Novel­le zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat jetzt das Gesetz zur Novel­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­rechts ver­ab­schie­det. Das Gesetz novel­liert die gel­ten­den Vor­schrif­ten der StPO zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men. Im Ein­zel­nen sieht das Gesetz fol­gen­de Ände­run­gen vor:

Novel­le zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht

1) Ver­än­der­ter Straf­ta­ten­ka­ta­log bei der Tele­fon­über­wa­chung

Der Kata­log der Straf­ta­ten, zu deren Auf­klä­rung eine Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung nach § 100a StPO ange­ord­net wer­den kann, wird grund­sätz­lich auf schwe­re Straf­ta­ten begrenzt: Straf­ta­ten, die im Höchst­maß mit weni­ger als fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe bedroht sind, wer­den aus dem Kata­log gestri­chen (z.B. fahr­läs­si­ge Ver­stö­ße gegen das Waf­fen­recht, Anstiftung/​Bei­hil­fe zur Fah­nen­flucht durch Nicht-Sol­da­ten, Ver­stö­ße gegen das Ver­eins­ge­setz).

Neu in den Kata­log auf­ge­nom­men dage­gen wer­den schwe­re Straf­ta­ten aus dem Bereich der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät: Kor­rup­ti­ons­de­lik­te, gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­ger Betrug, gewerbs- und ban­den­mä­ßi­ge Urkun­den­fäl­schung, schwe­re Steu­er­de­lik­te, wie etwa der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­ge Schmug­gel sowie alle Ver­bre­chen nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch (Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit, Kriegs­ver­bre­chen), alle Men­schen­han­dels­de­lik­te sowie jede Form der Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie.

2) Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung bei der Tele­fon­über­wa­chung

Selbst wenn es um die Auf­klä­rung schwers­ter Straf­ta­ten geht, darf in den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung nicht ein­ge­grif­fen wer­den. Das Gesetz ent­hält des­halb bei der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ein aus­drück­li­ches Erhe­bungs- und Ver­wer­tungs­ver­bot für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te aus die­sem intims­ten Bereich. Wenn also in einem Tele­fo­nat über inners­te Gefüh­le oder höchst­per­sön­li­che Über­le­gun­gen gespro­chen wird, ist die Über­wa­chung des Tele­fo­nats unzu­läs­sig. Wird es gleich­wohl abge­hört, dür­fen dar­aus gewon­ne­ne Infor­ma­tio­nen kei­nes­falls in einem Straf­ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den.

3) Schutz zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter Per­so­nen bei allen Ermitt­lungs­maß­nah­men

Für Per­so­nen, die als Berufs­ge­heim­nis­trä­ger nach § 53 StPO ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht haben, gilt, dass das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht in der Ver­neh­mung bleibt unver­än­dert bleibt. Dies schützt zukünf­tig in wei­ten Berei­chen jedoch nicht mehr vor einer Tele­fon­über­wa­chung. Bis­he­ri­ge Schutz­vor­schrif­ten wie die Beschlag­nah­me­ver­bo­te (§ 97 StPO) oder das Ver­bot der Wohn­raum­über­wa­chung bei Berufs­ge­heim­nis­trä­gern (§ 100c Abs. 6 StPO) blei­ben aller­dings unein­ge­schränkt bestehen. In eini­gen Fäl­len sicher­lich ein Grund für ein Vier-Augen-Gespräch anstel­le eines Tele­fo­nats mit sei­nem Anwalt.

Im Ein­zel­nen:

Seel­sor­ger, Straf­ver­tei­di­ger (und natür­lich auch Abge­ord­ne­te) wer­den durch umfas­sen­de Erhe­bungs- und Ver­wer­tungs­ver­bo­te bei allen Ermitt­lungs­maß­nah­men beson­ders geschützt. Auf­grund ihrer ver­fas­sungs­recht­lich beson­de­ren Stel­lung wer­den sie von allen straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lungs­maß­nah­men aus­ge­nom­men, die sich auf die ihnen in die­ser Eigen­schaft anver­trau­ten Infor­ma­tio­nen und die Umstän­de der Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung bezie­hen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das unter Hin­weis auf die Men­schen­wür­de und den in ihr begrün­de­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung für Gesprä­che mit dem Seel­sor­ger und mit dem Ver­tei­di­ger gefor­dert.

Alle ande­ren Berufs­ge­heim­nis­trä­ger, wie etwa Rechts­an­wäl­te, die im kon­kre­ten Fall nicht als Straf­ver­tei­di­ger tätig sind, aber auch Steu­er­be­ra­ter, Ärz­te und Jour­na­lis­ten, kön­nen dage­gen sehr wohl Gegen­stand ent­spre­chen­der Über­wa­chun­gen wer­den. Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten zur Erfor­schung des wah­ren Sach­ver­halts sol­len hier nicht zu sehr ein­ge­schränkt wer­den, weil ansons­ten angeb­lich eine „effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung“ erschwert oder unmög­lich gemacht wer­den könn­te. Der Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­on der Bür­ger mit die­sen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger besteht daher zukünf­tig ledig­lich in einer Abwä­gung des Ver­trau­ens des Bür­gers ine eine unge­stör­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit sei­nem Anwalt einer­seits gegen die staat­li­chen Belan­gen einer „effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung“ ande­rer­seits.

Dar­über hin­aus beseht eine soge­nann­te „Ver­stri­ckungs­re­ge­lung“: Besteht gegen den Berufs­ge­heim­nis­trä­ger, etwa einen Anwalt oder Jour­na­lis­ten, selbst ein Betei­li­gungs- oder Begüns­ti­gungs­ver­dacht, so kön­nen etwa Unter­la­gen bei ihm beschlag­nahmt wer­den, wenn ohne die Unter­la­gen die Auf­klä­rung der Straf­tat aus­sichts­los oder wesent­lich erschwert wäre und die Beschlag­nah­me nicht außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache steht. Dies gilt immer dann, wenn irgend­wel­che kon­kre­ten Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf die sich der Ver­stri­ckungs­ver­dacht grün­det. Wobei aller­dings bereit ein Begüns­ti­gungs­ver­dacht aus­reicht.

Für die Berufs­hel­fer von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern, also etwa Rechts­an­walts­ge­hil­fen, gilt der­sel­be Schutz wie für den Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten selbst.

4) Ver­fah­rens­si­che­run­gen bei ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men

Durch eine Rei­he von Ver­fah­rens­si­che­run­gen soll der Rechts­sh­cutz der von ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Per­so­nen gewahrt wer­den:

  • Rich­ter­vor­be­halt bei allen ein­griffs­in­ten­si­ven ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men
  • Kon­zen­tra­ti­on der Zustän­dig­keit für die Anord­nung einer Maß­nah­me beim Ermitt­lungs­ge­richt am Sitz der Staats­an­walt­schaft, um des­sen grö­ße­re Spe­zia­li­sie­rung zu errei­chen
  • Umfas­sen­de, gericht­lich kon­trol­lier­te Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten
  • Ein­füh­rung eines nach­träg­li­chen Rechts­schut­zes bei allen ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men
  • Ein­füh­rung von ein­heit­li­chen Kennzeichnungs‑, Ver­wen­dungs- und Löschungs­re­ge­lun­gen.

Aller­dings lehr auch inso­weit die Erfah­rung, dass ein Rechts­schutz nur dann effek­tiv ist, wenn der Betrof­fe­ne sich hier­ge­gen recht­zei­tig weh­ren kann. Dies ist bei den ver­deck­ten Über­wa­chungs­maß­nah­men aber gera­de nicht der Fall.