Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und der Straf­kla­gen­ver­brauch

Das in Art. 103 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung (ne bis in idem) steht als Ver­fol­gungs­hin­der­nis des sog. Straf­kla­ge­ver­brauchs bzw. der ander­wei­ti­gen Rechts­hän­gig­keit einer spä­te­ren Ver­fol­gung und Ahn­dung des Beschul­dig­ten wegen des Tat­vor­wurfs der Bil­dung kri­mi­nel­ler Ver­ei­ni­gun­gen (§ 129 I StGB) nicht ent­ge­gen, wenn gegen den Beschul­dig­ten nur wegen eines oder ein­zel­ner sei­ner mit­glied­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­ak­te zuvor ein rechts­kräf­ti­ges Urteil ergan­gen oder der­zeit ein straf­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren anhän­gig ist. Die von § 129 StGB umfass­ten wei­te­ren Betä­ti­gungs­ak­te stel­len gegen­über dem bereits rechts­kräf­tig abge­ur­teil­ten oder ander­wei­tig anhän­gi­gen Betä­ti­gungs­akt pro­zes­su­al eine selbst­stän­di­ge Tat i. S.v. § 264 I StPO dar 1.

Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und der Straf­kla­gen­ver­brauch

Der Straf­kla­ge­ver­brauch folgt bei Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten wie § 129 I StGB beson­de­ren Regeln:

Das in Art. 103 III GG nie­der­ge­leg­te Ver­bot wie­der­hol­ter Straf­ver­fol­gung für ein und die­sel­be Tat ver­bürgt den Grund­satz der Ein­ma­lig­keit der Straf­ver­fol­gung. Die Vor­schrift soll den Bür­ger davor schüt­zen, dass er wegen einer bestimm­ten Tat, derent­we­gen er schon straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wor­den ist, noch­mals in einem neu­en Ver­fah­ren ver­folgt wird. Art. 103 III GG greift dabei nicht auf das mate­ri­el­le Straf­recht zurück, das im Bereich der Kon­kur­ren­zen zwi­schen Tat­ein­heit (§ 52 StGB) und Tat­mehr­heit (§ 53 StGB) unter­schei­det, son­dern ver­wen­det einen von dem mate­ri­el­len Tat­be­griff ver­schie­de­nen pro­zes­sua­len Begriff der ‚Tat‘, nach dem sich der Gegen­stand der Urteils­fin­dung (vgl. § 264 I StPO) und damit ver­bun­den der Umfang der Rechts­kraft rich­tet. Das Ver­fah­rens­recht ver­steht dar­un­ter den geschicht­li­chen Vor­gang, auf den Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen der Ange­klag­te als Täter oder Teil­neh­mer sich straf­bar gemacht haben soll.

Im Grund­satz bil­det eine sach­lich­recht­lich ein­heit­li­che Tat auch eine Tat i. S. d. für die Fra­ge des Ver­brauchs der Straf­kla­ge maß­ge­ben­den § 264 StPO. Bei sog. Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten fin­det die­ser Grund­satz aber nicht unein­ge­schränkt Anwen­dung. Nament­lich § 129 I StGB ist wegen der beson­de­ren Struk­tur die­ses Straf­tat­be­stan­des mit ande­ren Dau­er­straf­ta­ten nicht ver­gleich­bar. Denn das Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt fasst im Unter­schied zu ande­ren Dau­er­de­lik­ten ganz ver­schie­den­ar­ti­ge Ver­hal­tens­wei­sen gesetz­lich zu einer recht­li­chen Ein­heit zusam­men. Auf die­ses Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt ist die für Dau­er­straf­ta­ten ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung zum Ver­brauch der Straf­kla­ge des­halb nicht über­trag­bar 2.

Der inso­weit als Staats­schutz­se­nat zustän­di­ge 3. Straf­se­nat des BGH hat sich mit der Pro­ble­ma­tik des Straf­kla­ge­ver­brauchs bei Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten in 2 Ent­schei­dun­gen aus den Jah­ren 1980 3 und 2001 4 rechts­grund­sätz­lich befasst:

So hat der BGH im Jah­re 1980 5 zunächst fest­ge­stellt, dass aus der Eigen­art des Straf­tat­be­stands und dem Gebot der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit fol­ge, dass von der Rechts­kraft eines wegen mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung ergan­ge­nen Urteils Betä­ti­gungs­ak­te, die schwe­re­re Straf­ta­ten als § 129 StGB dar­stell­ten, aus­ge­nom­men sei­en, wenn sie nicht tat­säch­lich Gegen­stand der Ankla­ge und Urteils­fin­dung gewe­sen sei­en. Daher sei ein wegen eines Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts Ver­ur­teil­ter durch die Rechts­kraft des frü­he­ren Urteils nur vor wei­te­rer Straf­ver­fol­gung wegen die­ses Delikts und infol­ge Klam­mer­wir­kung tat­ein­heit­lich mit die­sem zusam­men­tref­fen­der wei­te­rer, nicht schwe­rer wie­gen­der Straf­ta­ten geschützt 6.

Im Jahr 2001 hat der BGH 5 sodann – frei­lich nicht­tra­gend – dar­ge­legt, er nei­ge in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Rspr. dazu, auch bei einem Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt meh­re­re pro­zes­sua­le Taten anzu­neh­men, wenn nur ein­zel­ne Betä­ti­gungs­ak­te eines Mit­glieds einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung Gegen­stand der frü­he­ren Ankla­ge und gericht­li­chen Unter­su­chung gewe­sen sei­en und der Angekl. nicht dar­auf habe ver­trau­en dür­fen, dass durch das frü­he­re Ver­fah­ren alle Betä­ti­gungs­ak­te für die Ver­ei­ni­gung erfasst wor­den sei­en. Die ufer­lo­se Aus­deh­nung der Kogni­ti­ons­pflicht des Tatrich­ters durch den pro­zes­sua­len Tat­be­griff bei der­ar­ti­gen lang­ge­streck­ten Delik­ten über­stei­ge des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit und habe eine den Grund­sät­zen des Straf­ver­fah­rens wider­spre­chen­de Ver­la­ge­rung von Ermitt­lungs­tä­tig­keit in das gericht­li­che Haupt­ver­fah­ren zur Fol­ge. Gleich­zei­tig wür­den die auch dem Schutz des Angekl. die­nen­den Ver­fah­rens­in­sti­tu­te wie Ankla­ge und Eröff­nungs­ver­fah­ren aus­ge­höhlt.

Zu der vor­lie­gen­den umge­kehr­ten Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on, näm­lich dass zunächst nur ein Betä­ti­gungs­akt Gegen­stand eines ande­ren rechts­hän­gi­gen oder rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens ist bzw. war und anschlie­ßend in einem neu­en Ver­fah­ren der Vor­wurf der Bil­dung der kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung durch Betei­li­gung mit­tels einer Viel­zahl von Betä­ti­gungs­ak­ten erho­ben wird, hat sich die höchst­rich­ter­li­che Rspr. – soweit ersicht­lich – bis­her noch nicht ver­hal­ten. Aller­dings ver­steht sich, legt man die Ent­schei­dung des BGH aus dem Jah­re 2001 5 zugrun­de, die recht­li­che Beur­tei­lung auch die­ser Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on von selbst. Wenn näm­lich im Fall einer rechts­kräf­ti­ger Ver­ur­tei­lung wegen eines Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts Betä­ti­gungs­ak­te, die tat­säch­lich nicht Gegen­stand der Urteils­fin­dung waren, als selbst­stän­di­ge pro­zes­sua­le Taten nach­träg­lich in einem neu­en Ver­fah­ren ver­folgt wer­den kön­nen, so kann im Umkehr­schluss die Ver­ur­tei­lung wegen eines Betä­ti­gungs­akts die spä­te­re Straf­ver­fol­gung wegen des Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts mit wei­te­ren Betä­ti­gungs­ak­ten nicht hin­dern; für die Fäl­le ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit muss ent­spre­chen­des gel­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg schließt sich der über­zeu­gen­den; vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung aus dem Jah­re 2001 5 ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung an, nach der alle Betä­ti­gungs­ak­te, die ihrer­seits einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­li­chen, gegen­über dem Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt selbst­stän­di­ge pro­zes­sua­le Taten im Sin­ne von § 264 I StPO dar­stel­len 7.

Die abwei­chen­de Auf­fas­sung hät­te zur Fol­ge, dass das Jugend­schöf­fen­ge­richt von Amts wegen oder auf Ver­an­las­sung der StA – nach recht­li­chem Hin­weis (§ 265 StPO) – die tat­säch­li­chen Umstän­de einer Straf­bar­keit der Bil­dung kri­mi­nel­ler Ver­ei­ni­gun­gen ein­schließ­lich sämt­li­cher Betä­ti­gungs­ak­te hät­te auf­klä­ren müs­sen. Das LG weist in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung dar­auf hin, dass dies kon­se­quen­ter­wei­se noch in der Beru­fungs­in­stanz im Hin­blick auf eine nicht vom Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us (§ 331 StPO) erfass­ten Ände­rung des Schuld­spruchs – nur der Beschul­dig­te, nicht die StA hat dort ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt – zu erfol­gen habe. Gleich­zei­tig wäre unter Zugrun­de­le­gung der abwei­chen­den Auf­fas­sung sowohl die Ankla­ge­er­he­bung als auch der Eröff­nungs­be­schluss – bei­des aus­schließ­lich bezo­gen auf den einen Betä­ti­gungs­akt des Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz – blo­ße Maku­la­tur. Auch das LG stellt in dem ange­foch­te­nen Beschluss aus­drück­lich die "Unbil­lig­keit" sei­ner Ent­schei­dung her­aus.

Inwie­weit die StA in dem frü­he­ren Ver­fah­ren mit einer Ankla­ge­er­he­bung hät­te zuwar­ten sol­len, stellt dem­ge­gen­über eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Fra­ge dar, die sich nicht als Aus­gangs­punkt für grund­sätz­li­che dog­ma­ti­sche Über­le­gun­gen eig­net, zumal die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge jeweils davon abhängt, wel­che Kennt­nis­se die StA zu wel­chem Zeit­punkt von den ein­zel­nen Vor­gän­gen hat.

Die hie­si­ge Ent­schei­dung steht aber auch nicht im Wider­spruch zu den Erwä­gun­gen des BGH aus dem Jah­re 1980 5. Gegen­tei­li­ges ist der Fall: Dass im Fall der Ver­ur­tei­lung wegen eines Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts die mate­ri­ell­recht­li­che Klam­mer­wir­kung und ihre ver­fah­rens­recht­li­che Kon­se­quenz die Ver­fol­gung nicht schwe­rer wie­gen­der Betä­ti­gungs­ak­te hin­dert, bedeu­tet näm­lich im Umkehr­schluss nicht, dass im Fall der Ver­ur­tei­lung wegen eines nicht schwe­rer wie­gen­den Betä­ti­gungs­akts ein Ver­fah­rens­hin­der­nis in Bezug auf das Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt bestün­de. Ein – wie hier – weni­ger schwer­wie­gen­der Betä­ti­gungs­akt bleibt viel­mehr natur­ge­mäß im Unrechts­ge­halt hin­ter dem Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt zurück. Es wider­sprä­che dem Gebot der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit und pri­vi­le­gier­te das Mit­glied einer der­ar­ti­gen straf­ge­setz­wid­ri­gen Orga­ni­sa­ti­on, wenn in sol­chen Fäl­len das Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt und – dann kon­se­quen­ter­wei­se auch – ande­re nicht schwer­wie­gen­de­re Betä­ti­gungs­ak­te nicht mehr ver­folgt wer­den könn­ten; auf bei­de Gesichts­punk­te stellt der BGH in sei­ner Ent­schei­dung aus dem Jah­re 1980 5 maß­ge­bend ab.

Schließ­lich gebie­tet auch die in dem ange­foch­te­nen Beschluss zitier­te Text­pas­sa­ge aus der Ent­schei­dung des BGH aus dem Jah­re 1980 5 kei­ne abwei­chen­de recht­li­che Beur­tei­lung. Das Zitat des LG endet vor dem ent­schei­den­den Satz, der wie folgt lau­tet: "Die hier in Fra­ge ste­hen­de Pro­ble­ma­tik tritt des­halb nur auf, wenn die Ein­be­zie­hung eines straf­ba­ren Betei­li­gungs­akts in das auf § 129 StGB gestütz­te Straf­ver­fah­ren nicht mehr mög­lich ist. In sol­chen Fäl­len ist, wie dar­ge­legt, eine zwei­te Ver­ur­tei­lung ohne Ver­stoß gegen den Ver­fas­sungs­grund­satz des Art. 103 III GG gerecht­fer­tigt, wenn der ide­ell kon­kur­rie­ren­de Geset­zes­ver­stoß schwe­rer wiegt als das Ver­ge­hen nach § 129 StGB". Für die hier zu beur­tei­len­de Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on lässt sich hier­aus nichts her­lei­ten. Nach alle­dem steht die jugend­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung des Beschul­dig­ten sei­ner Ver­fol­gung wegen Bil­dung kri­mi­nel­ler Ver­ei­ni­gun­gen nicht ent­ge­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, Beschluss vom 7. Janu­ar 2016 – – 1 Ws 700/​15

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.03.2001 – StB 4/​01 = BGHSt 46, 349 = NJW 2001, 1734 = Stra­Fo 2001, 234 = BGHR StGB § 129a Straf­kla­ge­ver­brauch 1 = JR 2002, 210 = NStZ 2002, 328[]
  2. BGHSt 29, 288/​293 ff. = BGH NJW 1980, 2718; vgl. fer­ner Münch­Komm-BGB/­Schä­fer StGB 2. Aufl. § 129 Rn. 173[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/​80 = BGHSt 29, 288 = BGH NJW 1980, 2718 = MDR 1980, 859 = NStZ 1981, 72[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2001 – StB 4/​01 u. a. = BGHSt 46, 349 = NJW 2001, 1734 = Stra­Fo 2001, 234 = BGHR StGB § 129a Straf­kla­ge­ver­brauch 1 = JR 2002, 210 = NStZ 2002, 328[]
  5. BGH, a. a. O.[][][][][][][]
  6. vgl. auch Schä­fer a. a. O. m. w. N.[]
  7. vgl. jeweils zustim­mend auch LK/​Krauß StGB § 129 Rn. 124 und Schä­fer a. a. O.[]