Nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Bei nor­ma­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len genügt die Kennt­nis der die objek­ti­ve Pflicht­wid­rig­keit des Han­delns begrün­den­den Umstän­de für die Begrün­dung des Vor­sat­zes nicht.

Nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Der Täter muss zusätz­lich die unter das nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal zu sub­su­mie­ren­den Sach­ver­halts­ele­men­te in ihrem für die Unrechts­be­grün­dung wesent­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt erfasst haben 1.

Dies betrifft etwa das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­let­zung der Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht bei der Untreue und das Merk­mal der Täu­schung beim Betrug.

Gemes­sen hier­an han­del­te es sich bei der Fehl­be­wer­tung der Täter nicht ledig­lich um einen den Vor­satz unbe­rührt las­sen­den Sub­sum­ti­ons, son­dern um einen Tat­be­standsirr­tum: Sie irr­ten nicht über den Begriffs­in­halt eines Tat­be­stands­merk­mals der §§ 263, 266 StGB, son­dern über den recht­li­chen Umstand, dass gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 4 EGBGB, § 16 Abs. 4 Var. 2 VwVfG, § 1915 Abs. 1 Satz 1 und § 1806 BGB eine Pflicht zur Aus­kehr der auf­ge­lau­fe­nen Zins­er­trä­ge bestand. Zwar kann­ten die Täter die wei­te­ren tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten. Zin­sen. Jedoch erfass­ten sie nicht, dass sie mit der Nicht­aus­zah­lung gegen ihre Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht im Sin­ne des § 266 StGB ver­stie­ßen. Hin­sicht­lich des Betru­ges erkann­ten sie wegen ihrer Fehl­vor­stel­lung die Unwahr­heit ihrer Anga­ben gegen­über den Berech­tig­ten nicht. Die­se recht­li­che Fehl­be­wer­tung der Täter lässt (jeden­falls) den Tat­vor­satz ent­fal­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Novem­ber 2016 – 5 StR 313/​15

  1. vgl. Münch­Komm-StG­B/Jo­ecks, 2. Aufl., § 16 Rn. 69 ff.; LK-StG­B/­Vo­gel, 12. Aufl., § 16 Rn. 25 f.; KK-OWi­G/­Ren­gier, 4. Aufl., § 11 Rn. 15, 19[]