Normative Tatbestandsmerkmale – und das Vorstellungsbild des Täters

Bei normativen Tatbestandsmerkmalen genügt die Kenntnis der die objektive Pflichtwidrigkeit des Handelns begründenden Umstände für die Begründung des Vorsatzes nicht.

Normative Tatbestandsmerkmale – und das Vorstellungsbild des Täters

Der Täter muss zusätzlich die unter das normative Tatbestandsmerkmal zu subsumierenden Sachverhaltselemente in ihrem für die Unrechtsbegründung wesentlichen Bedeutungsgehalt erfasst haben1.

Dies betrifft etwa das Tatbestandsmerkmal der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue und das Merkmal der Täuschung beim Betrug.

Gemessen hieran handelte es sich bei der Fehlbewertung der Täter nicht lediglich um einen den Vorsatz unberührt lassenden Subsumtions, sondern um einen Tatbestandsirrtum: Sie irrten nicht über den Begriffsinhalt eines Tatbestandsmerkmals der §§ 263, 266 StGB, sondern über den rechtlichen Umstand, dass gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 4 EGBGB, § 16 Abs. 4 Var. 2 VwVfG, § 1915 Abs. 1 Satz 1 und § 1806 BGB eine Pflicht zur Auskehr der aufgelaufenen Zinserträge bestand. Zwar kannten die Täter die weiteren tatsächlichen Gegebenheiten. Zinsen. Jedoch erfassten sie nicht, dass sie mit der Nichtauszahlung gegen ihre Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB verstießen. Hinsichtlich des Betruges erkannten sie wegen ihrer Fehlvorstellung die Unwahrheit ihrer Angaben gegenüber den Berechtigten nicht. Diese rechtliche Fehlbewertung der Täter lässt (jedenfalls) den Tatvorsatz entfallen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. November 2016 – 5 StR 313/15

  1. vgl. MünchKomm-StGB/Joecks, 2. Aufl., § 16 Rn. 69 ff.; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 16 Rn. 25 f.; KK-OWiG/Rengier, 4. Aufl., § 11 Rn. 15, 19 []