Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung

Hat jemand durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädi­gung erlitten, kann er Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz bean­spruchen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für einen Patienten, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt worden ist. In einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall litt die Klägerin an erheblichem Übergewicht,

Lesen

Sicherungsverwahrung – und keine Vorlage an den BGH

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erneut entschieden, dass sich die gegen einen Sicherungsverwahrten vor dem 31.01.1998 angeordnete, bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat. Einer sofortigen Beschwerde des Sicherungsverwahrten gegen die Fortdauer der Maßregel hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt

Lesen

Naziparolen auf der Wand der Haftzelle

Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Wandschmierereien hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen müssen – und der niedersächsischen Justizverwaltung den Kopf gewaschen: Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unterbringung beantragte

Lesen

Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Divergenzvorlagepflicht zum BGH

Heute tritt das Gesetz zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) in Kraft. Mit der so genannten Divergenzvorlage sollen nach Vorstellung des Bundesjustizministeriums insbesondere die Fälle geklärt werden, in denen die zuständigen Gerichte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 berücksichtigen müssen.

Lesen

Kein weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass sich die gegen zwei Sicherungsverwahrte bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat. Beide werden umgehend zu entlassen sein. Nach ihrer Entlassung tritt für beide Führungsaufsicht ein. Der erste Sicherungsverwahrte wurde durch ein

Lesen

Beschäftigung von Scheinselbständigen und der Tatbestandsirrtum

Der nicht zu widerlegende Irrtum des Angeklagten, der scheinselbständige Arbeitnehmer sei tatsächlich selbständig tätig gewesen, ist als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 StGB zu qualifizieren, mit der Folge, dass der Angeklagte freizusprechen ist. Liegt eine klassische Scheinselbständigkeitskonstruktion nicht vor, weil der Angeklagte (Arbeitgeber) seinen Lohnaufwand durch die

Lesen

Nochmals: Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren

Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Köln eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen, die den Antrag

Lesen

EU-Maßnahmen gegen den Terrorismus

Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP-C vor Juni 2007 unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der genannten Organisation zu stützen, die nicht in diese Listen

Lesen

Verfallanordnung gegen Jugendliche

Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist. Die Vorschriften der §§ 73 ff. StGB sind über die Verweisung in § 2

Lesen

Karlsruher Blitzer

Nach dem hatten viele schon die Hoffnung, dass auch die Anlagen zur Überwachung des Verkehrs auf Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auf Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands diesem Verdikt unterfielen und mithin in entsprechenden Bußgeldverfahren nicht mehr verwendbar sein würden. Doch zu früh gefreut, diese Hoffnungen hat das Bundesverfassungsgericht soeben zunichte gemacht: In Karlsruhe

Lesen

Afrikanische Milizenführer und deutsches Völkerstrafgesetzbuch

Nach § 4 VStGB werden militärische und zivile Vorgesetzte wie ein Täter der von ihren Untergebenen begangenen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch bestraft, wenn sie diese Straftaten bewusst geschehen lassen. Danach wird im Unterschied zu den allgemeinen Regeln des deutschen Strafrechts zum einen auch eine bloße Unterstützung der Straftat eines Untergebenen

Lesen

Urkundsverlesung statt Zeugenvernehmung

Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann unter bestimmten Voraussetzungen durch die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm stammende schriftliche Erklärung enthält, ersetzt werden, § 251 StPO. Die Anordnung der Verlesung hat dabei durch einen Beschluss des Gerichts zu erfolgen, § 251

Lesen

Rechtshilfe aus der Schweiz und das Prozessgrundrecht eines faires Verfahren

Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vollzieht sich im Wesentlichen auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (Europäisches Rechtshilfeübereinkommen). Die Vertragsparteien sind grundsätzlich verpflichtet, sich einander in allen strafrechtlichen Verfahren, die von Justizbehörden des ersuchenden Staates ausgehen, so

Lesen

Sicherungsverwahrung – Karlsruhe vs. Straßburg

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich erneut, Schlußfolgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu ziehen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann insoweit eine Klärung nur irgendwann im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erfolgen. Eine sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung können damit Straftäter auch dann nicht

Lesen

Präimplantationsdiagnostik

Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden eines durch künstliche Befruchtung (extrakorporal) erzeugten Embryos ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht strafbar. Diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lag der Fall eines Berliner Kinderarztes zugrunde: In den Jahren 2005 und 2006 wandten sich drei Paare mit dem Ziel einer extrakorporalen Befruchtung

Lesen

Fahrverbot für Schauspieler

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Eigentlich keine Meldung für die Rechtslupe, auch wenn es sich hier um eine Fernsehkommissarin handelt. Aber das Urteil zeigt auch die

Lesen

Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben

Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Ein Zeuge hatte die Polizei auf eine mögliche Trunkenheitsfahrt der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht. Eine halbe Stunde nach Hinweis des Zeugen war

Lesen

Das Strafbarkeitsrisiko eines EU-Führerscheins

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Die jetzt maßgebliche 3. Führerscheinrichtlinie gebietet keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur 2. Führerscheinrichtlinie. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne

Lesen

Sicherungsverwahrung – Zehnjahresfälle

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 zwingt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht dazu, in Sicherungsverwahrung Untergebrachte in sog. Zehnjahresfällen sofort und ohne nähere Prüfung allein aufgrund dieses Urteils zu entlassen. Zwar spricht Einiges dafür, dass die Unterbringung des Verurteilten in Sicherungsverwahrung seit Ablauf der

Lesen

Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht ein Verwertungsverbot für Aussagen, die im Rahmen eines verdeckten Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung erzielt wurden. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Urteil des Landgerichts Berlin zugrunde: Der nach seiner Übersiedlung aus der

Lesen

Selbstjustiz eines Schöffen

Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine – wenn auch nur mittelbare – Verbindung eines solchen Verhaltens zu dem Strafverfahren besteht, in dem der

Lesen

Strafbefreiende Selbstanzeige und die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Eine Selbstanzeige wirkt bei der Steuerhinterziehung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur dann strafbefreiend, wenn der Hinterzieher zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt, also quasi insgesamt „reinen Tisch“ macht. Ohne eine solche „Lebensbeichte“ wirkt die Selbstanzeige auch hinsichtlich der angezeigten Sachverhalte nicht strafbefreiend. Damit hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Keine Zustellung per Empfangsbekenntnis an einen Assessor

Ein Empfangsbekenntnis muss die persönliche Entgegennahme durch einen Adressaten, der durch seine berufliche Stellung im Sinne von § 174 Abs. 1 ZPO qualifiziert ist, erkennen lassen. Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart einen „Assessor“ nicht mit seiner Vertretung ermächtigten, da „Assessor“ keine berufliche

Lesen

Lebensgefährdung des Raubopfers

Ein besonders schwerer Fall des Raubs liegt nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB vor, wenn wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine andere Person durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. Diese qualifizierende Wirkung einer konkreten Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung

Lesen

Steuerhinterziehung mittels Milchquote

Ist es strafbar, wenn sie Milch, die aus den alten Bundesländern stammt, als solche aus den neuen Bundesländern deklarieren? Ja, und zwar als Steuerhinterziehung. Denn eine Steuerhinterziehung kann ein Landwirt auch durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“ begehen. Diese Auffassung bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht und nahm die Verfassungsbeschwerden eines hessischen

Lesen

Sicherungsverwahrung – Keine sofortige Entlassung trotz EGMR

Ein Straftäter muss aufgrund des – in einer anderen Sache ergangenen – Kammerurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, in dem nach mehr als zehn Jahren die Fortdauer der bereits mit dem strafgerichtlichen Urteil ausgesprochenen Sicherungsverwahrung angeordnet

Lesen

Das Erscheinen des Prüfers bei Prüfungen an Amtsstelle

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) „erscheint“ beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger

Lesen

Fehlverhalten einer Notärztin bei der Leichenschau

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat einer Ärztin einen Verweis nebst Geldbuße in Höhe von 1500,– € erteilt, die unter anderem wiederholt die Herausgabe des Leichenschauscheins und der für eine Bestattung notwendigen Unterlagen an Angehörige verweigert hatte, bis ihr pauschal 200,– € in bar gezahlt wurden. Die

Lesen

Das falsche Attest vom Nervenarzt

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie einen Verweis erteilt und ihm wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten eine Geldbuße in Höhe von 2000,– € auferlegt, weil er ein ärztliches Zeugnis (Attest) ausgestellt hatte, ohne sich zuvor mit der fachlich erforderlichen Sorgfalt und

Lesen

PoliScanSpeed

Allein die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen – standardisierten- Lasermessverfahren gegeben ist, steht der Verwertbarkeit des Messergebnisses grundsätzlich nicht entgegen. Die von dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang gezogene Parallele zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von elektronischen Wahlgeräten geht fehl, da Prüfungsmaßstab hier der

Lesen

Schutz der Polizei vor ihrem Klientel

Die Bundesländer wollen den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöhen. Zu diesem Zweck haben sie über den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Außerdem möchte der Bundesrat in diesem Gesetzesentwurf die im Straftatbestand enthaltenen strafverschärfenden Regelbeispiele, wie

Lesen

„Effektivere“ Strafverfahren

Der Bundesrat möchte Strafverfahren „beschleunigen und straffen“. Zum Zwecke der Effektivierung des Strafverfahrens schlägt der Gesetzentwurf des Bundesrates drei Maßnahmen vor: So sollen Zeugen künftig verpflichtet sein, vor der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Das geltende Strafverfahrensrecht sieht

Lesen

Der Bürgermeister und die Spende des örtlichen Energieversorgers

Als Vorteilsnahme kann auch die “Klimapflege“ eines Unternehmens strafbar sein, allerdings müssen Dienstausübung und Vorteil „inhaltlich verknüpft“ sein, zwischen beiden muss ein Gegenseitigkeitsverhältnis bestehen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts Offenburg aufgehoben, in dem im Berufungsverfahren ein hauptamtlicher Bürgermeister einer südbadischen Gemeinde der Vorteilsannahme

Lesen

Frist für Beweisanträge im Strafverfahren

Das Setzen einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Eine solche Fristsetzung wird jedoch nur in gewissen Prozesskonstellationen ernsthaft in Betracht zu ziehen sein. Der Bundesgerichtshof spricht von einer „vorsichtigen und zurückhaltenden“ Handhabung und konkretisiert die Voraussetzungen vorliegend dahingehend, dass regelmäßig

Lesen

Die Unschuldsvermutung im Strafprozess

Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozessordnungsgemäßen – nicht notwendiger Weise rechtskräftigen – Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum

Lesen

Anwaltsvergütung bei entbehrlicher Hauptverhandlung

Der Strafverteidiger erhält gemäß VV 4141 RVG eine zusätzliche Gebühr, wenn durch seine Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Für diese anwaltliche Mitwirkung in Sinne der VV 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart jede auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit, die

Lesen

Bankrott wegen Lichtenstein-Konten?

Gemäß § 283 Abs. 1 StGB wird wegen Bankrotts u.a. bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht. Dieses Beiseiteschaffen kann auch durch einen Geldtransfer auf ein lichtensteiner Konto erfolgen. Allerdings

Lesen

Tod nach Brechmitteleinsatz

Der Tod eines mutmaßlichen Drogendealers aus Sierra Leone nach einem Brechmitteleinsatz beschäftigte um den Jahreswechsel 2004/2005 die Medien, ebenso der spätere Freispruch des Polizeiarztes durch das Landgericht Bremen. Heute hat der Bundesgerichtshofs diesen Freispruch aufgehoben und dabei deutlich höhere Sorgfaltspflichten für den Polizeiarzt statuiert als das Landgericht Bremen. Gleichzeit stellte

Lesen

Das Handy vom Wärter

Ein Justizvollzugsbeamter, der einem Gefangenen Mobilfunk-Karten überlässt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in dem Disziplinarverfahren eines im Jahre 1971 geborene Beamten, der als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stand. Er wurde im allgemeinen Vollzugsdienst der Justizvollzugsanstalt Diez eingesetzt. Im Jahre 2007

Lesen

Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich. Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über die Festsetzung von Prämienzahlungen und Bedingungsangleichungen im Bereich der industriellen Sachversicherung anhängig. In diesem Verfahren wollte das Oberlandesgericht Düsseldorf mehrere

Lesen

Vertraulichkeit der Mandantenkommunikation

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht beschlossen. Die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen dafür sorgen, dass diejenigen, die bei ihrem Rechtsanwalt um Rat und Hilfe suchen, vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen künftig besser geschützt sind. Hier war im Rahmen der letzten

Lesen

Keine Beschlagnahme des gesamten eMail-Verkehrs

Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs regelmäßig gegen das Übermaßverbot. Zwar ermöglichen die Regelungen der §§ 94 ff. StPO grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von eMails, die nach Beendigung des Übertragungsvorgangs auf dem Mailserver

Lesen

Die Waffe für den zweiten Raub

Aus einem Raub wird ein schwerer Raub mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder

Lesen

Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf über die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Stellung genommen. Hierbei kritisieren die Länder, dass der Erlös aus einer Vollstreckung allein dem Bund zustehen soll. Es sei eine Regelung zu treffen, nach der ein Vollstreckungserlös je zur Hälfte dem Bund

Lesen