Organisationsdelikt – und der Umfang des Anklagevorwurfs

Nach § 264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen.Es ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt der Tat im prozessualen Sinn voll auszuschöpfen, sofern keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen.

Organisationsdelikt – und der Umfang des Anklagevorwurfs

Der Umfang des Anklagevorwurfs ist durch Auslegung der Anklageschrift festzustellen1.

Die einheitliche Tat des Organisationsdelikts bildet auch eine Tat im prozessualen Sinn, die durch Anklageerhebung der Kognition des Gerichts gemäß § 264 Abs. 1 StGB unterworfen wird.

Zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift ist es bei einem „uneigentlichen Organisationsdelikt“, bei dem einem in leitender Funktion des Unternehmens Tätigen die Ausführungshandlungen der Mitarbeiter zugerechnet werden, nicht erforderlich, sämtliche Handlungen im Einzelnen in der Anklageschrift mitzuteilen2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2016 – 2 StR 520/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2016 – 2 StR 89/16[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 94; Urteil vom 18.09.2013 – 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11, 13[]
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