Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung in der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Die Pra­xis, wonach Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lun­gen ohne Anwe­sen­heit des vom Ange­klag­ten gewähl­ten Ver­tei­di­gers durch­ge­führt wer­den, genügt den Anfor­de­run­gen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Erscheint ein Wahl­ver­tei­di­ger, dem der Ter­min der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 350 Absatz 1 StPO mit­ge­teilt wur­de, zur Haupt­ver­hand­lung vor dem Revi­si­ons­ge­richt nicht, oder teilt er vor­ab mit, das er nicht erschei­nen wer­de, ist er in der Regel zum Pflicht­ver­tei­di­ger für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung zu bestel­len, um das Recht des Ange­klag­ten auf Ver­tei­di­gung aus Art. 6 – III c MRK zu wah­ren.

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung in der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Nach dem Wort­laut des § 350 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO ist die Anwe­sen­heit eines gewähl­ten Ver­tei­di­gers in der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung und Übung ist ein Pflicht­ver­tei­di­ger für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung nur dann zu bestel­len, wenn ein "schwer­wie­gen­der Fall" vor­liegt 1 oder die Rechts­la­ge beson­ders schwie­rig ist 2.

Nach Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs genügt die bis­he­ri­ge Pra­xis, wonach zahl­rei­che Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lun­gen ohne Anwe­sen­heit der Ange­klag­ten und ihrer gewähl­ten Ver­tei­di­ger durch­ge­führt wer­den, den Anfor­de­run­gen des Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be c MRK nicht. In Anbe­tracht des Umstands, dass die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof das ein­zi­ge Rechts­mit­tel gegen Urtei­le der gro­ßen Straf­kam­mer der Land­ge­rich­te und der erst­in­stanz­li­chen Sena­te der Ober­lan­des­ge­rich­te ist, erscheint es nicht ver­tret­bar, den Ange­klag­ten in Haupt­ver­hand­lun­gen, an deren Ende eine ihn beschwe­ren­de Ent­schei­dung erge­hen kann, ohne jeg­li­che Ver­tre­tung und – bei regel­mä­ßi­ger Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten selbst – jeden­falls fak­tisch ohne recht­li­ches Gehör zu las­sen. Das gilt vor allem bei Haupt­ver­hand­lun­gen über Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft oder von Neben­klä­gern, muss aber glei­cher­ma­ßen für sol­che über Revi­sio­nen des Ange­klag­ten gel­ten.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es dem Ange­klag­ten frei­ge­stellt ist, sich in der Haupt­ver­hand­lung durch einen Wahl­ver­tei­di­ger ver­tre­ten zu las­sen (§ 350 Abs. 2 Satz 1 StPO) und dass dem Nicht­er­schei­nen eines Ver­tei­di­gers auch ein Kos­ten­in­ter­es­se des Ange­klag­ten zugrun­de lie­gen kann.

Die Grün­de, aus wel­chen ein Wahl­ver­tei­di­ger nicht zur Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung erscheint, kön­nen viel­fäl­tig sein und müs­sen mit den Inter­es­sen des Ange­klag­ten nicht über­ein­stim­men. Auf das mög­li­che Inter­es­se des Ange­klag­ten, nicht mit Pflicht­ver­tei­di­ger­kos­ten als Ver­fah­rens­kos­ten belas­tet zu wer­den, kommt es nach der gesetz­li­chen Wer­tung des § 140 StPO nicht an.

Teilt ein Wahl­ver­tei­di­ger mit, dass er zur Haupt­ver­hand­lung vor dem Revi­si­ons­ge­richt nicht erschei­nen wer­de, ist er daher in der Regel zum Pflicht­ver­tei­di­ger für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung zu bestel­len, um die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens zu sichern.

Das hier­in mög­li­cher­wei­se lie­gen­de berufs­ty­pi­sche Son­der­op­fer hat er hin­zu­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­fü­gung vom 25. Sep­tem­ber 2014 – 2 StR 163/​14

  1. BVerfGE 46, 202[]
  2. vgl. BGHSt 19, 258; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt StPO 57. Aufl. § 350 Rn. 7 f. mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]