Vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis noch in der Beru­fungs­in­stanz

Hat das Amts­ge­richt den Ange­klag­ten wegen einer Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ver­ur­teilt, aber kei­ne vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO ange­ord­net, son­dern einen dar­auf gerich­te­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft nicht beschie­den, so kann das Beru-fungs­­ge­­richt vor der Beru­fungs­ver­hand­lung auch ohne Vor­lie­gen neu­er Umstän­de und auch noch 9 Mona­te nach dem Vor­fall jeden­falls dann

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Nicht­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auf den Min­dest­lohn

Ver­stö­ße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stel­len jeden­falls dann eine Tat im pro­zes­sua­len Sinn dar, wenn die bei­den unter­las­se­nen Hand­lun­gen sich als not­wen­di­ge Kon­se­quenz der Unkennt­nis des Betrof­fe­nen, dass er zur Zah­lung eines Min­dest­lohns (ein­schließ­lich der dar­auf ent­fal­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) über­haupt ver­pflich­tet war, dar­stel­len. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss

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Tele­fo­nie­ren im Auto – mit dem Fest­netz­te­le­fon erlaubt

Tele­fo­nie­ren als Auto­fah­rer ist ver­bo­ten, gibt ein Buß­geld von 40,- € und 1 Punkt auf dem Flens­bur­ger Punk­te­kon­to. Das gilt frei­lich nur für das Tele­fo­nie­ren mit dem Han­dy. Wer statt zum Han­dy zum Mobil­teil sei­nes Fest­netz­te­le­fons greift, hat nichts zu befürch­ten. Denn das Han­dy­ver­bot gilt nicht für Fes­t­­netz-Mobil­­tei­­le. Dies jeden­falls mein­te

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof möch­te die Kom­pen­sa­tio­nen für Ver­stö­ße gegen Art. 6 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, also für rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen im Straf­ver­fah­ren, auf abso­lu­te Extrem­fäl­le begrenzt wis­sen, wie er in einem orbi­ter dic­tum fest­hält: Der Senat hat des­halb nicht mehr in der Sache zu ent­schei­den, ob die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts die Annah­me einer rechts­staats­wid­ri­gen

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Kom­pen­sa­ti­on wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen bei rechts­kräf­ti­gem Schuld­spruch

Die Auf­he­bung eines tatrich­ter­li­chen Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt allein im Straf­aus­spruch erfasst grund­sätz­lich nicht die Fra­ge der Kom­pen­sa­ti­on einer bis zur revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­nen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung. Führt die Revi­si­on nur teil­wei­se zur Urteils­auf­he­bung, erwächst der bestehen blei­ben­de Teil in Rechts­kraft; die­ser ist im neu­en Ver­fah­ren nicht mehr nach­zu­prü­fen . Der

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Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen und die Ver­fah­rens­kos­ten

Es ist der Jus­tiz­ver­wal­tung unter dem Gesichts­punkt der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) grund­sätz­lich ver­wehrt, gegen­über dem Anspruch eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Geld­ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen mit einer Gegen­for­de­rung auf Erstat­tung offe­ner Kos­ten des Straf­ver­fah­rens auf­zu­rech­nen. Die Auf­rech­nung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, nach § 242 BGB aus­ge­schlos­sen, wenn sie

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"Zum Aus­schlach­ten" ver­schenkt

Wer als Hal­ter sein Fahr­zeug an einen Drit­ten zum Zweck des Aus­schlach­tens ver­schenkt, ohne dafür zu sor­gen, dass der Abneh­mer das Fahr­zeug ord­nungs­ge­mäß demon­tiert oder ent­sorgt, macht sich grund­sätz­lich wegen umwelt­ge­fähr­den­der Abfall­be­sei­ti­gung straf­bar. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ent­schie­den und ein Urteil des Amts­ge­richts

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Falsch­geld nur im Groß­ein­kauf

Für Geld­fäl­scher sieht § 146 Abs. 1 StGB eine Min­dest­stra­fe von einem Jahr vor, für gewerbs­mä­ßi­ge Geld­fäl­scher liegt die Min­dest­stra­fe nach § 146 ABs. 2 StGB bei zwei Jah­ren. Wer jedoch das Falsch­geld direkt in einem Rutsch in einer gro­ßen Men­ge ein­kauft, erhält von der Recht­spre­chung einen "Men­gen­ra­batt": Der Täter han­delt nicht

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Por­nos für die Kin­der

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sind drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den geschei­tert, die sich gegen Ver­bot der Ver­brei­tung por­no­gra­fi­scher Dar­bie­tun­gen im Inter­net an Min­der­jäh­ri­ge rich­te­ten. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fen das Ver­bot der Ver­brei­tung so genann­ter ein­fach por­no­gra­fi­scher Dar­bie­tun­gen im Inter­net an Min­der­jäh­ri­ge. Die Beschwer­de­füh­re­rin des ers­ten Ver­fah­rens , deren Geschäfts­füh­rer der Beschwer­de­füh­rer in der

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Mehr­fach­zel­len­be­le­gung mit offe­ner Toi­let­te

Einem Straf­ge­fan­ge­nen steht kei­ne Ent­schä­di­gung dafür zu, dass er in einer über­be­leg­ten Zel­le mit offe­ner Toi­let­te unter­ge­bracht wur­de. Eine ent­spre­chen­de Kla­ge eines Straf­ge­fan­ge­nen, der vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 1.100,- € für men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­langt hat­te, hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln, anders als zuvor noch

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Der Euro­päi­sche Haft­be­fehl und das Ping-Pong-Spiel mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt erneut eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen sind. Das zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de füh­ren­de Ver­fah­ren In der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de geht es wie­der um die Abschie­bung des glei­chen Beschwer­de­füh­rers wie in der ers­ten Karls­ru­her Ent­schei­dung zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl. Der Beschwer­de­füh­rer

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NS-Ver­bre­chen in Hol­land

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken, auch heu­te noch gegen noch leben­de NS-Straf­­tä­­ter trotz deren inzwi­schen hohen Lebens­al­ters vor­zu­ge­hen. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Durch­füh­rung eines Haupt­ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt Aachen wegen in den Nie­der­lan­den began­ge­ner NS-Ver­­bre­chen wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men Gegen den 88-jäh­­ri­gen Beschwer­de­füh­rer ist vor dem

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Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Auf­ent­halt

Der Annah­me einer Bei­hil­fe (§ 27 StGB) zum uner­laub­ten Auf­ent­halt eines Aus­län­ders nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG durch täti­ge Hil­fe­leis­tung steht es nicht ent­ge­gen, dass der Haupt­tä­ter auch unge­ach­tet der Hil­fe­leis­tung zur Fort­set­zung des uner­laub­ten Auf­ent­halts ent­schlos­sen ist. Die Beschei­ni­gung nach § 60a Abs. 4 in Ver­bin­dung mit §

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Ungleich­be­hand­lung beim Euro­päi­schen Haft­be­fehl

Die Rechts­ord­nung eines EU-Mit­­­glied­s­­staats kann in Bezug auf die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls eine unter­schied­li­che Behand­lung von Inlän­dern und Staats­an­ge­hö­ri­gen der ande­ren Mit­glieds­staa­ten vor­se­hen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten für die nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl. Der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl bestimmt, dass die Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich

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Beleh­rungs­pflicht bei Spon­tan­äu­ße­run­gen

Ein Beschul­dig­ter ist zu Beginn sei­ner Ver­neh­men dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es ihm nach dem Gesetz frei­ste­he, sich zu der Beschul­di­gung zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen und jeder­zeit, auch schon vor sei­ner Ver­neh­mung, einen von ihm zu wäh­len­den Ver­tei­di­ger zu befra­gen, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO. Die­se Beleh­rung soll

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Lausch­an­griff

Sind ver­wert­ba­re per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten durch einen poli­zei­recht­li­chen Lausch­an­griff ("akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung") erlangt wor­den, dür­fen sie in einem Straf­ver­fah­ren auch ohne Ein­wil­li­gung der inso­weit über­wach­ten Per­so­nen ver­wen­det wer­den, aller­dings gemäß § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO nur zur Auf­klä­rung einer Straf­tat, auf Grund derer die Maß­nah­me nach § 100c ange­ord­net wer­den könn­te, oder

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Betrug bei der Lebens­ver­si­che­rung

Mit dem Abschluss des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags ist bereits der Ein­ge­hungs­be­trug voll­endet, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­über getäuscht hat, dass er den Ver­si­che­rungs­fall fin­gie­ren will, um die Ver­si­che­rungs­sum­me gel­tend machen zu las­sen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552/​08

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Geld­wä­sche­prä­ven­ti­on im Bank­kon­zern

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht hat auf Wei­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ein Rund­schrei­ben zur grup­pen­wei­ten Umset­zung von Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men gemäß § 25g KWG ver­öf­fent­licht. Nach § 25g KWG müs­sen über­ge­ord­ne­te Unter­neh­men im In- und Aus­land sicher­stel­len, dass bestimm­te Min­dest­stan­dards bei der Geld­wä­sche­prä­ven­ti­on grup­pen­weit ein­ge­hal­ten wer­den. Dazu gehö­ren etwa die Schaf­fung eines Grup­­pen-Geld­­wä­­sche­be­auf­­tra­g­­ten und

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Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Aus­fuhr

Bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen (§ 6 UStG) muss der Unter­neh­mer durch geeig­ne­te Bele­ge nach­wei­sen, dass er oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das Dritt­lands­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (Aus­fuhr­nach­weis). Die Vor­aus­set­zung muss sich, so bestimmt es § 8 Abs. 1 USt­DV, aus den Bele­gen ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar erge­ben. Die Ein­hal­tung der für

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Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fung in den Steu­er­oa­sen

Im Juli wur­de von Deut­schem Bun­des­tag und Bun­des­rat das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz beschlos­sen, im August vom Bun­des­ka­bi­nett die zur Umset­zung erfor­der­li­che Steuerhinterziehungsbekämpfungsver­ord­nung. Am ver­gan­ge­nen Frei­tag hat der Bun­des­rat der Ver­ord­nung zuge­stimmt, die damit nun­mehr ver­kün­det wer­den kann. Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsver­ord­nung kon­kre­ti­siert die im Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen be­son­de­ren Mit­­­­­wir­kungs-? und Nach­weis­pflich­ten ins­be­son­de­re im Geld­ver­kehr mit

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Kriegs­ver­rä­ter-Reha­bi­li­tie­rung

In der Viel­zahl der vom Deut­schen Bun­des­tag in sei­nem Legis­la­­tur-Ende-Mara­­thon beschlos­se­nen Geset­ze fin­det sich auch die Ände­rung des 1998 in Kraft getre­te­nen "Geset­zes zur Auf­he­bung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unrechts­ur­tei­le in der Straf­rechts­pfle­ge". Mit den jetzt beschlos­se­nen Ände­rung wer­den die Urtei­le aus der NS-Zeit, die auf­grund des § 57 des eins­ti­gen Mili­tär­straf­ge­setz­bu­ches wegen "Kriegs­ver­rats"

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Ver­deck­te Ermitt­lun­gen

Von bestimm­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men ist der Betrof­fe­ne nach Abschluss zu unter­rich­ten. Die­se Benach­rich­ti­gung erfolgt, sobald dies u.a. ohne Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks mög­lich ist, § 101 Abs. 5 StPO. Die Betrof­fe­nen kön­nen sodann noch die gericht­li­che Über­prü­fung die­ser Maß­nah­me ver­lan­gen, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO, gegen des­sen Ent­schei­dung wie­der­um die sofor­ti­ge Beschwer­de mög­lich

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Kein Abschie­be­schutz vor der Ehe

Auch eine angeb­lich beab­sich­tig­te Ehe mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschie­be­schutz, wie jetzt wie­der der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­ne Fall eines unter­ge­tauch­ten Bra­si­lia­ners zeigt. Der 1986 in Bra­si­li­en gebo­re­ne Antrag­stel­ler hält sich seit 1996 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf. Er ist hier mehr als 30 Mal

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Gemein­schafts­zel­le mit offe­ner Toi­let­te

Die Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen in Gemein­schafts­zel­len mit offe­ner Toi­let­te ist nicht men­schen­un­wür­dig. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf jetzt einem Häft­ling die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Schmer­zens­geld­kla­ge über ein Schmer­zens­geld von 2.420 € wegen einer nach sei­ner Auf­fas­sung men­schen­un­wür­di­gen Inhaf­tie­rung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Duis­burg in einer Gemein­schafts­zel­le mit offe­ner Toi­let­te. Der

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Urin­pro­ben in San­ta Fu

Das Straf­voll­zugs­ge­setz lässt bei kon­kre­tem Anlass – wozu auch eine ein­schlä­gi­ge Vor­be­las­tung des betrof­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen zählt – die Anord­nung der Abga­be von Urin­pro­ben zum Nach­weis eines even­tu­ell vor­aus­ge­gan­ge­nen Dro­gen­kon­sums zu. Die Wei­ge­rung, einer sol­chen Anord­nung Fol­ge zu leis­ten, kann gemäß § 102 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 82 Abs. 1 StVoll­zG

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