Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Vorteil im Sinne der Strafvorschrift der Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn.
Die Begünstigung (§ 257 StGB) verlangt, dass der Täter einem anderen, der eine rechtswidrige Tat
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Wie vom Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein bekannt gegeben worden ist, haben die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am 16. Februar 2012 zur Schaffung eines gemeinsamen Staatsschutz-Strafsenates mit Sitz in Hamburg einen Staatsvertrag unterzeichnet. Der Senat
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Der Spezialitätsgrundsatz erfordert nicht, dass der Empfängerstaat einen vorhandenen gleichartigen Straftatbestand zu dem, auf den der ausliefernde Staat die Auslieferung gestützt hat, verfolgt und ahndet. Vielmehr kann der Empfängerstaat stattdessen auch einen anderen Straftatbestand ahnden, wenn er dies im Auslieferungsverfahren
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Wegen Untreue in 175 Fällen ist ein ehemalige Ordnungsamtsleiter aus Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden.
Zu diesem Urteil ist das Landgericht Berlin im Fall des ehemaligen Leiters des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin gelangt.
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Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung einer durch ein französisches Gericht verhängten Haftstrafe im Inland richten sich nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates.
Wird eine durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe nachträglich durch – hier noch nachträglich
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Wer mit einer englischen Limited in Deutschland tätig wird, unterliegt im Insolvenzfall auch dem deutschen Insolvenzstrafrecht:
Soweit die hier zur Anwendung kommenden Straftatbestände an die Pflichten der Ltd. anknüpfen, wird das Verhalten ihres directors insofern seiner Firma gem. § 14
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Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der dem gesetzlichen Merkmal „in großem Ausmaß“ (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) bei der Steuerhinterziehung befasst und die Zügel wieder etwas angezogen. Bisher wurde die Wertgrenze für die Steuerhinterziehung „in
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Eine Voraussetzung, um das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO genügend zu entschuldigen, ist grundsätzlich, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen.
Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Antrag
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Nur die berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe von Arzneimitteln, die apothekenpflichtig oder von einem Arzt verschrieben worden sind, an Endverbraucher außerhalb von Apotheken unterliegt der Strafbarkeit nach §§ 95 Abs. Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 3 Satz 1 AMG. Die
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Ist der Geschäftsführer einer GmbH, der bei drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite schafft, auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof bejaht dies und möchte die
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Der Bundesgerichtshof hat nochmals seine bestätigt, wonach bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommen kann.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, in denen insgesamt
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Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu
Artikel lesen Der rheinland-pfälzische Justizminister hat den Jahresbericht 2010 der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz vorgestellt.
Von den 46 im Jahre 2010 eingegangenen Anträgen habe der Vorstand 29 stattgegeben. Allein 10 Anträge wurden von gemeinnützigen Organisationen, zum Beispiel von Frauenhäusern gestellt. Von den
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Die Anrechnung einer Leistung nach § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das Beschwerdegericht überprüft sie in vollem Umfang und nicht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit.
Die Anrechnungsentscheidung kann nur mit der sofortigen Beschwerde
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Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden
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Mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen:
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des
Artikel lesen Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der gefühlten Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und
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Der Bundesgerichtshof hat auf die Beschwerde der Zeugin Christa Eckes die Anordnung der Beugehaft aufgehoben, die das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Strafverfahren gegen Verena Becker gegen die Zeugin verhängt hatte, da diese nicht zur Aussage bereit war.
Der Generalbundesanwalt wirft
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Die Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss)
Artikel lesen Eine Auszahlungen von Sitzungsgeldern, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft entgegen der satzungsmäßigen Bestimmung der AG veranlasst werden, stellen zwar eine aktienrechtswidrige Handlung, aber keine strafbare Untreuehandlung dar.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Braunschweig (Wirtschaftsstrafkammer) die Eröffnung der Hauptverhandlung
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Die Staatsanwaltschaft Aurich ist durch das Niedersächsische Justizministerium mit Wirkung vom 01.01.2012 zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen bestimmt worden. Damit hat die Staatsanwaltschaft seit dem 01. Januar die Aufgabe, Verfahren zu bearbeiten, in denen der Verdacht besteht, dass bandenmäßig fortgesetzte Betäubungsmittelstraftaten
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Der Antrag des Leiters der Justizvollzugsanstalt München, den Westparkmörder nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, ist bereits unzulässig, da der Leiter der Justizvollzugsanstalt hierfür unzuständig ist, wie jetzt das Oberlandesgericht München entschied.
Der Betroffene befand sich aufgrund eines
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Auch die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes erfordert eine solche von Gewicht. Sie liegt wie im Fall der teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes regelmäßig erst dann vor, wenn das Gebäude für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne
Artikel lesen Beim Bundesgerichtshof bahnt sich ein Rechtsprechungswechsel an: Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er wohl auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der
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Mit der Frage der Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Kriterien, an denen die Einordnung einer Organisation als in-
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Für Methamphetaminracemat – (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan – beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base.
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grenzwert der nicht
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Das Landgericht Trier hatte den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und Wirkung dieses Mittels
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Das Therapieunterbringungsgesetz ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz verfassungskonform.
Ein 66-jähriger Mann, der fast zwölf Jahre in Sicherungsverwahrung verbracht hat, bleibt damit nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht. Die vorläufige Unterbringung nach dem
Artikel lesen Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.
Der Zuständigkeitsrüge steht nicht entgegen, dass die Angeklagten
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.
Die drei Beschwerdeführer sind im Jahre 2007 erstinstanzlich wegen
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil verwertet werden durften und ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103
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Ist bei einem Angeklagten, der einer gefährlichen Körperverletzung verdächtigt wird, eine Verurteilung wegen eines tateinheitlichen begangenen versuchten Tötungsdelikts ungefähr genauso wahrscheinlich wie ein strafbefreiender Rücktritt hiervon, dann hat das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer statt vor dem Amtsgericht stattzufinden.
So der
Artikel lesen Wird der Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater eines vierjährigen Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt, den die Mutter des Kindes gestellt hat, ist diese nicht Verletzte i. S. v.
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§ 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgehen. Eine Beteiligung an diesen Stromkosten kann durch Kostenpauschalen
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Zu der Strafzumessungstatsache, ob die von einem Täter geleistete Aufklärungshilfe sich auf eine Katalogtat im Sinne des § 46b Abs. 1 S. 1 StGB i.V.m. § 100 a Abs. 2 StPO bezieht, hat sich das erkennende Gericht eine eigene Überzeugung
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Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal KI.KA – einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) – als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Erfurt
Artikel lesen Der Bundesgerichtshofs hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Trier verworfen, in dem das Landgericht den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hat.
Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel
Artikel lesen Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden. Dabei ist es vorzugswürdig, ihm diese nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorzulegen oder (bei Einsatz von Videotechnik) vorzuspielen. Wird die Wahllichtbildvorlage vor der Vorlage bzw. dem Vorspielen
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Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren, in dem es um die Frage der Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen ging, das Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, durch welches die drei Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren.
Nach den
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ergeben sich die verfassungsrechtlichen Grenzen eines möglicherweise lebenslangen Freiheitsentzuges vor allem aus dem Übermaßverbot. Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden erheblichen
Artikel lesen Die Freiheit der Person nimmt – als Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers – einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Daher darf eine Freiheitsentziehung nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls
Artikel lesen In der in einem Urteil vorgenommene Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium, wie einer CD-ROM,liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Nach dieser Vorschrift darf wegen der Einzelheiten auf (nur) „Abbildungen“ verwiesen werden, die
Artikel lesen Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB).
Seit der
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Die erfolgte Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß, die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 steht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz
Artikel lesen Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Sinn der Garantie ist die Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht. In seinen Wohnräumen hat der Einzelne das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift
Artikel lesen In einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus hat das Bundesverfassungsgericht eindeutige Anforderungen an die Strafvollstreckungskammern formuliert:
In dem entschiedenen Fall ordnete das Landgericht Essen mit Urteil vom 17. August 2007 gemäß § 63
Artikel lesen In einem aktuellen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein weiteres Mal eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die frühere Regelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland fest, begrüßt aber gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete gerichtliche Prüfung der Altfälle.
In seinem
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Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe kann gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 5 § 1 EMRK verstossen. Einen solchen Verstoß stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall des deutschen Staatsangehörigen Jakob Schönbrod fest:
Der Beschwerdeführer,
Artikel lesen Gegen den Gesamtrechtsnachfolger der Organisation, deren Organ die Tat begangen hat, kann ein Bußgeld nur dann verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identität besteht. Eine solche wirtschaftliche Identität ist gegeben, wenn das
Artikel lesen Die Vernehmung eines Arztes kann auch dann durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt nichts beitragen kann. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Körperverletzung
Artikel lesen Legt ein Strafverteidiger – wie oftmals sinnvoll – keine schriftliche Vollmacht vor, so verweigern einige Gerichte – in dem offensichtlichen Begehren, die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zu „erzwingen“ – die Übersendung der Ermittlungsakte an den Rechtsanwalt zur Einsichtnahme in diesen
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Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann.
Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ein
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