Bomben am Hindukusch und die deutsche Strafjustiz

Bom­ben am Hin­du­kusch und die deut­sche Straf­jus­tiz

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat einen Antrag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem erreicht wer­den soll­te, Oberst Klein und Haupt­feld­we­bel Wil­helm wegen der Fol­gen eines Luft­an­griffs im Sep­tem­ber 2009 in der Nähe von Kun­duz straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Sep­tem­ber 2009 ver­an­lass­te Oberst Klein als

Lesen
Ermüdend lange Verlesung von Anklageschriften

Ermü­dend lan­ge Ver­le­sung von Ankla­ge­schrif­ten

Der stun­den­lan­gen oder teil­wei­se auch tage­lan­gen Ver­le­sung von Ankla­ge­schrif­ten (die in der Pra­xis immer mehr zuneh­men) hat der Bun­des­ge­richts­hof ein Ende gesetzt. Bei Straf­ver­fah­ren, die eine Viel­zahl von gleich­ar­tig began­ge­nen Straf­ta­ten zum Gegen­stand haben, sind die Anfor­de­run­gen an die nach der Straf­pro­zess­ord­nung zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erfor­der­li­che Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes

Lesen
Verteidigergebühren - Mitwirkung durch Schweigen

Ver­tei­di­ger­ge­büh­ren – Mit­wir­kung durch Schwei­gen

Für die Mit­wir­kung an der Erle­di­gung des Ver­fah­rens kann es genü­gen, wenn der Ver­tei­di­ger sei­nem Man­dan­ten rät, zu dem erho­be­nen Vor­wurf zu schwei­gen, und dies der Ver­wal­tungs­be­hör­de mit­teilt. Dies gilt nicht, wenn unab­hän­gig von der Ein­las­sung des Betrof­fe­nen offen­kun­dig ist, dass die­ser die ihm vor­ge­wor­fe­ne Ord­nungs­wid­rig­keit nicht began­gen haben kann.

Lesen
Anklage wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße zugelassen - nicht wegen Betrug mit Hackfleisch

Ankla­ge wegen lebens­mit­tel­recht­li­cher Ver­stö­ße zuge­las­sen – nicht wegen Betrug mit Hack­fleisch

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die teil­wei­se Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens im Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren gegen Kle­mens Tön­nies u. a. bestä­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richts hat­te sich dabei mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die den Ange­klag­ten Kle­mens Tön­nies und 12 lei­ten­den Ange­stell­ten sowie Mit­ar­bei­tern der Unter­neh­mens­grup­pe zur Last geleg­ten Mani­pu­la­tio­nen im Zusam­men­hang mit dem Pro­dukt

Lesen
Geld für Sex ist eine Beleidigung

Geld für Sex ist eine Belei­di­gung

Das Ange­bot "Geld für Sex" erfüllt den Straf­tat­be­stand der Belei­di­gung. Wer einem ande­ren für die Vor­nah­me sexu­el­ler Diens­te Geld anbie­tet, macht sich wegen Belei­di­gung straf­bar. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te einer 18-jäh­­ri­gen Frau, die ihm nur flüch­tig bekannt war, Geld für die Vor­nah­me sexu­el­ler

Lesen
Therapie-Unterbringungsgesetz

The­ra­pie-Unter­brin­gungs­ge­setz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das neue Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re gegen das Gesetz zur The­ra­pie­rung und

Lesen
Die Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Gerichts­voll­zie­hers

Den Gerichts­voll­zie­her trifft kraft sei­ner gesetz­li­chen Stel­lung als Voll­stre­ckungs­or­gan im Rah­men des ihm erteil­ten Voll­stre­ckungs­auf­trags eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger. Den Gerichts­voll­zie­her trifft kraft sei­ner gesetz­li­chen Stel­lung als Voll­stre­ckungs­or­gan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rah­men des ihm erteil­ten Voll­stre­ckungs­auf­trags eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über den Gläu­bi­gern . Zwar han­delt der Gerichts­voll­zie­her

Lesen
Gebühren für den Polizeigewahrsam

Gebüh­ren für den Poli­zei­ge­wahr­sam

Wer in poli­zei­li­chen Gewahr­sam genom­men wird, weil die Bege­hung einer Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit zu befürch­ten steht, muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier die mit der Inge­wahrs­am­nah­me ver­bun­de­nen Kos­ten tra­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Betrof­fe­nen zugrun­de, der im Mai letz­ten Jah­res in stark alko­ho­li­sier­tem Zustand

Lesen
Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen

Schutz behin­der­ter Men­schen vor sexu­el­len Über­grif­fen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Revi­si­on eines Ange­klag­ten zu ent­schei­den, der vom Land­ge­richt Lands­hut wegen Ver­ge­wal­ti­gung und sexu­el­ler Nöti­gung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren und sechs Mona­ten und dazu ver­ur­teilt wur­de, dem Tat­op­fer Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld zu zah­len . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Lands­hut hat der Ange­klag­te mehr­fach

Lesen
Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahren

Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Die gericht­li­che Bestel­lung zum Ver­tei­di­ger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Ver­tre­tung des Ange­schul­dig­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren; für die­se bewen­det es bei dem Erfor­der­nis einer vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach §§ 114 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO abhän­gi­gen (geson­der­ten) Bei­ord­nung im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe . Der Umfang des Ver­gü­tungs­an­spruchs des gericht­lich

Lesen
Die Zukunft der strafbefreienden Selbstanzeige

Die Zukunft der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben den Ent­wurf eines Schwarz­geld­be­kämp­fungs­ge­set­zes in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Mit dem Gesetz­ent­wurf soll die Mög­lich­keit der soge­nann­ten straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge bei Steu­er­hin­ter­zie­hung zwar nicht abge­schafft, aber deut­lich ein­ge­schränkt wer­den. Soll­te der Ent­wurf Gesetz wer­den, muss eine Selbst­an­zei­ge zukünf­tig alle Hin­ter­zie­hungs­sach­ver­hal­te umfas­sen, um wirk­sam zu sein. Die der­zeit noch zuläs­si­gen

Lesen
Die Gerichtssprache ist deutsch

Die Gerichts­spra­che ist deutsch

Die Gerichts­spra­che ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deut­schen Gerich­te. und das gilt auch im Straf­ver­fah­ren, befand jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob ein Straf­ur­teil wie­der auf, an dem eine Schöf­fin mit­ge­wirkt hat­te, die des Deut­schen nicht mäch­tig war. Dem Revi­si­ons­ur­teil des Bun­des­ge­richt lag ein Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt

Lesen
Observation ehemals Sicherungsverwahrter

Obser­va­ti­on ehe­mals Siche­rungs­ver­wahr­ter

Die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on der län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der ver­deck­ten auch die offe­ne Obser­va­ti­on. Auch beim Umgang mit gefähr­li­chen Men­schen – im ent­schie­de­nen Fall mit einem aus der kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­ne Mehr­­fach-Sexu­al­straf­­tä­­ter – hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.

Lesen
Der ehemalige Sicherungsverwahrte und die Dauerüberwachung seiner Familie

Der ehe­ma­li­ge Siche­rungs­ver­wahr­te und die Dau­er­über­wa­chung sei­ner Fami­lie

Sip­pen­haft per poli­zei­li­cher Dau­er­über­wa­chung kann recht­mä­ßig sein: So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen jetzt ent­schie­den, dass die poli­zei­li­che Dau­er­über­wa­chung von Karl D. und damit auch der Fami­lie sei­nes Bru­ders in Hein­s­berg-Ran­d­e­­rath recht­mä­ßig ist. Die Dau­er­über­wa­chung gilt Karl D., einem aus der Straf­haft ent­las­se­nen Sexu­al­straf­tä­ter. Die­ser war zuletzt im Jahr 1995 durch

Lesen
Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen

Grenz­über­schrei­ten­de ver­deck­te Ermitt­lun­gen und Obser­va­tio­nen

Big Bro­thers are watching you. Grenz­über­schrei­tend: Inhalts­über­sichtRecht­li­che Grund­la­genEin­satz aus­län­di­scher Ermitt­ler im InlandGemein­sa­me Ermit­t­­lungs­­­grup­­pen­Cy­bercrime-Kon­­ven­­ti­on Recht­li­che Grund­la­gen[↑] Der Ein­satz ver­deck­ter Ermitt­ler ist in Art. 14 EU-RhÜbk gere­gelt. Die Umset­zung in das natio­na­le Recht fin­det sich in § 93 IRG . Auch Art. 20 Abs. 1 UNTOC sieht die Mög­lich­keit zum Ein­satz ver­deck­ter Ermitt­ler

Lesen
Die PKK als ausländische kriminelle Vereinigung und ihr deutscher Arm

Die PKK als aus­län­di­sche kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung und ihr deut­scher Arm

Eine in Deutsch­land täti­ge Teil­or­ga­ni­sa­ti­on einer aus­län­di­schen Ver­ei­ni­gung ist nur dann als eigen­stän­di­ge inlän­di­sche Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129, 129a StGB anzu­se­hen, wenn die Grup­pie­rung für sich genom­men alle für eine Ver­ei­ni­gung not­wen­di­gen per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen, zeit­li­chen und vol­un­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Hier­aus folgt, dass die inlän­di­sche Teil­grup­pie­rung ein aus­rei­chen­des Maß

Lesen
Benzodiazepin in nicht geringen Mengen

Ben­zo­dia­ze­pin in nicht gerin­gen Men­gen

In der Fra­ge, ab wann eine nicht gerin­ge Men­ge von Ben­zo­dia­ze­pi­nen, zu denen die Wirk­stof­fe Alpra­zolam, Clo­na­ze­pam, Dia­ze­pam, Lora­ze­pam, Lor­me­taze­pam, Mida­zolam, Oxaze­pam, Tema­ze­pam, Tria­zolam und Tetra­ze­pam gehö­ren, und von Zol­pi­dem vor­liegt, hat sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­legt: Inhalts­über­sichtBen­zo­dia­ze­pi­neZol­pi­demTages­be­darf als durch­schnitt­li­che Kon­sum­ein­heitMaß­geb­li­cher Kon­sum­zeit­raumGrenz­wer­te für die nicht gerin­ge Men­ge Ben­zo­dia­ze­pi­ne[↑] Bei Ben­zo­dia­ze­pi­nen

Lesen
Reststrafenaussetzung bei einer Jugendstrafe

Rest­stra­fen­aus­set­zung bei einer Jugend­stra­fe

Die Prü­fung der Rest­stra­fen­aus­set­zung einer nach den Vor­schrif­ten des Erwach­se­nen­voll­zugs voll­zo­ge­nen Jugend­stra­fe, deren Voll­stre­ckung bin­dend an die Staats­an­walt­schaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abge­ge­ben war, hat nach dem Maß­stab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maß­stab des § 57 StGB zu erfol­gen. Der vor Voll­stre­ckung der Jugend­stra­fe

Lesen
Nochmals: Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention

Noch­mals: Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat­te sich in drei wei­te­ren Fäl­len mit der nach­träg­lich ver­län­ger­ten Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zu befas­sen – und ließ es auch in die­sen Kam­mer­ur­teil wie­der­um nicht an Deut­lich­keit feh­len: In allen drei Fäl­len stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig fest, dass die nach­träg­lich

Lesen
Bayerische Sicherungsverwahrung

Baye­ri­sche Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat­te sich wie­der ein­mal mit der nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung – dies­mal nach dem Baye­ri­schen Unter­brin­gungs­ge­setz – zu befas­sen. Und sein heu­ti­ges Kam­mer­ur­teil lässt es wie­der­um nicht an Deut­lich­keit feh­len: Die deut­schen Straf­ge­rich­te hät­ten, so der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, die Unter­brin­gung eines

Lesen
Zusammenkunft oder Versammlung?

Zusam­men­kunft oder Ver­samm­lung?

Wann wird aus einer ein­fa­chen Zusam­men­kunft meh­re­rer Per­so­nen eine – ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te – Ver­samm­lung? Mit die­ser Fra­ge und den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die fach­ge­richt­li­che Prü­fung des Ver­samm­lungs­cha­rak­ters einer Zusam­men­kunft muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befas­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsDer Ver­samm­lungs­cha­rak­ter der Zusam­men­kunftDer Ein­griff in die Ver­samm­lung­frei­heit Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Anlass

Lesen
Verwertung der aus der Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten

Ver­wer­tung der aus der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gewon­ne­nen Daten

Im Streit um die "Vor­rats­da­ten­spei­che­rung" hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Anfor­de­rung und Über­mitt­lung von Tele­­kom­­mu­­ni­­ka­­ti­ons-Ver­­kehrs­da­­ten zunächst im Rah­men einer unter ganz bestimm­ten, eng ein­schrän­ken­den Vor­ga­ben gebil­ligt , dann aber in sei­ner die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rechts­grund­la­ge für die Ermitt­lungs­maß­nah­me fest­ge­stellt . Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te jetzt einen Fall ent­schei­den, in dem es auf

Lesen
Rund-um-die-Uhr-Bewachung

Rund-um-die-Uhr-Bewa­chung

Die aktu­el­le juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Siche­rungs­ver­wah­rung beschäf­ti­gen nicht nur die Straf­jus­tiz, son­dern auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, wie aktu­ell drei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg zei­gen: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat dar­in die Eil­an­trä­ge drei­er aus der Straf­haft mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­ner Sexu­al­straf­tä­ter auf Been­di­gung der poli­zei­li­chen Obser­va­ti­on abge­lehnt. Die drei Män­ner waren

Lesen
Durchsuchung beim Radio und die Rundfunkfreiheit

Durch­su­chung beim Radio und die Rund­funk­frei­heit

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Anord­nung der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men eines Ham­bur­ger Rund­funk­sen­ders und die Sicher­stel­lung sei­ner Redak­ti­ons­un­ter­la­gen erfolg­reich. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallDie Ver­fas­sungs­be­schwer­denDie Rund­funk­frei­heitDie Anord­nung der Durch­su­chung des Radio­sen­ders Der Voll­zug der Durch­su­chung des Radio­sen­ders Der Aus­gangs­fall[↑] Der Beschwer­de­füh­rer, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, betreibt einen loka­len Rund­funk­sen­der. Im Rah­men

Lesen
Härteausgleich für die nicht mehr mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Här­teaus­gleich für die nicht mehr mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung

Der Aus­gleich für eine in dem Aus­schluss einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung lie­gen­de Här­te ist bei der Ver­hän­gung zei­ti­ger Frei­heits­stra­fen nicht in Anwen­dung des Voll­stre­ckungs­mo­dells, son­dern bei der Bemes­sung der Stra­fe für die nun­mehr abzu­ur­tei­len­de Tat vor­zu­neh­men. Grund­ge­dan­ke der Vor­schrift des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemein­sa­mer Abur­tei­lung nach

Lesen
Publikationsverbot in der Führungsaufsicht

Publi­ka­ti­ons­ver­bot in der Füh­rungs­auf­sicht

Ein im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht für die Dau­er von fünf Jah­ren erteil­tes all­ge­mei­nes Publi­ka­ti­ons­ver­bot für die "Ver­brei­tung rechts­ex­tre­mis­ti­schen oder natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts" ist ver­fas­sungs­wid­rig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Betrof­fe­nen. Der in der Ver­gan­gen­heit wegen Volks­ver­het­zung gemäß § 130 StGB und uner­laub­ten Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen gemäß

Lesen