Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de auf einer befah­re­nen Stra­ße rich­te­te.

Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de

Der Sach­ver­halt, wel­cher der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de liegt, spielt in der Zeit unmit­tel­bar vor dem letz­ten Irak-Krieg: Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwer­de­füh­rer zusam­men mit cir­ca 40 ande­ren Per­so­nen aus Pro­test gegen die sich abzeich­nen­de mili­tä­ri­sche Inter­ven­ti­on der USA im Irak auf der zu dem Luft­waf­fen­stütz­punkt der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te bei Frank­furt am Main füh­ren­den Ellis Road nie­der. Dar­auf­hin wur­de er vom Amts­ge­richt wegen Nöti­gung nach § 240 StGB zu einer Geld­stra­fe von 15 Tages­sät­zen zu je 30 € ver­ur­teilt:

Die straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen

Der Beschwer­de­füh­rer und sei­ne Mit­an­ge­klag­ten hät­ten die Fahr­zeug­füh­rer, so die Urteils­be­grün­dung des Amts­ge­richts, die auf der Ellis Road zu der US-Wohn­sied­lung Gate­way Gar­dens unter­wegs gewe­sen sei­en, für eine nicht uner­heb­li­che War­te­zeit an der Wei­ter­fahrt gehin­dert. Die Fahr­zeu­ge hät­ten sich in meh­re­ren Rei­hen hin­ter­ein­an­der gestaut. Auf die nach Auf­lö­sungs­ver­fü­gung hin ergan­ge­ne Auf­for­de­rung der Poli­zei, sich zu ent­fer­nen, hät­ten die Demons­tran­ten nicht reagiert, so dass sie von Poli­zei­kräf­ten zwangs­wei­se hät­ten weg­ge­tra­gen wer­den müs­sen. Damit hät­ten sich der Beschwer­de­füh­rer und die Mit­an­ge­klag­ten der gemein­schaft­li­chen vor­sätz­li­chen Nöti­gung straf­bar gemacht.

Das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers und der Mit­an­ge­klag­ten sei als Gewalt zu qua­li­fi­zie­ren. Zwar hät­ten sie auf die Fahr­zeug­füh­rer in der ers­ten Rei­he rein psy­chi­schen Zwang aus­ge­übt. Jedoch sei­en die Fahr­zeug­füh­rer ab der zwei­ten Rei­he phy­sisch an der Wei­ter­fahrt gehin­dert wor­den, da ihnen die Kraft­fahr­zeu­ge der ers­ten Rei­he den Weg ver­sperrt hät­ten. Das Ver­hal­ten der Demons­tran­ten sei auch rechts­wid­rig gewe­sen.

Zwar sei­en die Moti­ve für die Sitz­blo­cka­de von Frie­dens­wil­len geprägt und in der Sache nach­voll­zieh­bar gewe­sen, doch könn­ten poli­ti­sche Fern­zie­le bei der Prü­fung der Rechts­wid­rig­keit im Rah­men des § 240 Abs. 2 StGB nicht berück­sich­tigt wer­den. Nie­mand habe das Recht auf geziel­te Ver­kehrs­be­hin­de­rung durch Sitz­blo­cka­den. Fer­ner sei die Ver­kehrs­be­hin­de­rung kei­nes­wegs not­wen­dig gewe­sen, um das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit durch­zu­set­zen. Der Beschwer­de­füh­rer und die Mit­an­ge­klag­ten hät­ten ihre Ver­samm­lungs­frei­heit auch neben der Fahr­bahn aus­üben kön­nen. Die geziel­te Pro­vo­ka­ti­on zur Schaf­fung von Stim­mungs­la­gen oder zur Erre­gung von Auf­merk­sam­keit wer­de von der Rechts­ord­nung nicht geschützt, so dass der Beschwer­de­füh­rer und die Mit­an­ge­klag­ten sozi­al inad­äquat und ver­werf­lich im Sin­ne von § 240 Abs. 2 StGB gehan­delt hät­ten. Dass der Beschwer­de­füh­rer und die Mit­an­ge­klag­ten aus ach­tens­wer­ten Moti­ven gehan­delt hät­ten, sei bei der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers wur­de vom Land­ge­richt Frank­furt am Main ver­wor­fen 1:

Die Demons­tran­ten hät­ten durch die Sitz­blo­cka­de gegen­über den­je­ni­gen Fahr­zeug­füh­rern Gewalt aus­ge­übt, die durch vor ihnen anhal­ten­de Fahr­zeu­ge an der Wei­ter­fahrt gehin­dert wor­den sei­en. Dass die durch die Sitz­blo­cka­den aus­ge­lös­te Ver­kehrs­be­hin­de­rung sich mög­li­cher­wei­se über einen nur kur­zen Zeit­raum erstreckt habe, besei­ti­ge nicht die Tat­be­stands­mä­ßig­keit der Nöti­gung. Auch die Anzahl der durch die Blo­cka­de an der Wei­ter­fahrt gehin­der­ten Fahr­zeu­ge sei im Rah­men der Tat­be­stands­mä­ßig­keit uner­heb­lich. Dass der Poli­zei­ein­satz unter Umstän­den zur Ver­kehrs­be­hin­de­rung bei­getra­gen habe, sei eben­falls nicht maß­geb­lich, weil die­ser durch die Sitz­blo­cka­de aus­ge­löst wor­den sei.

Fer­ner hät­ten die Demons­tran­ten rechts­wid­rig im Sin­ne des § 240 Abs. 2 StGB gehan­delt. Die Aus­übung der Gewalt habe sich nicht im schlich­ten Blo­ckie­ren des Stra­ßen­ver­kehrs erschöpft, son­dern sei Mit­tel zum Zweck der Erre­gung von Auf­merk­sam­keit für bestimm­te poli­ti­sche Zwe­cke gewe­sen. Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit erlau­be Behin­de­run­gen Drit­ter nur als sozi­al­ad­äqua­te Neben­wir­kun­gen recht­mä­ßi­ger Demons­tra­tio­nen. Zwangs­ein­wir­kun­gen, die dar­über hin­aus­gin­gen und allein dar­auf abziel­ten, durch gewalt­sa­men Ein­griff in Rech­te Drit­ter gestei­ger­tes Auf­se­hen in der Öffent­lich­keit zu erre­gen, sei­en durch Art. 5 und Art. 8 GG nicht gedeckt. Demons­tra­ti­ve Blo­cka­den sei­en daher in der Regel im Sin­ne von § 240 Abs. 2 StGB ver­werf­lich. Dies gel­te im vor­lie­gen­den Fall umso mehr, als die Beein­träch­ti­gung frem­der Frei­heit ein völ­lig unge­eig­ne­tes Mit­tel zur Errei­chung des ange­streb­ten Zwe­ckes gewe­sen sei: Die blo­ckier­ten Fahr­zeug­füh­rer, auch soweit es sich dabei um US-ame­ri­ka­ni­sche Staats­bür­ger und Sol­da­ten der US-Streit­kräf­te gehan­delt habe, hät­ten die Irak­po­li­tik der US-ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung nicht beein­flus­sen kön­nen. Die gesell­schafts­po­li­ti­schen Moti­ve besei­tig­ten nicht die Rechts­wid­rig­keit des Ein­griffs in Rech­te Drit­ter, son­dern sei­en in der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. Dies habe das Amts­ge­richt mit der Ver­hän­gung einer am denk­bar unters­ten Rand lie­gen­den Geld­stra­fe getan.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Mit der gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung des aus Art. 103 Abs. 2 GG fol­gen­den Ana­lo­gie­ver­bots sowie der Ver­samm­lungs­frei­heit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main auf­ge­ho­ben, weil sie den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG ver­letzt, und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Frank­furt zurück­ver­wie­sen. Einen Ver­stoß gegen das aus Art. 103 Abs. 2 GG fol­gen­de Ana­lo­gie­ver­bot durch die umstrit­te­ne „Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung“ des Bun­des­ge­richts­hofs konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dage­gen nicht erken­nen.

Der Gewalt­be­griff des Nöti­gungs­tat­be­stan­des, die "Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung" und das Ana­lo­gie­ver­bot

Die vom Land­ge­richt bei der Aus­le­gung des Gewalt­be­griffs des Nöti­gungs­tat­be­stan­des her­an­ge­zo­ge­ne soge­nann­te „Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung“ des Bun­des­ge­richts­hofs begeg­net kei­nen Beden­ken in Bezug auf Art 103 Abs. 2 GG.

Nach die­ser Vor­schrift darf eine Tat nur bestraft wer­den, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Dar­aus folgt für die Recht­spre­chung ein Ver­bot, den Inhalt der Straf­vor­schrift zu erwei­tern und damit Ver­hal­tens­wei­sen in die Straf­bar­keit ein­zu­be­zie­hen, die nach dem Wort­sinn der Vor­schrift den Straf­tat­be­stand nicht mehr erfül­len.

Die Norm des § 240 StGB selbst ist hin­sicht­lich der hier allein ein­schlä­gi­gen Gewal­t­al­ter­na­ti­ve mit Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar 2. Auch die Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Straf­vor­schrif­ten durch das Land­ge­richt anhand der vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten soge­nann­ten Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung 3 ver­sto­ßen nicht gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG.

Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft wer­den, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Für die Recht­spre­chung folgt aus dem Erfor­der­nis gesetz­li­cher Bestimmt­heit ein Ver­bot ana­lo­ger oder gewohn­heits­recht­li­cher Straf­be­grün­dung. Dabei ist „Ana­lo­gie“ nicht im enge­ren tech­ni­schen Sin­ne zu ver­ste­hen. Aus­ge­schlos­sen ist jede Aus­le­gung einer Straf­be­stim­mung, die den Inhalt der gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm erwei­tert und damit Ver­hal­tens­wei­sen in die Straf­bar­keit ein­be­zieht, die die Tat­be­stands­merk­ma­le der Norm nach deren mög­li­chem Wort­sinn nicht erfül­len. Der mög­li­che Wort­sinn des Geset­zes zieht der rich­ter­li­chen Aus­le­gung eine Gren­ze, die unüber­steig­bar ist 4. Da Art. 103 Abs. 2 GG Erkenn­bar­keit und Vor­her­seh­bar­keit der Straf­an­dro­hung für den Normadres­sa­ten ver­langt, ist die­ser Wort­sinn aus der Sicht des Bür­gers zu bestim­men 5.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach Gele­gen­heit, die Aus­le­gung des in § 240 Abs. 1 StGB gere­gel­ten Gewalt­be­griffs durch die Straf­ge­rich­te anhand von Art. 103 Abs. 2 GG zu über­prü­fen. Wäh­rend das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 11. Novem­ber 1986 infol­ge Stim­men­gleich­heit den soge­nann­ten „ver­geis­tig­ten Gewalt­be­griff“ im Ergeb­nis noch unbe­an­stan­det ließ 6, gelang­te es nach erneu­ter Über­prü­fung in sei­nem Beschluss vom 10. Janu­ar 1995 zu der Auf­fas­sung, dass eine auf jeg­li­che phy­si­sche Zwangs­wir­kung ver­zich­ten­de Aus­le­gung des § 240 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG unver­ein­bar ist (vgl. BVerfGE 92, 1, 14 ff.)). Für die Kon­stel­la­ti­on einer Sitz­blo­cka­de auf einer öffent­li­chen Stra­ße mit Demons­tran­ten auf der einen und einem ein­zi­gen Fahr­zeug­füh­rer auf der ande­ren Sei­te stell­te es fest, dass eine das Tat­be­stands­merk­mal der Gewalt beja­hen­de Aus­le­gung die Wort­laut­gren­ze des § 240 Abs. 1 StGB über­schrei­tet, wenn das inkri­mi­nier­te Ver­hal­ten des Demons­tran­ten ledig­lich in kör­per­li­cher Anwe­sen­heit besteht und die Zwangs­wir­kung auf den Genö­tig­ten nur psy­chi­scher Natur ist 7.

In der Fol­ge ent­wi­ckel­te der Bun­des­ge­richts­hof anläss­lich von Sitz­blo­cka­den auf öffent­li­chen Stra­ßen mit Demons­tran­ten auf der einen und einem ers­ten Fahr­zeug­füh­rer sowie einer Mehr­zahl von suk­zes­si­ve hin­zu­kom­men­den Fahr­zeug­füh­rern auf der ande­ren Sei­te die soge­nann­te Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung 8. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs benutzt ein Demons­trant bei einer Sitz­blo­cka­de auf einer öffent­li­chen Stra­ße den ers­ten auf­grund von psy­chi­schem Zwang anhal­ten­den Fahr­zeug­füh­rer und sein Fahr­zeug bewusst als Werk­zeug zur Errich­tung eines phy­si­schen Hin­der­nis­ses für die nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rer 9. Die­se vom zuerst ange­hal­te­nen Fahr­zeug aus­ge­hen­de phy­si­sche Sperr­wir­kung für die nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rer sei den Demons­tran­ten zure­chen­bar 10.

In sei­nem Beschluss vom 24. Okto­ber 2001 bekräf­tig­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne in dem Beschluss vom 10. Janu­ar 1995 ange­nom­me­ne Rechts­auf­fas­sung zu der Wort­laut­gren­ze des Gewalt­be­griffs 11. Dabei erkann­te es eine Aus­le­gung des Gewalt­be­griffs in § 240 Abs. 1 StGB als mit Art. 103 Abs. 2 GG für ver­ein­bar an, der­zu­fol­ge das Abstel­len von Fahr­zeu­gen auf einer Bun­des­au­to­bahn als Gewalt zu qua­li­fi­zie­ren ist, weil dadurch auf­grund kör­per­li­cher Kraft­ent­fal­tung ein unüber­wind­li­ches Hin­der­nis errich­tet wird, das Zwangs­wir­kung ent­fal­tet. Auf die Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kam es in jenem Ver­fah­ren nicht an 12.

Gemes­sen an die­sen zu Art. 103 Abs. 2 GG ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben, hält sich die von dem Land­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men und ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re steht die Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung nicht im Wider­spruch zu den in dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10. Janu­ar 1995 auf­ge­stell­ten Vor­ga­ben. Die­ser Beschluss und die nach­fol­gen­de Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs basie­ren auf unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­ten, die jeweils eine dif­fe­ren­zie­ren­de ein­fach­recht­li­che Betrach­tung erlau­ben und dem­entspre­chend auch eine spe­zi­fi­sche ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung nach sich zie­hen kön­nen. Wäh­rend dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein zwei­sei­ti­ges Per­so­nen­ver­hält­nis (Demons­tran­ten – Insas­sen eines ein­zi­gen Kraft­fahr­zeugs) zugrun­de lag 13, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof ein mehr­sei­ti­ges Per­so­nen­ver­hält­nis (Demons­tran­ten – Insas­sen des ers­ten Kraft­fahr­zeugs – Insas­sen der nach­fol­gen­den Kraft­fahr­zeu­ge) zu beur­tei­len 14. Dies macht recht­lich wie auch von den tat­säch­li­chen Fol­gen her einen Unter­schied.

Die Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung begeg­net unter dem Aspekt des Art. 103 Abs. 2 GG jeden­falls mit Rück­sicht auf § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB kei­nen Beden­ken. Danach ergibt sich die Tat­be­stands­mä­ßig­keit des Ver­hal­tens der Demons­tran­ten gemäß § 240 Abs. 1 StGB im Ergeb­nis nicht aus deren unmit­tel­ba­rer Täter­schaft durch eigen­hän­di­ge Gewalt­an­wen­dung, son­dern aus mit­tel­ba­rer Täter­schaft durch die ihnen zure­chen­ba­re Gewalt­an­wen­dung des ers­ten Fahr­zeug­füh­rers als Tat­mitt­ler gegen­über den nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rern 15. Die­se Aus­le­gung der straf­bar­keits­be­grün­den­den Tat­be­stands­merk­ma­le „Gewalt durch einen ande­ren“ sprengt nicht die Wort­sinn­gren­ze des Ana­lo­gie­ver­bots.

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem Beschluss vom 10. Janu­ar 1995 für die Annah­me von Gewalt im Sin­ne von § 240 Abs. 1 StGB gefor­der­te phy­si­sche Zwangs­wir­kung liegt in die­ser Kon­stel­la­ti­on vor. Dies gilt zwar nicht für das Ver­hält­nis von den Demons­tran­ten zu dem ers­ten Fahr­zeug­füh­rer, wohl aber für das Ver­hält­nis von dem ers­ten Fahr­zeug­füh­rer zu den nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rern. Indem der ers­te Fahr­zeug­füh­rer aus Rück­sicht auf die Rechts­gü­ter der Demons­tran­ten abbremst, zwingt er den nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rer zur Ver­mei­dung eines Auf­pralls und damit zur Scho­nung eige­ner Rechts­gü­ter anzu­hal­ten. Das ers­te Fahr­zeug in der Rei­he bedeu­tet für den nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rer ein unüber­wind­ba­res phy­si­sches Hin­der­nis im Sin­ne des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10. Janu­ar 1995 16. Dass im Ver­hält­nis von Demons­tran­ten zu dem ers­ten Fahr­zeug­füh­rer kei­ne phy­si­sche, son­dern allein eine psy­chi­sche Zwangs­wir­kung vor­liegt, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Belang, da die Ein­fluss­nah­me eines mit­tel­ba­ren Täters auf den Tat­mitt­ler durch­aus allein psy­chi­scher Natur sein darf. Für die Fahr­zeug­füh­rer der zwei­ten und nach­fol­gen­den Rei­hen begrün­det es kei­nen Unter­schied, ob die das Hin­der­nis bil­den­de ers­te Rei­he dort von den Fahr­zeug­füh­rern selbst abge­stellt wur­de 17 oder auf­grund von psy­chi­scher Ein­fluss­nah­me Drit­ter ent­stand. Auch die der straf­bar­keits­be­grün­den­den Zurech­nung zugrun­de lie­gen­de Annah­me, dass die Demons­tran­ten über hin­rei­chen­de Tat­herr­schaft bezie­hungs­wei­se Wil­len zur Tat­herr­schaft ver­fü­gen, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Demons­tran­ten ver­set­zen den ers­ten Fahr­zeug­füh­rer mit dem Betre­ten der Fahr­bahn, ohne dass es wei­te­rer (Inter-)Aktion bedarf, gezielt in ein recht­li­ches Dilem­ma, das die­ser auf­grund der von der Rechts­ord­nung auf­er­leg­ten straf­be­wehr­ten Pflich­ten etwa nach §§ 212, 224, 226 StGB zum Schutz von Leib und Leben nicht anders als nach dem Wil­len der Demons­tran­ten durch einen Ein­griff in die Wil­lens­be­tä­ti­gungs­frei­heit der nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rer auf­lö­sen kann. Sie sind damit unmit­tel­bar für das Straf­bar­keits­de­fi­zit des ers­ten Fahr­zeug­füh­rers im Ver­hält­nis zu den nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rern in Form des recht­fer­ti­gen­den Not­stan­des nach § 34 StGB ver­ant­wort­lich. Die Figur der mit­tel­ba­ren Täter­schaft durch einen gerecht­fer­tigt han­deln­den Tat­mitt­ler ist in Recht­spre­chung 18 und Schrift­tum all­ge­mein aner­kannt 19. Dass die Aus­le­gung, wonach der­je­ni­ge, der eine Situa­ti­on her­bei­führt, die ein gerecht­fer­tig­tes Ver­hal­ten ermög­licht, auch für die­ses Ver­hal­ten als mit­tel­ba­rer Täter haf­tet 20, die Gren­ze des Wort­sinns über­schrei­tet, ist nicht ersicht­lich. Auch nach der Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re ist es durch­aus nach­voll­zieh­bar, dass ein Ver­hal­ten wie das der Demons­tran­ten, wel­ches dazu führt, dass sich Fahr­zeug­insas­sen zwi­schen den Fahr­zeu­gen von Vorder‑, Hin­ter- und Neben­mann sowie unter Umstän­den Leit­plan­ke, Sei­ten­strei­fen (vgl. § 18 Abs. 7 bis 9, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) oder ande­ren par­ken­den Fahr­zeu­gen ein­ge­keilt wie­der­fin­den, wegen des durch die phy­si­sche Zwangs­wir­kung her­bei­ge­führ­ten Nöti­gungs­er­folgs im Sin­ne von § 240 Abs. 1 StGB in Ver­bin­dung mit § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB tat­be­stands­mä­ßig sein kann. Sofern sich Beden­ken gegen die Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­werf­lich­keits­klau­sel in § 240 Abs. 2 StGB durch die Fach­ge­rich­te erge­ben, ist die­se anhand des mate­ri­el­len Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit zu über­prü­fen 21.

Das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer jedoch in sei­nem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Das Land­ge­richt hat den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter der Sitz­blo­cka­de mit ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­gen Grün­den ver­neint. Dass die Akti­on die Erre­gung öffent­li­cher Auf­merk­sam­keit für bestimm­te poli­ti­sche Belan­ge bezweck­te, lässt den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht ent­fal­len, son­dern macht die gemein­sa­me Sitz­blo­cka­de, die somit der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung galt, erst zu einer Ver­samm­lung im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG.

Der Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit ist eröff­net. Eine Ver­samm­lung ist eine ört­li­che Zusam­men­kunft meh­re­rer Per­so­nen zur gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung 22. Dazu gehö­ren auch sol­che Zusam­men­künf­te, bei denen die Ver­samm­lungs­frei­heit zum Zwe­cke pla­ka­ti­ver oder auf­se­hen­er­re­gen­der Mei­nungs­kund­ga­be in Anspruch genom­men wird 23. Der Schutz ist nicht auf Ver­an­stal­tun­gen beschränkt, auf denen argu­men­tiert und gestrit­ten wird, son­dern umfasst viel­fäl­ti­ge For­men gemein­sa­men Ver­hal­tens bis hin zu nicht ver­ba­len Aus­drucks­for­men, dar­un­ter auch Sitz­blo­cka­den 24. Bei einer Ver­samm­lung geht es dar­um, dass die Teil­neh­mer nach außen – schon durch die blo­ße Anwe­sen­heit, die Art des Auf­tre­tens und des Umgangs mit­ein­an­der oder die Wahl des Ortes – im eigent­li­chen Sin­ne des Wor­tes Stel­lung neh­men und ihren Stand­punkt bezeu­gen 25.

Eine Ver­samm­lung ver­liert den Schutz des Art. 8 GG grund­sätz­lich bei kol­lek­ti­ver Unfried­lich­keit. Unfried­lich ist danach eine Ver­samm­lung, wenn Hand­lun­gen von eini­ger Gefähr­lich­keit wie etwa aggres­si­ve Aus­schrei­tun­gen gegen Per­so­nen oder Sachen oder sons­ti­ge Gewalt­tä­tig­kei­ten statt­fin­den, nicht aber schon, wenn es zu Behin­de­run­gen Drit­ter kommt, sei­en die­se auch gewollt und nicht nur in Kauf genom­men 26. Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unab­hän­gig davon, ob eine Ver­samm­lung anmel­de­pflich­tig und dem­entspre­chend ange­mel­det ist 27. Er endet mit der recht­mä­ßi­gen Auf­lö­sung der Ver­samm­lung (vgl. BVerfGE 73, 206, 250)).

Das Land­ge­richt hat den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter der Zusam­men­kunft, an wel­cher der Beschwer­de­füh­rer teil­ge­nom­men hat, mit ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­gen Grün­den ver­neint. Soweit das Land­ge­richt dar­auf abstellt, dass die Demons­tran­ten sich nicht auf die Ver­samm­lungs­frei­heit beru­fen könn­ten, weil ihre Akti­on der Erre­gung von Auf­merk­sam­keit gedient habe, hat es den Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit ver­kannt. Der Umstand, dass die gemein­sa­me Sitz­blo­cka­de der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung galt – hier: dem Pro­test gegen die mili­tä­ri­sche Inter­ven­ti­on der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te im Irak und deren Unter­stüt­zung durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land -, macht die­se erst zu einer Ver­samm­lung im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG. Ver­steht man die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts dahin, dass es zum Aus­druck habe brin­gen wol­len, die Demons­tran­ten hät­ten mit­hil­fe der Akti­on zu einer selbst­hil­fe­ähn­li­chen Durch­set­zung eige­ner kon­kre­ter For­de­run­gen ange­setzt, erwei­sen sich die­se Erwä­gun­gen eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich als nicht trag­fä­hig. Den der Ent­schei­dung des Land­ge­richts zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts sowie den eige­nen recht­li­chen Erwä­gun­gen des Land­ge­richts las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te ent­neh­men, die auf das Vor­lie­gen einer sol­chen kon­kre­ten, vor Ort durch­setz­ba­ren For­de­rung auf Sei­ten der Demons­tran­ten deu­ten. Begreift man die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts dahin, dass der Akti­on der Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG des­halb abzu­spre­chen sei, weil die Demons­tran­ten sich unfried­li­cher Mit­tel im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG bedient hät­ten, hal­ten sie einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung eben­falls nicht stand. Der Ent­schei­dung des Land­ge­richts sowie den zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts ist nicht zu ent­neh­men, dass es bei der Akti­on zu Aus­schrei­tun­gen gegen Per­so­nen oder Sachen gekom­men ist und die Ver­samm­lung hier­über ins­ge­samt einen durch Aggres­sio­nen gepräg­ten unfried­li­chen Cha­rak­ter gewon­nen hat. Dass die Akti­on von Ein­satz­kräf­ten der Poli­zei auf­ge­löst wur­de, scha­det nicht, da das Land­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung jeden­falls auch auf ein Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers gestützt hat, das in dem Zeit­raum vor der Auf­lö­sung lag 28.

In dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts liegt ein Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers. Die­ser Ein­griff ist nicht gerecht­fer­tigt.

Aus­le­gung und Anwen­dung der Straf­vor­schrif­ten sind grund­sätz­lich Sache der Straf­ge­rich­te. Aller­dings haben die staat­li­chen Orga­ne die grund­rechts­be­schrän­ken­den Geset­ze im Lich­te der grund­le­gen­den Bedeu­tung von Art. 8 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen und sich bei Maß­nah­men auf das zu beschrän­ken, was zum Schutz gleich­wer­ti­ger ande­rer Rechts­gü­ter not­wen­dig ist 29. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zum Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit vor über­mä­ßi­gen Sank­tio­nen für die Anwen­dung und Aus­le­gung der Ver­werf­lich­keits­klau­sel nach § 240 Abs. 2 StGB beson­de­re Anfor­de­run­gen auf­ge­stellt 30.

Bei die­ser am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ten Zweck-Mit­tel-Rela­ti­on sind ins­be­son­de­re die Art und das Maß der Aus­wir­kun­gen auf betrof­fe­ne Drit­te und deren Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen. Wich­ti­ge Abwä­gungs­ele­men­te sind hier­bei die Dau­er und die Inten­si­tät der Akti­on, deren vor­he­ri­ge Bekannt­ga­be, Aus­weich­mög­lich­kei­ten über ande­re Zufahr­ten, die Dring­lich­keit des blo­ckier­ten Trans­ports, aber auch der Sach­be­zug zwi­schen den in ihrer Fort­be­we­gungs­frei­heit beein­träch­tig­ten Per­so­nen und dem Pro­test­ge­gen­stand. Das Gewicht sol­cher demons­tra­ti­ons­spe­zi­fi­scher Umstän­de ist mit Blick auf das kom­mu­ni­ka­ti­ve Anlie­gen der Ver­samm­lung zu bestim­men, ohne dass dem Straf­ge­richt eine Bewer­tung zusteht, ob es die­ses Anlie­gen als nütz­lich und wert­voll ein­schätzt oder es miss­bil­ligt. Ste­hen die äuße­re Gestal­tung und die durch sie aus­ge­lös­ten Behin­de­run­gen in einem Zusam­men­hang mit dem Ver­samm­lungs­the­ma oder betrifft das Anlie­gen auch die von der Demons­tra­ti­on nach­tei­lig Betrof­fe­nen, kann die Beein­träch­ti­gung ihrer Frei­heits­rech­te unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstän­de mög­li­cher­wei­se eher sozi­al erträg­lich und dann in grö­ße­rem Maße hin­zu­neh­men sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Dem­ge­mäß ist im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, ob und wie weit die Wahl des Ver­samm­lungs­or­tes und die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Ver­samm­lung sowie die von ihr betrof­fe­nen Per­so­nen einen auf die Fest­stel­lung der Ver­werf­lich­keit ein­wir­ken­den Bezug zum Ver­samm­lungs­the­ma haben 31. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft, ob der Abwä­gungs­vor­gang der Fach­ge­rich­te Feh­ler ent­hält, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung und Trag­wei­te des betrof­fe­nen Grund­rechts beru­hen und auch im kon­kre­ten Fall von eini­gem Gewicht sind 32.

Die­sen sich aus Art. 8 Abs. 1 GG erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wird der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts nicht gerecht. Zum einen hat es nicht sämt­li­che zu berück­sich­ti­gen­den Gesichts­punk­te in die Abwä­gung ein­ge­stellt, zum ande­ren die zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers strei­ten­den Umstän­de unter Über­schrei­tung des den Fach­ge­rich­ten zukom­men­den Abwä­gungs­spiel­raums feh­ler­haft gewich­tet.

Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts unter­lie­gen bereits im Aus­gangs­punkt ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Das Land­ge­richt hat bei der Abwä­gung den Zweck der Sitz­blo­cka­de, Auf­merk­sam­keit zu erre­gen und so einen Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung zu leis­ten, als einen für die Ver­werf­lich­keit der Tat spre­chen­den Gesichts­punkt zulas­ten des Beschwer­de­füh­rers gewer­tet, obwohl die­ses sogar den sach­li­chen Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 GG eröff­net und damit eine Abwä­gung zwi­schen der Ver­samm­lungs­frei­heit und den hier­durch betrof­fe­nen Rechts­gü­tern Drit­ter über­haupt erst erfor­der­lich macht. Des Wei­te­ren hat das Land­ge­richt ver­kannt, dass der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zweck nicht erst bei der Straf­zu­mes­sung, son­dern im Rah­men der Ver­werf­lich­keits­klau­sel gemäß § 240 Abs. 2 StGB, mit­hin bereits bei der Prü­fung der Rechts­wid­rig­keit, zu berück­sich­ti­gen ist.

Ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den ist des Wei­te­ren, dass das Land­ge­richt bei der Abwä­gung die Dau­er der Akti­on, deren vor­he­ri­ge Bekannt­ga­be, die Aus­weich­mög­lich­kei­ten über ande­re Zufahr­ten, die Dring­lich­keit des blo­ckier­ten Trans­ports sowie die Anzahl der von ihr betrof­fe­nen Fahr­zeug­füh­rer gänz­lich außer Betracht gelas­sen hat.

Schließ­lich hat das Land­ge­richt mit ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­ger Begrün­dung den Sach­be­zug zwi­schen dem Pro­test­ge­gen­stand und den in ihrer Fort­be­we­gungs­frei­heit beein­träch­tig­ten Per­so­nen ver­neint. Der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts, dass die unter Umstän­den betrof­fe­nen US-ame­ri­ka­ni­schen Staats­bür­ger und Sol­da­ten die Irak­po­li­tik der US-ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung nicht beein­flus­sen könn­ten, so dass die Akti­on von ihrem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zweck her betrach­tet unge­eig­net gewe­sen sei, scheint die Annah­me zugrun­de zu lie­gen, dass ein der­ar­ti­ger Sach­be­zug nur dann besteht, wenn die Ver­samm­lung an Orten abge­hal­ten wird, an denen sich die ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger und Reprä­sen­tan­ten für die den Pro­test aus­lö­sen­den Zustän­de oder Ereig­nis­se aktu­ell auf­hal­ten oder zumin­dest insti­tu­tio­nell ihren Sitz haben. Eine der­ar­ti­ge Begren­zung auf Ver­samm­lun­gen im nähe­ren Umfeld von Ent­schei­dungs­trä­gern und Reprä­sen­tan­ten wür­de jedoch die Inan­spruch­nah­me des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit mit unzu­mut­bar hohen Hür­den ver­se­hen und dem Recht der Ver­an­stal­ter, grund­sätz­lich selbst über die ihm als sym­bol­träch­tig geeig­net erschei­nen­den Orte zu bestim­men, nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen. Über­dies besteht vor­lie­gend umso weni­ger Anlass an dem Sach­be­zug zwi­schen dem Pro­test­ge­gen­stand der Akti­on und den in ihrer Fort­be­we­gungs­frei­heit beein­träch­tig­ten Per­so­nen zu zwei­feln, als sich unter den betrof­fe­nen Fahr­zeug­füh­rern nicht nur US-ame­ri­ka­ni­sche Staats­bür­ger, son­dern auch Mit­glie­der der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te befan­den, die, wenn nicht in die unmit­tel­ba­re Durch­füh­rung, so doch jeden­falls in die Orga­ni­sa­ti­on der kri­ti­sier­ten mili­tä­ri­schen Inter­ven­ti­on im Irak ein­ge­bun­den waren.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auch auf dem auf­ge­zeig­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei der erfor­der­li­chen erneu­ten Befas­sung unter Beach­tung der grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen aus Art. 8 Abs. 1 GG zu einem ande­ren Ergeb­nis kommt. So wird bei der Ent­schei­dung über die Annah­me der Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers zu berück­sich­ti­gen sein, dass die von dem Amts­ge­richt getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu den für die Abwä­gung bedeut­sa­men Fak­to­ren der Dau­er der Akti­on („nicht uner­heb­li­che War­te­zeit“, „mög­li­cher­wei­se über einen nur kur­zen Zeit­raum“) und der Anzahl („in meh­re­ren Rei­hen hin­ter­ein­an­der auf­ge­staut“) der von ihr betrof­fe­nen Fahr­zeug­füh­rer nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sind und dass tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu den übri­gen Fak­to­ren der Abwä­gung gänz­lich feh­len.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. März 2011 – 1 BvR 388/​05

  1. LG Frankfurt/​M., Beschluss vom 18.11.2004 – 5/​10 Ns – 6140 Js 212167/​04 (125/​04).[]
  2. vgl. BVerfGE 73, 206, 233 f.; 92, 1, 12; 104, 92, 101[]
  3. vgl. BGHSt 41, 182, 185 f.; 41, 231, 241[]
  4. vgl. BVerfGE 85, 69, 73; 92, 1, 12; 105, 135, 157[]
  5. vgl. BVerfGE 47, 109, 120; 64, 389, 393; 73, 206, 235 f.; 92, 1, 12[]
  6. vgl. BVerfGE 73, 206, 206, 239 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 92, 1, 17[]
  8. vgl. BGHSt 41, 182, 187; 41, 231, 241; nach­fol­gend bestä­tigt durch: BGH, Beschlüs­se vom 27.07.1995 – 1 StR 327/​95, NJW 1995, 2862; und vom 23.04.2002 – 1 StR 100/​02, NStZ-RR 2002, S. 236[]
  9. vgl. BGHSt 41, 182, 187[]
  10. vgl. BGHSt 41, 182, 185[]
  11. vgl. BVerfGE 104, 92, 101 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 104, 92, 102 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 92, 1, 2, 17[]
  14. vgl. BGHSt 41, 182, 182[]
  15. vgl. BGHSt 41, 182, 185, 186, 187; vgl. eben­falls in die­sem Sin­ne: Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 240 Rn. 21; Gropp/​Sinn, in: Mün­che­ner Kom­men­tar, StGB, 1. Aufl. 2003, § 240 Rn. 48; Hoyer, JuS 1996, 200, 202; Hrusch­ka, NJW 1996, 160, 161; Pries­ter, in: Fest­schrift für Gün­ter Bemmann, 1997, S. 362 <383>; Rössner/​Putz, in: Döllling/​Duttge/​Rössner, Gesam­tes Straf­recht, 2008, § 240 Rn. 11[]
  16. vgl. BVerfGE 104, 92, 102[]
  17. so in BVerfGE 104, 92, 102 f.[]
  18. vgl. BGHSt 3, 4, 5 f.; 10, 306, 307[]
  19. vgl. nur Cramer/​Heine, in: Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 25 Rn. 26; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 25 Rn. 5a; Lackner/​Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 25 Rn. 4; Randt, Mit­tel­ba­re Täter­schaft durch Schaf­fung von Recht­fer­ti­gungs­la­gen, 1997, S. 47 ff.; Roxin, Täter­schaft und Tat­herr­schaft, 2000, S. 163 ff.[]
  20. vgl. Jakobs, Straf­recht All­ge­mei­ner Teil, 2. Aufl. 1991, 21. Abschnitt Rn. 81; Kind­häu­ser, StGB, LPK, 4. Aufl. 2010, § 25 Rn. 27[]
  21. vgl. BVerfGE 104, 92, 103[]
  22. vgl. BVerfGE 104, 92, 104; BVerfGK 11, 102, 108[]
  23. vgl. BVerfGE 69, 315, 342 f.; 87, 399, 406[]
  24. vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 87, 399, 406; 104, 92, 103 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 69, 315, 345[]
  26. vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 87, 399, 406; 104, 92, 106[]
  27. vgl. BVerfGE 69, 315, 351; BVerfGK 4, 154, 158; 11, 102, 108[]
  28. vgl. BVerfGE 104, 92, 106[]
  29. vgl. BVerfGE 69, 315, 349; 87, 399, 407[]
  30. vgl. BVerfGE 104, 92, 109 ff.[]
  31. vgl. BVerfGE 104, 92, 112[]
  32. vgl. BVerfGE 104, 92, 113[]