Not­wehr gegen poli­zei­li­ches Han­deln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Rah­men gel­tend gemach­ter Not­wehr gegen hoheit­li­ches Han­deln den straf­recht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­be­griff bestä­tigt.

Not­wehr gegen poli­zei­li­ches Han­deln

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Stutt­gart den Ange­klag­ten wegen ver­such­ten Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt1.

Bei dem Ange­klag­ten han­delt es sich um einen ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Antrag auf Gewäh­rung auf Asyl rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den war. Er war voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig. Sein inlän­di­scher Auf­ent­halt wur­de aber auf­grund ent­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de zunächst für einen gewis­sen Zeit­raum gedul­det. Spä­ter ver­füg­te die­se Behör­de dann jedoch die Abschie­bung und beauf­trag­te die Poli­zei, die­se durch Ver­brin­gung zum Frank­fur­ter Flug­ha­fen zu voll­zie­hen. Den mit der Abschie­bung kon­kret betrau­ten Poli­zei­be­am­ten war aller­dings das Bestehen einer zum Zeit­punkt der Abschie­bung wirk­sa­men Dul­dung unbe­kannt. Als die­se die Abschie­bung vor­neh­men woll­ten, droh­te der Ange­klag­te zunächst mit Selbst­mord und ver­steck­te sich anschlie­ßend in einer Gerä­te­hüt­te auf dem Bal­kon einer Nach­bar­woh­nung. Zur Ver­stär­kung her­bei­ge­ru­fe­ne Poli­zei­kräf­te spür­ten den Ange­klag­ten letzt­lich in die­sem Ver­steck auf. Gegen den poli­zei­li­chen Zugriff wehr­te sich der Ange­klag­te mit meh­re­ren wuch­ti­gen Mes­ser­sti­chen gegen einen der ein­ge­setz­ten Poli­zis­ten, bevor der Ange­klag­te über­wäl­tigt wer­den konn­te. Der Poli­zei­be­am­te blieb unver­letzt.

Das Land­ge­richt Stutt­gart hat eine Recht­fer­ti­gung des Ange­klag­ten ver­neint. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Rechts­auf­fas­sung im Ergeb­nis bestä­tigt und die Revi­si­on des Ange­klag­ten ver­wor­fen:

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt dafür Bezug auf frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Für die Recht­mä­ßig­keit hoheit­li­chen Han­delns im straf­recht­li­chen Sin­ne kommt es ledig­lich dar­auf an, dass der han­deln­de Beam­te ört­lich und sach­lich zustän­dig ist sowie die für sein Han­deln vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten ein­hält. Sind – wie im vor­lie­gen­den Fall hin­sicht­lich der mit dem Voll­zug der Abschie­bung beauf­trag­ten Poli­zei­be­am­ten – die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben, steht dem von der hoheit­li­chen Maß­nah­men Betrof­fe­nen kein Not­wehr­recht zu. Er ist auf eine nach­träg­li­che Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit staat­li­chen Han­delns ange­wie­sen. Die Gren­zen die­ser Dul­dungs­pflicht sind aber erreicht, wenn das Han­deln des Beam­ten sich als will­kür­lich oder als grob unver­hält­nis­mä­ßig erweist, was hier nicht der Fall war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juni 2015 – 1 StR 606/​14

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 06.08.2014 – 1 Ks 7 Js 11128/​14