Not­wehr – mit einem Messer

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht ^[1].

Ob dies der Fall ist, muss auf der Grund­la­ge einer objek­ti­ven Betrach­tung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Ver­tei­di­gungs­hand­lung beur­teilt werden.

Wird eine Per­son rechts­wid­rig ange­grif­fen, ist sie grund­sätz­lich berech­tigt, das­je­ni­ge Abwehr­mit­tel zu wäh­len, wel­ches eine end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr gewähr­leis­tet. Der Ange­grif­fe­ne muss auf weni­ger gefähr­li­che Ver­tei­di­gungs­mit­tel nur zurück­grei­fen, wenn deren Abwehr­wir­kung unzwei­fel­haft ist und ihm genü­gend Zeit zur Abschät­zung der Lage zur Ver­fü­gung steht ^[2].

Auch der sofor­ti­ge, das Leben des Angrei­fers gefähr­den­de Ein­satz eines Mes­sers kann danach durch Not­wehr gerecht­fer­tigt sein.

Gegen­über einem unbe­waff­ne­ten Angrei­fer ist der Gebrauch eines Mes­sers jedoch in der Regel anzu­dro­hen, wenn die Dro­hung unter den kon­kre­ten Umstän­den eine so hohe Erfolgs­aus­sicht hat, dass dem Ange­grif­fe­nen das Risi­ko eines Fehl­schlags und der damit ver­bun­de­nen Ver­kür­zung sei­ner Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten zuge­mu­tet wer­den kann ^[3]. Dies ist auf der Grund­la­ge einer objek­ti­ven exan­te­Be­trach­tung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Ver­tei­di­gungs­hand­lung zu beurteilen.

Ange­sichts der gerin­gen Kal­ku­lier­bar­keit des Fehl­schlag­ri­si­kos dür­fen an die in einer zuge­spitz­ten Situa­ti­on zu tref­fen­de Ent­schei­dung für oder gegen eine weni­ger gefähr­li­che Ver­tei­di­gungs­hand­lung kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den ^[4].

Gemes­sen hier­an wur­de im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Annah­me des Land­ge­richts, es feh­le an der Erfor­der­lich­keit der Ver­tei­di­gung, von den Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen: Das Land­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass eine Andro­hung des Mes­ser­ein­sat­zes eben­so gut geeig­net gewe­sen sei, die Ein­wir­kun­gen sei­tens des Angrei­fers sofort zu been­den. Die­se Ein­schät­zung wird der kon­kre­ten Kampf­la­ge nicht gerecht. Es bleibt an die­ser Stel­le von der Straf­kam­mer unbe­rück­sich­tigt, dass sich der Ange­klag­te einem seit eini­gen Minu­ten dau­ern­den Angriff durch den Angrei­fer aus­ge­setzt sah, der immer wie­der von Schlä­gen beglei­tet wurde.

Dass die­ser Angriff nur von einem Geg­ner geführt wur­de, nicht auf das Leben des Ange­klag­ten, son­dern „nur“ auf sei­nen Leib und sei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ziel­te und die Inten­si­tät des Angriffs nicht „hoch­gra­dig“ war, ändert nichts am Vor­lie­gen einer objek­ti­ven Not­wehr­la­ge, die den Ange­klag­ten grund­sätz­lich berech­tig­te, zur Been­di­gung die­ses Angriffs ein sofort wirk­sa­mes Mit­tel einzusetzen.

Dass die­se Aus­ein­an­der­set­zung sich vor den Augen zahl­rei­cher ande­rer Gäs­te zutrug und zudem zwei davon dabei waren, den Angrei­fer zu beschwich­ti­gen und aus dem The­ken­be­reich zu zie­hen, ist – ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts – kein Umstand, der in der kon­kre­ten Situa­ti­on dafür sprach, die Andro­hung des Mes­ser­ein­sat­zes wäre genau so erfolg­ver­spre­chend gewe­sen. Dies schon des­halb, weil der eini­ge Zeit andau­ern­de Angriff trotz des Ein­grei­fens von zwei Per­so­nen, die den Angrei­fer erkenn­bar erfolg­los zu beschwich­ti­gen ver­such­ten, nicht been­det wer­den konn­te. War­um der jeden­falls auch gegen den Wider­stand zwei­er unbe­tei­lig­ter Per­so­nen zur Fort­set­zung des Kamp­fes ent­schlos­se­ne Angrei­fer bei Andro­hung eines Mes­ser­ein­sat­zes von wei­te­ren Angrif­fen abge­se­hen hät­te, erschließt sich, ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund der hohen Alko­ho­li­sie­rung des Angrei­fers und einer dadurch beding­ten Ein­schrän­kung sei­nes Hem­mungs­ver­mö­gens, nicht. Inso­weit ist zusätz­lich in den Blick zu neh­men, dass nicht ein­mal die Mes­ser­sti­che, son­dern letzt­lich der Zeu­ge K. unter Ein­satz von kör­per­li­cher Gewalt den Kampf been­det haben.

In die­ser Situa­ti­on erweist sich mit Blick auf die Angriffs­la­ge und die gerin­ge Kal­ku­lier­bar­keit eines Fehl­schlag­ri­si­kos die Ent­schei­dung des Ange­klag­ten für den Mes­ser­ein­satz und gegen eine vor­he­ri­ge Andro­hung als recht­lich unbe­denk­lich. Soweit die Straf­kam­mer inso­weit anführt, dem Ange­klag­ten hät­ten kei­ne Anhalts­punk­te für eine Eska­la­ti­on der Situa­ti­on vor­ge­le­gen, stellt dies kein trag­fä­hi­ges Argu­ment gegen einen ohne vor­he­ri­ge Andro­hung erfolg­ten, unmit­tel­ba­ren Mes­ser­ein­satz dar. Denn es geht bei der Ent­schei­dung für ein erfor­der­li­ches Abwehr­mit­tel im Sin­ne von § 32 Abs. 2 StGB nicht dar­um, ob durch die Andro­hung des Mes­ser­ein­sat­zes eine wei­te­re Eska­la­ti­on der Situa­ti­on her­auf­be­schwo­ren wird; maß­geb­lich ist viel­mehr die Fra­ge, ob es in der zuge­spitz­ten Angriffs­si­tua­ti­on gewähr­leis­tet ist, dass der Angriff end­gül­tig been­det wird. Inso­weit fehlt es für die land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen, der Angrei­fer hät­te sich zurück­ge­zo­gen, wenn ihm die Bewaff­nung des Ange­klag­ten zur Kennt­nis gelangt wäre, eben­so an einer hin­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge wie für die Annah­me, der Ange­klag­te sei davon aus­ge­gan­gen, dass Mög­lich­kei­ten zur Been­di­gung der kör­per­li­chen Atta­cken nicht beein­träch­tigt wür­den, wenn er dem Angrei­fer das Mes­ser zeigte.

Die wei­te­re Argu­men­ta­ti­on der Straf­kam­mer, dem Ange­klag­ten sei es – unge­ach­tet der Dyna­mik des Gesche­hens­ab­laufs – mög­lich und zumut­bar gewe­sen, das Mes­ser jeden­falls zunächst weni­ger gefähr­lich ein­zu­set­zen, lässt außer Betracht, dass „Fest­stel­lun­gen zu Posi­ti­on und den ein­zel­nen Bewe­gun­gen des Angrei­fers“ zum Tat­zeit­punkt des Mes­ser­ein­sat­zes nicht getrof­fen wer­den konn­ten. Feh­len aber Kennt­nis­se hier­über, ist auch unge­wiss, in wel­cher Wei­se sich im Ein­zel­nen Ange­klag­ter und Angrei­fer gegen­über­stan­den und ob es dabei kon­kre­te Mög­lich­kei­ten für den Ange­klag­ten gab, das Mes­ser scho­nen­der, aber gleich­wohl erfolg­ver­spre­chend ein­zu­set­zen. Damit fehlt es auch inso­weit an einer trag­fä­hi­gen tat­säch­li­chen Grund­la­ge für die tat­ge­richt­li­che Über­zeu­gung eines weni­ger gefähr­li­chen Messereinsatzes.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. April 2019 – 2 StR 363/​18

1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – 5 StR 138/​16, NStZ 2016, 593, 594[↩]
2. BGH, Beschluss vom 21.11.2012 – 2 StR 311/​12, NStZ-RR 2013, 105, 106; Beschluss vom 07.12 2017, Stra­Fo 2018, 733[↩]
3. BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – 4 StR 197/​12, NStZ-RR 2013, 139, 140; BGH, Beschluss vom 25.10.2017 – 2 StR 118/​16, Stra­Fo 2018, 202[↩]
4. BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – 4 StR 197/​12, NStZ-RR 2013, 139, 140[↩]