Not­wehr – und die Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on

Nicht rechts­wid­rig han­delt nur der­je­ni­ge, der eine Tat begeht, die durch Not­wehr gebo­ten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfor­dert das Merk­mal der Gebo­ten­heit im Ein­zel­fall sozi­al­ethisch begrün­de­te Ein­schrän­kun­gen an sich erfor­der­li­cher Ver­tei­di­gungs­hand­lun­gen1.

Not­wehr – und die Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on

Die Ver­tei­di­gung ist dann nicht gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung oder eine ein­ge­schränk­te und risi­ko­rei­che­re Ver­tei­di­gung zu ver­lan­gen ist2.

Eine sol­che Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts kommt ins­be­son­de­re bei einer Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on in Betracht.

Wer durch ein sozi­al­ethisch zu bean­stan­den­des Vor­ver­hal­ten einen Angriff auf sich schuld­haft pro­vo­ziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rech­nung gestellt haben soll­te oder gar beab­sich­tigt hat, darf nicht beden­ken­los von sei­nem Not­wehr­recht Gebrauch machen und sofort ein lebens­ge­fähr­li­ches Mit­tel ein­set­zen. Er muss viel­mehr dem Angriff nach Mög­lich­keit aus­wei­chen und darf zur Trutz­wehr mit einer lebens­ge­fähr­li­chen Waf­fe erst über­ge­hen, nach­dem er alle Mög­lich­kei­ten zur Schutz­wehr aus­ge­nutzt hat; nur wenn sich ihm die­se Mög­lich­keit ver­schließt, ist er zu ent­spre­chend weit­rei­chen­der Ver­tei­di­gung befugt3. Gegen einen unbe­waff­ne­ten Geg­ner kommt der Gebrauch einer lebens­ge­fähr­li­chen Waf­fe nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht; er darf nur das letz­te Mit­tel zur Ver­tei­di­gung sein4.

Vor­lie­gend war der Ange­klag­te sei­nem Bru­der mit Mes­sern in den Hän­den gefolgt, obwohl die vor­he­ri­ge Aus­ein­an­der­set­zung bereits been­det war und sich der Bru­der, der sich bereits wie­der beru­higt hat­te, auf dem Weg zum Aus­gang befand. Hier­in konn­te – jeden­falls ange­sichts des Umstan­des, dass von dem Bru­der zu die­sem Zeit­punkt kein Angriff auf das Haus­recht mehr aus­ging – ein sozi­al­ethisch zu bean­stan­den­des Vor­ver­hal­ten lie­gen, das zu einer Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts führ­te. Es hät­te des­halb ergän­zen­der Fest­stel­lun­gen und Erör­te­run­gen bedurft, ob der Ange­klag­te mit dem Ver­fol­gen des Bru­ders mit Mes­sern den Anschein eines bevor­ste­hen­den, von ihm aus­ge­hen­den Angriffs erweckt hat­te und damit sein Not­wehr­recht aus sozi­al­ethi­schen Grün­den ein­ge­schränkt war, sodass er hät­te ver­su­chen müs­sen, dem Angriff sei­nes Bru­ders aus­zu­wei­chen5.

Schon bei der Ver­fol­gung des Bru­ders mit Mes­sern konn­te sich der Ange­klag­te nicht auf Not­wehr zur Durch­set­zung des Haus­rechts beru­fen. Ein Haus­frie­dens­bruch gemäß § 123 Abs. 1 Alt. 2 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter nach der Auf­for­de­rung, sich zu ent­fer­nen, den Raum nicht unver­züg­lich ver­lässt. Das wei­te­re Ver­wei­len muss dabei von sol­cher Dau­er sein, dass es sich als Unge­hor­sam gegen die ergan­ge­ne Auf­for­de­rung dar­stellt. Erst das Über­schrei­ten die­ser Gren­ze führt dazu, dass der Täter ohne Befug­nis ver­weilt und damit ein rechts­wid­ri­ger Angriff auf das Haus­recht vor­liegt6. Ein sol­ches Ver­wei­len hat das Land­ge­richt indes nicht fest­ge­stellt. Viel­mehr leis­te­te der Bru­der der Auf­for­de­rung des Ange­klag­ten, das Haus zu ver­las­sen, unver­züg­lich Fol­ge und begab sich zur Trep­pe, die zum Haus­aus­gang führt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juni 2016 – 1 StR 597/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.1996 – 5 StR 432/​95, BGHSt 42, 97 []
  2. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 32 Rn. 36 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2014 – 1 StR 630/​13, NStZ 2014, 451, 452 []
  4. BGH aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.05.1996 – 4 StR 109/​96, NStZ-RR 1997, 65 mwN; zur Recht­spre­chung zur Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on vgl. auch BGH, Urtei­le vom 19.12 2013 – 4 StR 347/​13, Rn. 28, NStZ 2014, 147 mwN; und vom 21.03.1996 – 5 StR 432/​95, BGHSt 42, 97, 100 f.; zur Not­wehr­ein­schrän­kung bei Angriffs­pro­vo­ka­ti­on umfas­send Fas­ten, Die Gren­zen der Not­wehr im Wan­del der Zeit, 2011, 151 ff. mwN []
  5. vgl. BSG, Urteil vom 25.03.1999 – B 9 VG 1/​98 R, BSGE 84, 54 []
  6. vgl. Lilie in LK-StGB, 12. Aufl., § 123 Rn. 65 f. mwN []