Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig.
Damit billigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Bochum, die Pfändung möglicher Ansprüche des Schuldners gegen das Land auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Justizvollzugsanstalten des
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Nach dem Bundesverfassungsgericht hat sich nun auch der Bundesgerichtshof aufgrund von Vorlagen der Oberlandesgerichte in Stuttgart, Celle und Koblenz damit befassen müssen, ob erstmals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte
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Ist ein Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt, so ist ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers in aller Regel darin zu sehen, dass der Verteidiger nicht zuzusichern vermag, an der ganz überwiegenden Mehrzahl der vorgesehenen Hauptverhandlungstermine teilzunehmen.
Die
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Mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Schulfotografen musste sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Gegenstand des Verfahrens sind
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Mit einem Maßnahmenpaket möchte die Europäische Kommission gewährleisten, dass sich Opfer überall in der EU auf bestimmte grundlegende Rechte stützen können.
Ein Tourist aus Polen wird bei einem Überfall in Paris schwer verletzt. Ein italienischer Schüler wird vor einer U-Bahn-Station
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Die Justiz in den neuen Bundesländern ist auch 20 Jahre nach der Wende noch immer damit beschäftigt, Unrecht aus DDR-Zeiten aufzuarbeiten und die Betroffenen zu rehabilitieren. Im Fokus des öffentlichen Interesses stehen dabei seit einiger Zeit besonders die Fälle der
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Am Freitag wurde in Berlin die vorgestellt. Demnach wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten Straftaten erstmals seit der Deutschen Einheit die Sechs-Millionen-Grenze unterschritten (2009: 6.054.330 Fälle). Auch bei der Aufklärungsquote wurde nach der amtlichen Statistik mit 56% ein Höchststand
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg bestätigt, durch die ein Antrag der Stadt Freiburg auf Unterbringung eines im August 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwachten früheren Sexualstraftäters abgewiesen worden ist.
Dies wird damit begründet,
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Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst.
Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach §
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Die Verschleierung von Parteienspenden ist regelmäßig keine Untreuehandlung. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Köln in der Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben.
Artikel lesenDie unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine
Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über
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Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen
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Das Landgericht Hamburg hat die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße, so das Landgericht, gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits
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Wenn ein Rechtsanwalt
erwacht bei den Richtern des
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Ist der Vertragsarzt Amtsträger im Sinne der Bestechungsdelikte? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage jetzt dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen unter anderem dann zuständig ist,
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in
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Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann.
In dem hier vom Sozialgericht Fulda
Artikel lesen Eine Justizvollzugsbeamtin, die eine intime Beziehung mit einer Insassin unterhält, kann wegen dieses Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall war die Justizvollzugsbeamtin in der JVA Kassel III, Außenstelle Kaufungen tätig. Dort war
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Mit Urteil vom 11.4.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Angeklagten, der beim Besuch eines Fußballspiels einen Mundschutz bei sich führte, wegen des Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt.
Bei einer Personenkontrolle vor dem Stadion am Bieberer
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Für Kinder ab 6 Jahren besteht Schulpflicht. Und wer als Erziehungsberechtigter sein Kind – auch nur vorübergehend – dieser Schulpflicht entzieht, kann sich hierdurch u.U. nach den Bestimmungen des jeweiligen Landesschulgesetzes strafbar machen. So bestätigte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt am
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Derzeit kann man der öffentlichen Diskussion über die Haftentscheidung des Amtsgerichts Tiergarten im „U-Bahn-Fall“ kaum entgehen. Aber viele Beiträge mangelt es an Sachlichkeit oder strafprozessualen Grundkenntnissen – oder meist an beidem. Die kritische Befassung der Öffentlichkeit mit Entscheidungen, die auf
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Zur Frage eines Beweiserhebungs- und eines Beweisverwertungsverbots bei Abstandsmessungen mit der Meßmethode „Vibram-BAMAS“ hat nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe Stellung bezogen:
Bild- und Videoaufzeichnungen, die einen Verkehrsvorgang technisch fixieren und zur Identifizierung des Fahrers oder Fahrzeugs herangezogen werden können, stellen
Artikel lesen Im Eröffnungsverfahren kann die belastende Aussage eines Zeugen, der noch weitere Strafanzeigen gegen den Angeschuldigten erstattet hat, nur dann als unglaubhaft bewertet werden, wenn diese Anzeigen abwegig, haltlos oder in ihrem Tatsachenkern widerlegt sind.
Ein hinreichender Tatverdacht besteht dann, wenn
Artikel lesen Hausverlosungen im Internet sind eine Zeitlang insbesondere von einigen Fernseh- und Print-Magazinen gepusht worden. Stimmen, die warnten, dass diese Verlosungen durchaus problematisch seien, verhallten meist ungehört. Die strafrechtliche Aufarbeitung einer solchen „Hausverlosung“ endete nun vor dem Bundesgerichtshof. Dabei blieb freilich
Artikel lesen Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhältnis von Tatmehrheit zueinander. Der
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Während der Vollstreckung von Untersuchungs- und Strafhaft ruht die Vollstreckungsverjährung auch bezüglich des im selben Urteil angeordneten Verfalls (von Wertersatz). Während der Aussetzung der Vollstreckung von (Rest-) Freiheitsstrafe zur Bewährung ruht die Vollstreckungsverjährung bezüglich des in demselben Urteil angeordneten Verfalls
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Hat der Täter Betäubungsmittel vorsätzlich eingeführt oder vorsätzlich damit Handel getrieben, scheidet eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr von oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht erfassten Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung aus. § 29 Abs. 4 BtMG
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten erfolgreich, mit der dieser sich gegen seine zur zur Erreichung des Vollzugsziels angeordnete medizinische Zwangsbehandlung werhte. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die hier einschlägige rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung als verfassungswidrig.
Artikel lesenDer schwerwiegende
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich erneut mit den deutschen Regeln zur Sicherungsverwahrung zu beschäftigen – und dabei wiederum festgestellt, dass die deutschen gesetzlichen Bestimmungen eine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) wie
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Will die Vollstreckungsbehörde eine begonnene und bereits vorangeschrittene stationäre Drogentherapie durch die Versagung der Zurückstellung allein wegen der Ungeeignetheit der vom Verurteilten gewählten Therapieeinrichtung abbrechen, muss sie ihre Entscheidung auf gewichtige Gründe stützen, die die sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Therapiefehlschlags
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Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden.
Eine Erörterung
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Polizisten müssen auch dann sorgfältig arbeiten, wenn es sich um eine ihre derzeitigen „Lieblings-Standardmaßnahmen“ handelt: Der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die eine Aufzählung in Betracht kommender Maßnahmen unter Voranstellung leerer Quadrate („Auswahlkästchen“).enthält, fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit.
Der für
Artikel lesen Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung nach §§ 1, 2 ThUG liegen nicht vor, wenn die für den Vollzug zuständige Antragstellerin keine Einrichtung benannt hat, in der die Unterbringung vollzogen werden kann.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung
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Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung beraten, der jetzt vom Finanzausschuss mit einigen Änderungen angeommen wurde.
Nach den Vorschriften des Entwurfs müssen Steuerhinterzieher bei einer strafbefreienden Selbstanzeige in Zukunft
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Mit den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte, die zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden sind, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit
Artikel lesen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Rechte von Opfern sexueller Gewalt stärken will. Der Gesetzentwurf sieht vor, Missbrauchsopfern mehrfache Vernehmungen zu ersparen. Auch die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Schadensersatz ändern sich. Die neuen Regelungen sollen
Artikel lesen Die Revision des Angeklagten gegen eine Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses ist zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das
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Die sog. professionelle Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine Ausübung der Zahnheilkunde dar.
Die Entfernung von Zahnverfärbungen und Zahnbelag unter Verwendung von Pulver- Wasserstrahl-Geräten (Airflow-Geräten) durch eine als selbstständige „Zahnkosmetikerin“ tätige gelernte zahnmedizinische Fachassistentin erfüllt den Straftatbestand der §§ 18 Nr.
Artikel lesen Die OECD hat Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung in Deutschland veröffentlicht. Zum Abschluss einer mehrmonatigen Prüfung hatte die OECD-Arbeitsgruppe „Auslandsbestechung“ einen Bericht angenommen, in dem sie Deutschland zwar große Fortschritte seit der letzten Evaluierung im Jahr 2004 bescheinigt, gleichzeitig aber
Artikel lesen Bloße (straffreie) Verbrechensfantasie oder Verabredung zum Verbrechen im Internet-Chat? Die Grenze dürfte hier oftmals nicht einfach zu ziehen sein. Der Bundesgerichtshof hat jetzt Anhaltspunkte aufgezeigt:
Eine Strafbarkeit setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, an
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Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen und der deutschen Zollbehörden im Wege eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden; insoweit kommt
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Aus dem Gefängnis entlassene Sicherungsverwahrte, die mit dem Leben in Freiheit nicht zurechtkommen, sollen künftig auf eigenen Antrag vorübergehend wieder im nordrhein-westfälischen Justizvollzug Aufnahme finden können. Dies sieht vom Justizminister in den Landtag eingebrachter Entwurf eines Gesetzentwurf vor.
Nachdem der
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Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung
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Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i.S.d. § 15 UStG tätig. Macht er dennoch die
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße richtete.
Der Sachverhalt, welcher der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegt, spielt in der Zeit
Artikel lesen Das hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen. Die Verwendung solcher Daten im Strafverfahren durch
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Hamm hat mit zwei Beschlüssen jeweils die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen freisprechende Urteile des Amtsgerichts Herford als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Herford hatte die Betroffenen, die sich zur Frage der Fahrereigenschaft nicht geäußert hatten, jeweils von dem
Artikel lesen Zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Anbau von Cannabis, das nach der Ernte gewinnbringend veräußert werden soll, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1
Artikel lesen Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses richtet sich auch bei der Verabredung mehrerer Verbrechen für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlung(en) im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB und nicht danach, in welchem konkurrenzrechtlichen Verhältnis die verabredeten Taten im Falle ihrer
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Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil aber innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt nach § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht
Artikel lesen § 16 Abs. 2 UWG stellt die progressive Kundenwerbung – das Versprechen besonderer Vorteile für Kunden, die ihrerseits wieder neue Kunden werden – unter Strafe. In einem solchen Fall von Kettenverträgen hat jetzt der Bundesgerichtshof die vom Landgericht Leipzig ausgesprochenen
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Ein ehemaliger politischer Gefangener der DDR, welcher nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit (Stasi) freiwillig unter anderem Berichte über Ausreisewillige abgegeben hat, kann keine Entschädigungsleistungen beanspruchen.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall wurde
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