver­dient. Ist das der Fall, ver­han­delt die Gro­ße Kam­mer die Rechts­sa­che und ent­schei­det durch ein end­gül­ti­ges Urteil. Lehnt der Aus­schuss den Antrag ab, wird das Kam­mer­ur­teil rechts­kräf­tig. Sobald ein Urteil rechts­kräf­tig ist, wird es dem Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats über­mit­telt, das die Umset­zung der Urtei­le über­wacht.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Urtei­le vom 13. Janu­ar 2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 [Kall­weit gegen Deutsch­land], 20008/​07 [Mau­tes gegen Deutsch­land] sowie 27360/​04 und 42225/​07 [Schum­mer gegen Deutsch­land]

  1. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01[]
  2. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04 [M. gegen Deutsch­land][]