Not­ver­äu­ße­rung eines beschlag­nahm­ten Grund­stücks

Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 111c beschlag­nahmt oder auf­grund eines Arres­tes (§ 111d) gepfän­det wor­den sind, durf­ten nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sung vor der Rechts­kraft des Urteils unter ande­rem dann ver­äu­ßert wer­den, wenn eine wesent­li­che Min­de­rung ihres Wer­tes droh­te oder ihre Erhal­tung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten oder Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den war. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nur für beweg­li­che Gegen­stän­de, nicht jedoch für die Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks:

Not­ver­äu­ße­rung eines beschlag­nahm­ten Grund­stücks

§ 111l StPO (Not­ver­äu­ße­rung) in der bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sung fin­det auf Grund­stü­cke kei­ne Anwen­dung.

Der Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung im Rah­men der Not­ver­äu­ße­rung steht bereits ent­ge­gen, dass § 111l Abs. 1 StPO aF auf Grund­stü­cke kei­ne Anwen­dung fin­det.

Ob § 111l Abs. 1 StPO aF, wonach Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 111c StPO aF beschlag­nahmt wor­den sind, ver­äu­ßert wer­den dür­fen, wenn ihr Ver­derb oder eine wesent­li­che Min­de­rung ihres Wer­tes droht oder wenn ihre Auf­be­wah­rung, Pfle­ge oder Erhal­tung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten oder Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist, auch auf unbe­weg­li­che Sachen Anwen­dung fin­det, ist aller­dings umstrit­ten.

Nach ver­brei­te­ter Auf­fas­sung ist § 111l Abs. 1 StPO aF weit zu ver­ste­hen und erfasst nicht nur beweg­li­che, son­dern auch unbe­weg­li­che Sachen 1.

Nach ande­rer Ansicht fal­len unbe­weg­li­che Sachen nicht unter § 111l Abs. 1 StPO aF; begrün­det wird dies damit, dass es in § 111l Abs. 5 StPO aF an einem Ver­weis auf die für Grund­stü­cke gel­ten­den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Rege­lun­gen feh­le 2.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist rich­tig. Zwar erfasst § 111c StPO aF, auf den § 111l Abs. 1 StPO aF hin­sicht­lich der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de ver­weist, sowohl beweg­li­che als auch unbe­weg­li­che Sachen. Gemäß § 111c Abs. 2 StPO aF wird die Beschlag­nah­me eines Grund­stücks oder eines Rech­tes, das den Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen unter­liegt, dadurch bewirkt, dass ein Ver­merk über die Beschlag­nah­me in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wird. Der nicht wei­ter ein­ge­schränk­te Wort­laut des § 111l Abs. 1 StPO lässt es des­halb zu, auch Grund­stü­cke als Gegen­stand einer Not­ver­äu­ße­rung anzu­se­hen. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift und der Rege­lungs­zu­sam­men­hang von § 111l Abs. 1 und Abs. 5 StPO, wonach die Not­ver­äu­ße­rung nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Ver­wer­tung einer gepfän­de­ten Sache durch­ge­führt wird, bele­gen jedoch, dass eine sol­che Aus­le­gung nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spricht. Sie liegt auch nach Sinn und Zweck der Vor­schrift nicht nahe.

Durch das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Straf­ge­setz­buch vom 02.03.1974 3 wur­de der dama­li­ge § 101a StPO auf­ge­ho­ben und mit gering­fü­gi­gen redak­tio­nel­len Ände­run­gen weit­ge­hend gleich­lau­tend als § 111l StPO in die neu­en §§ 111b ff. StPO inte­griert 4. § 101a StPO aF erfass­te aller­dings nur beweg­li­che Sachen.

In der Begrün­dung zu dem durch das Drit­te Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 04.08.1953 5 ein­ge­führ­ten § 101a StPO aF bezog sich der Gesetz­ge­ber auf bereits exis­tie­ren­de, ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen aus ande­ren Geset­zen. Ver­wie­sen wur­de auf Art. – II der Ein­zie­hungs­ver­ord­nung vom 22.03.1917 6, auf § 433 Abs. 2 RAb­gO in der Fas­sung vom 22.05.1931 7, auf § 73 WStG vom 26.07.1949 8 und auf Art. 70 Nr. 61 des Ent­wurfs eines Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum All­ge­mei­nen Deut­schen Straf­ge­setz­buch vom 20.05.1930 9. Alle drei Vor­schrif­ten und der Gesetz­ent­wurf vom 20.05.1930 knüpf­ten an die Gefahr des Verderbs der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de an, bezo­gen sich also auf beweg­li­che Sachen, vor allem auf Lebens­mit­tel 10. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber mit der tat­be­stand­li­chen Aus­wei­tung des Not­ver­kaufs auf Fäl­le einer dro­hen­den wesent­li­chen Wert­min­de­rung den Anwen­dungs­be­reich des § 101a StPO aF auf unbe­weg­li­che Sachen erstre­cken woll­te. Die von ihm 11 in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten des § 1219 BGB (Rech­te des Pfand­gläu­bi­gers) und des § 930 Abs. 3 ZPO (Arrest­voll­zie­hung), die eine Ver­wer­tung des Pfan­des bzw. einer gepfän­de­ten Sache auch bei dro­hen­der wesent­li­cher Wert­min­de­rung erlau­ben, betref­fen näm­lich nur beweg­li­chen Sachen.

Zudem nann­te der Gesetz­ge­ber in der Begrün­dung zu § 101a StPO aF Lebens­mit­tel, also beweg­li­che Sachen, als ein­zi­ges Bei­spiel für Gegen­stän­de, deren Ver­derb oder wesent­li­che Wert­min­de­rung dro­hen könn­te 12. Neben § 1219 BGB und § 930 Abs. 3 ZPO bezog er sich auf §§ 383 ff. BGB (Ver­stei­ge­rung hin­ter­le­gungs­fä­hi­ger Sachen) und § 373 HGB (Rech­te des Ver­käu­fers bei Annah­me­ver­zug des Käu­fers). Auch die­se Vor­schrif­ten betref­fen nur beweg­li­che Sachen. Außer­dem ging der Gesetz­ge­ber davon aus, dass die beschlag­nah­men­de Stel­le den beschlag­nahm­ten Gegen­stand sorg­fäl­tig auf­zu­be­wah­ren und in ange­mes­se­ner Wei­se gegen Ver­lust, Ver­derb oder Beschä­di­gung zu schüt­zen habe 12. Damit wird aus­schließ­lich auf die Beschlag­nah­me beweg­li­cher Sachen ver­wie­sen, die durch Inbe­sitz­nah­me bewirkt wird (vgl. § 111c Abs. 1 StPO aF) und ein öffent­lich­recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis mit den genann­ten Obhuts­pflich­ten begrün­det 13, wäh­rend die Beschlag­nah­me eines Grund­stücks ohne Inbe­sitz­nah­me ledig­lich durch Ein­tra­gung eines Beschlag­nah­me­ver­merks in das Grund­buch bewirkt wird (vgl. § 111c Abs. 2 StPO aF) und kein öffent­lich­recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis begrün­det 14.

Dem­entspre­chend bestimm­te § 101a Abs. 4 StPO aF, dass die Not­ver­äu­ße­rung nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Ver­wer­tung einer gepfän­de­ten Sache durch­ge­führt wird. Hier­durch erklär­te der Gesetz­ge­ber die für die Ver­wer­tung gepfän­de­ter beweg­li­cher Sachen gel­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 814 ff. ZPO für ent­spre­chend anwend­bar 12. Die Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen (§§ 864 ff. ZPO) wur­den fol­ge­rich­tig nicht für ent­spre­chend anwend­bar erklärt.

Dar­an, dass Grund­stü­cke nicht von dem Anwen­dungs­be­reich des § 101a StPO aF erfasst waren, hat sich nach der Über­füh­rung der Norm durch das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Straf­ge­setz­buch vom 02.03.1974 3 in die Vor­schrift des § 111l StPO aF nichts geän­dert. Der Wort­laut des § 111l StPO aF wur­de gegen­über § 101a StPO aF nur in Absatz 1 Satz 1 redak­tio­nell ange­passt. Im Übri­gen wur­de der Wort­laut des § 101a StPO aF unver­än­dert über­nom­men. Ins­be­son­de­re ver­blieb es dabei, dass die Not­ver­äu­ße­rung nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Ver­wer­tung einer gepfän­de­ten Sache durch­zu­füh­ren war (§ 111l Abs. 4 StPO in der Fas­sung vom 02.03.1974, BGBl. I. S. 507). Aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 111l StPO aF erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Norm nun­mehr auf Grund­stü­cke Anwen­dung fin­den soll­te. Viel­mehr wird ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass § 111l StPO aF im Wesent­li­chen dem bis­he­ri­gen § 101a StPO ent­spre­che 4.

Auch durch das Gesetz zur Stär­kung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Straf­ta­ten vom 24.10.2006 15 wur­de der Anwen­dungs­be­reich des § 111l StPO aF nicht auf Grund­stü­cke aus­ge­wei­tet 16. Zwar wur­de in § 111l Abs. 1 Satz 1 StPO aF das Wort "Gegen­stän­de" durch den wei­te­ren Begriff "Ver­mö­gens­wer­te" ersetzt. Hier­bei hat­te der Gesetz­ge­ber jedoch nicht Grund­stü­cke im Blick. Viel­mehr soll­ten die Mög­lich­kei­ten der Not­ver­äu­ße­rung "über kör­per­li­che Gegen­stän­de hin­aus" auf sons­ti­ge Ver­mö­gens­wer­te wie bei­spiels­wei­se sicher­ge­stell­te Akti­en­de­pots erstreckt wer­den 17.

Auch aus der durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 18 in die Straf­pro­zess­ord­nung ein­ge­füg­ten Vor­schrift des § 111p StPO, in der die Not­ver­äu­ße­rung beschlag­nahm­ter Ver­mö­gens­wer­te nun­mehr gere­gelt ist, folgt nichts ande­res. Weder ergibt sich aus der Begrün­dung zu die­sem Gesetz, dass Grund­stü­cke nach § 111l StPO aF not­ver­äu­ßert wer­den konn­ten, noch dass dies für unbe­weg­li­che Sachen nun­mehr nach § 111p StPO zuläs­sig wäre 19.

Die­ses aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 111l StPO aF her­ge­lei­te­te Ergeb­nis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Bei beweg­li­chen Sachen, bei denen die Beschlag­nah­me durch Inbe­sitz­nah­me erfolgt (§ 111c StPO) und wie oben aus­ge­führt ein öffent­lich­recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis mit ent­spre­chen­den Obhuts­pflich­ten des Staa­tes begrün­det, kann wegen des mög­li­chen Verderbs der Sachen oder der Ent­ste­hung unver­hält­nis­mä­ßi­ger Kos­ten oder Schwie­rig­kei­ten für die Auf­be­wah­rung, Pfle­ge oder Erhal­tung ein Bedürf­nis für eine Not­ver­äu­ße­rung auf­tre­ten. Dem­ge­gen­über bleibt der Besitz im Fal­le der Beschlag­nah­me eines Grund­stücks bei dem Eigen­tü­mer 20. Inso­weit wird ledig­lich ein Beschlag­nah­me­ver­merk in das Grund­buch ein­ge­tra­gen (§ 111c Abs. 2 StPO). Auch die Obhuts­und Siche­rungs­pflich­ten blei­ben des­halb bei dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Vor die­sem Hin­ter­grund könn­te bei Grund­stü­cken eine Not­ver­äu­ße­rung allen­falls unter dem Gesichts­punkt einer wesent­li­chen Min­de­rung des Werts i.S.d. § 111l StPO in Betracht kom­men. Hier­für besteht aber in aller Regel kein Bedürf­nis, weil Grund­stü­cke übli­cher­wei­se auch über meh­re­re Jah­re hin­weg kei­nen dra­ma­ti­schen Wert­schwan­kun­gen unter­lie­gen, wie dies bei­spiels­wei­se bei Akti­en­de­pots der Fall sein kann 21.

§ 111l StPO aF und die Vor­schrif­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­set­zes sind ent­ge­gen ein­zel­nen Stim­men in der Lite­ra­tur 22 auf die Not­ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken nicht ana­log anzu­wen­den.

Vor­aus­set­zung für eine Ana­lo­gie ist, dass das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält und der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht so weit mit dem Tat­be­stand ver­gleich­bar ist, den der Gesetz­ge­ber gere­gelt hat, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men 23.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 111l StPO aF auf Grund­stü­cke fehlt es bereits an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Dass die Norm auf unbe­weg­li­che Sachen kei­ne Anwen­dung fin­det, beruht nicht auf einem Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber auch Grund­stü­cke der Rege­lung über die Not­ver­äu­ße­rung beschlag­nahm­ter Gegen­stän­de unter­wer­fen woll­te. Wie aus­ge­führt, ergibt sich aus der Geset­zes­his­to­rie viel­mehr, dass zunächst nur eine Anwen­dung auf beweg­li­che Sachen vor­ge­se­hen war und der Anwen­dungs­be­reich der Not­ver­äu­ße­rung in der Fol­ge­zeit nicht auf unbe­weg­li­che Sachen aus­ge­dehnt wur­de. Die­se Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers kann nur durch ihn selbst, nicht jedoch durch die Gerich­te im Rah­men der Geset­zes­an­wen­dung geän­dert wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Okto­ber 2018 – V ZB 241/​17

  1. AnwKStPO/​Lohse, 2. Aufl., § 111l Rn. 1; Beck­OK StPO/​Huber, 27. Edi­ti­on, § 111l Rn. 1; Löwe/​Rosenberg/​Johann, StPO, 26. Aufl., § 111l Rn. 3; MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 111l Rn. 1; Münch­Komm-StPO/­Bitt­mann, 1. Aufl., § 111l Rn. 2; Radtke/​Hohmann/​Kiethe, StPO, 1. Aufl., § 111l Rn. 1; Volk, Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Wirt­schafts­straf­recht, 2. Aufl., § 13 Rn.193[]
  2. Pfeif­fer, StPO, 5. Aufl., § 111l Rn. 1; Reich­hart, Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Straf­ver­fah­ren, S. 155; Rönnau/​Hohn, wis­tra 2002, 445, 450; Rogall in Sys­te­ma­ti­scher Kom­men­tar, StPO, 5. Aufl., § 111l Rn. 11 f.; Savi­ni, Hand­buch zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren, 4. Aufl., S. 94; Schmidt, Gewinn­ab­schöp­fung im Stra­fund Buß­geld­ver­fah­ren, 1. Aufl., Rn. 1090 u. 1092; Spil­le­cke in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Aufl., § 111l Rn. 2[]
  3. BGBl. I S. 469[][]
  4. vgl. BT-Drs. 7/​550 S. 295[][]
  5. BGBl. I S. 735[]
  6. RGBl. S. 255[]
  7. RGBl. – I S. 161[]
  8. WiG­Bl. S.193[]
  9. RTDrucks. IV/​2070 S.19[]
  10. vgl. bereits RGSt 51, 319, 323 f. [beschlag­nahm­ter Milch­vor­rat][]
  11. vgl. BT-Drs. 1/​2100 S. 29[]
  12. vgl. BT-Drs. 1/​3713 S. 50[][][]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1987 – III ZR 3/​86, NJW 1987, 2573, 2574 [inso­weit in BGHZ 100, 335 nicht abge­druckt]; Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/​12, BGHZ 200, 188 Rn. 13 f.[]
  14. vgl. Staudinger/​Reuter, BGB [2015], Vor­bem. zu §§ 688 ff. Rn. 52 mwN[]
  15. BGBl. I S. 2350[]
  16. so aber Volk, Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Wirt­schafts­straf­recht, 2. Aufl., § 13 Rn.193[]
  17. vgl. BT-Drs. 16/​700 S.19[]
  18. BGBl. I S. 872[]
  19. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 85 f.[]
  20. vgl. auch Savi­ni, Hand­buch der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren, 4. Aufl., S. 94[]
  21. vgl. auch Rönnau/​Hohn, wis­tra 2002, 445, 450[]
  22. Reich­hart, Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Straf­ver­fah­ren, S. 158 f.; Spil­le­cke in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Aufl., § 111l Rn. 2[]
  23. BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – V ZB 86/​13, WM 2015, 1771 Rn. 16 mwN[]