Karlsruhe und die Sicherungsverwahrung

Karls­ru­he und die Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem soge­nann­ten „Alt­fall“ eines Sexu­al­straf­tä­ters der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die zeit­lich befris­te­te Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung statt­ge­ge­ben. Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln (sah die Frei­las­sung im Dezem­ber 2011 vor) wur­de auf­ge­ho­ben. Wenn der Betref­fen­de nach erneu­ter Prü­fung frei zu las­sen ist, dann hat nach Mei­nung

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Urteil im Missbrauchsfall von Fluterschen ist rechtskräftig

Urteil im Miss­brauchs­fall von Flu­ter­schen ist rechts­kräf­tig

In einem Miss­brauchs­fall eines Fami­li­en­va­ters hat der Bun­des­ge­richts­hof die auf die Sach­rü­ge gestütz­te Revi­si­on des Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Koblenz hat den 48-jäh­­ri­­gen Fami­li­en­va­ter Det­lef S. u.a. wegen mehr­fa­chen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern, sexu­el­len Miss­brauch von Jugend­li­chen und Schutz­be­foh­len sowie wegen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von vier­zehn

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Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Kom­pen­sa­ti­on bei Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung im Aus­land

Hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren über­nom­men, bei dem es in dem abge­ben­den Ver­trags­staat der MRK bereits eine ein­ge­tre­te­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gege­ben hat, wird die­se nicht kom­pen­siert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem hier ent­schie­de­nen Urteil eine Kom­pen­sa­ti­on rechts­staats­wid­ri­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­neint. Vom Land­ge­richt Ravens­burg wur­de die Ver­fah­rens­dau­er nicht nur als bedeut­sa­men

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Beitragsvorenthaltung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung bei ille­ga­len Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen

Bei ille­ga­len Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen, die den Tat­be­stand des § 266a Abs. 2 StGB erfül­len, wirkt die Unmög­lich­keit der Bei­trags­ent­rich­tung – anders als im ori­gi­nä­ren Anwen­dungs­be­reich des § 266a Abs. 1 StGB – regel­mä­ßig nicht tat­be­stands­aus­schlie­ßend. Anders als im Rah­men von § 266a Abs. 1 StGB besteht hier die Tat­hand­lung nicht im Vor­ent­hal­ten – also

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Geldauflage als Bewährungsauflage

Geld­auf­la­ge als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Auf­er­le­gung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge in Form einer Geld­auf­la­ge ist am Maß­stab des Art. 2 Abs. 1 GG , gege­be­nen­falls an Art. 14 Abs. 1 GG , nicht aber an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu mes­sen. Das Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat bereits ent­schie­den, dass eine Bewäh­rungs­auf­la­ge, unver­züg­lich ein Arbeits­ver­hält­nis zu begrün­den, an Art.

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Entwurf für ein neues Landesstrafvollzugsgesetz

Ent­wurf für ein neu­es Lan­des­straf­voll­zugs­ge­setz

Mit der Föde­ra­lis­mus­re­form 2006 ist die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit zum Straf­voll­zug vom Bund auf die Län­der über­ge­gan­gen. Wie zuvor schon beim Jugend­straf­voll­zugs­ge­setz und dem Unter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­setz hat nun eine Arbeits­grup­pe der Jus­tiz­ver­wal­tun­gen der 10 Bun­des­län­der Ber­lin, Bran­den­burg, Bre­men, Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern, Rhein­­land-Pfalz, Saar­land, Sach­sen, Sach­­sen-Anhalt, Schles­­wig-Hol­stein und Thü­rin­gen haben einen gemein­sa­men Ent­wurf für ein Lan­des­straf­voll­zugs­ge­setz

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Immunität von Europaabgeordneten

Immu­ni­tät von Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang der Immu­ni­tät prä­zi­siert, die das euro­päi­sche Uni­ons­recht den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten für in Aus­übung ihres Abge­ord­ne­ten­amts erfolg­te Äuße­run­gen und Abstim­mun­gen gewährt: Die Immu­ni­tät kann danach nur dann gewährt wer­den, wenn die Äuße­rung des Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten mit der Aus­übung sei­nes par­la­men­ta­ri­schen Amtes in einem unmit­tel­ba­ren und

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Der Fall Karlheinz Schreiber - eine unendliche Geschichte?

Der Fall Karl­heinz Schrei­ber – eine unend­li­che Geschich­te?

Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Land­ge­richt Augs­burg den ehe­ma­li­gen Staats­se­kre­tärs Rüs­tungs­lob­by­is­ten Karl­heinz Schrei­ber wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in sechs Fäl­len zu der Gesamt­frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren ver­ur­teilt. Soweit dem Ange­klag­ten dar­über hin­aus in der Ankla­ge Bestechung und Bei­hil­fe zur Untreue zur Last gelegt wur­den, wur­de das Ver­fah­ren ein­ge­stellt .

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Anwaltsvergütung für den Zeugenbeistand

Anwalts­ver­gü­tung für den Zeu­gen­bei­stand

Die Ver­gü­tung des gemäß § 68 b StPO als Zeu­gen­bei­stand bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts erfolgt nach Nr. 4301 RVG-VV (Ein­zel­tä­tig­keit). Dem nach § 68b StPO einem Zeu­gen zur Bei­stands­leis­tung für die Dau­er sei­ner Ver­neh­mung bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt steht nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart als gesetz­li­che Gebühr ledig­lich eine Ver­fah­rens­ge­bühr für eine Ein­zel­tä­tig­keit ent­spre­chend Nr. 4301

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Staatsvertrag für elektronische Fußfessel unterschrieben

Staats­ver­trag für elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel unter­schrie­ben

Am 29.08.2011 unter­zeich­ne­ten Baden-Wür­t­­te­m­­berg, Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len und Meck­len­burg – Vor­pom­mern den Staats­ver­trag über die Ein­rich­tung einer Gemein­sa­men elek­tro­ni­schen Über­wa­chungs­stel­le der Län­der (GÜL). Hes­sen und Bay­ern haben ihn bereits zuvor unter­zeich­net. Ziel des Staats­ver­tra­ges ist es, mit Hil­fe einer soge­nann­ten elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel bei ent­las­se­nen Straf­tä­tern deren Auf­ent­halts­ort mit­tels GPS fest­zu­stel­len. So sol­len

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Beschleunigtes Verfahren und das Sitzungsprotokoll

Beschleu­nig­tes Ver­fah­ren und das Sit­zungs­pro­to­koll

Wird im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren kei­ne Ankla­ge­schrift ein­ge­reicht, son­dern die Ankla­ge münd­lich erho­ben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erfor­der­lich, dass der wesent­li­che Inhalt der münd­lich erho­be­nen Ankla­ge, also der Ankla­ge­satz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wird. Sofern die von der Staats­an­walt­schaft vor­ge­tra­ge­ne Ankla­ge

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Das überladene Fahrzeug und die geeichte Waage

Das über­la­de­ne Fahr­zeug und die geeich­te Waa­ge

Bei der Fest­stel­lung, ob das zuläs­si­ge Gesamt­ge­wicht eines Kraft­fahr­zeugs im Sin­ne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO über­schrit­ten wur­de, ist bei einer feh­ler­frei zustan­de­ge­kom­me­nen Ver­wie­gung als Tole­ranz­wert die jeweils im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len­de, vom kon­kre­ten Eich­wert der Waa­ge und dem Umfang der Belas­tung abhän­gi­ge Ver­kehrs­feh­ler­gren­ze von dem ermit­tel­ten Brut­to­mess­ergeb­nis in Abzug

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Strafrechtliche Risiken bei der Pressearbeit von Polizisten

Straf­recht­li­che Risi­ken bei der Pres­se­ar­beit von Poli­zis­ten

Eine Tat­sa­che, wie das Bestehen eines noch zu voll­zie­hen­den Haft­be­fehls, ist das ein Dienst­ge­heim­nis, wenn sie nur einem bestimm­ten begrenz­ten Per­so­nen­kreis in sei­ner Eigen­schaft als Amts­trä­ger (z.B. Poli­zei­be­am­te) bekannt wird. Unbe­fugt ist die Wei­ter­ga­be, wenn der Amts­trä­ger Infor­ma­tio­nen an die Pres­se gibt, wozu er weder durch das ein­schlä­gi­ge Beam­ten­ge­setz ermäch­tigt,

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Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Rechts­pfle­gers im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Dem mit einem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren befass­ten Rechts­pfle­ger obliegt eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über Gläu­bi­gern und Schuld­ner. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Straf­ver­fah­ren, bei dem der Rechts­pfle­ger in dem von dem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Grund­stück selbst eine Woh­nung gemie­tet hat­te, für die er kei­ne Mie­te an den Zwangs­ver­wal­ter ent­rich­te­te. Untreue des Zwangs­ver­wal­ters Eine

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der externe Sachverständige

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der exter­ne Sach­ver­stän­di­ge

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG an die rich­ter­li­che Über­prü­fung der Fort­dau­er einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen

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Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Notar

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den ehe­ma­li­gen Notar

Ist ein Notar aus sei­nem Amt aus­ge­schie­den, muss ein gegen ihn lau­fen­des und noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nes Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­stellt wer­den. Hat der (ehe­ma­li­ge) NOtar den ent­spre­chen­den Sta­tus nicht mehr inne, fehlt die Vor­aus­set­zung zur Fort­set­zung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens, so dass die­ses zwin­gend ein­ge­stellt wer­den muss, solan­ge nicht Rechts­kraft ein­ge­tre­ten ist. Es

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Mini-Parkscheibe

Mini-Park­schei­be

Wer zum Nach­weis der Park­dau­er eine Park­schei­be ver­wen­det, die erheb­lich klei­ner ist als die vom deut­schen Gesetz­ge­ber vor­ge­schrie­be­ne, begeht eine Ord­nungs­wid­rig­keit. In dem jetzt vom Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betrof­fe­ne in der Stadt Forst auf einem Park­platz, auf dem die Ver­wen­dung einer Park­schei­be vor­ge­schrie­ben war, eine Minia­tur­park­schei­be mit

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Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten

Ver­glei­chen­de Straf­zu­mes­sung bei Tat­be­tei­lig­ten

In zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs wird das Pos­tu­lat auf­ge­stellt, dass gegen Mit­tä­ter ver­häng­te Stra­fen auch in einem gerech­ten Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen sol­len . Das soll auch gel­ten, wenn ein Täter nach Jugend­recht und der ande­re nach Erwach­se­nen­recht ver­ur­teilt wird . Die­se Ver­pflich­tung für den Tatrich­ter bei sei­ner Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung trifft sicher­lich

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Zungenkuss als eine dem Beischlaf ähnliche Handlung

Zun­gen­kuss als eine dem Bei­schlaf ähn­li­che Hand­lung

In der Regel kann ein „Zun­gen­kuss“ nicht unter eine dem Bei­schlaf ähn­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB sub­su­miert wer­den. Die­se Erkennt­nis ver­dan­ken wir dem Bun­des­ge­richts­hof, der über meh­re­re Fäl­le von sexu­el­lem Miss­brauch an Kin­dern zu ent­schei­den hat­te, bei dem die ers­te Tat dar­in bestand, dass der

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die dissoziale Persönlichkeitsstörung

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung und die dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung

Eine dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung unter­fällt, auch wenn sie nicht die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG und kann bei aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten ableit­ba­rer hoch­gra­di­ger

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Drittmitteleinwerbung und die Bestechlichkeit eines Chefarztes

Dritt­mit­tel­ein­wer­bung und die Bestech­lich­keit eines Chef­arz­tes

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on eines Chef­arz­tes gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Bestech­lich­keit und Betru­ges ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Essen hat­te den Ange­klag­ten wegen Bestech­lich­keit (§ 332 StGB) in 30 Fäl­len, in drei Fäl­len in Tat­ein­heit mit Nöti­gung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tat­ein­heit mit Betrug, sowie wegen Betru­ges,

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Nichtfasten im Ramadhan und die Volksverhetzung

Nicht­fas­ten im Rama­dhan und die Volks­ver­het­zung

Im Inland leben­de Mus­li­me, wel­che die reli­giö­se Pflicht zum Fas­ten im Rama­dhan oder zur Teil­nah­me an der Zakat­zah­lung nicht befol­gen bzw. ableh­nen, sind ein „Teil der Bevöl­ke­rung“ der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Sin­ne des § 130 StGB. Bei der Anwen­dung des § 130 StGB auf reli­giö­se Bekennt­nis­schrif­ten ist das Reli­gi­ons­grund­recht (Art.

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Einstellung in der Hauptverhandlung und die Befriedungsgebühr

Ein­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung und die Befrie­dungs­ge­bühr

Die Zusatz­ge­bühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV fällt nicht an, wenn ein Straf­ver­fah­ren in der Haupt­ver­hand­lung nach § 153a StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wird und nach Erbrin­gung der Auf­la­ge die end­gül­ti­ge Ein­stel­lung erfolgt. Die Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG (VV RVG),

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Rechtliches Gehör - und die Stellungnahme der Gegenseite

Recht­li­ches Gehör – und die Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te

Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten müs­sen grund­sätz­lich Gele­gen­heit haben, sich zu Stel­lung­nah­men der Gegen­sei­te in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zu äußern . Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist daher regel­mä­ßig ver­letzt, wenn das Gericht einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, bevor es eine für ihn ungüns­ti­ge Ent­schei­dung trifft, kei­ne Gele­gen­heit gibt, zu der im Ver­fah­ren abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­me

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Vorschuss für den Pflichtverteidiger

Vor­schuss für den Pflicht­ver­tei­di­ger

Einem als Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ten Rechts­an­walt ist gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für das gan­ze Ver­fah­ren oder für ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te auf Antrag eine Pausch­ge­bühr zu bewil­li­gen, die über die Gebüh­ren nach dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis hin­aus­geht, wenn die in den Tei­len 4 bis 6 der Anla­ge 1 zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bestimm­ten Gebüh­ren wegen des beson­de­ren Umfangs

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Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanz­lei

Im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen Gebüh­ren­über­he­bung (§ 352 StGB) in einer Bera­tungs­hil­fe­sa­che, wel­ches offen­bar durch die Rechts­an­walts­kam­mer initi­iert wor­den ist, zog die Staats­an­walt­schaft Hof nicht nur die Bera­tungs­hil­fe­ak­ten des Amts­ge­richts und die Akten der Rechts­an­walts­kam­mer bei, son­dern ver­an­lass­te – gestützt auf einen ent­spre­chen­den Beschluss des Amts­ge­richts Hof – auch eine

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