Not­wehr und sozia­les Nähe­ver­hält­nis

Ein sozia­les Nähe­ver­hält­nis führt nicht all­ge­mein zu einer Beschrän­kung des Not­wehr­rechts 1.

Not­wehr und sozia­les Nähe­ver­hält­nis

Dies gilt auch für eine Wohn­ge­mein­schaft.

Selbst eine Garan­ten­stel­lung auf­grund einer rasch auf­lös­ba­ren Gemein­schaft hät­te näm­lich jeden­falls sowohl den Angrei­fer als auch den Ver­tei­di­ger zur Rück­sicht­nah­me ver­pflich­tet. Sie kann daher das dem Not­wehr­recht zu Grun­de lie­gen­de Prin­zip der Rechts­be­wäh­rung nicht durch­bre­chen 2.

Die Fall­grup­pe der beson­de­ren per­sön­li­chen Bezie­hun­gen, die zu einer sozi­al­ethi­schen Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts füh­ren, ist daher auf Fäl­le einer engen fami­liä­ren Ver­bun­den­heit oder ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft zu beschrän­ken 3. Damit ist eine Wohn­ge­mein­schaft nicht ver­gleich­bar.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Angrei­fer für den sich mit einem Mes­ser Ver­tei­di­gen­den nicht erkenn­bar schuld­un­fä­hig, so dass der sich Ver­tei­di­gen­de auch nicht aus die­sem Grund zur Zurück­hal­tung ver­pflich­tet war 4.

Dies gilt vor­lie­gend auch des­halb, weil der sich Ver­tei­di­gen­de von dem Angriff über­rascht war und des­sen Ursa­che nicht kann­te.

Zudem wäre eine gebo­te­ne Zurück­hal­tung gegen­über einem rechts­wid­ri­gen Angriff nur von begrenz­ter Dau­er 5. Es konn­te sich nicht dahin aus­wir­ken, dass der Ange­klag­te eine anhal­ten­de Serie von Schlä­gen unbe­grenzt hät­te hin­neh­men müs­sen. Danach kann offen blei­ben, ob eine ledig­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit des Angrei­fers ein aus­rei­chen­der Grund zur Annah­me einer sozi­al­ethi­schen Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts des Ange­grif­fe­nen sein kann 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2016 – 2 StR 523/​15

  1. vgl. Fischer, aaO § 32 Rn. 37[]
  2. vgl. Schönke/​Schröder/​Perron, aaO § 32 Rn. 53[]
  3. vgl. Münch­Komm-BGB/Erb, StGB, 2. Aufl., § 32 Rn. 221; LK/​Rönnau/​Hohn, StGB, 12. Aufl., § 32 Rn. 238 f.; Schönke/​Schröder/​Perron, aaO § 32 Rn. 53; Roxin aaO § 15 Rn. 98[]
  4. vgl. Schönke/​Schröder/​Perron, aaO § 32 Rn. 52[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 1975 – 2 StR 451/​75, BGHSt 26, 256, 257[]
  6. dage­gen Münch­Komm-BGB/Erb, StGB, § 32 Rn. 213; dafür SSW/​Rosenau, StGB, 2. Aufl., § 32 Rn. 32; Roxin aaO § 15 Rn. 64[]