Bank­kon­ten­stamm­da­ten­ab­ruf

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern hat in der Zeit im ers­ten Halb­jahr 2009 auf Ersu­chen der Finanz­be­hör­den ins­ge­samt 17.626 Kon­ten­ab­ru­fe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersu­chen der zustän­di­gen Behör­den wei­te­re 2.789 Kon­ten­ab­ru­fe nach § 93 Abs. 8 AO durch­ge­führt. Dies ergibt sich aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine klei­ne

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Rechts­an­walts­kos­ten und StrEG-Ent­schä­di­gungs­kos­ten

Las­sen sich die Ver­tei­di­gungs­aus­la­gen, die für Tätig­kei­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren anfal­len, von denen, die für gegen die Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me gerich­te­te Tätig­kei­ten ent­ste­hen und nach §§ 2, 7 StrEG zu ent­schä­di­gen sind, nicht abgren­zen, so ist der ersatz­fä­hi­ge Anteil nach Maß­ga­be des § 287 ZPO zu schät­zen. Dies gilt auch dann, wenn die anwalt­li­che

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Ter­ror-Camp & Co.

Heu­te tre­ten die neu­en Staats­­­schutz-Straf­­ta­t­be­­stän­­de in Kraft, mit denen die Vor­be­rei­tung von ter­ro­ris­ti­schen Gewalt­ta­ten und die Anlei­tung zu sol­chen Taten geson­dert unter Stra­fe gestellt wird. Die neu­en Vor­schrif­ten des Staats­schutz­straf­rechts erfas­sen etwa den Besuch eines ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gers zur Vor­be­rei­tung eines ter­ro­ris­ti­schen Anschlags. Bestraft wer­den auch Per­so­nen, die Bezie­hun­gen zu einer

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Heu­te tritt die gesetz­li­che Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren in Kraft, mit der gesetz­lich gere­gelt wer­den soll, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sol­che Ver­stän­di­gun­gen mög­lich sind. Abspra­chen darf es künf­tig nur in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zusam­men mit weit­rei­chen­de Doku­­men­­ta­­ti­ons- und Mit­tei­lungs­pflich­ten geben. Die bewähr­ten Grund­sät­ze des Straf­pro­zes­ses blei­ben unan­ge­tas­tet. Ins­be­son­de­re darf die

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Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit

Die Bun­des­re­gie­rung hat zur Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ihren "Elf­ten Bericht über die Aus­wir­kun­gen des Geset­zes zur Bekämp­fung der ille­ga­len Beschäf­ti­gung" vor­ge­legt. Auch wenn sie nach eige­nem Bekun­den Umfang und Ent­wick­lung der Schwarz­ar­beit in Deutsch­land nicht mit abso­lu­ten Zah­len bele­gen kann, ent­hält die­ser Bericht eini­ge inter­es­san­te Zah­len. Ver­wie­sen wird in

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Kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nach rechts­wid­ri­ger Haus­durch­su­chung

Die Gewähr­leis­tung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re vor staat­li­chen Ein­grif­fen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Ein­drin­gen in die Woh­nung erlang­ten Kennt­nis­sen gemacht wird . Auch wenn die Anord­nung und Durch­füh­rung der Durch­su­chung den Woh­nungs­in­ha­ber zwar in des­sen

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Pro­to­kol­lie­rung beim Selbst­le­se­ver­fah­ren in der Haupt­ver­hand­lung

Eine Pro­to­koll­be­rich­ti­gung mit der Fol­ge einer "Rüge­ver­küm­me­rung" ist nicht mög­lich, wenn in der Haupt­ver­hand­lung Fest­stel­lun­gen über die Kennt­nis­nah­me vom Wort­laut der Urkun­den im Selbst­le­se­ver­fah­ren unter­blie­ben sind. Die Mit­schrif­ten, die ein nun­mehr als Zeu­ge ver­nom­me­ner Rich­ter in einer frü­he­ren Haupt­ver­hand­lung als erken­nen­der Rich­ter ange­fer­tigt hat, sind einer Beweis­auf­nah­me nicht zugäng­lich. Die

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Die Bestechung des Bür­ger­meis­ter-Kan­di­da­ten

Zur Bestech­lich­keit kom­mu­na­ler Man­dats­trä­ger muss­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung neh­men: Das Land­ge­richt Köln hat­te im ers­ten Rechts­gang den Ange­klag­ten Dr. Heu­gel wegen Bestech­lich­keit zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten und den Ange­klag­ten Rüt­her wegen Bestech­lich­keit in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe zur Bestech­lich­keit zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei

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Rechts­beu­gung durch Faul­heit

Ein Rich­ter, der sei­ne Fall­be­ar­bei­tung auf ein all­zu güns­ti­ges Ver­hält­nis zwi­schen Arbeits­zeit und Frei­zeit hin opti­miert, kann hier­durch Rechts­beu­gung bege­hen, wie jetzt ein aktu­el­ler Fall aus Nür­tin­gen belegt: Das Land­ge­richt Stutt­gart hat den Ange­klag­ten, einen Rich­ter am Amts­ge­richt Nür­tin­gen, am 14. Novem­ber 2008 wegen Rechts­beu­gung in 47 Fäl­len und ver­such­ter

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Kon­to­aus­künf­te aus Lich­ten­stein

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein haben am 10. Juli 2009 ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen para­phiert. Mit dem Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ver­pflich­tet sich Liech­ten­stein, deut­schen Finanz­be­hör­den und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Ersu­chen alle Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und zur Ver­fü­gung zu stel­len, die in Besteue­rungs­ver­fah­ren oder

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Prä­ven­ti­ve Gewinn­ab­schöp­fung

Die Sicher­stel­lung von Bar­geld im Rah­men der sog. "Prä­ven­ti­ven Gewinn­ab­schöp­fung" kann in Nie­der­sach­sen nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts als prä­­ven­­tiv-poli­zei­­li­che Maß­nah­me auf der Grund­la­ge von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerecht­fer­tigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr erfor­der­lich ist. Dabei stellt nach Auf­fas­sung des Lüne­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der

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Das Han­dy des Fahr­leh­rers

Auch ein Fahr­leh­rer darf wäh­rend der Fahr­stun­de nicht mit sei­nem Han­dy tele­fo­nie­ren, zumin­dest nicht ohne Frei­sprech­ein­rich­tung. Ein Fahr­leh­rer hat­te wäh­rend einer Fahr­stun­de einer Fahr­schü­le­rin, die das Fahr­zeug lenk­te, als Fahr­leh­rer ein Mobil­te­le­fon benutzt und wur­de dafür vom Amts­ge­richt Hof/​Saale zu einer Geld­bu­ße von 40 € wegen ver­bots­wid­ri­gen Benut­zens eines Mobil­te­le­fons als

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Über­höh­te Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren

Die Abrech­nung über­höh­ter Stra­ßen­rei­ni­gungs­ent­gel­te ist Betrug. Nicht nur in der öffent­li­chen Mei­nung, son­dern auch vor den Straf­ge­rich­ten. Und das auch, wenn der hier­durch Begüns­tig­te das Ber­li­ner Staats­sä­ckel ist, wie sich jetzt für die Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung zeig­te. Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig über­höh­ter

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Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung und die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Ist der Ange­klag­te rechts­kräf­tig bestraft und im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht wor­den, so ist bei einer Ver­ur­tei­lung wegen einer zuvor began­ge­nen Tat, die zur nach­träg­li­chen Gesamt­straf­bil­dung nach § 55 StGB führt, allein die Auf­recht­erhal­tung der Maß­re­gel gebo­ten, hin­ge­gen die erneu­te Anor­dung der Unter­brin­gung nach § 63 StGB nicht zuläs­sig . Bun­des­ge­richts­hof,

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Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufs­aus­übungs­frei­heit

Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn

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All­ge­mei­ne eMail-Kon­trol­le!

Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders im Rah­men eines gegen einen Drit­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders wen­de­te. Zwar grei­fen die­se

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Die Staats­an­walt­schaft und die Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te

Zur Lei­­tungs- und Kon­troll­be­fug­nis der Staats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei Tötungs­de­lik­ten sah sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof genö­tigt, in einer Revi­si­ons­ent­schei­dung deut­lich Stel­lung zu neh­men: Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Haupt­ver­hand­lung und des Revi­si­ons­ver­fah­rens, der immer grö­ßer wer­den­den prak­ti­schen Bedeu­tung der Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te gerecht zu wer­den. Die­se Auf­ga­be

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Haft­ent­schä­di­gung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag einer bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Geset­zes­än­de­rung zuge­stimmt, mit der die Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den bei zu Unrecht erlit­te­ner Haft von der­zeit 11 € auf künf­tig 25 € erhöht wird. Die der­zei­tig gel­ten­de Pau­scha­le von 11 € besteht – abge­se­hen von der Umstel­lung von DM auf € –

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Daten­schutz in der inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung

Wie begrün­det man es als Gesetz­ge­ber, dass man etwas will, von dem man genau weiss, dass es so nicht geht? Ganz ein­fach, man geht beim Bun­des­rat in die Leh­re: Um die Ver­tie­fung der deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Zusam­men­ar­beit bei der Ver­bre­chens­be­kämp­fung nicht zu ver­zö­gern und die part­ner­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit den USA nicht zu

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Bestechung im Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Auch ein stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses eines Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werks ist ein den Bestechungs­straf­tat­be­stän­den unter­lie­gen­der Amts­trä­ger, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall aus Ham­burg ent­schie­den hat. Das Land­ge­richt Ham­burg hat den Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter Dr. L., der als Rechts­bei­stand auch Mit­glied der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer war, wegen Bestech­lich­keit in Tat­ein­heit mit Untreue

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Ein­lie­fe­rung nach Deutsch­land

Das sich jemand gegen eine Aus­lie­fe­rung wehrt, ist juris­ti­scher All­tag der Ver­wal­tungs­ge­richt wie auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Jetzt aber muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem umge­kehr­ten Fall befas­sen: Der mut­maß­li­che KZ-Auf­­­se­hen Dem­jan­juk wehr­te sich zunächst vor ame­ri­ka­ni­schen Gerich­ten gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Deutsch­land und dann vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gegen sei­ne "Ein­lie­fe­rung"

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Hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern und das Straf­maß

Zu den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung und die Beweis­wür­di­gung von Besteue­rungs­grund­la­gen in steu­er­straf­recht­li­chen Urtei­len hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals Stel­lung genom­men. Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss

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Siche­rungs­ver­wah­rung von Jugend­li­chen

Wird in einem Urteil neben einer Frei­heits­stra­fe von über drei Jah­ren auch die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net, so soll das Gericht bestim­men, dass ein Teil der Stra­fe vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist. Die­se Bestim­mung des § 67 Abs. 2 S. 2 StGB gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung

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Unter­su­chungs­haft und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Zum Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen muss­te jetzt wie­der ein­mal das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ermitt­lungs­be­hör­den die pas­sen­de Sät­ze in die Akte schrei­ben. In dem jetzt dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer am 14. Novem­ber 2007 wegen Ver­dachts des uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe und der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung vor­läu­fig fest­ge­nom­men und befin­det

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2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das 2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz beschlos­sen. Das Gesetz knüpft an das Opfer­rechts­re­form­ge­setz vom 1. Sep­tem­ber 2004 an und sieht Ände­run­gen in drei zen­tra­len Berei­chen vor: 1. Ver­bes­se­run­gen zum Schutz von Ver­letz­ten im Straf­ver­fah­ren Im Bereich der Neben­kla­ge und des Opfer­an­walts ori­en­tiert sich das Gesetz durch­gän­gig dar­an, den beson­ders

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Der Ver­wand­te des Mit­be­schul­dig­ten

Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, das der Ange­hö­ri­ge eines Beschul­dig­ten im Ver­fah­ren gegen einen Mit­be­schul­dig­ten hat, erlischt, wenn das gegen den ange­hö­ri­gen Beschul­dig­ten geführ­te Ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wird, auch bezüg­lich sol­cher Tat­vor­wür­fe, hin­sicht­lich deren das Ver­fah­ren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2009

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