Notwendige Verteidigung – und der verspätet geäußerte Wunsch des Angeklagten

Das Verstreichen der Frist des § 142 Abs. 1 StPO bedeutetnicht, dass der vom Angeklagten geäußerte Wunsch auf Beiordnung eines bestimmten Verteidigers bedeutungslos wird. Vielmehr ist, solange noch kein Pflichtverteidiger bestellt wurde, grundsätzlich auch der nach Ablauf der Frist vom Beschuldigten geäußerte Wunsch auf Beiordnung eines von ihm benannten Verteidigers zu berücksichtigen,

Notwendige Verteidigung – und der verspätet geäußerte Wunsch des Angeklagten

Durch die Beiordnung eines Verteidigers soll der Beschuldigte grundsätzlich gleichen Rechtsschutz erhalten wie ein Beschuldigter, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat; dies gebietet bereits das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), folgt aber auch aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK. Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen1.

Das in § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO als Regelfall vorgesehene Erfordernis einer Fristsetzung für die Benennung eines Verteidigers will Auseinandersetzungen und Anträgen vorbeugen, die dadurch entstehen, dass der Beschuldigte erst nach Bestellung eines Pflichtverteidigers die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts begehrt2. Dementsprechend hat der Vorsitzende, solange er noch keinen Pflichtverteidiger bestellt hat, grundsätzlich auch den nach Ablauf der Frist vom Beschuldigten geäußerten Wunsch auf Beiordnung eines von ihm benannten Verteidigers zu berücksichtigen, wenn der Beiordnung keine gewichtigen Gründe entgegenstehen3.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24. April 2015 – 4 Ws 117/15

  1. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.09.2001 – 2 BvR 1152/01, mit weiteren Nachweisen []
  2. BT-Drs. 10/1313, S.20 []
  3. vgl. LG Braunschweig, Beschluss vom 21.09.2009 – 7 Qs 280/09 3 []