Ordnungswidriges Verhalten durch baurechtliche Nutzungsänderung

Eine Dauerordnungswidrigkeit liegt vor, wenn ein ordnungswidriges Verhalten sich sowohl auf die Herbeiführung wie auch auf die Aufrechterhaltung eines ordnungswidrigen Zustandes richtet. Die Verjährung beginnt in diesen Fällen für alle Handlungsabschnitte mit dem Ende des letzten Handlungsabschnittes.

Ordnungswidriges Verhalten durch baurechtliche Nutzungsänderung

Für die Feststellung einer baurechtlichen Nutzungsänderung bedarf es einer Darstellung ihrer Daten und ihres Inhaltes bereits deshalb, weil andernfalls die jeweils heranzuziehende Gesetzesfassung und der tatsächliche Verstoß gegen die Genehmigung für das Rechtsbeschwerdegericht nicht nachvollziehbar sind.

Bei einem fortlaufenden Verstoß gegen § 91 NBauO handelt es sich um eine Dauerordnungswidrigkeit1, weil sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung wie auf die Aufrechterhaltung des ordnungswidrigen Zustandes richtet2. Diese Dauerordnungswidrigkeit war am 31.12.2007 beendet, an diesem Tag begann die Verjährung. Nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG i. V. m. § 91 NBauO beträgt die Dauer der Verfolgungsverjährung drei Jahre, diese Verjährung wurde gem. § 33 OWiG regelmäßig unterbrochen. Zum Zeitpunkt des Urteils am 21.11.2013 stand die absolute Verjährung nach § 33 Abs. 2 OWiG zwar unmittelbar bevor, war jedoch noch nicht eingetreten. Mit dem Urteil ruht der Ablauf der Verjährungsfrist, § 32 Abs. 2 OWiG.

Allein die Feststellung, nach dem geltenden Baurecht sei eine Vermietung von Wohnraum nicht genehmigungsfähig, reicht zur Annahme einer verbotenen Nutzungsänderung bereits deshalb nicht aus, weil das Urteil nicht mitteilt, seit wann die Wohnnutzung und die dem Betroffenen zur Last gelegte Nutzungsänderung erfolgte. Es werden Mietverhältnisse seit 1999 mitgeteilt, es bleibt aber offen, ob eine Vermietung bereits vorher stattfand. Ebenso offen bleibt, ob bei der Umbaumaßnahme im Jahre 1975 auch die Wohnung in dem Gebäude errichtet wurde oder ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden war.

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Damit bleibt auch offen, ob eine Vermietung von Räumen in dem Gebäude bereits vor dem Jahr 1973 stattgefunden hat und damit vor Inkrafttreten der Niedersächsischen Bauordnung im Juli 1973, sodass für die Frage einer Genehmigung und einer Genehmigungsfähigkeit die Rechtslage vor Inkrafttreten der NBauO heranzuziehen wäre. Nach § 99 der NBauO in der ursprünglichen Fassung vom 23.06.1973 mussten bauliche Anlagen, die vor dem 1.01.1974 rechtmäßig errichtet wurden, an die Vorschriften der NBauO nur dann angepasst werden, wenn die Aufsichtsbehörde eine Anpassung verlangte.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 12. Mai 2014 – 321 SsBs 24/14

  1. vgl. BayObLG NJW 1994, 2103; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2686 zur vergleichbaren Fallgestaltung der Zweckentfremdung von Wohnraum[]
  2. vgl. dazu Göhler-Gürtler, OWiG, 16.Aufl., vor § 19 Rdnr. 17[]