Strafrecht 109 || Rechtslupe

26. Januar 2011 Rechtslupe

Die Gerichtssprache ist deutsch

Die Gerichtssprache ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deutschen Gerichte. und das gilt auch im Strafverfahren, befand jetzt der Bundesgerichtshof und hob ein Strafurteil wieder auf, an dem eine Schöffin mitgewirkt hatte, die des Deutschen nicht mächtig war.

26. Januar 2011 Rechtslupe

Observation ehemals Sicherungsverwahrter

Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation.

Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen – im entschiedenen Fall mit einem aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter –

25. Januar 2011 Rechtslupe

Der ehemalige Sicherungsverwahrte und die Dauerüberwachung seiner Familie

Sippenhaft per polizeilicher Dauerüberwachung kann rechtmäßig sein: So hat das Verwaltungsgericht Aachen jetzt entschieden, dass die polizeiliche Dauerüberwachung von Karl D. und damit auch der Familie seines Bruders in Heinsberg-Randerath rechtmäßig ist.

Die Dauerüberwachung gilt Karl D., einem aus der

25. Januar 2011 Rechtslupe

Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen

Big Brothers are watching you. Grenzüberschreitend:

Inhaltsübersicht

Rechtliche Grundlagen
Einsatz ausländischer Ermittler im Inland

Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Cybercrime-Konvention

Rechtliche Grundlagen[↑]

Der Einsatz verdeckter Ermittler ist in Art. 14 EU-RhÜbk geregelt. Die Umsetzung in das nationale Recht findet sich in §

25. Januar 2011 Rechtslupe

Die PKK als ausländische kriminelle Vereinigung und ihr deutscher Arm

Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen

24. Januar 2011 Rechtslupe

Benzodiazepin in nicht geringen Mengen

In der Frage, ab wann eine nicht geringe Menge von Benzodiazepinen, zu denen die Wirkstoffe Alprazolam, Clonazepam, Diazepam, Lorazepam, Lormetazepam, Midazolam, Oxazepam, Temazepam, Triazolam und Tetrazepam gehören, und von Zolpidem vorliegt, hat sich jetzt der Bundesgerichtshof festgelegt:

Inhaltsübersicht

Benzodiazepine
Zolpidem

20. Januar 2011 Rechtslupe

Reststrafenaussetzung bei einer Jugendstrafe

Die Prüfung der Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abgegeben war, hat nach dem Maßstab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maßstab

13. Januar 2011 Rechtslupe

Nochmals: Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte sich in drei weiteren Fällen mit der nachträglich verlängerten Anordnung der Sicherungsverwahrung zu befassen – und ließ es auch in diesen Kammerurteil wiederum nicht an Deutlichkeit fehlen:

In allen drei Fällen stellte

13. Januar 2011 Rechtslupe

Bayerische Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte sich wieder einmal mit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung – diesmal nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz – zu befassen. Und sein heutiges Kammerurteil lässt es wiederum nicht an Deutlichkeit fehlen: Die deutschen Strafgerichte

13. Januar 2011 Rechtslupe

Zusammenkunft oder Versammlung?

Wann wird aus einer einfachen Zusammenkunft mehrerer Personen eine – verfassungsrechtlich geschützte – Versammlung? Mit dieser Frage und den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Die Entscheidung

13. Januar 2011 Rechtslupe

Verwertung der aus der Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten

Im Streit um die „Vorratsdatenspeicherung“ hatte das Bundesverfassungsgericht die Anforderung und Übermittlung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zunächst im Rahmen einer unter ganz bestimmten, eng einschränkenden Vorgaben gebilligt , dann aber in seiner die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Ermittlungsmaßnahme festgestellt.

Der Bundesgerichtshof

10. Januar 2011 Rechtslupe

Rund-um-die-Uhr-Bewachung

Die aktuelle juristischen Auseinandersetzungen um die Sicherungsverwahrung beschäftigen nicht nur die Strafjustiz, sondern auch die Verwaltungsgerichte, wie aktuell drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat darin die Eilanträge dreier aus der Strafhaft mit anschließender Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter

6. Januar 2011 Rechtslupe

Durchsuchung beim Radio und die Rundfunkfreiheit

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Hamburger Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen erfolgreich.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangsfall
Die Verfassungsbeschwerden
Die Rundfunkfreiheit

Die Anordnung der Durchsuchung des Radiosenders
Der Vollzug der Durchsuchung des

6. Januar 2011 Rechtslupe

Härteausgleich für die nicht mehr mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte ist bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen.

Grundgedanke der Vorschrift des §

4. Januar 2011 Rechtslupe

Publikationsverbot in der Führungsaufsicht

Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen.

Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß §

27. Dezember 2010 Rechtslupe

Verkauf von Fleischabfällen ist Betrug

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung enes bayerischen Fleischgroßhändlers wegen Betruges bestätigt: Das Landgericht Memmingen hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Memmingen betrieb der Angeklagte in

22. Dezember 2010 Rechtslupe

Zitronensaft als Behandlungsfehler

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof im „Zitronensaftfall“ die Anforderungen an die ärztliche Patientenaufklärung präzisiert und das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu

21. Dezember 2010 Rechtslupe

Das nicht vollstreckte Amsterdamer Todesurteil

Einem Strafurteil steht nicht eine frühere Verurteilung in den Niederlanden nicht entgegen, sofern das frühere Urteil nicht vollstreckt wurde. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof eine Revision gegen ein Strafurteil des Landgerichts Aachen verworfen.

Das Landgericht Aachen hat einen

21. Dezember 2010 Rechtslupe

Veruntreuung mithilfe von Tochterfirmen

Vor dem Bundesgerichtshofs blieb jetzt die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden ohne Erfolg, in dem ein Vorstandsmitglied der AEGIS-Gruppe wegen Untreue in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde.

Nach den Feststellungen

20. Dezember 2010 Rechtslupe

Justizvollzugsbeauftragter

Das Land Nordrhein-Westfalen richtet zum Jahreswechsel das Amt eines „Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen“ ein und schafft gleichzeitig den bisherigen Ombudsmannes für den Justizvollzug ab.

Während dem Ombudsmann bisher die „Rolle eines Vermittlers in Einzelangelegenheiten“ oblag, soll sich der Justizvollzugsbeauftragte künftig

20. Dezember 2010 Rechtslupe

EU-Ermittlungen in Kartellsachen und ihre Folgen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Geldbuße von 38 Mio. € bestätigt, die von der Europäischen Kommission gegen E.ON Energie wegen des Bruchs eines Siegels festgesetzt worden war, das die Kommission bei einer Nachprüfung an einem Raum dieses Unternehmens

16. Dezember 2010 Rechtslupe

Vollstreckung polnischer Strafurteile in Deutschland

Eine von einem polnisches Gericht gegen einen polnischen Staatsbürger verhängte Freiheitsstrafe kann in Deutschland vollstreckt werden, wenn dieser polnische Staatsbürger mittlerweise in Deutschland lebt.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall wurde der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, im Jahr

15. Dezember 2010 Rechtslupe

Behandlungsabbruch und Patientenwille

Der Bundesgerichtshof hat Stellung genommen zum rechtfertigenden Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens.

Dabei hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen zukünftig ein rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den in Rede steht, die Voraussetzungen

13. Dezember 2010 Rechtslupe

El-Masri, al-Qaida und die CIA

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der El-Masri die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen.

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Berufshaftpflichtversicherung – Versicherungspflicht für Architekten

Weil er keine Berufshaftpflichtversicherung vorgehalten und deshalb seine Berufspflichten schuldhaft verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Architektenberufe einem freien Architekten eine Geldbuße auferlegt.

Dem (rheinland-pfälzischen) Berufsgericht für Architektenberufe beim Verwaltungsgericht Mainz obliegt die Ahndung von schuldhaften Berufspflichtverletzungen

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Erkennungsdienstliche Behandlung

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz hat aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Stellung genommen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass wegen der

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere die Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeigen verschärft werden. Insbesondere sollen zukünftig Teilanzeigen ausgeschlossen sein. Auch

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Das Zeithonorar eines Strafverteidigers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuelle mit der Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger zu befassen:

Der Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit als Strafverteidiger auf der Grundlage eines Stundenhonorars abrechnen. Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu

3. Dezember 2010 Rechtslupe

Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Der Bundestag hat gestern die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu nachträglichen Sicherungsverwahrung gezogen und das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabschiedet.

Die rechtsstaatlich umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung wird

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt im Sinne des § 266a Abs. 1 StGB in Fällen der Nicht-Zahlung ordnungsgemäß angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge hat der Bundesgerichtshof vor nach dem 1. April 2003 begangene einige

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Kombinierte Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA

Zum Beweiswert einer kombinierten Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Dem zugrund lag ein Urteil des Landgerichts Landshut, mit dem der Angeklagte wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt

30. November 2010 Rechtslupe

Steuer-CDs aus Lichtenstein

Das Bundesverfassungsgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Daten der aus „dubiosen Quellen“ stammenden lichtensteinischen Steuer-CDs im Rahmen von Steuerstrafverfahren verwendet werden. So blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

26. November 2010 Rechtslupe

Krisenintervention und die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer

Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende

24. November 2010 Rechtslupe

Die Geldstrafe und die Insolvenzanfechtung

Auch die Bezahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Strafcharakter rechtfertigt insofern keine Sonderbehandlung.

Nach der gesetzlichen Regelung in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt es sich bei Geldstrafen um nachrangig zu

23. November 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren im Maßregelvollzug

Ein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt vor, wenn ein im hamburgischen Maßregelvollzug Untergebrachter als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach der landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird.

22. November 2010 Rechtslupe

Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen ein Mitglied von Al Qaida bestätigt, dass auf einer Aussage beruht, die der Angeklagte gegenüber einem deutschen Botschaftsangehörigen während seiner pakistansichen Folterhaft getätigt hat.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Angeklagten

19. November 2010 Rechtslupe

Beschränkung der Berufung

Die spätere Beschränkung einer zunächst unbeschränkt eingelegten Berufung ist eine Teilrücknahme im Sinne des § 302 Abs. 1 StPO; der Verteidiger benötigt hierfür – auch während des Laufs der Berufungsbegründungsfrist – eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs.

17. November 2010 Rechtslupe

ne bis in idem und der Europäische Haftbefehl

Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union befugt, festzustellen, dass sich ein zuvor im Rahmen seiner Rechtsordnung erlassenes Urteil nicht auf dieselbe Handlung wie die in seinem Haftbefehl

16. November 2010 Rechtslupe

Entsperren von SIM-Lock-Handys

Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die

15. November 2010

Nintendo hinter Gittern

Besitzt ein Strafgefangener das Spielgerät „Nintendo DS Lite“, so stellt dies eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG dar. Abgestellt wird dabei auf eine mögliche unkontrollierte Datenübertragung, die weder technisch

15. November 2010 Rechtslupe

Italienische Zivilisten als Racheopfer im Zweiten Weltkrieg

Auch nach der Jahrtausendwende können einen noch die Kriegsverbrechen aus dem zweiten Weltkrieg einholen: So hat jetzt der Bundesgerichtshofs eine Revision verworfen, mit der sich ein Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen der Tötung italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg gewandt hatte:

11. November 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung und die Europäische Menschenrechtskonvention

Auch bei konventionswidrig untergebrachten Sicherungsverwahrten hat nach Ansicht des Leipziger Strafsenats des Bundesgerichtshofs keine „automatische“ Entlassung zu erfolgen.

Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs war die Frage, ob Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als

8. November 2010 Rechtslupe

Änderungen bei der DDR-Opferrente

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ zugestimmt. Das Gesetz geht auf einen Entwurf des Bundesrates zurück und bezweckt, die Berechnungsgrundlagen für die Opferrente zu

1. November 2010 Rechtslupe

Vergünstigte Fahrscheine

Ein Fahrgast, der einen vergünstigten, bezahlten Fahrausweis ohne den Berechtigungsnachweis für die bestehende Vergünstigung mit sich führt, macht sich nicht der Erschleichung von Leistungen schuldig.

Eine Erschleichung der Leistung nach § 265a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der

28. Oktober 2010 Rechtslupe

Vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber Jugendlichen

Typische Straftat aus dem Bereich der Jugend- bzw. Heranwachsendenkriminalität können vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber Jugendlichen rechtfertigen. So urteilte jetzt etwa das Verwaltungsgericht Mainz, dass das Polizeipräsidium Mainz zu Recht gegenüber einem Jugendlichen, den es der Begehung einer Straftat beschuldigt (Antragsteller),

28. Oktober 2010 Rechtslupe

EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern

Gestern ist das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ist daher heute in Kraft getreten. Damit

26. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeitgeberförderung für die „Hausgewerkschaft“ – aus strafrechtlicher Sicht

Vor dem Bundesgerichtshof hatte jetzt die Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB teilweise Erfolg: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, der Steuerhinterziehung und

22. Oktober 2010 Rechtslupe

„Schwarzsurfen“ in ungesicherten WLAN-Netzen

Das „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal nicht strafbar

Anlass für die Entscheidung des Landgerichts war eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Wuppertal. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Amtsgericht

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention – der Fall Grosskopf

Anders als die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung verletzt die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. In einem heutigen Kammerurteil stellte der einstimmig keine Verletzung von Artikel 5 § 1 der

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Reform der Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Inhaltsübersicht

Sicherungsverwahrung
Führungsaufsicht

Therapieunterbringung

Sicherungsverwahrung[↑]

Die Sicherungsverwahrung soll hiernach künftig auf bestimmte, als besonders gefährlich eingestufte Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden.

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Entzug der eventuell bestehenden EU-Fahrerlaubnis

Die vorsorgliche Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur möglicherweise besitzt, ist nicht zulässig.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall war in dem vorinstanzlichen Strafurteil lediglich festgestellt, dass der Angeklagte über keine deutsche Fahrerlaubnis verfügt. Es waren

13. Oktober 2010 Rechtslupe

Schutzbedürftige Polizisten?

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem insbesondere die § 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) sowie § 305a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel) geändert werden sollen.

Für den Straftatbestand