Not­wehr – und die Güter­ab­wä­gung

Das Not­wehr­recht setzt kei­ne Güter­pro­por­tio­na­li­tät vor­aus; eine Abwä­gung der Bedeu­tung des ange­grif­fe­nen Rechts­guts mit dem ver­tei­dig­ten Rechts­gut ist danach im All­ge­mei­nen nicht erfor­der­lich 1.

Not­wehr – und die Güter­ab­wä­gung

Nur wenn die Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung durch die Ver­tei­di­gungs­hand­lung gegen­über einem uner­heb­li­chen Angriff ein­deu­tig unver­hält­nis­mä­ßig ist, kann ein sol­ches Miss­ver­hält­nis ange­nom­men wer­den, das zur Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts führt.

Der sich Ver­tei­di­gen­de muss Kör­per­ver­let­zun­gen im All­ge­mei­nen nicht hin­neh­men 2. Allein aus der Tat­sa­che, dass er kei­ne nach­hal­ti­gen Ver­let­zungs­fol­gen in Form von spä­ter noch anhal­ten­den Schmer­zen, Häma­to­men oder Blu­tun­gen erlit­ten hat, ergibt sich nicht, dass es sich zur Tat­zeit um Baga­tel­l­an­grif­fe han­del­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2016 – 2 StR 523/​15

  1. vgl. Schönke/​Schröder/​Perron, aaO § 32 Rn. 47[]
  2. vgl. Münch­Komm-BGB/Erb, StGB, § 32 Rn. 211 mwN[]
  3. vgl.…

    Notwehr - und die GüterabwägungNot­wehr – und die Güter­ab­wä­gung Das Not­wehr­recht setzt kei­ne Güter­pro­por­tio­na­li­tät vor­aus; eine Abwä­gung der Bedeu­tung des ange­grif­fe­nen Rechts­guts mit dem ver­tei­dig­ten Rechts­gut ist danach im All­ge­mei­nen nicht erfor­der­lich ((vgl. Schönke/​Schröder/​Perron,…

    Vermögensverwaltungs-GmbH im Gründungsstadium - und die GewerbesteuerVer­­­mö­gen­s­­ver­­­wal­­tungs-GmbH im Grün­dungs­sta­di­um – und die… Bei einer rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH im Grün­dungs­sta­di­um besteht vor ihrer Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht. Nach § 2 Abs. 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er zunächst…

    Unterbringung in der Psychiatrie -  und die erforderliche GefährlichkeitsprognoseUnter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che… Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines…

    Notwehr - und das pflichtwidrige VorverhaltenNot­wehr – und das pflicht­wid­ri­ge Vor­ver­hal­ten Eine in einer objek­ti­ven Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn es sich bei ihr um das mil­des­te zu einer…

    Notwehr und soziales NäheverhältnisNot­wehr und sozia­les Nähe­ver­hält­nis Ein sozia­les Nähe­ver­hält­nis führt nicht all­ge­mein zu einer Beschrän­kung des Not­wehr­rechts ((vgl. Fischer, aaO § 32 Rn. 37[]