Knöllchen europaweit

Knöll­chen euro­pa­weit

Der Aus­tausch von Fahr­zeug­hal­ter­da­ten zwi­schen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wird wohl bald zur Regel wer­den, um Über­tre­tun­gen der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zu ahn­den, gleich wo sie in der Euro­päi­schen Uni­on began­gen wur­den, denn das Euro­päi­sche Par­la­ment hat neue Vor­ga­ben für die grenz­über­schrei­ten­de poli­zei­li­che Zusam­men­ar­beit im Diens­te der Ver­kehrs­si­cher­heit ver­ab­schie­det. Ziel der nach mehr als drei­jäh­ri­gen

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7 Tage nackt in der Sicherheitszelle

7 Tage nackt in der Sicher­heits­zel­le

Die sie­ben­tä­gi­ge Unter­brin­gung eines Häft­lings in einer Sicher­heits­zel­le ohne Beklei­dung ver­stößt gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­teil im Ver­fah­ren „Hel­lig gegen Deutsch­land“, das noch nicht rechts­kräf­tig ist, stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig fest, dass eine Ver­let­zung von Arti­kel 3 (Ver­bot unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung) der

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Die Daten der Bewährungshilfe

Die Daten der Bewäh­rungs­hil­fe

Der Bun­des­rat hat am 8. Juli 2011 die Ein­brin­gung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Stär­kung der Bewäh­rungs­hil­fe und der Straf­fäl­li­gen­ar­beit in den Deut­schen Bun­des­tag beschlos­sen. Mit dem Gesetz­ent­wurf soll frei­lich kei­ne „Stär­kung“ der Bewäh­rungs­hil­fe erfol­gen, es soll viel­mehr eine gesetz­li­che Grund­la­ge für die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der Bewäh­rungs­hel­fer an die

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Strafrechtliche relevante Fehler eines Schönheitschirugen

Straf­recht­li­che rele­van­te Feh­ler eines Schön­heits­chiru­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell die Ver­ur­tei­lung eines Ber­li­ner Schön­heits­chir­ur­gen teil­wei­se wie­der auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Ber­lin hat den Ange­klag­ten, einen seit 1988 im Fach Unfall­chir­ur­gie habi­li­tier­ten Arzt, wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge in Tat­ein­heit mit ver­such­tem Tot­schlag zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt und auf ein vier­jäh­ri­ges Berufs­ver­bot

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Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem wei­te­ren Fall die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Ver­let­zung des Frei­heits­grund­rechts des Unter­ge­brach­ten und des rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bo­tes auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Ber­lin zurück­ver­wie­sen. In der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de der Beschwer­de­füh­rer 1987 wegen ver­such­ten Mor­des zu zwölf

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Synergetik-Therapie

Syn­er­ge­tik-The­ra­pie

Ist die Sener­­ge­­tik-The­ra­­pie Heil­kun­de? Der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls sieht dies so und bejaht eine Straf­bar­keit, soweit der „The­ra­peut“ nicht aus­nahms­wei­se ein Arzt oder Heil­prak­ti­ker sein soll­te. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat die Ange­klag­te wegen uner­laub­ter Aus­übung der Heil­kun­de nach § 5 Heil­prG in elf Fäl­len zu einer Gesamt­geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen

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Urteilsgründe bei der Steuerhinterziehung

Urteils­grün­de bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Soweit dazu Anlass besteht, müs­sen die Urteils­grün­de erge­ben, ob Steu­ern in gro­ßem Aus­maß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betrags­gren­zen 50.000 € bzw. 100.000 €) ver­kürzt sind. Sie müs­sen auch erge­ben, wes­halb trotz des Vor­lie­gens die­ses Regel­bei­spiels ein beson­ders schwe­rer Fall des § 370 Abs. 3 AO nicht

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung gegen einen Sexu­al­straf­tä­ter bestä­tigt. Der mitt­ler­wei­le 43-jäh­­ri­­ge Ver­ur­teil­te trat erst­mals 1989 wegen eines Sexu­al­ver­bre­chens straf­recht­lich in Erschei­nung. Die Zeit von 1990 bis 2000 ver­brach­te er – auch auf­grund einer Ver­ur­tei­lung wegen meh­re­rer Ver­ge­wal­ti­gungs­ta­ten – fast durch­ge­hend in Haft. Am 17. Novem­ber 2000 ver­ur­teil­te ihn

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Untersuchungshaft und absehbare zukünftige Verfahrensverzögerungen

Unter­su­chungs­haft und abseh­ba­re zukünf­ti­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen

Die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn hin­rei­chend deut­lich abseh­bar ist, dass das Ver­fah­ren nicht mit der in Haft­sa­chen gebo­te­nen Beschleu­ni­gung wei­ter­be­trie­ben wer­den kann, auch wenn bis­her kei­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ein­ge­trer­ten sind . Der Haft­be­fehl ist den­noch auf­zu­he­ben, weil die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft über sechs Mona­te hin­aus nicht im Sin­ne

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Der deutsche RAF-Terrorist und sein niederländisches Strafurteil

Der deut­sche RAF-Ter­ro­rist und sein nie­der­län­di­sches Straf­ur­teil

Straf­voll­stre­ckung aus nie­der­län­di­schem Straf­ur­teil gegen frü­he­ren RAF-Ange­­hö­­ri­­gen Fol­kerts ist unzu­läs­sig. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat ges­tern die Beschwer­de der Ham­bur­ger Staats­an­walt­schaft gegen den [/post]Beschluss des Land­ge­richts Hamburg[/post] ver­wor­fen, in dem die Voll­stre­ckung einer in den Nie­der­lan­den 1977 gegen den frü­he­ren RAF-Ange­­hö­­ri­­gen Knut Det­lef Fol­kerts ver­häng­ten zwan­zig­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe für unzu­läs­sig erklärt

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Bankrott

Bank­rott

Ein Bank­rott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfor­dert die Gleich­zei­tig­keit von Kri­se und Nicht­er­stel­lung der Bilanz in der hier­für vor­ge­schrie­be­nen Zeit. Eine ent­ge­gen­ste­hen­de Aus­le­gung der Norm ver­bie­tet der Wort­sinn des Geset­zes. Tritt eine Über­schul­dung oder zumin­dest dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit erst spä­ter ein, kommt nur eine Straf­bar­keit gemäß §

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EMRK-konforme Sicherungsverwahrung

EMRK-kon­for­me Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat­te sich erneut mit der deut­schen Siche­rungs­ver­wah­rung zu befas­sen. Anders als in den[posst id=29110] bis­he­ri­gen Entscheidungen[/post], in denen der EGMR regel­mä­ßig Ver­let­zun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gerügt hat­te, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in den bei­den jetzt ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­tei­len in den Ver­fah­ren „Schmitz gegen Deutsch­land“

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Verschwiegene Renten als Steuerhinterziehung

Ver­schwie­ge­ne Ren­ten als Steu­er­hin­ter­zie­hung

Unter­las­se­ne Anga­ben zum Bezug von Ren­ten­zah­lun­gen kön­nen als Steu­er­hin­ter­zie­hung gewer­tet wer­den. Im hier vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall wur­den die Klä­ger zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt. Der Klä­ger ist pen­sio­nier­ter Beam­ter, wäh­rend die Klä­ge­rin seit dem 1. Juli 1993 als Rent­ne­rin eine Regel­al­ters­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung mit Beträ­gen jähr­lich in

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Eingeschränkte Immunität für Europaabgeordnete

Ein­ge­schränk­te Immu­ni­tät für Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen eines ita­lie­ni­schen Straf­ge­richts geht es um die Bedeu­tung des Begriffs „in Aus­übung des Amtes als Abge­ord­ne­ter erfolg­te Äuße­run­gen“. Hier­zu hat nun der Gene­ral­an­walt sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­legt. Hier­nach soll das Ver­hal­ten eines Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments, das kei­nen Bezug zu den Tätig­kei­ten

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Der Nicht-Feldjäger

Der Nicht-Feld­jä­ger

Zur Straf­bar­keit wegen Amts­an­ma­ßung und wegen unbe­fug­ten Tra­gens von inlän­di­schen Uni­for­men und Amts­ab­zei­chen, wenn der nicht der Bun­des­wehr ange­hö­ren­de Täter unter Vor­täu­schung sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu den Feld­jä­gern der Bun­des­wehr hoheit­li­che Befug­nis­se gegen­über Zivil­per­so­nen in Anspruch nimmt, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall trug

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Keine Verzinsung einer Geldbuße

Kei­ne Ver­zin­sung einer Geld­bu­ße

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hält die im Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen vor­ge­se­he­ne Ver­zin­sung einer Kar­­tell-Geld­­­bu­­ße für ver­fas­sungs­wid­rig und hat die Fra­ge daher dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Hin­ter­grund die­ser Rich­ter­vor­la­ge ist ein Kar­tell­ver­fah­ren gegen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men: Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te im Jahr 2005 gegen 16 Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sowie deren Vor­stän­de und eini­ge lei­ten­de Mit­ar­bei­ter wegen

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Kiffen in Nordrhein-Westfalen

Kif­fen in Nord­rhein-West­fa­len

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len kön­nen die Staats­an­walt­schaf­ten nun­mehr an Ver­fah­ren ein­stel­len, wenn die Betrof­fe­nen mit bis zu zehn Gramm Haschisch oder Mari­hua­na oder einem hal­ben Gramm har­ter Dro­gen erwischt wer­den. Die­se erhöh­ten Eigen­be­darfs­quo­ten sieht der neue Dro­gen­erlass des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­mi­nis­ters vor. Die­se Ein­stel­lung steht aller­dings im Ermes­sen der Staats­an­walt­schaft – die Straf­bar­keit

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Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen

Pfän­dung des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen

Die Pfän­dung des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen durch den Staat ist unzu­läs­sig. Damit bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bochum , die Pfän­dung mög­li­cher Ansprü­che des Schuld­ners gegen das Land auf Ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten des Lan­des stel­le eben­so wie die Auf­rech­nung gegen einen sol­chen

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Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung

Fort­dau­er zeit­lich unbe­schränk­ter Siche­rungs­ver­wah­rung

Nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich nun auch der Bun­des­ge­richts­hof auf­grund von Vor­la­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te in Stutt­gart , Cel­le und Koblenz damit befas­sen müs­sen, ob erst­mals in der Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­te auf­grund einer rück­wir­kend in Kraft getre­te­nen Geset­zes­ver­schär­fung über die zuvor gel­ten­de strik­te Höchst­frist der Unter­brin­gungs­dau­er von zehn Jah­ren hin­aus in der

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Aufhebung einer Bestellung zum Pflichtverteidiger

Auf­he­bung einer Bestel­lung zum Pflicht­ver­tei­di­ger

Ist ein Rechts­an­walt zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt, so ist ein wich­ti­ger Grund für die Auf­he­bung der Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers in aller Regel dar­in zu sehen, dass der Ver­tei­di­ger nicht zuzu­si­chern ver­mag, an der ganz über­wie­gen­den Mehr­zahl der vor­ge­se­he­nen Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne teil­zu­neh­men. Die Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers ist nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil der

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Schulfotografen

Schul­fo­to­gra­fen

Mit der straf­recht­li­chen Auf­ar­bei­tung der Geschäfts­prak­ti­ken von Schul­fo­to­gra­fen muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­ti­gen: Das Land­ge­richt Hil­des­heim hat zwei Ange­klag­te vom Vor­wurf der Bestechung frei­ge­spro­chen . Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft auf­ge­ho­ben. Gegen­stand des Ver­fah­rens sind Fäl­le des Geschäfts­mo­dells der Schul­fo­to­gra­fie, bei dem der Foto­graf

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Opferschutz in Europa

Opfer­schutz in Euro­pa

Mit einem Maß­nah­men­pa­ket möch­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gewähr­leis­ten, dass sich Opfer über­all in der EU auf bestimm­te grund­le­gen­de Rech­te stüt­zen kön­nen. Ein Tou­rist aus Polen wird bei einem Über­fall in Paris schwer ver­letzt. Ein ita­lie­ni­scher Schü­ler wird vor einer U‑Bahn-Sta­­ti­on in Hel­sin­ki tät­lich ange­grif­fen. Jedes Jahr wer­den der Poli­zei in

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Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

Straf­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung von DDR-Heim­kin­dern

Die Jus­tiz in den neu­en Bun­des­län­dern ist auch 20 Jah­re nach der Wen­de noch immer damit beschäf­tigt, Unrecht aus DDR-Zei­­ten auf­zu­ar­bei­ten und die Betrof­fe­nen zu reha­bi­li­tie­ren. Im Fokus des öffent­li­chen Inter­es­ses ste­hen dabei seit eini­ger Zeit beson­ders die Fäl­le der ehe­ma­li­gen Heim­kin­der. Zwar war die Recht­spre­chung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts (THOLG)

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2010

Poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2010

Am Frei­tag wur­de in Ber­lin die vor­ge­stellt. Dem­nach wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr mit 5.933.278 regis­trier­ten Straf­ta­ten erst­mals seit der Deut­schen Ein­heit die Sechs-Mil­­lio­­nen-Gren­­ze unter­schrit­ten (2009: 6.054.330 Fäl­le). Auch bei der Auf­klä­rungs­quo­te wur­de nach der amt­li­chen Sta­tis­tik mit 56% ein Höchst­stand seit Ein­füh­rung der gesamt­deut­schen PKS im Jahr 1993 erreicht. Gewalt­de­lik­te

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Keine Therapieunterbringung in der JVA

Kei­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gung in der JVA

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frei­burg bestä­tigt, durch die ein Antrag der Stadt Frei­burg auf Unter­brin­gung eines im August 2010 aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­nen und seit­dem poli­zei­lich über­wach­ten frü­he­ren Sexu­al­straf­tä­ters abge­wie­sen wor­den ist. Dies wird damit begrün­det, dass das zum 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­te­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz jeden­falls

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Aktenversendungspauschale und die Rechtsschutzversicherung

Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le und die Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Schuld­ner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erho­be­nen Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le ist allein der­je­ni­ge, der mit sei­ner Antrags­er­klä­rung gegen­über der akten­füh­ren­den Stel­le die Akten­ver­sen­dung unmit­tel­bar ver­an­lasst. Die Inrech­nungstel­lung der vom Rechts­an­walt ver­aus­lag­ten Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le unter­liegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatz­steu­er. Es liegt inso­weit kein durch­lau­fen­der Pos­ten i.S.

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