Strafrecht 108 || Rechtslupe

7. Mai 2011 Rechtslupe

Überplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters

Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über

6. Mai 2011 Rechtslupe

Schwarzlohnabreden und die Strafbarkeit des Arbeitgebers

Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen

6. Mai 2011 Rechtslupe

Der deutsche RAF-Terrorist und das niederländische Strafurteil

Das Landgericht Hamburg hat die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße, so das Landgericht, gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits

6. Mai 2011 Rechtslupe

Karlsruhe Nachhilfe für einen Prozessbevollmächtigten

Wenn ein Rechtsanwalt

den falschen Rechtsweg wählt (Verwaltungsgericht statt Strafvollstreckungskammer beim Landgericht),
dabei die Rechtsmittelfrist versäumt,
noch nicht einmal den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist einreicht und
sich dann über die ablehnende Gerichtsentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht beschwert,

erwacht bei den Richtern des

6. Mai 2011 Rechtslupe

Der Vertragsarzt als Amtsträger

Ist der Vertragsarzt Amtsträger im Sinne der Bestechungsdelikte? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage jetzt dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen unter anderem dann zuständig ist,

4. Mai 2011 Rechtslupe

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in

4. Mai 2011 Rechtslupe

Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen

Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann.

In dem hier vom Sozialgericht Fulda

3. Mai 2011 Rechtslupe

Die Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin

Eine Justizvollzugsbeamtin, die eine intime Beziehung mit einer Insassin unterhält, kann wegen dieses Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall war die Justizvollzugsbeamtin in der JVA Kassel III, Außenstelle Kaufungen tätig. Dort war

3. Mai 2011 Rechtslupe

Fußballfan mit Mundschutz

Mit Urteil vom 11.4.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Angeklagten, der beim Besuch eines Fußballspiels einen Mundschutz bei sich führte, wegen des Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt.

Bei einer Personenkontrolle vor dem Stadion am Bieberer

3. Mai 2011 Rechtslupe

Entziehung von der Schulpflicht

Für Kinder ab 6 Jahren besteht Schulpflicht. Und wer als Erziehungsberechtigter sein Kind – auch nur vorübergehend – dieser Schulpflicht entzieht, kann sich hierdurch u.U. nach den Bestimmungen des jeweiligen Landesschulgesetzes strafbar machen. So bestätigte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt am

29. April 2011 Rechtslupe

Untersuchungshaft und das ungesunde Volksempfinden

Derzeit kann man der öffentlichen Diskussion über die Haftentscheidung des Amtsgerichts Tiergarten im „U-Bahn-Fall“ kaum entgehen. Aber viele Beiträge mangelt es an Sachlichkeit oder strafprozessualen Grundkenntnissen – oder meist an beidem. Die kritische Befassung der Öffentlichkeit mit Entscheidungen, die auf

28. April 2011 Rechtslupe

Abstandsmessungen „Vibram-BAMAS“

Zur Frage eines Beweiserhebungs- und eines Beweisverwertungsverbots bei Abstandsmessungen mit der Meßmethode „Vibram-BAMAS“ hat nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe Stellung bezogen:

Bild- und Videoaufzeichnungen, die einen Verkehrsvorgang technisch fixieren und zur Identifizierung des Fahrers oder Fahrzeugs herangezogen werden können, stellen

27. April 2011 Rechtslupe

Der vielleicht unglaubhafte Zeuge im Eröffnungsverfahren

Im Eröffnungsverfahren kann die belastende Aussage eines Zeugen, der noch weitere Strafanzeigen gegen den Angeschuldigten erstattet hat, nur dann als unglaubhaft bewertet werden, wenn diese Anzeigen abwegig, haltlos oder in ihrem Tatsachenkern widerlegt sind.

Ein hinreichender Tatverdacht besteht dann, wenn

27. April 2011 Rechtslupe

Hausverlosung im Internet

Hausverlosungen im Internet sind eine Zeitlang insbesondere von einigen Fernseh- und Print-Magazinen gepusht worden. Stimmen, die warnten, dass diese Verlosungen durchaus problematisch seien, verhallten meist ungehört. Die strafrechtliche Aufarbeitung einer solchen „Hausverlosung“ endete nun vor dem Bundesgerichtshof. Dabei blieb freilich

26. April 2011 Rechtslupe

Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte

Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhältnis von Tatmehrheit zueinander. Der

26. April 2011 Rechtslupe

Vollstreckungsverjährung für den angeordneten Verfall

Während der Vollstreckung von Untersuchungs- und Strafhaft ruht die Vollstreckungsverjährung auch bezüglich des im selben Urteil angeordneten Verfalls (von Wertersatz). Während der Aussetzung der Vollstreckung von (Rest-) Freiheitsstrafe zur Bewährung ruht die Vollstreckungsverjährung bezüglich des in demselben Urteil angeordneten Verfalls

21. April 2011 Rechtslupe

Die vom Vorsatz nicht umfasste BTM-Teilmenge

Hat der Täter Betäubungsmittel vorsätzlich eingeführt oder vorsätzlich damit Handel getrieben, scheidet eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr von oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht erfassten Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung aus. § 29 Abs. 4 BtMG

18. April 2011 Rechtslupe

Zwangsmedikamentation im Maßregelvollzug

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten erfolgreich, mit der dieser sich gegen seine zur zur Erreichung des Vollzugsziels angeordnete medizinische Zwangsbehandlung werhte. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die hier einschlägige rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung als verfassungswidrig.

Der schwerwiegende

18. April 2011 Rechtslupe

Nochmals: die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich erneut mit den deutschen Regeln zur Sicherungsverwahrung zu beschäftigen – und dabei wiederum festgestellt, dass die deutschen gesetzlichen Bestimmungen eine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) wie

14. April 2011 Rechtslupe

Stationäre Drogentherapie und die Zurückstellung der Strafvollstreckung

Will die Vollstreckungsbehörde eine begonnene und bereits vorangeschrittene stationäre Drogentherapie durch die Versagung der Zurückstellung allein wegen der Ungeeignetheit der vom Verurteilten gewählten Therapieeinrichtung abbrechen, muss sie ihre Entscheidung auf gewichtige Gründe stützen, die die sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Therapiefehlschlags

13. April 2011 Rechtslupe

Präklusion für die „Lebensbeichte“ in BTM-Sachen

Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden.

Eine Erörterung

11. April 2011 Rechtslupe

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Polizisten müssen auch dann sorgfältig arbeiten, wenn es sich um eine ihre derzeitigen „Lieblings-Standardmaßnahmen“ handelt: Der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die eine Aufzählung in Betracht kommender Maßnahmen unter Voranstellung leerer Quadrate („Auswahlkästchen“).enthält, fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit.

Der für

8. April 2011 Rechtslupe

Therapieunterbringen – nur in einer konkret benannten Einrichtung

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung nach §§ 1, 2 ThUG liegen nicht vor, wenn die für den Vollzug zuständige Antragstellerin keine Einrichtung benannt hat, in der die Unterbringung vollzogen werden kann.

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung

8. April 2011 Rechtslupe

Geplante Änderungen bei der Selbstanzeige

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung beraten, der jetzt vom Finanzausschuss mit einigen Änderungen angeommen wurde.

Nach den Vorschriften des Entwurfs müssen Steuerhinterzieher bei einer strafbefreienden Selbstanzeige in Zukunft

7. April 2011 Rechtslupe

Fassung des Anklagesatzes bei massenhaft begangenen Serienstraftaten

Mit den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte, die zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden sind, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit

7. April 2011 Rechtslupe

Stärkere Rechte für Missbrauchsopfer

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Rechte von Opfern sexueller Gewalt stärken will. Der Gesetzentwurf sieht vor, Missbrauchsopfern mehrfache Vernehmungen zu ersparen. Auch die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Schadensersatz ändern sich. Die neuen Regelungen sollen

7. April 2011 Rechtslupe

Einstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses

Die Revision des Angeklagten gegen eine Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses ist zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das

5. April 2011 Rechtslupe

Zahnreinigung im Airflow-Verfahren

Die sog. professionelle Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine Ausübung der Zahnheilkunde dar.

Die Entfernung von Zahnverfärbungen und Zahnbelag unter Verwendung von Pulver- Wasserstrahl-Geräten (Airflow-Geräten) durch eine als selbstständige „Zahnkosmetikerin“ tätige gelernte zahnmedizinische Fachassistentin erfüllt den Straftatbestand der §§ 18 Nr.

5. April 2011 Rechtslupe

Auslandsbestechung

Die OECD hat Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung in Deutschland veröffentlicht. Zum Abschluss einer mehrmonatigen Prüfung hatte die OECD-Arbeitsgruppe „Auslandsbestechung“ einen Bericht angenommen, in dem sie Deutschland zwar große Fortschritte seit der letzten Evaluierung im Jahr 2004 bescheinigt, gleichzeitig aber

4. April 2011 Rechtslupe

Verbrechensverabredung im Internetchat

Bloße (straffreie) Verbrechensfantasie oder Verabredung zum Verbrechen im Internet-Chat? Die Grenze dürfte hier oftmals nicht einfach zu ziehen sein. Der Bundesgerichtshof hat jetzt Anhaltspunkte aufgezeigt:

Eine Strafbarkeit setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, an

4. April 2011 Rechtslupe

Koks per Post

Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen und der deutschen Zollbehörden im Wege eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden; insoweit kommt

31. März 2011 Rechtslupe

Gehen Sie freiwillig ins Gefängnis!

Aus dem Gefängnis entlassene Sicherungsverwahrte, die mit dem Leben in Freiheit nicht zurechtkommen, sollen künftig auf eigenen Antrag vorübergehend wieder im nordrhein-westfälischen Justizvollzug Aufnahme finden können. Dies sieht vom Justizminister in den Landtag eingebrachter Entwurf eines Gesetzentwurf vor.

Nachdem der

31. März 2011 Rechtslupe

Das pfändungsfreie Eigengeld des Gefangenen

Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung

31. März 2011 Rechtslupe

Generierung von Umsatzsteuergewinnen in der innergemeinschaftlichen Lieferkette

Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i.S.d. § 15 UStG tätig. Macht er dennoch die

30. März 2011 Rechtslupe

Nötigung durch Sitzblockade

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße richtete.

Der Sachverhalt, welcher der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegt, spielt in der Zeit

30. März 2011 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung – Verwerte was Du noch hast

Das hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen. Die Verwendung solcher Daten im Strafverfahren durch

30. März 2011 Rechtslupe

Beweisfotos bei der Geschwindigkeitsmessung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit zwei Beschlüssen jeweils die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen freisprechende Urteile des Amtsgerichts Herford als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Herford hatte die Betroffenen, die sich zur Frage der Fahrereigenschaft nicht geäußert hatten, jeweils von dem

30. März 2011 Rechtslupe

Die Indoor-Cannabis-Plantage

Zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Anbau von Cannabis, das nach der Ernte gewinnbringend veräußert werden soll, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1

30. März 2011 Rechtslupe

Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen

Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses richtet sich auch bei der Verabredung mehrerer Verbrechen für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlung(en) im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB und nicht danach, in welchem konkurrenzrechtlichen Verhältnis die verabredeten Taten im Falle ihrer

29. März 2011 Rechtslupe

Wirtschaftliches Eigentums an einer Kapitalbeteiligung

Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil aber innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt nach § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht

28. März 2011 Rechtslupe

Progressive Kundenwerbung

§ 16 Abs. 2 UWG stellt die progressive Kundenwerbung – das Versprechen besonderer Vorteile für Kunden, die ihrerseits wieder neue Kunden werden – unter Strafe. In einem solchen Fall von Kettenverträgen hat jetzt der Bundesgerichtshof die vom Landgericht Leipzig ausgesprochenen

28. März 2011 Rechtslupe

Entschädigung für DDR-Haft – nicht für Stasi-Mitarbeiter

Ein ehemaliger politischer Gefangener der DDR, welcher nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit (Stasi) freiwillig unter anderem Berichte über Ausreisewillige abgegeben hat, kann keine Entschädigungsleistungen beanspruchen.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall wurde

23. März 2011 Rechtslupe

Die Teilnahme an einem nicht veranstalteten Autorennen

Wann liegt eine bußgeldbewehrte Veranstaltung eines nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennens im Sinne des § 29 StVO vor? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen:

Der Betroffene traf sich am 22. November 2009 gegen 0.00 Uhr mit zahlreichen

21. März 2011 Rechtslupe

Geständnis nach unwirksamer Absprache im Strafprozess

Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten.

Der Schuldspruch selbst darf nicht Gegenstand einer Verständigung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Schwerer

21. März 2011 Rechtslupe

Ausfallerscheinigungen und die vorsätzliche Trunkenheit im Straßenverkehr

Da es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach derjenige, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt, kann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände auf ein vorsätzliches Handeln geschlossen werden, auch wenn dieses bei einem weit über der Grenze zur

21. März 2011 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten während der Untersuchungshaft

Entscheidet die Strafvollstreckungskammer durch Beschluss gem. § 115 StVollzG, obwohl eine Zuständigkeit des Haftgerichts besteht, ist dagegen die einfache Beschwerde zulässig; der Einlegung einer Rechtsbeschwerde bedarf es nicht.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat hat die Strafvollstreckungskammer

18. März 2011 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde oder Anhörungsrüge?

Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässig, wenn der Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus nicht alle verfügbaren prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder ihre

18. März 2011 Rechtslupe

Der Internationale Strafgerichtshof und das Absehen von deutscher Strafverfolgung

Das sonst bei Auslandstaten bestehende Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl. § 153c StPO) ist bei § 153f StPO für Auslandstaten, die unter das Völkerstrafgesetzbuch fallen, eingeschränkt, um die Straflosigkeit von Völkerstraftaten durch internationale Solidarität bei der Strafverfolgung zu verhindern. Im Lichte

16. März 2011 Rechtslupe

Verjährungshemmung im besonders schweren Fall

Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung

16. März 2011 Rechtslupe

Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis.

Die Abweichung in der Beschreibung des Tatverhaltens, das zur Ausfüllung des gesetzlichen Straftatbestandes gedient hat, ist bei einer solchen Fallgestaltung wesentlich: Das Verhalten des Angeklagten, in dem die „andere Straftat“

15. März 2011 Rechtslupe

Richtervorbehalt und die Blutprobenentnahme

Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden.

14. März 2011 Rechtslupe

Größere Menge Falschgeld

Der Täter handelt nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und diese Menge dann plangemäß in mehreren Teilakten in Verkehr bringt.