Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung

Poli­zis­ten müs­sen auch dann sorg­fäl­tig arbei­ten, wenn es sich um eine ihre der­zei­ti­gen „Lie­b­­lings-Stan­­dar­d­­ma­ß­­nah­­men“ han­delt: Der Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung, die eine Auf­zäh­lung in Betracht kom­men­der Maß­nah­men unter Vor­an­stel­lung lee­rer Qua­dra­te („Auswahlkästchen“).enthält, fehlt es an der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit. Der für den Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten all­ge­mein gel­ten­de rechts­staat­li­che Bestimmt­heits­grund­satz ist in

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Therapieunterbringen - nur in einer konkret benannten Einrichtung

The­ra­pie­un­ter­brin­gen – nur in einer kon­kret benann­ten Ein­rich­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach §§ 1, 2 ThUG lie­gen nicht vor, wenn die für den Voll­zug zustän­di­ge Antrag­stel­le­rin kei­ne Ein­rich­tung benannt hat, in der die Unter­brin­gung voll­zo­gen wer­den kann. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach §§ 1, 2 ThUG lie­gen der­zeit nicht vor, da die Antrag­stel­le­rin

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Geplante Änderungen bei der Selbstanzeige

Geplan­te Ände­run­gen bei der Selbst­an­zei­ge

Der­zeit wird im Deut­schen Bun­des­tag ein Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung bera­ten, der jetzt vom Finanz­aus­schuss mit eini­gen Ände­run­gen angeom­men wur­de. Nach den Vor­schrif­ten des Ent­wurfs müs­sen Steu­er­hin­ter­zie­her bei einer straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge in Zukunft alle Hin­ter­zie­hungs­sach­ver­hal­te offen­le­gen und nicht nur die Berei­che, in denen

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Fassung des Anklagesatzes bei massenhaft begangenen Serienstraftaten

Fas­sung des Ankla­ge­sat­zes bei mas­sen­haft began­ge­nen Seri­en­straf­ta­ten

Mit den Anfor­de­run­gen an die Fas­sung des Ankla­ge­sat­zes bei einer Viel­zahl gleich­ar­ti­ger Ein­zel­ak­te, die zu gleich­ar­ti­ger Tat­ein­heit und damit auch pro­zes­su­al zu einer Tat ver­bun­den sind, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens einer Pro­zess­vor­aus­set­zung ein­zu­stel­len

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Stärkere Rechte für Missbrauchsopfer

Stär­ke­re Rech­te für Miss­brauchs­op­fer

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem sie die Rech­te von Opfern sexu­el­ler Gewalt stär­ken will. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, Miss­brauchs­op­fern mehr­fa­che Ver­neh­mun­gen zu erspa­ren. Auch die Ver­jäh­rungs­fris­ten für den Anspruch auf Scha­dens­er­satz ändern sich. Die neu­en Rege­lun­gen sol­len für einen bes­se­ren Opfer­schutz sor­gen. Das gilt ins­be­son­de­re für Ermit­t­­lungs- und Straf­ver­fah­ren wegen sexu­el­len Miss­brauchs. Der Gesetz­ent­wurf

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Einstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses

Ein­stel­lung wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens durch Pro­zes­s­ur­teil wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses ist zuläs­sig, wenn der Ange­klag­te behaup­tet, es lie­ge ein wei­te­res, nicht beheb­ba­res Pro­zess­hin­der­nis vor. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem das Land­ge­richt das Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten gemäß § 260 Abs.

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Zahnreinigung im Airflow-Verfahren

Zahn­rei­ni­gung im Air­flow-Ver­fah­ren

Die sog. pro­fes­sio­nel­le Zahn­rei­ni­gung im Air­­flow-Ver­­­fah­­ren stellt eine Aus­übung der Zahn­heil­kun­de dar. Die Ent­fer­nung von Zahn­ver­fär­bun­gen und Zahn­be­lag unter Ver­wen­dung von Pul­­ver- Was­­ser­­strahl-Gerä­­ten (Air­­flow-Gerä­­ten) durch eine als selbst­stän­di­ge „Zahn­kos­me­ti­ke­rin“ täti­ge gelern­te zahn­me­di­zi­ni­sche Fach­as­sis­ten­tin erfüllt den Straf­tat­be­stand der §§ 18 Nr. 1, 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG. Es han­delt sich hier­bei um

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Auslandsbestechung

Aus­lands­be­stechung

Die OECD hat Emp­feh­lun­gen zur Bekämp­fung der Aus­lands­be­stechung in Deutsch­land ver­öf­fent­licht. Zum Abschluss einer mehr­mo­na­ti­gen Prü­fung hat­te die OECD-Arbeits­­grup­­pe „Aus­lands­be­stechung“ einen Bericht ange­nom­men, in dem sie Deutsch­land zwar gro­ße Fort­schrit­te seit der letz­ten Eva­lu­ie­rung im Jahr 2004 beschei­nigt, gleich­zei­tig aber auch wei­te­re Anstren­gun­gen bei Aus­lands­be­stechungs­fäl­len for­dert. Die OECD-Arbeits­­grup­­pe „Aus­lands­be­stechung“ eva­lu­iert

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Verbrechensverabredung im Internetchat

Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung im Inter­net­chat

Blo­ße (straf­freie) Ver­bre­chens­fan­ta­sie oder Ver­ab­re­dung zum Ver­bre­chen im Inter­­net-Chat? Die Gren­ze dürf­te hier oft­mals nicht ein­fach zu zie­hen sein. Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt Anhalts­punk­te auf­ge­zeigt: Eine Straf­bar­keit setzt die vom ernst­li­chen Wil­len getra­ge­ne Eini­gung von min­des­tens zwei Per­so­nen vor­aus, an der Ver­wirk­li­chung eines bestimm­ten Ver­bre­chens mit­tä­ter­schaft­lich mit­zu­wir­ken . Der Geset­zes­wort­laut

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Koks per Post

Koks per Post

Die Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln auf dem Post­weg ist nicht voll­endet, wenn die Betäu­bungs­mit­tel bei einer Zoll­kon­trol­le im Aus­land ent­deckt und auf­grund einer Abspra­che der aus­län­di­schen und der deut­schen Zoll­be­hör­den im Wege eines bewach­ten Wei­ter­trans­ports nach Deutsch­land gebracht wer­den; inso­weit kommt jedoch eine Straf­bar­keit wegen einer ver­such­ten Ein­fuhr – ggf. in

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Gehen Sie freiwillig ins Gefängnis!

Gehen Sie frei­wil­lig ins Gefäng­nis!

Aus dem Gefäng­nis ent­las­se­ne Siche­rungs­ver­wahr­te, die mit dem Leben in Frei­heit nicht zurecht­kom­men, sol­len künf­tig auf eige­nen Antrag vor­über­ge­hend wie­der im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zug Auf­nah­me fin­den kön­nen. Dies sieht vom Jus­tiz­mi­nis­ter in den Land­tag ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines Gesetz­ent­wurf vor. Nach­dem der Bund mit eini­ger Ver­zö­ge­rung auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs

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Das pfändungsfreie Eigengeld des Gefangenen

Das pfän­dungs­freie Eigen­geld des Gefan­ge­nen

Der Anspruch des Gefan­ge­nen, Eigen­geld in ange­mes­se­ner Höhe für den Ein­kauf (§ 25 HmbSt­Voll­zG) zu ver­wen­den, wenn er ohne Ver­schul­den nicht über Haus- oder Taschen­geld in ange­mes­se­nem Umfang ver­fügt (§ 48 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG), kann nicht von der voll­stän­di­gen Über­wei­sung einer Alters­ren­te auf das Eigen­geld­kon­to abhän­gig gemacht wer­den. Die Aus­le­gung eines

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Generierung von Umsatzsteuergewinnen in der innergemeinschaftlichen Lieferkette

Gene­rie­rung von Umsatz­steu­er­ge­win­nen in der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fer­ket­te

Jeden­falls dann, wenn der­je­ni­ge, für den eine Lie­fe­rung aus­ge­führt wird, weiß, dass die­se Teil eines auf Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er ange­leg­ten Sys­tems ist, so ist er hin­sicht­lich die­ser Lie­fe­rung nicht als Unter­neh­mer i.S.d. § 15 UStG tätig. Macht er den­noch die in einer Rech­nung für die­se Lie­fe­rung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er nach §

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Nötigung durch Sitzblockade

Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de auf einer befah­re­nen Stra­ße rich­te­te. Der Sach­ver­halt, wel­cher der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de liegt, spielt in der Zeit unmit­tel­bar vor dem letz­ten Irak-Krieg: Am 15. März 2004 ließ

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Vorratsdatenspeicherung - Verwerte was Du noch hast

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – Ver­wer­te was Du noch hast

Das hat der Erhe­bung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten und deren Über­mitt­lung zum Zweck der Straf­ver­fol­gung wäh­rend der Gel­tungs­dau­er und nach Maß­ga­be der einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. März 2008 nicht nach­träg­lich die Rechts­grund­la­ge ent­zo­gen. Die Ver­wen­dung sol­cher Daten im Straf­ver­fah­ren durch ihre Ein­füh­rung in die Haupt­ver­hand­lung und Ver­wer­tung im Rah­men der

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Beweisfotos bei der Geschwindigkeitsmessung

Beweis­fo­tos bei der Geschwin­dig­keits­mes­sung

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat mit zwei Beschlüs­sen jeweils die Rechts­be­schwer­den der Staats­an­walt­schaft Bie­le­feld gegen frei­spre­chen­de Urtei­le des Amts­ge­richts Her­ford als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Amts­ge­richt Her­ford hat­te die Betrof­fe­nen, die sich zur Fra­ge der Fah­rer­ei­gen­schaft nicht geäu­ßert hat­ten, jeweils von dem Vor­wurf der Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit frei­ge­spro­chen. Die gefer­tig­ten Radar­fo­tos

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Die Indoor-Cannabis-Plantage

Die Indoor-Can­na­bis-Plan­ta­ge

Zur Abgren­zung von straf­lo­ser Vor­be­rei­tung und (ver­such­tem) Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln bei Errich­tung einer Indoor-Plan­­ta­­ge zum Anbau von Can­na­bis, das nach der Ern­te gewinn­brin­gend ver­äu­ßert wer­den soll, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Han­del­trei­ben im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln

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Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen

Kon­kur­ren­zen bei der Ver­ab­re­dung meh­re­rer Ver­bre­chen

Die Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses rich­tet sich auch bei der Ver­ab­re­dung meh­re­rer Ver­bre­chen für jeden Tat­be­tei­lig­ten allein nach des­sen Tathandlung(en) im Sin­ne des § 30 Abs. 2 StGB und nicht danach, in wel­chem kon­kur­renz­recht­li­chen Ver­hält­nis die ver­ab­re­de­ten Taten im Fal­le ihrer Ver­wirk­li­chung gestan­den hät­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall haben

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Wirtschaftliches Eigentums an einer Kapitalbeteiligung

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tums an einer Kapi­tal­be­tei­li­gung

Hat der Ver­äu­ße­rer den ver­äu­ßer­ten Anteil aber inner­halb der letz­ten fünf Jah­re vor der Ver­äu­ße­rung unent­gelt­lich erwor­ben, so gilt nach § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­spre­chend, wenn der Ver­äu­ße­rer zwar nicht selbst, aber der Rechts­vor­gän­ger oder, sofern der Anteil nach­ein­an­der unent­gelt­lich über­tra­gen wor­den ist,

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Progressive Kundenwerbung

Pro­gres­si­ve Kun­den­wer­bung

§ 16 Abs. 2 UWG stellt die pro­gres­si­ve Kun­den­wer­bung – das Ver­spre­chen beson­de­rer Vor­tei­le für Kun­den, die ihrer­seits wie­der neue Kun­den wer­den – unter Stra­fe. In einem sol­chen Fall von Ket­ten­ver­trä­gen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die vom Land­ge­richt Leip­zig aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lun­gen bestä­tigt: In den Jah­ren 2002 bis 2006 ver­trie­ben die neun

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Entschädigung für DDR-Haft - nicht für Stasi-Mitarbeiter

Ent­schä­di­gung für DDR-Haft – nicht für Sta­si-Mit­ar­bei­ter

Ein ehe­ma­li­ger poli­ti­scher Gefan­ge­ner der DDR, wel­cher nach sei­ner Haft als inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter (IM) der Staats­si­cher­heit (Sta­si) frei­wil­lig unter ande­rem Berich­te über Aus­rei­se­wil­li­ge abge­ge­ben hat, kann kei­ne Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen bean­spru­chen. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein ehe­ma­li­ger Bür­ger der DDR, im Mai 1988

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Die Teilnahme an einem nicht veranstalteten Autorennen

Die Teil­nah­me an einem nicht ver­an­stal­te­ten Auto­rennen

Wann liegt eine buß­geld­be­wehr­te Ver­an­stal­tung eines nicht geneh­mig­ten Kraft­fahr­zeug­ren­nens im Sin­ne des § 29 StVO vor? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu beschäf­ti­gen: Der Betrof­fe­ne traf sich am 22. Novem­ber 2009 gegen 0.00 Uhr mit zahl­rei­chen wei­te­ren Per­so­nen in ins­ge­samt 43 Fahr­zeu­gen auf einer Teil­stre­cke des

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Geständnis nach unwirksamer Absprache im Strafprozess

Geständ­nis nach unwirk­sa­mer Abspra­che im Straf­pro­zess

Allein die unzu­läs­si­ge Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch führt nicht zu einem Ver­bot, das auf Grund der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis des Ange­klag­ten zu ver­wer­ten. Der Schuld­spruch selbst darf nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Schwe­rer Ban­den­dieb­stahl ist eine Qua­li­fi­ka­ti­on und betrifft daher den Schuld­spruch. Eine Ver­stän­di­gung dar­über,

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Ausfallerscheinigungen und die vorsätzliche Trunkenheit im Straßenverkehr

Aus­fall­erschei­ni­gun­gen und die vor­sätz­li­che Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr

Da es kei­nen Erfah­rungs­satz gibt, wonach der­je­ni­ge, der eine erheb­li­che Men­ge Alko­hol getrun­ken hat, sei­ne Fahr­un­tüch­tig­keit kennt, kann nicht ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de auf ein vor­sätz­li­ches Han­deln geschlos­sen wer­den, auch wenn die­ses bei einem weit über der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit lie­gen­den Blut­al­ko­hol­ge­halt nahe lie­gen mag. Hier­bei ist ins­be­son­de­re

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Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten während der Untersuchungshaft

Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten wäh­rend der Unter­su­chungs­haft

Ent­schei­det die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer durch Beschluss gem. § 115 StVoll­zG, obwohl eine Zustän­dig­keit des Haft­ge­richts besteht, ist dage­gen die ein­fa­che Beschwer­de zuläs­sig; der Ein­le­gung einer Rechts­be­schwer­de bedarf es nicht. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer das Rechts­mit­tel­schrei­ben des Beschul­dig­ten vom 20. Mai 2010 aus­weis­lich des

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Verfassungsbeschwerde oder Anhörungsrüge?

Ver­fas­sungs­be­schwer­de oder Anhö­rungs­rü­ge?

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach dem Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs im enge­ren Sinn hin­aus nicht alle ver­füg­ba­ren pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen hat, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern oder ihre Kor­rek­tur zu ermög­li­chen . Bei der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt per

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