Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 02. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung, wonach sich die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten rich­te und daher nicht den Tat­be­stand der Erpres­sung erfül­le.

Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln

Der 3. Straf­se­nat bestä­tigt inso­weit noch­mals sei­ne bis­he­ri­ge, gegen­läu­fi­ge Recht­spre­chung 1. An die­ser Recht­spre­chung, die im Übri­gen Grund­la­ge wei­te­rer Ent­schei­dun­gen des 3. Straf­se­nats 2 sowie zahl­rei­cher nicht begrün­de­ter Beschlüs­se nach § 349 Abs. 2 StPO war, hält der 3. Straf­se­nat fest.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist – zurück­ge­hend auf eine Ent­schei­dung der Ver­ei­nig­ten Straf­se­na­te des Reichs­ge­richts aus dem Jahr 1910 3 und wei­ter­ge­führt durch eine Ent­schei­dung des Obers­ten Gerichts­hofs für die Bri­ti­sche Zone 4 – im Rah­men der Ver­mö­gens­de­lik­te des Betrugs (§ 263 StGB), der Untreue (§ 266 StGB) und der Erpres­sung (§ 253 StGB) der wirt­schaft­li­che Ver­mö­gens­be­griff – jeden­falls im Grund­satz – als maß­geb­lich aner­kannt 5. Danach ist der Schutz­be­reich der Ver­mö­gens­de­lik­te dann eröff­net, wenn der Ver­lust der Sache oder des Rechts, die der Täter durch sei­ne Tat zu erlan­gen strebt, bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung zu einer Ver­rin­ge­rung des Ver­mö­gens des Tat­op­fers führt 6. Ohne Bedeu­tung ist dem­ge­gen­über in aller Regel, ob die Sache oder das Recht aus einem unsitt­li­chen oder gesetz­wid­ri­gen Geschäft oder aus einer straf­ba­ren Hand­lung her­rührt oder etwa für straf­ba­re Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den soll; die Rechts­ord­nung kennt im Bereich der Ver­mö­gens­de­lik­te all­ge­mein kein wegen sei­ner Her­kunft, Ent­ste­hung oder Ver­wen­dung schlecht­hin schutz­un­wür­di­ges Ver­mö­gen 7.

Anknüp­fend an die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof auch den uner­laub­ten Besitz von Betäu­bungs­mit­teln als dem Schutz der Ver­mö­gens­de­lik­te unter­fal­len­den wirt­schaft­li­chen Wert beur­teilt 8.

Der Anfra­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats gibt dem 3. Straf­se­nat kei­ne Ver­an­las­sung, von der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs abzu­wei­chen. Im Ein­zel­nen:

Betäu­bungs­mit­tel sind unzwei­fel­haft bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung in hohem Maße wert­voll. Die­ser Wert bie­tet gera­de den Anreiz, etwa sie her­zu­stel­len, sie ein­zu­füh­ren, mit ihnen Han­del zu trei­ben oder sie in sons­ti­ger Wei­se an sich zu brin­gen, obwohl die­se und nahe­zu alle ande­ren Umgangs­for­men mit Betäu­bungs­mit­teln gesetz­lich ver­bo­ten und Ver­stö­ße gegen die­ses Ver­bot straf­be­wehrt sind.

Wenn der 2. Straf­se­nat dem­ge­gen­über dar­auf hin­weist, dass Betäu­bungs­mit­tel auf dem lega­len Markt kei­nen Wert besä­ßen, so mag dies der Sache nach grund­sätz­lich zutref­fen, ist jedoch bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung für sich ohne Belang; denn die­se knüpft nicht an die Klag­bar­keit einer Sache oder eines Rechts an, son­dern allein an tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se 9, ohne dass hier­durch fak­tisch ein ille­ga­ler Markt gedul­det oder gar aner­kannt wür­de. Einen maß­geb­li­chen Grund, den wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens­be­griff im Hin­blick auf die stark ein­ge­schränk­te lega­le Markt­fä­hig­keit von Betäu­bungs­mit­teln inso­weit nor­ma­tiv zu beschnei­den, ver­mag der 3. Straf­se­nat nicht zu erken­nen.

Die wesent­li­che Begrün­dungs­li­nie des Anfra­ge­be­schlus­ses lau­tet nach dem Ver­ständ­nis des 3. Straf­se­nats: Wenn der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln mit Stra­fe bedroht sei, kön­ne nicht gleich­zei­tig der­je­ni­ge mit Stra­fe bedroht wer­den, der die­sen geset­zes­wid­ri­gen Zustand been­de, indem er dem unrecht­mä­ßi­gen Besit­zer den uner­laub­ten Besitz ent­zie­he. Damit ist das Argu­ment der Ein­heit der Rechts­ord­nung ange­spro­chen, das der rein wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se ent­ge­gen­ste­hen soll 10. Hier­zu gilt Fol­gen­des:

Soweit der 2. Straf­se­nat im Anschluss an eine im Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sung 11 hier­zu behaup­tet, nur der recht­mä­ßi­ge Besitz kön­ne Bestand­teil des straf­recht­lich geschütz­ten Ver­mö­gens sein, ist nicht erkenn­bar, war­um die­se Auf­fas­sung in gerin­ge­rem Maße zu Frik­tio­nen inner­halb der Rechts­ord­nung füh­ren soll­te, als dies bei Anwen­dung des wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens­be­griffs der Fall sein soll. Denn auch der unrecht­mä­ßi­ge Besitz steht unter dem Schutz der Rechts­ord­nung.

Dies gilt zunächst mit Blick auf die zivil­recht­li­chen Besitz­schutz­re­geln der §§ 858 ff. BGB. Dabei kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob – wie der 2. Straf­se­nat meint – aus § 861 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf die Wie­der­ein­räu­mung des uner­laub­ten Besit­zes an Betäu­bungs­mit­teln nicht her­ge­lei­tet wer­den kön­ne 12 oder ob – wie der 4. Straf­se­nat in einem obiter dic­tum aus­ge­führt hat – der­je­ni­ge, der Betäu­bungs­mit­tel uner­laubt besitzt, im Fall, dass sie ihm durch uner­laub­te Eigen­macht ent­zo­gen wer­den, eine Wie­der­ein­räu­mung des Besit­zes nicht nach § 859 Abs. 2 BGB mit Gewalt durch­set­zen darf 13. Jeden­falls kann sich auch der unrecht­mä­ßi­ge Besit­zer gemäß § 859 Abs. 1 BGB gegen die Weg­nah­me der Sache mit Gewalt ver­tei­di­gen. Auf die Recht­mä­ßig­keit der Besitz­er­lan­gung kommt es für das Ent­ste­hen des Besitz­schut­zes auch inso­weit nicht an, viel­mehr darf jeder unmit­tel­ba­re Besit­zer ver­bo­te­ne Eigen­macht eines Drit­ten abweh­ren 14. Sein hier­bei gezeig­tes Ver­hal­ten ist, soweit in den Gren­zen der Not­wehr blei­bend, recht­mä­ßig; der Angrei­fer hat es hin­zu­neh­men.

Dem danach recht­lich geschütz­ten Besitz kann sein Ver­mö­gens­wert nicht mit der Begrün­dung abge­spro­chen wer­den, aus dem for­ma­len Besitz­schutz dür­fe nicht auf eine Ver­mö­gens­zu­wei­sung geschlos­sen wer­den, weil die Vor­schrif­ten nur dem Rechts­frie­den dien­ten 15. Denn auch wenn die letzt­ge­nann­te Ziel­set­zung vor­ran­gi­ger Zweck der §§ 858 ff. BGB sein mag, ist nicht zu ver­ken­nen, dass die­se auch für den unrecht­mä­ßi­gen Besit­zer einer Sache eine – zumin­dest vor­läu­fi­ge – Herr­schafts­po­si­ti­on schaf­fen, die ihm gegen­über Außen­ste­hen­den eine recht­lich stär­ke­re Stel­lung (vgl. auch § 1006 Abs. 1 BGB) ver­leiht und zudem fak­ti­sche Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten bestehen. Dies recht­fer­tigt es, auch den unrecht­mä­ßi­gen Besitz an einer Sache als Ver­mö­gens­wert anzu­se­hen, wenn die beses­se­ne Sache ihrer­seits einen wirt­schaft­li­chen Wert hat 16.

Dass Betäu­bungs­mit­tel nach § 33 Abs. 2 BtMG der Ein­zie­hung unter­lie­gen, steht der Ein­ord­nung als – in dem beschrie­be­nen Rah­men – recht­lich geschütz­tes Wirt­schafts­gut nicht ent­ge­gen. Im Gegen­teil zei­gen gera­de die Ein­zie­hungs­vor­schrif­ten auf, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­geht, dass Betäu­bungs­mit­tel, obwohl der Umgang mit ihnen recht­lich miss­bil­ligt ist, Bestand­teil eines pri­va­ten Ver­mö­gens dar­stel­len kön­nen: Fol­ge der Ein­zie­hung ist nach § 74e Abs. 1 StGB, dass das Eigen­tum mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung auf den Staat über­geht; die Betäu­bungs­mit­tel wer­den mit­hin in staat­li­ches Ver­mö­gen über­führt. Dadurch kommt impli­zit zum Aus­druck, dass sie sich vor­her in frem­dem Ver­mö­gen befun­den haben müs­sen, denn andern­falls wäre eine gericht­li­che Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht erfor­der­lich. Auch dies belegt einen gewis­sen Schutz des Besit­zes an Betäu­bungs­mit­teln.

Es ist – anders als der 2. Straf­se­nat meint – unzu­tref­fend, dass in Fäl­len, in denen dem Besit­zer von Betäu­bungs­mit­teln die­se mit Nöti­gungs­mit­teln oder durch Täu­schung ent­zo­gen wer­den, der "recht­lich erwünsch­te Zustand" ein­tre­te. Es liegt nicht im staat­li­chen Inter­es­se, dass sich irgend­ein Drit­ter – noch dazu unter Miss­ach­tung des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols – auf unred­li­che Art und Wei­se in den Besitz von Betäu­bungs­mit­teln bringt. Denn die­ses Ver­hal­ten ist – wie der 2. Straf­se­nat nicht ver­kennt – jeden­falls auch gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 10 BtMG straf­bar.

Die Anwen­dung der Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats wür­de dazu füh­ren, dass zahl­rei­che wei­te­re Gegen­stän­de, deren wirt­schaft­li­cher Wert auf­grund ihrer grund­sätz­li­chen Ver­kehrs­fä­hig­keit unzwei­fel­haft erscheint 17, dem straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­schutz nicht mehr unter­fal­len dürf­ten. Woll­te man dies anders sehen, müss­ten ver­gleich­ba­re ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­bo­te im Bereich des Straf­rechts unter­schied­lich gehand­habt wer­den, um mit Blick auf den straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­schutz zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen zu gelan­gen. Im Ein­zel­nen:

Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on ist jeg­li­cher Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln grund­sätz­lich ver­bo­ten. In § 3 Abs. 1 BtMG ist gere­gelt, dass nur der­je­ni­ge mit Betäu­bungs­mit­teln in der dort genann­ten Art und Wei­se umge­hen und sie als regel­mä­ßi­ge Fol­ge eines lega­len Umgangs auch besit­zen darf, der über eine ent­spre­chen­de Erlaub­nis ver­fügt. Es han­delt sich mit­hin um ein Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt 18. Ver­stö­ße gegen die­ses Ver­bot sind in den §§ 29 ff. BtMG mit Stra­fe bedroht, ins­be­son­de­re der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG.

Die­se Rege­lungs­tech­nik fin­det sich bei­spiels­wei­se auch im Waf­fen­recht: Nach § 2 Abs. 2 WaffG bedarf der Umgang mit Waf­fen oder Muni­ti­on, die in der Waf­fen­lis­te auf­ge­führt sind, der Erlaub­nis. Nach den §§ 2 ff. KrWaff­Kon­trG bedür­fen Her­stel­lung, Erwerb der tat­säch­li­chen Gewalt, Inver­kehr­brin­gen und Beför­de­rung von Kriegs­waf­fen der Geneh­mi­gung. Glei­ches gilt nach § 27 Abs. 1 SprengG für den Erwerb und den Umgang mit Spreng­stof­fen. Der uner­laub­te Besitz all die­ser Gegen­stän­de ist gleich­falls mit Stra­fe bedroht (vgl. § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 2, Abs. 10 WaffG, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaff­Kon­trG [Aus­üben der tat­säch­li­chen Gewalt], § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG [Auf­be­wah­ren ist die Inne­ha­bung der tat­säch­li­chen Gewalt als Unter­fall des Umgangs, vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 SprengG]).

Soll­te es mit dem 2. Straf­se­nat für die Fra­ge, ob der straf­recht­li­che Ver­mö­gens­schutz zur Anwen­dung gelangt, ent­schei­dend dar­auf ankom­men, ob der uner­laub­te Besitz straf­bar ist, könn­ten Waf­fen oder Spreng­stoff, wenn sie ohne Geneh­mi­gung beses­sen wer­den, gleich­falls nicht mehr Gegen­stand von Ver­mö­gens­de­lik­ten sein. Dies erscheint mit Blick auf den Umstand, dass es sich inso­weit um Han­dels­wa­re von nicht uner­heb­li­chem Wert han­delt, kaum nach­voll­zieh­bar.

Woll­te man bei glei­cher gesetz­li­cher Rege­lungs­tech­nik indes nur den uner­laub­ten Besitz von Betäu­bungs­mit­teln vom Ver­mö­gens­schutz aus­neh­men, den uner­laub­ten Besitz an den ande­ren genann­ten Gegen­stän­den hin­ge­gen nicht, wäre dies wie­der­um mit Blick auf die Ein­heit der Rechts­ord­nung nicht zu begrün­den.

Erheb­li­che Wer­tungs­wi­der­sprü­che wür­den – wie der 2. Straf­se­nat erkennt – bei Anwen­dung sei­ner Auf­fas­sung auch mit Blick auf die Tat­be­stän­de des Dieb­stahls oder des Rau­bes auf­tre­ten. Es ist nicht sel­ten eine vom Zufall abhän­gi­ge Tat­fra­ge, ob ein Ver­mö­gens- oder ein Eigen­tums­de­likt, mit­hin ob Betrug oder Dieb­stahl, räu­be­ri­sche Erpres­sung oder Raub gege­ben ist. Es ist indes nicht nach­voll­zieh­bar, war­um – unab­hän­gig von der jewei­li­gen Bege­hung eines Betäu­bungs­mit­tel­de­likts – etwa der­je­ni­ge, der durch Dro­hung mit einer Waf­fe erzwingt, dass sein Opfer die Weg­nah­me von Betäu­bungs­mit­teln dul­det, sich wegen beson­ders schwe­ren Rau­bes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 249 Abs. 1 StGB mit einer Min­dest­straf­dro­hung von fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe straf­bar macht, der­je­ni­ge, der bei glei­cher Dro­hung erreicht, dass sein Opfer ihm die Betäu­bungs­mit­tel aus­hän­digt, jedoch nur wegen Nöti­gung nach § 240 Abs. 1 StGB, gege­be­nen­falls in Tat­ein­heit mit einem Waf­fen­de­likt.

Soweit der 2. Straf­se­nat in sei­nem Anfra­ge­be­schluss ange­deu­tet hat, zur Auf­lö­sung die­ser Wer­tungs­wi­der­sprü­che "eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Eigen­tums­de­lik­te" in Betracht zie­hen zu wol­len, könn­te der 3. Straf­se­nat dem nicht fol­gen: Die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung trach­tet danach, dem "objek­ti­ven Sinn" der Geset­ze am bes­ten zu ent­spre­chen. Gren­ze (auch) die­ser Aus­le­gungs­me­tho­de ist indes der Wort­laut; der "objek­ti­ve Sinn" der Geset­ze muss einen Anhalts­punkt im Geset­zes­text fin­den. Andern­falls wür­de unter Igno­rie­rung der Gewal­ten­tei­lung die Geset­zes­la­ge nicht durch den Gesetz­ge­ber ver­än­dert wer­den, son­dern allein durch den sei­nen sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen fol­gen­den Rechts­an­wen­der 19.

Ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts etwa der § 242 Abs. 1, § 249 Abs. 1 StGB, die "frem­de" beweg­li­che Sachen als Weg­nah­me­ob­jek­te nen­nen, also Sachen, die nach bür­ger­li­chem Recht im Eigen­tum (irgend)einer ande­ren Per­son ste­hen 20, wür­de die­se Wort­laut­gren­ze hier ver­letzt wer­den, wenn man Betäu­bungs­mit­tel, an denen auch nach Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats jeden­falls kraft Geset­zes (§§ 950, 953 BGB) Eigen­tum ent­ste­hen kann; vom Schutz der Eigen­tums­de­lik­te aus­näh­me 21.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Novem­ber 2016 – 3 ARs 16/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.07.1995 – 3 StR 694/​93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Sich­ver­schaf­fen 2;impli­zit auch BGH, Beschluss vom 27.07.2004 – 3 StR 71/​04, NStZ 2005, 155[]
  2. BGH Urteil vom 07.09.2006 – 3 StR 277/​06 34; vgl. auch – nicht tra­gend – Beschluss vom 20.09.2005 – 3 StR 295/​05, NJW 2006, 72, 73[]
  3. RG, Beschluss vom 14.12 1910 – II 1214/​10, RGSt 44, 230[]
  4. OGH, Urteil vom 11.10.1949 – StS 160/​49, OGHSt 2, 193, 201 f.[]
  5. BGH, Urtei­le vom 25.11.1951 – 4 StR 574/​51, BGHSt 2, 364, 365 ff.; vom 17.11.1955 – 3 StR 234/​55, BGHSt 8, 254, 256 ff.; vom 16.08.1995 – 2 StR 303/​95, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Ver­mö­gens­wert 1; vom 26.10.1998 – 5 StR 746/​97, NStZ-RR 1999, 184, 185 f.; vom 27.01.2011 – 4 StR 502/​10, NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 19.07.1960 – 1 StR 213/​60, BGHSt 15, 83, 86[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2011 – 4 StR 502/​10, aaO[]
  7. BGH, Urtei­le vom 25.11.1951 – 4 StR 574/​51, BGHSt 2, 364, 365 ff.; vom 17.11.1955 – 3 StR 234/​55, BGHSt 8, 254, 256; vom 26.10.1998 – 5 StR 746/​97, NStZ-RR 1999, 184, 185 f.; Beschluss vom 19.07.1960 – 1 StR 213/​60, BGHSt 15, 83, 86; anders nur nach alter Rechts­la­ge für Ansprü­che einer Pro­sti­tu­ier­ten auf das ver­ein­bar­te Ent­gelt gegen ihren Frei­er BGH, Urteil vom 09.10.1953 – 2 StR 402/​53, BGHSt 4, 373; dif­fe­ren­zie­rend zwi­schen dem ver­ein­bar­ten und dem erlang­ten Ent­gelt BGH, Beschluss vom 28.04.1987 – 5 StR 566/​86, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Ver­mö­gen 1; zur Rechts­la­ge nach Inkraft­tre­ten des ProstG BGH, Urteil vom 02.02.2016 – 1 StR 435/​15, NStZ 2016, 283, 284; Beschlüs­se vom 18.01.2011 – 3 StR 467/​10, NStZ 2011, 278, 279; vom 01.08.2013 – 4 StR 189/​13, NStZ 2013, 710, 711[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 26.07.1995 – 3 StR 694/​93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Sich­ver­schaf­fen 2; vom 25.02.1997 – 1 StR 804/​96, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Ver­such 1; vom 12.05.2002 – 3 StR 4/​02, NStZ 2003, 151, 152; vom 20.09.2005 – 3 StR 295/​05, NJW 2006, 72, 73; Urtei­le vom 04.09.2001 – 1 StR 167/​01, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Ver­mö­gens­wert 3; vom 22.09.2016 – 2 StR 27/​16 36; offen gelas­sen von BGH, Urteil vom 07.08.2003 – 3 StR 137/​03, BGHSt 48, 322, 326[]
  9. BGH, Urteil vom 25.11.1951 – 4 StR 574/​51, BGHSt 2, 364, 367 mwN[]
  10. vgl. dazu auch Münch­Komm-StG­B/He­fen­dehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 468 ff.[]
  11. vgl. etwa Gal­las in Fest­schrift Eber­hard Schmidt, 1961, S. 401, 408, 425 f.; Matt/​Renzikowski/​Maier, StGB, § 253 Rn. 23; NK-StGB-Kind­häu­ser, StGB, 4. Aufl., § 263 Rn. 239 mwN[]
  12. so wohl Hil­len­kamp in Fest­schrift Achen­bach, 2011, S. 189, 205; aA für den Fall, dass ein Dieb die Rück­ga­be des ihm wie­der­um von einem Drit­ten ent­wen­de­ten Die­bes­guts ver­langt: BGH, Beschluss vom 18.10.2007 – 4 StR 422/​07, NStZ 2009, 37; dem fol­gend, obgleich im Anfra­ge­be­schluss für die Gegen­auf­fas­sung zitiert: Deh­ne-Nie­mann, NStZ 2009, 37, 38; nach wohl all­ge­mei­ner Mei­nung kommt es für den Anspruch aus § 861 Abs. 1 BGB auf ein Recht zum Besitz des Anspruchs­be­rech­tig­ten nicht an, die­ser steht auch dem unrecht­mä­ßi­gen Besit­zer zu, vgl. Staudinger/​Gutzeit, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 861 Rn. 6; Münch­Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 861 Rn. 5; BeckOGK/​Götz, 1.12 2016, BGB § 861 Rn. 9 mwN zur stän­di­gen Recht­spre­chung; Palandt/​Herrler, BGB, 76. Aufl., § 861 Rn. 6[]
  13. BGH, Beschluss vom 21.04.2015 – 4 StR 92/​15, NJW 2015, 2898, 2900 f. mit kri­ti­scher Anmer­kung Kud­lich, NJW 2015, 2901; ableh­nend auch Jäger, JA 2015, 874, 876[]
  14. all­ge­mei­ne Mei­nung, vgl. Staudinger/​Gutzeit aaO, § 859 Rn. 3; Münch­Komm-BGB/Joost aaO, § 859 Rn. 3; BeckOGK/​Götz aaO, § 859 Rn. 5; Palandt/​Herrler aaO, § 859 Rn. 1[]
  15. so aber NK-StGB-Kind­häu­ser aaO, § 263 Rn. 239 mwN; Gal­las aaO, S. 426[]
  16. Münch­Komm-StG­B/He­fen­dehl aaO, Rn. 472; vgl. auch LK/​Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 140 mwN; Matt/​Renzikowski/​Saliger, StGB, § 263 Rn. 172[]
  17. z.B. Waf­fen, Kriegs­waf­fen oder Spreng­stoff[]
  18. Münch­Komm-StG­B/­Kotz, 2. Aufl., § 3 BtMG Rn. 1 mwN[]
  19. vgl. etwa NK-StGB-Has­se­mer/­Kargl aaO, § 1 Rn. 109d mwN[]
  20. allg. Mei­nung, vgl. nur Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 5 mwN[]
  21. vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 20.09.2005 – 3 StR 295/​05, NJW 2006, 72[]