Notwehr mit dem Messer – und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung

18. Juni 2018 | Strafrecht
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Eine in einer objektiven Notwehr- bzw. Nothilfelage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das in der konkreten Situation zur Verfügung steht1.

Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer umfassenden und objektiven Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden2.

Die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände der objektiven Kampflage bestimmt werden; dabei kommt es maßgeblich auf den konkreten Ablauf von Angriff und Abwehr, auf die Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen bzw. Nothilfe Leistenden an3.

Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss nur zurückgegriffen werden, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht4.

Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers kann sonach durch Notwehr gerechtfertigt sein. Die Verpflichtung, den Gebrauch eines Messers vorher anzudrohen, besteht grundsätzlich nur gegenüber einem unbewaffneten Angreifer5.

Der Verteidigende ist zu einer Androhung des Messereinsatzes gegenüber dem seinerseits bewaffneten Angreifer nicht verpflichtet. Die Annahme, dass der Verteidigende von Rechts wegen zu einem Messereinsatz gegen eine weniger sensible Körperregion des Angreifers verpflichtet gewesen wäre, bedarf zu ihrer tragfähig Belegung Ausführungen, die diese Annahme unter Einbeziehung der konkreten Tatsituation sowie der Gemütsverfassung des Angegriffenen, der (hier:) Todesangst verspürte, tragen.

Eine Einschränkung des Notwehr- bzw. Nothilferechts kann auch nicht mit der Überlegung erwogen werden, der Angegriffene habe angesichts des von diesem bereits früher (hier: am Vorabend) gezeigten aggressiven Verhaltens mit einem Angriff rechnen müssen. Die bloße Neigung des Angreifers zu aggressivem Verhalten sowie die Kenntnis des Angegriffenen hiervon vermag eine Einschränkung des Notwehrrechts nicht zu begründen. Anhaltspunkte dafür, dass der Nebenkläger aufgrund akuter Alkoholisierung oder aus sonstigen Gründen für sein Verhalten nicht voll verantwortlich gewesen sein könnte, sind weder festgestellt noch liegen sie nahe6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2017 – 2 StR 252/17

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2012 – 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106; BGH, Urteil vom 27.09.2012 – 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140
  2. BGH, Urteil vom 19.12 2013 – 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147, 148; Urteil vom 24.06.1998 – 3 StR 186/98, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 14
  3. BGH, Beschluss vom 13.04.2017 – 4 StR 35/17, NStZ-RR 2017, 271; Urteile vom 08.06.2016 – 5 StR 564/15, NStZ 2017, 276; und vom 01.12 1987 – 1 StR 582/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 2; Beschluss vom 29.01.2003 – 2 StR 529/02, NStZ 2003, 420, 421
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.2011 – 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274; BGH, Urteil vom 08.06.2016 – 5 StR 564/15, NStZ 2017, 276
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2016 – 2 StR 523/15, NStZ 2016, 526, 527; Beschluss vom 12.12 1975 – 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256, 258; BGH, Beschluss vom 24.07.2001 – 4 StR 256/01
  6. zur Einschränkung des Notwehrrechts gegenüber einem schuldlos handelnden Angreifer vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2016 – 2 StR 523/15, NStZ 2016, 526, 527; BGH, Urteil vom 12.02.2003 – 1 StR 403/02, Rn. 38, insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt

 
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