Anwaltsvergütung für den Zeugenbeistand

Anwalts­ver­gü­tung für den Zeu­gen­bei­stand

Die Ver­gü­tung des gemäß § 68 b StPO als Zeu­gen­bei­stand bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts erfolgt nach Nr. 4301 RVG-VV (Ein­zel­tä­tig­keit). Dem nach § 68b StPO einem Zeu­gen zur Bei­stands­leis­tung für die Dau­er sei­ner Ver­neh­mung bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt steht nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart als gesetz­li­che Gebühr ledig­lich eine Ver­fah­rens­ge­bühr für eine Ein­zel­tä­tig­keit ent­spre­chend Nr.

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Staatsvertrag für elektronische Fußfessel unterschrieben

Staats­ver­trag für elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel unter­schrie­ben

Am 29.08.2011 unter­zeich­ne­ten Baden-Wür­t­­te­m­­berg, Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len und Meck­len­burg – Vor­pom­mern den Staats­ver­trag über die Ein­rich­tung einer Gemein­sa­men elek­tro­ni­schen Über­wa­chungs­stel­le der Län­der (GÜL). Hes­sen und Bay­ern haben ihn bereits zuvor unter­zeich­net. Ziel des Staats­ver­tra­ges ist es, mit Hil­fe einer soge­nann­ten elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel bei ent­las­se­nen Straf­tä­tern deren Auf­ent­halts­ort mit­tels GPS fest­zu­stel­len. So sol­len

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Beschleunigtes Verfahren und das Sitzungsprotokoll

Beschleu­nig­tes Ver­fah­ren und das Sit­zungs­pro­to­koll

Wird im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren kei­ne Ankla­ge­schrift ein­ge­reicht, son­dern die Ankla­ge münd­lich erho­ben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erfor­der­lich, dass der wesent­li­che Inhalt der münd­lich erho­be­nen Ankla­ge, also der Ankla­ge­satz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wird. Sofern die von der Staats­an­walt­schaft vor­ge­tra­ge­ne Ankla­ge

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Das überladene Fahrzeug und die geeichte Waage

Das über­la­de­ne Fahr­zeug und die geeich­te Waa­ge

Bei der Fest­stel­lung, ob das zuläs­si­ge Gesamt­ge­wicht eines Kraft­fahr­zeugs im Sin­ne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO über­schrit­ten wur­de, ist bei einer feh­ler­frei zustan­de­ge­kom­me­nen Ver­wie­gung als Tole­ranz­wert die jeweils im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len­de, vom kon­kre­ten Eich­wert der Waa­ge und dem Umfang der Belas­tung abhän­gi­ge Ver­kehrs­feh­ler­gren­ze von dem ermit­tel­ten Brut­to­mess­ergeb­nis in Abzug

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Strafrechtliche Risiken bei der Pressearbeit von Polizisten

Straf­recht­li­che Risi­ken bei der Pres­se­ar­beit von Poli­zis­ten

Eine Tat­sa­che, wie das Bestehen eines noch zu voll­zie­hen­den Haft­be­fehls, ist das ein Dienst­ge­heim­nis, wenn sie nur einem bestimm­ten begrenz­ten Per­so­nen­kreis in sei­ner Eigen­schaft als Amts­trä­ger (z.B. Poli­zei­be­am­te) bekannt wird. Unbe­fugt ist die Wei­ter­ga­be, wenn der Amts­trä­ger Infor­ma­tio­nen an die Pres­se gibt, wozu er weder durch das ein­schlä­gi­ge Beam­ten­ge­setz ermäch­tigt,

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Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Rechts­pfle­gers im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Dem mit einem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren befass­ten Rechts­pfle­ger obliegt eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über Gläu­bi­gern und Schuld­ner. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Straf­ver­fah­ren, bei dem der Rechts­pfle­ger in dem von dem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Grund­stück selbst eine Woh­nung gemie­tet hat­te, für die er kei­ne Mie­te an den Zwangs­ver­wal­ter ent­rich­te­te. Untreue des Zwangs­ver­wal­ters Eine

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der externe Sachverständige

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der exter­ne Sach­ver­stän­di­ge

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG an die rich­ter­li­che Über­prü­fung der Fort­dau­er einer Unter­brin­gung in einem

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Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Notar

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den ehe­ma­li­gen Notar

Ist ein Notar aus sei­nem Amt aus­ge­schie­den, muss ein gegen ihn lau­fen­des und noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nes Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­stellt wer­den. Hat der (ehe­ma­li­ge) NOtar den ent­spre­chen­den Sta­tus nicht mehr inne, fehlt die Vor­aus­set­zung zur Fort­set­zung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens, so dass die­ses zwin­gend ein­ge­stellt wer­den muss, solan­ge nicht Rechts­kraft ein­ge­tre­ten ist. Es

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Mini-Parkscheibe

Mini-Park­schei­be

Wer zum Nach­weis der Park­dau­er eine Park­schei­be ver­wen­det, die erheb­lich klei­ner ist als die vom deut­schen Gesetz­ge­ber vor­ge­schrie­be­ne, begeht eine Ord­nungs­wid­rig­keit. In dem jetzt vom Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betrof­fe­ne in der Stadt Forst auf einem Park­platz, auf dem die Ver­wen­dung einer Park­schei­be vor­ge­schrie­ben war, eine Minia­tur­park­schei­be mit

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Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten

Ver­glei­chen­de Straf­zu­mes­sung bei Tat­be­tei­lig­ten

In zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs wird das Pos­tu­lat auf­ge­stellt, dass gegen Mit­tä­ter ver­häng­te Stra­fen auch in einem gerech­ten Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen sol­len . Das soll auch gel­ten, wenn ein Täter nach Jugend­recht und der ande­re nach Erwach­se­nen­recht ver­ur­teilt wird . Die­se Ver­pflich­tung für den Tatrich­ter bei sei­ner Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung trifft sicher­lich

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Zungenkuss als eine dem Beischlaf ähnliche Handlung

Zun­gen­kuss als eine dem Bei­schlaf ähn­li­che Hand­lung

In der Regel kann ein „Zun­gen­kuss“ nicht unter eine dem Bei­schlaf ähn­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB sub­su­miert wer­den. Die­se Erkennt­nis ver­dan­ken wir dem Bun­des­ge­richts­hof, der über meh­re­re Fäl­le von sexu­el­lem Miss­brauch an Kin­dern zu ent­schei­den hat­te, bei dem die ers­te Tat dar­in bestand, dass der

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die dissoziale Persönlichkeitsstörung

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung und die dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung

Eine dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung unter­fällt, auch wenn sie nicht die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG und kann bei aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten ableit­ba­rer hoch­gra­di­ger

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Drittmitteleinwerbung und die Bestechlichkeit eines Chefarztes

Dritt­mit­tel­ein­wer­bung und die Bestech­lich­keit eines Chef­arz­tes

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on eines Chef­arz­tes gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Bestech­lich­keit und Betru­ges ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Essen hat­te den Ange­klag­ten wegen Bestech­lich­keit (§ 332 StGB) in 30 Fäl­len, in drei Fäl­len in Tat­ein­heit mit Nöti­gung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tat­ein­heit mit Betrug, sowie wegen Betru­ges,

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Nichtfasten im Ramadhan und die Volksverhetzung

Nicht­fas­ten im Rama­dhan und die Volks­ver­het­zung

Im Inland leben­de Mus­li­me, wel­che die reli­giö­se Pflicht zum Fas­ten im Rama­dhan oder zur Teil­nah­me an der Zakat­zah­lung nicht befol­gen bzw. ableh­nen, sind ein „Teil der Bevöl­ke­rung“ der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Sin­ne des § 130 StGB. Bei der Anwen­dung des § 130 StGB auf reli­giö­se Bekennt­nis­schrif­ten ist das Reli­gi­ons­grund­recht (Art.

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Rechtliches Gehör - und die Stellungnahme der Gegenseite

Recht­li­ches Gehör – und die Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te

Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten müs­sen grund­sätz­lich Gele­gen­heit haben, sich zu Stel­lung­nah­men der Gegen­sei­te in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zu äußern . Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist daher regel­mä­ßig ver­letzt, wenn das Gericht einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, bevor es eine für ihn ungüns­ti­ge Ent­schei­dung trifft, kei­ne Gele­gen­heit gibt, zu der im Ver­fah­ren abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­me

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Vorschuss für den Pflichtverteidiger

Vor­schuss für den Pflicht­ver­tei­di­ger

Einem als Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ten Rechts­an­walt ist gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für das gan­ze Ver­fah­ren oder für ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te auf Antrag eine Pausch­ge­bühr zu bewil­li­gen, die über die Gebüh­ren nach dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis hin­aus­geht, wenn die in den Tei­len 4 bis 6 der Anla­ge 1 zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bestimm­ten Gebüh­ren wegen des beson­de­ren Umfangs

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Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanz­lei

Im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen Gebüh­ren­über­he­bung (§ 352 StGB) in einer Bera­tungs­hil­fe­sa­che, wel­ches offen­bar durch die Rechts­an­walts­kam­mer initi­iert wor­den ist, zog die Staats­an­walt­schaft Hof nicht nur die Bera­tungs­hil­fe­ak­ten des Amts­ge­richts und die Akten der Rechts­an­walts­kam­mer bei, son­dern ver­an­lass­te – gestützt auf einen ent­spre­chen­den Beschluss des Amts­ge­richts Hof – auch eine

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Der chronisch herzkranke Strafgefangene

Der chro­nisch herz­kran­ke Straf­ge­fan­ge­ne

Das Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit, die Pflicht des Staa­tes, die Sicher­heit sei­ner Bür­ger und deren Ver­trau­en in die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zu schüt­zen, und die Gleich­be­hand­lung aller in Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten gebie­ten grund­sätz­lich die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs . Das bedeu­tet auch, dass rechts­kräf­tig erkann­te Frei­heits­stra­fen zu voll­stre­cken sind. Das

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Beschleunigungsgebot in Haftsachen und die überlastete Strafkammer

Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen und die über­las­te­te Straf­kam­mer

Der im Recht auf Frei­heit der Per­son ver­an­ker­te Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren, denn zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und

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Verständigung im Strafverfahren - und die Hinweispflichten des Gerichts

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Hin­weis­pflich­ten des Gerichts

Die mit dem Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29. Juli 2009 ein­ge­führ­te Vor­schrift des § 257c StPO und die sich aus einer danach getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung erge­ben­den Bin­dun­gen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hin­weis­pflich­ten des § 265 StPO zu rela­ti­ve­ren oder gar zu ver­drän­gen. Der Grund­satz

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Keine hochgradige Gefahr bei der Therapieunterbringung?

Kei­ne hoch­gra­di­ge Gefahr bei der The­ra­pie­un­ter­brin­gung?

Auf den Tat­be­stand des § 1 The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg der in Fäl­len der nach­träg­li­chen oder über zehn Jah­re hin­aus ver­län­ger­ten Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­le­gen­de stren­ge Maß­stab der „hoch­gra­di­gen Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten“ nicht zu über­tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg aktu­ell in einem Beschluss nach § 1 ThUG die

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Beschädigung bei der Auto-Durchsuchung

Beschä­di­gung bei der Auto-Durch­su­chung

Die Poli­zei haf­tet nicht bei Beschä­di­gun­gen am PKW einer Mut­ter anläss­lich einer poli­zei­li­chen Durch­su­chung, wenn der Sohn den PKW für Dro­gen­fahr­ten benutzt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mag­de­burg die Kla­ge einer PKW-Besi­t­­ze­­rin gegen die Poli­zei abge­wie­sen. Der erwach­se­ne Sohn der Klä­ge­rin nutz­te ohne Wis­sen sei­ner Mut­ter den PKW

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Der Kassenarzt als Amtsträger

Der Kas­sen­arzt als Amts­trä­ger

Ist der Ver­trags­arzt Amts­trä­ger? Mit die­ser Fra­ge beschäf­ti­gen sich der­zeit meh­re­re Straf­se­na­te und zukünf­tig wohl auch der Gro­ße Senat in Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs. Der 5. (Leip­zi­ger) Straf­se­nat hat nun unter Bezug­nah­me auf den inhalts­glei­chen dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen eben­falls die Fra­ge vor­ge­legt, ob Ver­trags­ärz­te (Kas­sen­ärz­te) Amts­trä­ger oder – hilfs­wei­se

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Therapieunterbringungsgesetz vor dem OLG Stuttgart

The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz vor dem OLG Stutt­gart

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz kommt lang­sam in der Pra­xis an – wäh­rend gleich­zei­tig das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Siche­rungs­ver­wah­rung auch bei der „The­ra­pie­un­ter­brin­gung“ nach­wirkt. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart auf die sofor­ti­ge Beschwer­de eines Betrof­fe­nen hin des­sen durch das Land­ge­richt Heil­bronn ange­ord­ne­te vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz

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"Echte" und "falsche" Thüringer

„Ech­te“ und „fal­sche“ Thü­rin­ger

Das im letz­ten Thü­rin­ger Wahl­kampf ver­wen­de­te NPD-Wahl­­pla­­kat mit dem Slo­gan „ech­te“ und „fal­scher Thü­rin­ger“ hat­te ein juris­ti­sches Nach­spiel: Als drit­te und letz­te Instanz bestä­tig­te jetzt das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ein Urteil, mit dem der Spit­zen­kan­di­dat der NPD für die Thü­rin­ger Land­tags­wah­len im August 2009 wegen Belei­di­gung eines CDU-Mit­­­glieds zu einer Geld­stra­fe

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