Onlineshopping ohne Zahlungswiligkeit

Soweit sich nicht feststellen lässt, ob die Bestellungen auf Seiten der Versandhändler von durch den Angeklagten getäuschten und sich entsprechend irrenden natürlichen Personen oder auf der Grundlage der irreführenden Dateneingaben des Angeklagten automatisch bearbeitet wurden, scheidet eine Verurteilung wegen (versuchten) Betruges aus.

Onlineshopping ohne Zahlungswiligkeit

Da eine andere Möglichkeit ausscheidet, rechtfertigt der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe jedoch die Annahme, dass der Angeklagte in den nach der Teileinstellung verbleibenden Fällen entweder des (versuchten) Betruges oder des (versuchten) Computerbetruges schuldig ist.

Eine Wahlfeststellung zwischen beiden Delikten ist möglich1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2021 – 4 StR 274/20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42[]

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