Not­ver­äu­ße­rung eines Tie­res – nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me

Erfolgt nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft gleich­wohl noch eine Not­ver­äu­ße­rung des beschlag­nahm­ten Tie­res, begrün­det dies eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus der schuld­haf­ten Ver­let­zung des öffent­lich-recht­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis­ses.

Not­ver­äu­ße­rung eines Tie­res – nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me

Ein öffent­lich-recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis ent­steht, wenn der Ver­wal­tungs­trä­ger (hier die Staats­an­walt­schaft) eine beweg­li­che Sache des Bür­gers kraft öffent­li­chen Rechts in Besitz nimmt und sie dadurch sei­ner Obhut ent­zieht1.

Dem Eigen­tü­mer ist im vor­lie­gen­den Fall auch durch die Pflicht­ver­let­zung ein Scha­den ent­stan­den, denn er ver­lor in der Fol­ge der Not­ver­äu­ße­rung sein Eigen­tum an dem Pferd. Der Ver­lust des Eigen­tums trat zwar noch nicht durch die Not­ver­äu­ße­rung an die Erst­erwer­be­rin ein, denn die Beschlag­nah­me des Pfer­des war vor­her auf­ge­ho­ben wor­den. Der Eigen­tü­mer ver­lor sein Eigen­tum jedoch gemäß § 932 Abs. 1 S. 1 BGB durch den gut­gläu­bi­gen Erwerb des Zwei­terwer­bers, an den die Erst­erwer­be­rin das Pferd wei­ter­ver­äu­ßer­te. Ein Abhan­den­kom­men, das gemäß § 935 BGB einen gut­gläu­bi­gen Erwerb ver­hin­dert hät­te, liegt nicht vor.

Dem ursprüng­li­chen Eigen­tü­mer war das Pferd im vor­lie­gen­den Fall nicht gemäß § 935 Abs. 1 S. 1 BGB abhan­den­ge­kom­men, denn der Vater des Eigen­tü­mers hat­te es frei­wil­lig an den Stall­be­trei­ber über­ge­ben und es dort unter­ge­stellt. ber auch einem Besit­zer war das Pferd nicht gemäß § 935 Abs. 1 S. 2 BGB im wei­te­ren Ver­lauf der Ereig­nis­se abhan­den­ge­kom­men.

Bei dem Stall­be­trei­ber, Herrn B, war das Pferd durch die Staats­an­walt­schaft sicher­ge­stellt wor­den. Dies bewirk­te indes kein Abhan­den­kom­men im recht­lich maß­geb­li­chen Sinn. Das gilt selbst dann, wenn – wie die Streit­hel­fe­rin ein­wen­det – Herr B mit der Sicher­stel­lung nicht ein­ver­stan­den war und sich dage­gen zur Wehr setz­te. Bei hoheit­li­chen Maß­nah­men schei­det näm­lich ein Abhan­den­kom­men, also ein unfrei­wil­li­ger Besitz­ver­lust, grund­sätz­lich aus, denn der Hoheits­akt ersetzt den Wil­len des Besit­zers. Hoheit­li­chen Maß­nah­men kommt dabei die Ver­mu­tung der Rechts­wirk­sam­keit zu; daher sind auch rechts­wid­ri­ge Ver­wal­tungs­ak­te zunächst wirk­sam2. Das ist nur bei nich­ti­gen Ver­wal­tungs­ak­ten anders, weil bei die­sen der hoheit­li­che Akt so feh­ler­haft ist, dass er als nicht exis­tent ange­se­hen wer­den muss und von jedem Betrof­fe­nen als unbe­acht­lich ein­ge­ord­net wer­den darf3.

Da damit der Scha­den des Eigen­tü­mers in dem Eigen­tums­ver­lust durch gut­gläu­bi­gen Erwerb liegt, bedarf es kei­ner Aus­füh­run­gen mehr dazu, ob der Scha­den unab­hän­gig von dem Eigen­tums­ver­lust auch bereits in dem Besitz­ver­lust liegt, weil der Zwei­terwer­ber nicht mehr aus­fin­dig gemacht wer­den kann.

Den Eigen­tü­mer traf auch kein den Anspruch nach § 254 BGB min­dern­des Mit­ver­schul­den. Den Geschä­dig­ten trifft dann ein Mit­ver­schul­den, wenn er die­je­ni­ge Sorg­falt außer Acht lässt, die jedem ordent­li­chen und ver­stän­di­gen Men­schen obliegt, um sich vor Scha­den zu schüt­zen.

Ihm kann jedoch nicht als sorg­falts­wid­rig vor­ge­wor­fen wer­den, dass er die Wei­ge­rung der Staats­an­walt­schaft zur Her­aus­ga­be hin­nahm. Im All­ge­mei­nen kann der Bür­ger näm­lich auf die Rich­tig­keit der Erklä­run­gen und Beleh­run­gen eines Beam­ten ver­trau­en4. Das Unter­las­sen eines Antrags gemäß § 478 Abs. 3 StPO wür­de sich nur dann als fahr­läs­sig dar­stel­len, wenn die Annah­me einer Rechts­wid­rig­keit der Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung dring­lich nahe­ge­le­gen hät­te. Davon ist nicht aus­zu­ge­hen. In der Tat erscheint es nicht fern­lie­gend, dass die Aus­kunft trotz § 478 Abs. 1 S. 2 StPO zum Schutz der Erwer­be­rin ver­sagt wer­den konn­te. Es ist daher nicht so, dass der Aus­kunft der Staats­an­walt­schaft die Unrich­tig­keit gleich­sam auf der Stirn gestan­den hät­te.

Ob ein Mit­ver­schul­den dar­in liegt, dass der Eigen­tü­mer kei­ne Aus­kunfts­kla­ge gegen die Erst­erwer­be­rin erho­ben hat mit dem Ziel, die Per­son des Zwei­terwer­bers aus­fin­dig zu machen, konn­te im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen. Dar­auf käme es nur an, wenn kein gut­gläu­bi­ger Erwerb anzu­neh­men gewe­sen wäre und der Scha­den daher allen­falls in dem Besitz­ver­lust hät­te lie­gen kön­nen. Dies war hier indes – wie oben aus­ge­führt – nicht der Fall.

Ob sich ein Anspruch dane­ben auch aus § 839 Abs. 1 BGB ergibt, kann eben­falls dahin­ste­hen, so dass Aus­füh­run­gen zur Sub­si­dia­ri­tät nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB oder zur unter­las­se­nen Rechts­mit­tel­ein­le­gung gemäß § 839 Abs. 3 BGB ent­behr­lich sind.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 1. März 2018 – 11 U 40/​17

  1. Münch­Komm-Henssler, BGB, 7. Aufl., § 688 Rn. 59 []
  2. vgl. Palandt-Herr­ler, 77. Aufl., § 935 Rn. 6; Kindl in Beck­OK BGB, Bamberger/​Roth/​Hau/​Poseck 43. Edi­ti­on, 3 935 Rn. 10; Bay­er in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 935 Rn. 9; OLG Bran­den­burg, OLGR 2004, 89 – Tz. 40 mwN []
  3. vgl. OLG Schles­wig, Urteil vom 25.01.2017, 12 U 132/​16, Tz. 40 []
  4. Palandt-Grü­ne­berg, a.a.O., § 254 Rn. 14; BGH, Urteil v. 23.02.1978, III ZR 97/​76 – Tz. 35 []