Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung bei Frei­spruch

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich jetzt mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts zu beschäf­ti­gen, der in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren einem der Ange­klag­ten als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net wor­den war. Die Ange­klag­ten wur­den rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen; die Kos­ten des Ver­fah­rens ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Aus­la­gen der Ange­klag­ten wur­den der Staats­kas­se auf­er­legt. In der Fol­ge

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Gene­ti­scher Fin­ger­ab­druck

Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Anord­nung der Spei­che­rung des "gene­ti­schen Fin­ger­ab­drucks" waren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt erfolg­reich. Die Beschwer­de­füh­rer wen­de­ten sich gegen die Anord­nung der Ent­nah­me von Kör­per­zel­len und deren mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung im Zusam­men­hang mit gegen sie geführ­ten Straf­ver­fah­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in den bei­den jetzt ent­schie­de­nen Fäl­len die Anwen­dung der Bestim­mung

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Die sub­jek­ti­ve Sei­te der Inter­net-Tausch­bör­sen

Die blo­ße Nut­zung einer Inter­­net-Tau­sch­bör­­se allein lässt kei­nen trag­fä­hi­gen Schluss dar­auf zu, dass der Nut­zer weiß oder damit rech­net, dass auch die von ihm auf sei­nen Per­so­nal­com­pu­ter her­un­ter­ge­la­de­nen und in einem Ord­ner "inco­m­ing" gespei­cher­ten Datei­en ohne sein wei­te­res Zutun sofort der Tausch­ge­mein­schaft zugäng­lich sind. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 8. Mai

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Ding­li­cher Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Der ding­li­che Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren darf nur ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Umstän­de vor­lie­gen, die eine Gefähr­dung des zu sichern­den Anspruchs ernst­haft besor­gen las­sen. Der Tat­ver­dacht als sol­cher und rein theo­re­ti­sche Mög­lich­kei­ten einer Anspruchs­ver­ei­te­lung rei­chen inso­weit nicht aus. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 26. Mai 2009 – 1 Ws 293/​09

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Ohr­fei­ge

Eine Kör­per­ver­let­zung mit sehr gerin­gem Unrechts- und Schuld­ge­halt – im jetzt vom OLG Olden­burg ent­schie­de­nen Fall eine Ohr­fei­ge als spon­ta­ne Reak­ti­on auf eine Belei­di­gung – recht­fer­tigt nach § 47 Abs. 1 StGB auch bei einem erheb­lich vor­be­straf­ten Ange­klag­ten, der zur Tat­zeit unter Bewäh­rung stand, kei­ne kur­ze Frei­heits­stra­fe. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom

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Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht

Bei Ver­ur­tei­lung wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht erfor­dert eine am Tat­un­recht ori­en­tier­te Straf­zu­mes­sung die kon­kre­te Fest­stel­lung, in wel­cher Höhe der Ange­klag­te sei­ne Ver­pflich­tung schuld­haft nicht erfüll­te. Die pau­scha­le Anga­be, der Ange­klag­te sei "wenigs­tens zu Teil­leis­tun­gen" in der Lage gewe­sen, reicht nicht aus. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 8. Juni 2009 – 1 Ss

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit Emp­fangs­be­kennt­nis

Eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil der Man­dant dar­in bestä­tigt, eine Abschrift der Ver­ein­ba­rung erhal­ten zu haben. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te in sei­nem Beru­fungs­ur­teil noch aus­ge­führt, bei der Hono­rarab­re­de han­de­le es sich um einen Vor­druck im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Die Rege­lung in Zif­fer 6 hin­sicht­lich des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses

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Erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis

Ende Novem­ber 2008 hat­te das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um einen Ent­wurf eines Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­set­zes vor­ge­stellt, mit dem ein er­weitertes Füh­rungs­zeug­nis ein­ge­führt wer­den soll. Künf­tig soll­ten die Füh­rungs­zeug­nis­se nach die­sem Ent­wurf bestimm­ten Arbeit­ge­bern in weit grö­ße­rem Umfang Aus­kunft dar­über geben, ob Stel­len­be­wer­ber wegen bestimm­ter Sexu­al­de­lik­te an Kin­dern und Jugend­li­chen vor­be­straft

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Ver­schwie­ge­ne Aus­lands­gel­der

Für Steu­er­nach­for­de­run­gen, die aus ver­schwie­ge­nen Aus­lands­kon­ten resul­tie­ren, darf das natio­na­le Steu­er­recht eine län­ge­re Fest­set­zungs­ver­jäh­rung vor­se­hen wie bei inlän­di­schen Kon­ten. Eine län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist in Fäl­len, in denen den Steu­er­be­hör­den ver­wie­ge­ne steu­er­pflich­ti­ge Gut­ha­ben sich in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU befin­den, steht mit dem Gemein­schafts­recht in Ein­klang. Besit­zen die Steu­er­be­hör­den für das

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Steu­er­fahn­dung und Staats­an­walt­schaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss näher zum Zusam­men­wir­ken von Finanz­be­hör­den und Staats­an­walt­schaf­ten im steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren Stel­lung genom­men. Anlass hier­zu war für den BGH der fol­gen­de Fall: Am 27. August 1999 lei­te­te die Steu­er­fahn­dungs­stel­le das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten wegen Ver­dachts der Umsatz‑, Gewer­­be- und Ein-kom­­men­­steu­er­hin­­ter­zie­hung für die

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Reha­bi­li­tie­rung bei DDR-Kin­der­hei­men

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ableh­nung eines Antrags auf Reha­bi­li­tie­rung für die Unter­brin­gung in Kin­der­hei­men und Jugend­werk­hö­fen in der DDR erfolg­reich. Der 1955 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­rer befand sich von 1961 bis 1967 in Heim­erzie­hung und anschlie­ßend zwangs­wei­se bis Janu­ar 1972 in ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen in der ehe­ma­li­gen DDR. Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te

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Der Straf­ver­tei­di­ger auf der Ankla­ge­bank

In einem Straf­ver­fah­ren gegen einen Straf­ver­tei­di­ger ste­hen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlag­nah­me und Ver­wer­tung von Schrei­ben des beschul­dig­ten Ver­tei­di­gers an sei­nen Man­dan­ten ent­ge­gen. Ein Man­dats­ver­hält­nis begrün­det kei­ne Straf­frei­heit für per­sön­li­che Schmä­hun­gen Drit­ter, die ein Straf­ver­tei­di­ger gegen­über sei­nem Man­dan­ten

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Das ira­ni­sche Atom­waf­fen­pro­gramm

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Haupt­ver­fah­ren wegen Vor­wurfs der För­de­rung des ira­ni­schen Atom­waf­fen­pro­gramms vor dem Land­ge­richt Frankfurt/​Main eröff­net. Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat gegen einen Geschäfts­mann aus Frank­furt am Main zum dor­ti­gen Ober­lan­des­ge­richt Ankla­ge wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz und zwei­er Straf­ta­ten nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz erho­ben. Der Ange­klag­te soll die uner­laub­te Lie­fe­rung

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Neue Rege­lun­gen für die Unter­su­chungs­haft

Der Bun­des­tag hat heu­te das Gesetz zur Reform des Unter­su­chungs­haft­rechts ver­ab­schie­det. Die Ände­run­gen gehen über­wie­gend auf eine ver­än­der­te Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern nach der Föde­ra­lis­mus­re­form zurück. Den Bun­des­län­dern steht nach die­ser Reform die Rege­lungs­kom­pe­tenz für das "Wie", also für den Voll­zug von U‑Haft, zu. Dazu gehö­ren etwa Vor­schrif­ten über die

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Die neue Kron­zeu­gen-Rege­lung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te eine neue Kron­zeu­gen-Rege­­lung als Straf­zu­mes­sungs­re­gel beschlos­sen. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von schwe­ren Straf­ta­ten bei­tra­gen, kön­nen die Straf­ge­rich­te die Stra­fe künf­tig mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen. Der Gesetz­ent­wurf knüpft an frü­he­re Mög­lich­kei­ten an, die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft von Straf­tä­tern zu hono­rie­ren. Bis 1999 galt

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te einen ver­ab­schie­det, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren gere­gelt wer­den. Das Vor­ha­ben ent­hält kla­re gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen und gewähr­leis­tet dadurch Recht­si­cher­heit, Trans­pa­renz und eine gleich­mä­ßi­ge Rechts­an­wen­dung durch die gericht­li­che Pra­xis. Die Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren ist bis­lang gesetz­lich

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Neue Straf­tat­be­stän­den im Staatsschutz­strafrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf ver­ab­schie­det, mit dem im Bereich des Staats­schutz­straf­rechts neue Straf­tat­be­stän­de in das Straf­ge­setz­buch auf­ge­nom­men wer­den. Beson­de­re For­men der Vor­be­rei­tung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten sol­len damit künf­tig unter Stra­fe gestellt wer­den. Auch das Auf­neh­men oder Unter­hal­ten von Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung soll straf­bar sein, wenn dies in der

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Die straf­ba­re Nicht­be­rich­ti­gung einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung

Erkennt ein Steu­er­pflich­ti­ger nach­träg­lich, aber vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist, dass eine von ihm oder für ihn abge­ge­be­ne Erklä­rung unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist und dass dies zu einer Ver­kür­zung von Steu­ern füh­ren kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ver­pflich­tet, dies dem Finanz­amt unver­züg­lich anzu­zei­gen und die

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Hilfs­straf­kam­mern

Der Prä­si­di­ums­be­schluss über die Errich­tung einer Hilfs­straf­kam­mer bei einem Land­ge­richt und die Über­tra­gung (auch) bereits ander­wei­tig anhän­gi­ger Sachen an die­se (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist nach einem aku­tel­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu begrün­den. Män­gel die­ser Begrün­dung kön­nen aller­dings spä­tes­tens bis zur Ent­schei­dung der Hilfs­straf­kam­mer über einen in der Haupt­ver­hand­lung erho­be­nen

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Daten­schutz in der deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Ver­bre­chens­be­kämp­fung

Der Bun­des­rat for­dert, bei der deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Zusam­men­ar­beit zur Ver­bre­chens­be­kämp­fung den Daten­schutz ein­zu­hal­ten. In sei­nen am Frei­tag beschlos­se­nen Stel­lung­nah­men zu einem ent­spre­chen­den Abkom­men bei­der Staa­ten und dem erfor­der­li­chen Umset­zungs­ge­setz unter­streicht er die Not­wen­dig­keit, den Grund­recht­schutz auch bei der Bekämp­fung des Inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus zu wah­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund hält er ins­be­son­de­re die

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Steu­er­hin­ter­zie­hung und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­ern bemisst sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, der Umfang der ver­kürz­ten Steu­ern oder erlang­ten Steu­er­vor­tei­le auch dann nach deren Nomi­nal­be­trag, wenn die Tat­hand­lung in der pflicht­wid­ri­gen Nicht­ab­ga­be oder der Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung im Sin­ne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass

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Gesetz­li­che Rege­lun­gen für Abspra­chen im Straf­ver­fah­ren

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren an die Res­sorts zur Stel­lung­nah­me ver­sandt. Abspra­chen zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, umgangs­sprach­lich auch Deals genannt, gehö­ren seit Jah­ren zur straf­pro­zes­sua­len Pra­xis. Es fehlt jedoch bis­lang an einer gesetz­li­chen Rege­lung. Die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung soll nach Auf­fas­sung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Rechts­si­cher­heit schaf­fen

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Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern per Web­cam

Der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern ist nach § 176 StGB straf­bar. Mit Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren wird dabei u.a. bestraft, wer sexu­el­le Hand­lun­gen vor einem Kind vor­nimmt, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die­ser Straf­tat­be­stand auch durch Über­mitt­lung

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Bewäh­rung und Voll­zugs­lo­cke­run­gen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Aus­set­zung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe war jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­reich. Der 59 Jah­re alte Beschwer­de­füh­rer ver­büßt wegen Mor­des eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe. Die Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er von 15 Jah­ren war Mit­te Juni 2008 abge­lau­fen. Mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das

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Kein heim­li­ches Abhö­ren in der Unter­su­chungs­haft

Das heim­li­che Abhö­ren der Gesprä­che eines Beschul­dig­ten mit sei­ner Ehe­frau im Besuchs­raum wäh­rend der Unter­su­chungs­haft ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof unzu­läs­sig. Im dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Kemp­ten den Ange­klag­ten am 1. August 2008 unter ande­rem wegen Mor­des, began­gen aus nied­ri­gen Beweg­grün­den, zu

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Sicher­stel­lung von eMails im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Die Sicher­stel­lung von E‑Mails beim E‑Mail-Pro­­vi­­der kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend den Vor­aus­set­zun­gen des § 99 StPO mit der Her­aus­ga­be­pflicht nach § 95 Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den. Die Ver­wer­tung von eMails eines Ange­klag­ten, wel­che im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beschlag­nahmt wur­den, wobei alle in dem jewei­li­gen eMail-Pos­t­­fach des Ange­klag­ten abge­spei­cher­ten

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