Nöti­gung zur Über­tra­gung von uner­laub­tem Besitz an Betäu­bungs­mit­teln

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt zu ent­schei­den, "dass die Nöti­gung zur Über­tra­gung von uner­laub­tem Besitz an Betäu­bungs­mit­teln nicht das straf­recht­lich geschütz­te Ver­mö­gen betrifft." Der 1. Straf­se­nat wider­spricht nun die­ser geplan­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung.

Nöti­gung zur Über­tra­gung von uner­laub­tem Besitz an Betäu­bungs­mit­teln

Der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung steht Recht­spre­chung des 1. Straf­se­nats ent­ge­gen. Der 1. Straf­se­nat hat in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen, dar­un­ter auch vie­le unbe­grün­de­te Beschlüs­se nach § 349 Abs. 2 StPO, den Besitz von Betäu­bungs­mit­teln den Ver­mö­gens­wer­ten zuge­rech­net, u.a. in dem Beschluss vom 25.02.1997 1, als einem Dro­gen­dea­ler durch Täu­schung Dro­gen abge­nom­men wur­den und danach das Opfer mit­tels Waf­fen­ein­satz davon abge­hal­ten wur­de, die Rück­ga­be zu ver­lan­gen und dadurch "die erstreb­te Schä­di­gung sei­nes Ver­mö­gens hin­zu­neh­men".

Im Urteil vom 04.09.2001 2 hat der 1. Straf­se­nat in einem Fall, in dem die Ange­klag­ten Dro­gen­dea­ler mit Gewalt dazu brin­gen woll­ten, ihnen Dro­gen ohne Bezah­lung aus­zu­hän­di­gen, aus­drück­lich for­mu­liert: Wer einen Rausch­gift­händ­ler mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zur Her­aus­ga­be von Dro­gen nötigt, um sich zu Unrecht zu berei­chern, macht sich nicht der Nöti­gung, son­dern der räu­be­ri­schen Erpres­sung schul­dig. Das Land­ge­richt hat sich an einer ent­spre­chen­den Ver­ur­tei­lung gehin­dert gese­hen, weil der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln nicht durch § 253 StGB als Ver­mö­gen straf­recht­lich unter Schutz ste­he. Hier­bei hat es ver­kannt, daß die Rechts­ord­nung im Bereich der Ver­mö­gens­de­lik­te ein wegen sei­ner Her­kunft, Ent­ste­hung oder Ver­wen­dung schlecht­hin schutz­un­wür­di­ges Ver­mö­gen nicht kennt 3. Auch an Sachen wie Rausch­gift, die jemand auf­grund einer straf­ba­ren Hand­lung besitzt und als Tat­mit­tel zur Bege­hung geplan­ter Straf­ta­ten bereit­stellt, kann unbe­scha­det ihrer Zweck­be­stim­mung oder Bema­ke­lung Erpres­sung und Betrug began­gen wer­den.

An den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen hält der 1. Straf­se­nat fest.

Auch wenn der Anbau von Betäu­bungs­mit­teln, deren Her­stel­lung, das Han­del­trei­ben mit ihnen, das Ein­füh­ren oder Aus­füh­ren, die Abga­be, das Ver­äu­ßern, das sonst in den Ver­kehr brin­gen und der Erwerb grund­sätz­lich einer Erlaub­nis des Bun­des­in­sti­tu­tes für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te bedürf­te (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG), ergibt sich dar­aus nichts für den Besitz von Betäu­bungs­mit­teln, wel­cher gera­de nicht erwähnt ist. Ob Besitz daher sogar erlaub­nis­frei ist 4, kann inso­weit dahin­ste­hen. Letzt­lich kann aber man­gels feh­len­der Erwäh­nung des Besit­zes in § 3 BtMG der Besitz von Betäu­bungs­mit­teln und bei­spiels­wei­se von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG) kaum unter­schied­lich behan­delt wer­den.

Außer­dem ver­mag die Argu­men­ta­ti­on des anfra­gen­den 2. Straf­se­nats nicht über­zeu­gend zu begrün­den, wes­halb trotz (Weiter-)Geltung der Besitz­schutz­re­geln der §§ 858 ff. BGB dem Besitz von Betäu­bungs­mit­teln kein Ver­mö­gens­wert zukom­men soll, ins­be­son­de­re in sol­chen Fäl­len, denen ein erlaub­ter Dro­gen­be­sitz vor­an­ge­gan­gen ist (z.B. Betäu­bungs­mit­tel­be­stand von Apo­the­ken), oder das Tat­op­fer Betäu­bungs­mit­tel straf­los im Aus­land erwor­ben hat. Bei einem straf­lo­sen Erwerb im Aus­land kommt hin­zu, dass inso­weit nach dem Ver­brin­gen nach Deutsch­land die Anwen­dung des Straf­tat­be­stan­des des Besit­zes nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG des­we­gen nicht unpro­ble­ma­tisch ist, weil in die­sem Fall der Käu­fer gera­de kei­ne Erlaub­nis nach § 3 BtMG benö­tig­te.

Die Hilfs­er­wä­gun­gen des anfra­gen­den 2. Straf­se­nats zur Fra­ge des Eigen­tums an Betäu­bungs­mit­teln, von wel­chem regel­mä­ßig das Recht zum Besitz abge­lei­tet ist, hel­fen eben­falls nicht wei­ter. Unklar bleibt, auf wel­che Wei­se es zu einem offen­bar gemin­der­ten Eigen­tum ("jeden­falls kein voll­wer­ti­ges Eigen­tum") kom­men soll und auf wel­cher Rechts­grund­la­ge die dem Bür­ger­li­chen Recht bis­lang unbe­kann­te Figur eines "ein­ge­schränk­ten Eigen­tums" beruht. Dies gilt in glei­cher Wei­se für die nach Auf­fas­sung des anfra­gen­den Straf­se­nats offen­bar mit einer Ein­rei­se nach Deutsch­land ver­bun­de­ne Min­de­rung des vor­han­de­nen Eigen­tums bei einem nicht straf­ba­ren Vor­er­werb im Aus­land. Allein der Umstand, dass die Ein­fuhr (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) nach Deutsch­land ver­bo­ten ist, ver­mag kei­ne sachen­recht­li­chen Wir­kun­gen an der ein­ge­führ­ten Sache her­bei­zu­füh­ren. Weder wird hier­von das Eigen­tum noch der Besitz betrof­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Febru­ar 2017 – 1 ARs 16/​16

  1. BGH, Beschluss vom 25.02.1997 – 1 StR 804/​96[]
  2. BGH, Urteil vom 04.09.2001 – 1 StR 167/​01[]
  3. vgl. BGHSt 8, 254, 256; BGH NStZ-RR 1999, 184, 185 f.; Tröndle/​Fischer StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 29 m.w.N.[]
  4. Weber, BtMG, 4. Aufl., § 3 Rn. 76; aA Kotz in Münch­Komm- StGB, 2. Aufl., BtMG § 3 Rn. 5 f.[]