Lieferantenfahndung

Ein Unternehmen muß der Steuerfahndung unter bestimmten Voraussetzugen Auskunft darüber geben, welche Kunden welche Waren erhalten haben. Aufgabe der Steuerfahndung ist es, so stellt der Bundesfinanzhof hierzu in einem jetzt veröffentlichten Urteil heraus, nicht nur, Steuerstraftaten zu erforschen, sondern insbesondere bislang unbekannte Steuerverkürzungen aufzudecken und die zur korrekten Besteuerung erforderlichen

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Wer ist der Informant?

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt für den Fall bejaht, dass der Informant im

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Vertrag von Prüm

Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsvereinbarung regelt die Voraussetzungen für den Datenaustausch und die praktische Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Prüm. Gleichzeitig haben Deutschland und Österreich mit dem elektronischen Austausch von DNA-Daten begonnen.

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Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen

Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es der Staat hinsichtlich der Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne im Veranlagungszeitraum 1997 versäumt hat, rechtzeitig Maßnahmen zur Herstellung einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Belastungsgleichheit herzustellen, und

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Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen“ zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und an die Vorgaben der zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Abkommen angepasst werden.

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Geschützte Altersvorsorge bei Selbstständigen

Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss dazu heute mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf. Er sieht beispielsweise vor, Inhabern von Handwerksbetrieben bei Insolvenz zu erlauben, eine Gesamtsumme von bis zu 238.000 Euro als

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Schutz vor Stalking

Der Bundestag hat den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern neu geregelt. Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Das heute verabschiedete Gesetz soll Strafbarkeitslücken schließen und einen effektiveren Opferschutz ermöglichen.

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Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung das Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt. Werbeanrufe an Gewerbetreibenden sind daher nur zulässig, wenn diese sich entweder vorher damit einverstanden erklärt haben oder aber diese Anrufe zumindest dem mutmaßlichen Willen des Gewerbetreibenden entsprechen.

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Sozialversicherung bei EU-Arbeitnehmern

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, monatlich die Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer an die Einzugsstelle der jeweiligen Krankenkasse abzuführen. Die Nichtabführung ist strafbar. Diese Strafbarkeit besteht jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten „E 101-Bescheinigung“.

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IMSI-Catcher

Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nach einer jetzt veröffentlichten Emtscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Grundrechte. Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in kurzen Abständen bei der für sie gerade „zuständigen“ Basisstation des Mobilfunknetzes an. Das gesamte Mobilfunknetz ist entsprechend einem Raster in einzelne Zellen aufgeteilt. Zum

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Ne bis in idem

Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung zu dem in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) verankerten Grundsatz ne bis in idem fortgeführt. Das Gericht hat entschieden, dass der Grundsatz auch auf die Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats Anwendung findet, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen

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Vermögensabschöpfung in der EU

Die Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig leichter möglich sein. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angenommen. Dieser Rahmenbeschluss baut einige Verfahrenshürden bei der europäischen Zusammenarbeit in strafrechtlichen Fragen ab. Die Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll damit künftig

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Rückgewinnungshilfe

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni 2006 beschlossen, es wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten.

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Computerkriminalität

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage.

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Europäische überwachungsanordnung

Am 29. August 2006 hat die Kommission einen Rahmenbeschlussvorschlag über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dem Vorschlag werden zwei Ziele verfolgt. Erstens kann ein Beschuldigter in seiner vertrauten Umgebung unter Aufsicht gestellt werden. Zweitens wird Untersuchungshaft gegen ihn nur ausnahmsweise verhängt. Die Anordnung soll

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Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag

Für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden in Fragen der inneren Sicherheit beginnt ein neuer Zeitabschnitt. Am 1. September 2006 tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft. Er löst die Vereinbarung vom 17. April 1996 über die polizeiliche Zusammenarbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ab. Ohne die Beschränkung auf

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Justizmodernisierungsgesetz 2

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt.Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts gehört dazu auch eine Vielzahl kleinerer, zum Teil punktueller Korrekturen und Ergänzungen. Insgesamt soll der Entwurf in

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Europäische Beweisanordnung

Der Rat der EU-Justizminister hat am 1. Juni 2006 eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung erzielt. Hiernach sollen zukünftig Verfügungen von Richtern und Staatsanwälten zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten als Beweismittel in Strafverfahren in den anderen Mitgliedstaat unmittelbar anerkannt und vollstreckt werden.

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Untreue eines Geschäftsführers

Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsführers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm und den Gesellschaftern kein Treueverhältnis besteht. Dies gilt auch für stille Gesellschafter, die sich mit einer Vermögenseinlage an der GmbH beteiligt haben.

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Restschuldbefreiung für Steuerhinterzieher

Auch ein Steuerhinterzieher kann im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erhalten, wie jetzt der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt hat: Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann „unrichtig“ im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen Angaben feststeht. Ein

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eMails und die Strafverfolgung

Die bereits auf den PC heruntergeladenen eMail unterliegen nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zwar nicht mehr dem Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wohl aber dem Schutz des ebenfalls grundrechtlich gesicherten Recht auf informationelle Selbstbestimmung:

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Steuerfahnder und Lebensversicherungen

Wieder einmal werden Steuerfahnder bei Lebensversicherungsgesellschaften aktiv und verlangen von den Versicherungsgesellschaften Auskunft über die dort abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge. Von dieser Ermittlungsmaßnahme sind insbesondere Kapital- und Rentenversicherungsverträge mit laufenden Beitragszahlungen von mehr als 10.000 ?, Einmalzahlungen von mehr als 50.000 ? oder Bareinzahlungen oder Zahlungen aus dem Ausland von mehr als

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Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik

Seit dem 15. Januar ist die erste Ausgabe der „ZIS – Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik“ online. Die Herausgeber, Jura-Professoren der Universität Kiel und Augsburg, möchten nach eigenen Angaben den Focus auf die „Europäisierung des Strafrechts“ legen. Aber auch Aufsätze zum deutschen Strafrecht sollen künftig veröffentlicht werden.

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Grenzüberschreitende Strafverfahren in der EU

Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung eines Grünbuches eine Konsultation zu Kompetenzkonflikten bei grenzüberschreitenden Strafverfahren und zum Grundsatz ne bis in idem eingeleitet. Um parallele Strafverfolgungsverfahren vor Gerichten zu verhindern, schlägt die Kommission darin vor, das jeweils geeigneteste Gericht durch ein dreistufiges Verweisungsverfahren zu ermitteln.

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EU-Haftbefehlsgesetz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das ursprünglich verabschiedete EU-Haftbefehlsgesetz als verfassungswidrig verworfen hat, hat das Bundeskabinett nun einen neuen Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet.

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Kontenabruf und Datenschutz

Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ermöglicht seit April 2005 der Finanzverwaltung die Abfrage der Kontostammdaten mithilfe eines automatischen Kontenabrufverfahren. Doch in der Durchführung dieser Kontenabrufe sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erhebliche Mängel.

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Steuerhinterziehung im Finanzamt

Ein Sachbearbeiter eines Finanzamtes, der durch EDV-Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers die Erstattung von Vorsteuern bewirkt, begeht Steuerhinterziehung auch dann, wenn mangels Kenntnisnahme anderer Bediensteter des Finanzamtes von den betreffenden Arbeitsvorgängen weder ein Irrtum erregt noch außer von dem Täter eine Willensentscheidung über die Erstattung getroffen wird.

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Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Entscheidung geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg.

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Strafregister in der EU

Der Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister ist am 9. Dezember 2005 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit wirksam geworden. Hierdurch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, aus eigener Initiative heraus noch einzurichtende Zentralbehörden eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich zu informieren, wenn sie einen Staatsangehörigen dieses anderen

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann nicht in allen Fällen verhindert werden, dass kriminelle Gewinne wieder an den Täter zurückfallen. Sind die Opfer der Straftat unbekannt oder verfolgen

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Umsatzsteuerliche Verdachtsnachschau

Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. Ein bloßer auf allgemeinen Erfahrungen der

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Heute wurde im Amtsblatt der EU die „Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, verschärft die EU die bisherigen

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Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Das Bundesjustizministerium hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht umgesetzt und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Deutschland wieder vollständig am vereinfachten und beschleunigten Auslieferungsverfahren innerhalb der EU

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Schwarzarbeit in Düsseldorf

Das Hauptzollamt Düsseldorf legte jetzt seine Bilanz bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2005 vor. Die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelten einen durch Schwarzarbeit verursachten Schaden in Höhe von 2,2 Millionen Euro.

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Umsatzsteuerbetrug in der EU

Betrug bei der Mehrwertsteuer und im internationalen Handel, unter anderem mit Agrarerzeugnissen, waren die Schwerpunkte einer Konferenz, zu der sich auf Einladung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) Staatsanwälte aus ganz Europa eingefunden haben. Im Rahmen des zweitägigen Treffens haben Rechtsexperten des OLAF mit über 70 auf dem Gebiet der

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Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse

Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen allerdings nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht die Beiträge an die Urlaubskasse der Bauwirtschaft. Werden diese von der GmbH nicht

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Bilanz zur Steueramnestie

Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ gewährte von Januar 2004 bis März 2005 denjenigen, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hatten, die Chance, zu günstigen Bedingungen in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Nun hat das Bundesfinanzministerium eine erste Bilanz gezogen: Insgesamt wurden mit der Steueramnestie 1,4 Mrd. Euro eingenommen.

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Strafbarkeit für Grafitti

Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 39. Strafrechtsänderungsgesetz verkündet, das damit morgen in Kraft tritt. Hiermit unternimmt der Gesetzgeber den Versuch, dass Graffitti-Schmierereien künftig strafrechtlich leichter als Sachbeschädigung verfolgt werden können.

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Lastschrift-Reiterei

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob die Einreichung von Lastschriften, die wahrscheinlich nicht gedeckt waren, den Tatbestand des Betruges erfüllt, wenn der Einreichung nach der zunächst erfolgten Gutschrift (und vor dem „Platzen“ der Lastschrift) über das Guthaben bereits verfügt hat.

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Selbstanzeige für Sparkassenkunden

Die baden-württembergischen Sparkassen müssen der Steuerfahndung nach einem verlorenen Rechtsstreit für dem Finanzgericht Baden-Württemberg nun doch die Daten von 30225 Bonusaktionären der Deutschen Telekom aushändigen. Deshalb haben die Geldinstitute jetzt den Betroffenen in einem Rundschreiben geraten, sich „umgehend” selbst anzuzeigen.

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Bundesfinanzhof (BFH)

60 Konten täglich

Seit April können die Finanzämter über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kontodaten bei den Banken abrufen. Erlaubt ist der Abruf von Kontostammdaten immer dann, wenn der Steuerpflichtige selbst keine Auskunft über seine Konten gibt. Auf Kontenstände und -bewegungen kann auf diese Weise allerdings nicht zugegriffen werden.

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