Strafrecht 105 || Rechtslupe

13. Juni 2012 Rechtslupe

Strafe trotz bereits verhängtem Bußgeld?

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union steht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt wurde. Das Willkürverbot gebietet

12. Juni 2012 Rechtslupe

Bisherige Sicherungsverwahrung und die gestrichenen Katalogstraftaten

In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB aF angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung kausalen Taten aus den Anlass- und den

8. Juni 2012 Rechtslupe

Neue Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren

Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund „neu“ im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO. Für die Neuheit eines Beweismittels im Sinne des Wiederaufnahmerechts ist allein

7. Juni 2012 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Erfolgsaussichten

Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Satz 2 StGB) besteht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitet.

Gemäß § 67d Abs. 1 Satz

6. Juni 2012 Rechtslupe

Unfall aufgrund eines epileptischen Krampfanfalls

Ein Autofahrer, der an Epilepsi leidet, muss aufgrund der Häufigkeit seiner Anfälle und der Schwere früherer Unfälle damit rechnen, dass er einen weiteren Autounfall aufgrund seiner Krankheit verursachen wird. Setzt sich der Autofahrer trotz seiner Erkrankung hinters Steuer, ist damit

4. Juni 2012 Rechtslupe

Begründungserfordernisse bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf

24. Mai 2012 Rechtslupe

Freiheitsstrafen wegen Schmuggels

Der Bundesgerichtshof zieht beim Strafmaß für Schmuggler an: So hat der Bundesgerichtshof nun in einem bei ihm anhängigen Verfahren gegen einen Schmuggler darauf hingewiesen, dass die in gleicher Weise auch für den Schmuggel (§ 373 AO) – einem Qualifikationstatbestand der

24. Mai 2012 Rechtslupe

Der Strafantrag des Dienstvorgesetzten

Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde – über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus – nicht ehrverletzend oder in sonstiger Weise

22. Mai 2012 Rechtslupe

Die Zuständigkeit der Jugendschutzkammer

Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht – und den Angeklagten dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen – , weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.

Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren

2. Mai 2012 Rechtslupe

Befähigungsnachweise beim Tiertransport

Ein Transportunternehmer, der Tiertransporte mit Straßenfahrzeugen durchführt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 10 TierSchTrV, wenn nicht jede der von ihm beauftragten Personen auf dem Straßenfahrzeug – gleich, ob Fahrer oder Betreuer – über einen Befähigungsnachweis

27. April 2012 Rechtslupe

Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten

Baden-Württemberg hat eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten eingerichtet, die seit 1. April dieses Jahres landesweit für Verfahren zuständig ist, in denen es um die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Freizeit-, Amateur- und Berufssport geht. Organisatorisch ist sie

26. April 2012 Rechtslupe

Kuttenverbot im Gerichtsgebäude

Ein vom Landgerichtspräsidenten während eines Strafverfahrens erlassene Sicherheitsverfügung, nach der das Tragen von Motoradwesten im Gerichtsgebäude verboten ist, verstößt weder gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs.1 GG) noch ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2

25. April 2012 Rechtslupe

Keine Therapieunterbringung in einer JVA

Das Therapieunterbringungsgesetz verlangt die räumliche und organisatorische Trennung der Therapieeinrichtung von Einrichtungen des Strafvollzuges und erlaubt es daher nicht, einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwachten früheren Sexualstraftäter in einem Gebäude auf dem Anstaltsgelände einer Justizvollzugsanstalt unterzubringen.

Nach

24. April 2012 Rechtslupe

Amtshaftung für überlange Sicherungsverwahrung

Eines der verfassungsrechtlichen Probleme der Sicherungsverwahrung, die uns in den letzten Jahren beschäftigten, war, dass diese zunächst auf maximal 10 Jahre begrenzt war, dann aber durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1998 unbegrenzt verlängert wurde (oder wie es der seinerzeitige

24. April 2012 Rechtslupe

Rädelsführer einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Mit der Frage der Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen einen Funktionär der türkischen DHKP-C zu befassen.

Nach gefestigter, ursprünglich zu § 90a StGB aF entwickelter und später auf die §§

20. April 2012 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung und Unterschreitung von Mindestlöhnen

Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO

19. April 2012 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung und das nicht abgesetzte erstinstanzliche Urteil

Das im Bußgeldverfahren nach Verkündung eines Urteils im ersten Rechtszug ausgelöste Ruhen der Verfolgungsverjährung bleibt von nachfolgenden Rechtsfehlern unberührt und ist insbesondere auch dann wirksam, wenn eine ordnungsgemäße Absetzung der getroffenen Entscheidung unterbleibt.

Gemäß § 32 Abs. 2 OWiG läuft

19. April 2012 Rechtslupe

Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe

Notwendige Verteidigung im Sinn von § 140 Abs. 2 StPO liegt nicht allein deshalb vor, weil die zu verhängende geringe Strafe voraussichtlich in einem anderen Verfahren in eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr einzubeziehen sein wird.

In dem hier

19. April 2012 Rechtslupe

Die Aachener Gefängnisausbrecher

Die beiden Aachener Gefängnisausbrecher haben im November 2009 mehrere Tage die Presse beherrscht. Nun ist die deswegen erfolgte Verurteilung sowohl der beiden Ausbrecher wie auch des als Fluchthelfer belangten Justizvollzugsbeamten zu langen Haftstrafen durch das Landgericht Aachen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof

17. April 2012 Rechtslupe

Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass

16. April 2012 Rechtslupe

Filmaufnahmen beim Strafverfahren

Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung

13. April 2012 Rechtslupe

Hemmschwellentheorie

Der sogenannten „Hemmschwellentheorie“ bei Tötungsdelikten hat jetzt der Bundesgerichtshof den Todesstoß versetzt:

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er

13. April 2012 Rechtslupe

Ein Minderjähriger als Zeuge gegen den Vater

Wenn ein allein sorgeberechtigter Elternteil nicht Beschuldigter, sondern Geschädigter der Straftat ist, ist der Elternteil nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts seines minderjährigen Kindes gehindert. Ist trotz eines konkret

12. April 2012 Rechtslupe

Strafbarkeit des Inzestes

Die deutschen Normen zur Strafbarkeit des Inzestes zwischen Geschwistern sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Die deutschen Behörden haben im Umgang mit der Entscheidung, wie mit Inzestbeziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern umzugehen ist, einen weiten Beurteilungsspielraum, da zwischen den Mitgliedstaaten des

12. April 2012 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – strafbar trotz Visum?

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde.

Das europäische Unionsrecht sieht

10. April 2012 Rechtslupe

Schuldunfähig bei der Tötung einer Touristin

Es kann zu keiner Verurteilung wegen der Tötung einer Touristin kommen, wenn der Beschuldigte aufgrund einer schweren schizophrenen Psychose zur Tatzeit schuldunfähig war. Dagegen ist die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen (auf unbefristete Zeit), solange aufgrund seiner

30. März 2012 Rechtslupe

Angemessene Verfahrensdauer in Steuersachen

Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemessen

21. März 2012 Rechtslupe

Der Deal im Strafverfahren – und die Überprüfung seines Zustandekommens

Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. Gegenstand einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde war demgemäß auch

19. März 2012 Rechtslupe

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Mit Rechtsfragen zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof täuschte der angeklagte Arzt die Patienten über das Vorliegen der den geltend gemachten Zahlungsanspruch begründenden Tatsachen. Eine

14. März 2012 Rechtslupe

Abwesenheit in der Hauptverhandlung

Durch einen langfristigen Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit des Betroffenen in einer Hauptverhandlung genäß § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt sein, wenn der finanzielle Aufwand für eine Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht

9. März 2012 Rechtslupe

Vorwegvollstreckung von Strafresten bei Bewährungswiderruf

Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig

9. März 2012 Rechtslupe

Steuerhehlerei bei noch nicht beendeter Steuerhinterziehung

Steuerhehlerei kann jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall von zum Verkauf übernommener, unversteuerter „Schmuggelzigaretten“. Als der Angeklagte Kontakt mit dem Schmuggler aufnahm, war die Steuerhinterziehung

9. März 2012 Rechtslupe

Untersuchungshaft und der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs

Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft, ist für die Anordnung von Beschränkungen, die dem Beschuldigten aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegen sind, gemäß § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO

29. Februar 2012 Rechtslupe

Haftbeschwerde der Beate Zschäpe

Die Beschwerde der Beschuldigten Beate Zschäpe gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2011 wird verworfen.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Zwickau vom 7. November 2011, der durch den Haftbefehl des Bundesgerichtshofs

29. Februar 2012 Rechtslupe

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei uneigentlichen Organisationsdelikten

Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gebietet auch bei Bandentaten oder „uneigentlichen Organisationsdelikten“ nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs i.S.d. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Substanz verlangt wird als materiell-rechtlich für einen Schuldspruch erforderlich ist.

Eine Anklage

27. Februar 2012 Rechtslupe

Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache

Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache im Sinne des § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.

Bei einer Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung handelt es sich

24. Februar 2012 Rechtslupe

Der Bischof und die Volksverhetzung

Fehlt es bei einem Strafbefehl nach § 130 Absatz 3 StGB („Volksverhetzung“) an der relevanten Schilderung des Verbreitungsweges, so sind „wesentliche gesetzliche Merkmale“ des Straftatbestandes nicht dargestellt. Fehlt es an dieser Grundvoraussetzung, muss das Verfahren gemäß § 206a StPO zwingend

23. Februar 2012 Rechtslupe

Auslieferungsersuchen trotz drohender Trennung der Familie

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass d

Die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auch dann zulässig, wenn

23. Februar 2012 Rechtslupe

Jugendarrestvollzug in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen will.

23. Februar 2012 Rechtslupe

Begünstigung trotz nicht gezahltem Tatlohn

Vorteil im Sinne der Strafvorschrift der Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn.

Die Begünstigung (§ 257 StGB) verlangt, dass der Täter einem anderen, der eine rechtswidrige Tat

21. Februar 2012 Rechtslupe

Gemeinsamer Staatsschutz-Strafsenat in Norddeutschland

Wie vom Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein bekannt gegeben worden ist, haben die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am 16. Februar 2012 zur Schaffung eines gemeinsamen Staatsschutz-Strafsenates mit Sitz in Hamburg einen Staatsvertrag unterzeichnet. Der Senat

20. Februar 2012 Rechtslupe

Spezialitätsgrundsatz bei Auslieferung

Der Spezialitätsgrundsatz erfordert nicht, dass der Empfängerstaat einen vorhandenen gleichartigen Straftatbestand zu dem, auf den der ausliefernde Staat die Auslieferung gestützt hat, verfolgt und ahndet. Vielmehr kann der Empfängerstaat stattdessen auch einen anderen Straftatbestand ahnden, wenn er dies im Auslieferungsverfahren

20. Februar 2012 Rechtslupe

Strafschärfende Doku-Soap

Wegen Untreue in 175 Fällen ist ein ehemalige Ordnungsamtsleiter aus Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden.

Zu diesem Urteil ist das Landgericht Berlin im Fall des ehemaligen Leiters des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin gelangt.

17. Februar 2012 Rechtslupe

Die in Frankreich verhängte Haftstrafe

Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung einer durch ein französisches Gericht verhängten Haftstrafe im Inland richten sich nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates.

Wird eine durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe nachträglich durch – hier noch nachträglich

16. Februar 2012 Rechtslupe

Der director einer englischen Limited und deutsches Insolvenzstrafrecht

Wer mit einer englischen Limited in Deutschland tätig wird, unterliegt im Insolvenzfall auch dem deutschen Insolvenzstrafrecht:

Soweit die hier zur Anwendung kommenden Straftatbestände an die Pflichten der Ltd. anknüpfen, wird das Verhalten ihres directors insofern seiner Firma gem. § 14

14. Februar 2012 Rechtslupe

Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der dem gesetzlichen Merkmal „in großem Ausmaß“ (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) bei der Steuerhinterziehung befasst und die Zügel wieder etwas angezogen. Bisher wurde die Wertgrenze für die Steuerhinterziehung „in

9. Februar 2012 Rechtslupe

Nichterscheinen zur Berufungsverhandlung

Eine Voraussetzung, um das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO genügend zu entschuldigen, ist grundsätzlich, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Antrag

8. Februar 2012 Rechtslupe

Unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln

Nur die berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe von Arzneimitteln, die apothekenpflichtig oder von einem Arzt verschrieben worden sind, an Endverbraucher außerhalb von Apotheken unterliegt der Strafbarkeit nach §§ 95 Abs. Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 3 Satz 1 AMG. Die

8. Februar 2012 Rechtslupe

Bankrottstrafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, der bei drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite schafft, auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof bejaht dies und möchte die

7. Februar 2012 Rechtslupe

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der Bundesgerichtshof hat nochmals seine bestätigt, wonach bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommen kann.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, in denen insgesamt

3. Februar 2012 Rechtslupe

Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal

Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu

2. Februar 2012 Rechtslupe

Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz

Der rheinland-pfälzische Justizminister hat den Jahresbericht 2010 der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz vorgestellt.

Von den 46 im Jahre 2010 eingegangenen Anträgen habe der Vorstand 29 stattgegeben. Allein 10 Anträge wurden von gemeinnützigen Organisationen, zum Beispiel von Frauenhäusern gestellt. Von den