Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung wegen Akten­ein­sicht

Der Fal­le einer not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung ist gege­ben, wenn zur Vor­be­rei­tung der Ver­tei­di­gung Akten­ein­sicht not­wen­dig ist. In einem sol­chen Fall ist die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers wegen Schwie­rig­keit der Sach­la­ge gemäß § 140 Abs. 2 StPO gebo­ten.

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung wegen Akten­ein­sicht

ls schwie­rig ist die Sach­la­ge eines Ver­fah­rens u. a. dann zu bewer­ten, wenn die Haupt­ver­hand­lung ohne Akten­kennt­nis nicht umfas­send vor­be­rei­tet wer­den kann. Da nur ein Ver­tei­di­ger Akten­ein­sicht erhält, wür­de die Nicht­bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers in der­ar­ti­gen Fäl­len dem Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens wider­spre­chen 1.

So lie­gen die Din­ge auch in dem hier vom Land­ge­richt Walds­hut-Tien­gen ent­schie­de­nen Fall: Dem Ange­klag­ten wird zur Last gelegt, er habe für sei­ne dama­li­ge Lebens­ge­fähr­tin durch unrich­ti­ge Anga­ben über das Bestehen einer Bedarfs­ge­mein­schaft Sozi­al­leis­tun­gen erschli­chen, auf die kein Anspruch bestan­den habe. Ein Ange­klag­ter, der – wor­auf die Aus­füh­run­gen der Ver­tei­di­gung hin­deu­ten – den Tat­vor­wurf in der Haupt­ver­hand­lung bestrei­ten wird, besitzt in einem sol­chen Fall wenig Mög­lich­keit, sich durch eige­ne Äuße­run­gen zur Sach­la­ge zu ver­tei­di­gen. Eine ein­ge­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den Belas­tungs­in­di­zi­en und deren lücken­lo­se Gesamt­wür­di­gung sind dann von beson­de­rer Bedeu­tung. Gemes­sen dar­an ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tei­di­gung nur dann mög­lich, wenn sich der Ange­klag­te mit den Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen vor der Haupt­ver­hand­lung ähn­lich hat befas­sen kön­nen wie Gericht und Staats­an­walt­schaft. Dies lässt sich – zumal hier nicht nur Akten­tei­le aus der Strafak­te, wel­che dem Ange­klag­ten zur Vor­be­rei­tung auf die Haupt­ver­hand­lung in Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den könn­ten, son­dern auch die bei­gezo­ge­nen Akten des Sozi­al­ge­richts Frei­burg von Bedeu­tung sind – nur durch Akten­ein­sicht bewerk­stel­li­gen, und das Recht hier­zu hat allein der Ver­tei­di­ger (§ 147 StPO).

Land­ge­richt Walds­hut ‑Tien­gen, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2013 – 1 Qs 62/​13

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., § 140 Rn. 27 m. w. N.[]