Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung – und der ver­spä­tet geäu­ßer­te Wunsch des Ange­klag­ten

Das Ver­strei­chen der Frist des § 142 Abs. 1 StPO bedeu­tet­nicht, dass der vom Ange­klag­ten geäu­ßer­te Wunsch auf Bei­ord­nung eines bestimm­ten Ver­tei­di­gers bedeu­tungs­los wird. Viel­mehr ist, solan­ge noch kein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt wur­de, grund­sätz­lich auch der nach Ablauf der Frist vom Beschul­dig­ten geäu­ßer­te Wunsch auf Bei­ord­nung eines von ihm benann­ten Ver­tei­di­gers zu berück­sich­ti­gen,

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung – und der ver­spä­tet geäu­ßer­te Wunsch des Ange­klag­ten

Durch die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers soll der Beschul­dig­te grund­sätz­lich glei­chen Rechts­schutz erhal­ten wie ein Beschul­dig­ter, der sich auf eige­ne Kos­ten einen Ver­tei­di­ger gewählt hat; dies gebie­tet bereits das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­heits­ge­bot (Art. 3 Abs. 1 GG), folgt aber auch aus Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be c EMRK. Dem ent­spricht es, dass dem Beschul­dig­ten der Anwalt sei­nes Ver­trau­ens als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen ist, wenn dem nicht wich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen ste­hen 1.

Das in § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO als Regel­fall vor­ge­se­he­ne Erfor­der­nis einer Frist­set­zung für die Benen­nung eines Ver­tei­di­gers will Aus­ein­an­der­set­zun­gen und Anträ­gen vor­beu­gen, die dadurch ent­ste­hen, dass der Beschul­dig­te erst nach Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers die Bei­ord­nung eines ande­ren Rechts­an­walts begehrt 2. Dem­entspre­chend hat der Vor­sit­zen­de, solan­ge er noch kei­nen Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt hat, grund­sätz­lich auch den nach Ablauf der Frist vom Beschul­dig­ten geäu­ßer­ten Wunsch auf Bei­ord­nung eines von ihm benann­ten Ver­tei­di­gers zu berück­sich­ti­gen, wenn der Bei­ord­nung kei­ne gewich­ti­gen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen 3.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 24. April 2015 – 4 Ws 117/​15

  1. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 25.09.2001 – 2 BvR 1152/​01, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  2. BT-Drs. 10/​1313, S.20[]
  3. vgl. LG Braun­schweig, Beschluss vom 21.09.2009 – 7 Qs 280/​09 3[]