Die straf­ba­re Nicht­be­rich­ti­gung einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung

Erkennt ein Steu­er­pflich­ti­ger nach­träg­lich, aber vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist, dass eine von ihm oder für ihn abge­ge­be­ne Erklä­rung unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist und dass dies zu einer Ver­kür­zung von Steu­ern füh­ren kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ver­pflich­tet, dies dem Finanz­amt unver­züg­lich anzu­zei­gen und die

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Hilfs­straf­kam­mern

Der Prä­si­di­ums­be­schluss über die Errich­tung einer Hilfs­straf­kam­mer bei einem Land­ge­richt und die Über­tra­gung (auch) bereits ander­wei­tig anhän­gi­ger Sachen an die­se (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist nach einem aku­tel­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu begrün­den. Män­gel die­ser Begrün­dung kön­nen aller­dings spä­tes­tens bis zur Ent­schei­dung der Hilfs­straf­kam­mer über einen in der Haupt­ver­hand­lung erho­be­nen

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Daten­schutz in der deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Ver­bre­chens­be­kämp­fung

Der Bun­des­rat for­dert, bei der deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Zusam­men­ar­beit zur Ver­bre­chens­be­kämp­fung den Daten­schutz ein­zu­hal­ten. In sei­nen am Frei­tag beschlos­se­nen Stel­lung­nah­men zu einem ent­spre­chen­den Abkom­men bei­der Staa­ten und dem erfor­der­li­chen Umset­zungs­ge­setz unter­streicht er die Not­wen­dig­keit, den Grund­recht­schutz auch bei der Bekämp­fung des Inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus zu wah­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund hält er ins­be­son­de­re die

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Steu­er­hin­ter­zie­hung und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­ern bemisst sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, der Umfang der ver­kürz­ten Steu­ern oder erlang­ten Steu­er­vor­tei­le auch dann nach deren Nomi­nal­be­trag, wenn die Tat­hand­lung in der pflicht­wid­ri­gen Nicht­ab­ga­be oder der Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung im Sin­ne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass

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Gesetz­li­che Rege­lun­gen für Abspra­chen im Straf­ver­fah­ren

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren an die Res­sorts zur Stel­lung­nah­me ver­sandt. Abspra­chen zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, umgangs­sprach­lich auch Deals genannt, gehö­ren seit Jah­ren zur straf­pro­zes­sua­len Pra­xis. Es fehlt jedoch bis­lang an einer gesetz­li­chen Rege­lung. Die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung soll nach Auf­fas­sung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Rechts­si­cher­heit schaf­fen

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Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern per Web­cam

Der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern ist nach § 176 StGB straf­bar. Mit Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren wird dabei u.a. bestraft, wer sexu­el­le Hand­lun­gen vor einem Kind vor­nimmt, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die­ser Straf­tat­be­stand auch durch Über­mitt­lung

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Bewäh­rung und Voll­zugs­lo­cke­run­gen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Aus­set­zung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe war jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­reich. Der 59 Jah­re alte Beschwer­de­füh­rer ver­büßt wegen Mor­des eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe. Die Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er von 15 Jah­ren war Mit­te Juni 2008 abge­lau­fen. Mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das

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Kein heim­li­ches Abhö­ren in der Unter­su­chungs­haft

Das heim­li­che Abhö­ren der Gesprä­che eines Beschul­dig­ten mit sei­ner Ehe­frau im Besuchs­raum wäh­rend der Unter­su­chungs­haft ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof unzu­läs­sig. Im dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Kemp­ten den Ange­klag­ten am 1. August 2008 unter ande­rem wegen Mor­des, began­gen aus nied­ri­gen Beweg­grün­den, zu

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Sicher­stel­lung von eMails im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Die Sicher­stel­lung von E‑Mails beim E‑Mail-Pro­­vi­­der kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend den Vor­aus­set­zun­gen des § 99 StPO mit der Her­aus­ga­be­pflicht nach § 95 Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den. Die Ver­wer­tung von eMails eines Ange­klag­ten, wel­che im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beschlag­nahmt wur­den, wobei alle in dem jewei­li­gen eMail-Pos­t­­fach des Ange­klag­ten abge­spei­cher­ten

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Beson­ders schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung

Schwe­re Miss­hand­lun­gen nach Voll­endung einer Raub­tat kön­nen, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­lem Urteil ent­schied, den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit.a StGB nur dann erfül­len, wenn sie wei­ter­hin von Zuei­g­­nungs- oder Berei­che­rungs­ab­sicht getra­gen sind, ins­be­son­de­re der Beu­te­si­che­rung oder der Erlan­gung wei­te­rer Beu­te die­nen . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26.

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Ver­zö­ge­run­gen im Straf­ver­fah­ren

Kommt es in einem Straf­ver­fah­ren zu erheb­li­chen, von der Jus­tiz zu ver­ant­wor­ten­den Ver­zö­ge­run­gen, so ist die dadurch ent­ste­hen­de erhöh­te Belas­tung bei dem Ange­klag­ten zu kom­pen­sie­ren. Die­se Kom­pen­sa­ti­on erfolg­te zunächst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung, seit einer Ent­schei­dung des Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH NJW 2008, 860) ist die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung

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Kein gene­rel­les Rauch­ver­bot im Maß­re­gel­voll­zug

Ein gene­rel­les Rauch­ver­bot im Maß­re­gel­voll­zug ist nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main unzu­läs­sig. Der Lei­ter der Kli­nik für foren­si­sche Psych­ia­trie in Hai­na hat in Umset­zung des Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HessNSG) mit Wir­kung vom 1.10.2007 ein gene­rel­les Rauch­ver­bot für die Räu­me der Maß­re­gel­voll­zugs­an­stalt aus­ge­spro­chen. Das Ver­bot soll­te auch für die zum

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Elek­tro­ni­sche Ras­ter­fahn­dung – Mika­do vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abfra­ge von Kre­dit­kar­ten­da­ten durch die Staats­an­walt­schaft in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los. Hin­ter­grund die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­den war das "Mikado"-Verfahren: Die Staats­an­walt­schaft Hal­le lei­te­te im Jahr 2006 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Unbe­kannt ein, nach­dem sie auf eine Inter­net­sei­te auf­merk­sam gewor­den war, die den Zugang zu kin­der­por­no­gra­fi­schen

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Bestechungs­geld­wä­sche

Im Rah­men der Straf­bar­keit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vor­tat auch das Bestechungs­geld, das der Bestechen­de zahlt, aus der Tat her. Bei der Beur­tei­lung, ob der Täter der Geld­wä­sche sich zugleich wegen der Vor­tat straf­bar i.S.d. § 261 Abs. 9 Satz

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Betrug bei ver­schlei­er­ten Risi­ko­ge­schäft

Beim betrü­ge­risch ver­an­lass­ten Ein­ge­hen eines Risi­ko­ge­schäfts – mit einer nicht mehr ver­trags­im­ma­nen­ten Ver­lust­ge­fahr – ist zur Fest­stel­lung des Scha­dens auf den unmit­tel­bar mit der Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Geschä­dig­ten ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­nach­teil abzu­stel­len. Allein hier­auf muss sich das vol­un­ta­ti­ve Ele­ment des Vor­sat­zes beim Täter bezie­hen. Auf die Bil­li­gung eines even­tu­el­len End­scha­dens kommt es

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Kein Flach­bild­schirm­fern­se­her für Unter­su­chungs­häft­ling

Nach einem aktu­el­len Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm konn­te der Antrag eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen auf Aus­hän­di­gung eines von sei­ner Mut­ter mit­ge­brach­ten Flach­bild­schirm­fern­se­hers durch die zustän­di­ge Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu recht abge­lehnt wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Hagen in zwei­ter Instanz bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des OLG-Senats ist es all­ge­mein bekannt, dass

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Erwei­ter­ter Beschlag­nah­me­schutz für Abge­ord­ne­te

Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag ein­stim­mig einen frak­ti­ons­über­grei­fen­der Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung der Straf­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, mit dem der Schutz der Abge­ord­ne­ten vor Beschlag­nah­men aus­ge­wei­tet wird. Die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind nach Art. 47 GG berech­tigt, über Per­so­nen, die ihnen in ihrer Eigen­schaft als Abge­ord­ne­te oder denen sie in die­ser Eigen­schaft

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Gemein­sa­mer Staats­schutz­se­nat von Ber­lin, Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt geplant

Die Län­der Sach­­sen-Anhalt, Bran­den­burg und Ber­lin prü­fen der­zeit Mög­lich­kei­ten, einen gemein­sa­men Staats­schutz­se­nat am Kam­mer­ge­richt Ber­lin ein­zu­rich­ten. Das haben Sach­­sen-Anhalts Jus­tiz­mi­nis­te­rin Pro­fes­sor Ange­la Kolb und Ber­lins Jus­tiz­se­na­to­rin Gise­la von der Aue am Mitt­woch bei einem Arbeits­tref­fen in Ber­lin beschlos­sen. Die Zahl der Ankla­gen ist bei Staats­schutz­ver­fah­ren sehr nied­rig. Der­ar­ti­ge Ver­fah­ren, die

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Scha­dens­er­satz wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­si­tua­ti­on

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ver­ur­teilt, an einen ehe­ma­li­gen Gefan­ge­nen Scha­dens­er­satz in Höhe von 10,00 € pro Haft­tag wegen einer men­schen­un­wür­di­gen gemein­schaft­li­chen Unter­brin­gung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Det­mold zu zah­len. Nach Auf­fas­sung des OLG kann von einer men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung nicht mehr die Rede sein, wenn einem

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Schein­kauf­geld

Von den Ermitt­lungs­be­hör­den für Betäu­bungs­mit­tel­auf­käu­fe ein­ge­setz­tes Kauf­geld unter­liegt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls dann dem Wert­er­satz­ver­fall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sicher­ge­stellt wur­de. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anord­nung des Ver­falls von ein­ge­setz­tem Schein­kauf­geld nicht ent­ge­gen, weil der öffent­li­chen Hand eigen­stän­di­ge Ersatz­an­sprü­che,

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"Rüge­ver­küm­me­rung" im Straf­ver­fah­ren

Die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Fra­ge der "Rüge­ver­küm­me­rung" im Straf­ver­fah­ren wahrt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen der rich­ter­li­chen Rechts­fin­dung und begeg­net auch im Hin­blick auf die Beschul­dig­ten­rech­te auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf effek­ti­ven Rechts­schutz kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dies ent­schied jetzt der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Der Beschwer­de­füh­rer war wegen gefähr­li­cher

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Zwei­tes Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, die Rech­te von Opfern und Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren zu erwei­tern. Gleich­zei­tig sol­len die Mög­lich­keit für Ver­letz­te von Straf­ta­ten erwei­tert wer­den, sich dem Ver­fah­ren als Neben­klä­ger

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Ver­bots­zei­chen 260 – Schie­ben und Par­ken erlaubt

Das Ver­bots­zei­chen 260 der StVO ver­bie­tet nicht das Schie­ben und Par­ken von Kraft­rä­dern. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den und einen 48-jäh­­ri­gen Betrof­fe­nen unter Auf­he­bung eines Urteils des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom Febru­ar 2008 vom Vor­wurf eines fahr­läs­si­gen ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens im Stra­ßen­ver­kehr frei­ge­spro­chen. Der Betrof­fe­ne hat­te im Juli 2007 sein

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Poli­zei­li­che Blut­ent­nah­me

Die Poli­zei darf nur in Eil­fäl­len eine Blut­ent­nah­me anord­nen. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg jetzt noch ein­mal klar gestellt, gleich­zei­tig aber ein Hin­ter­tür­chen geöff­net, wie das Ergeb­nis einer regel­wid­rig von der Poli­zei ange­ord­ne­ten Blut­pro­be in vie­len Fäl­len den­noch im Straf­pro­zess ver­wer­tet wer­den darf. Der Ange­klag­te wur­de auf einem Moped bei

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Der Wert einer DNA-Ana­ly­se

Jeden­falls bei einem Sel­ten­heits­wert im Mil­lio­nen­be­reich kann das Ergeb­nis der DNA-Ana­­ly­­se wegen der inzwi­schen erreich­ten Stan­dar­di­sie­rung der mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Unter­su­chung für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tatrich­ters dahin, dass die gesi­cher­te Tat­ort­spur vom Ange­klag­ten her­rührt, aus­rei­chen, wenn die Berech­nungs­grund­la­ge den von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen ent­spricht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar

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Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Unter­su­chungs­häft­lin­gen

Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Unter­su­chungs­häft­lin­gen sind nur bei kon­kre­ten Ver­dachts­mo­men­ten ver­fas­sungs­ge­mäß, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt klar gestellt hat. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Steu­er­be­ra­ter, wur­de mor­gens gegen sie­ben Uhr, als er sei­ne Kin­der zur Schu­le brach­te, wegen Ver­dachts der Bestech­lich­keit und der Untreue zum Nach­teil des berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks für Rechts­an­wäl­te fest­ge­nom­men und

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