Der Wert einer DNA-Ana­ly­se

Jeden­falls bei einem Sel­ten­heits­wert im Mil­lio­nen­be­reich kann das Ergeb­nis der DNA-Ana­­ly­­se wegen der inzwi­schen erreich­ten Stan­dar­di­sie­rung der mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Unter­su­chung für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tatrich­ters dahin, dass die gesi­cher­te Tat­ort­spur vom Ange­klag­ten her­rührt, aus­rei­chen, wenn die Berech­nungs­grund­la­ge den von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen ent­spricht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar

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Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Unter­su­chungs­häft­lin­gen

Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Unter­su­chungs­häft­lin­gen sind nur bei kon­kre­ten Ver­dachts­mo­men­ten ver­fas­sungs­ge­mäß, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt klar gestellt hat. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Steu­er­be­ra­ter, wur­de mor­gens gegen sie­ben Uhr, als er sei­ne Kin­der zur Schu­le brach­te, wegen Ver­dachts der Bestech­lich­keit und der Untreue zum Nach­teil des berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks für Rechts­an­wäl­te fest­ge­nom­men und

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2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Der Vor­schlag schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, Opfer und Zeu­gen von Straf­ta­ten noch bes­ser zu schüt­zen und ihre Rech­te im Straf­ver­fah­ren zu erwei­tern. Der Ent­wurf knüpft an die Geset­zes­än­de­run­gen durch

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Schwarz­fah­rer

Reicht es zur Straf­bar­keit des Schwarz­fah­rens aus, ein­fach Bus oder Bahn ohne gül­ti­gen Fahr­schein zu benut­zen oder muss der Schwarz­fah­rer zusätz­lich noch etwa eine Kon­troll­per­son aktiv täu­schen oder eine Kon­troll­ein­rich­tung umge­hen? Die­se Fra­ge ist seit eini­ger Zeit umstrit­ten. Im straf­recht­li­chen Schrift­tum ist es inzwi­schen herr­schen­de Ansicht, dass ein Erschlei­chen einer

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Vor­täu­schen einer inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung

Die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den an einen Abneh­mer im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet stellt kei­ne steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung im Sin­ne des § 6a UStG dar, wenn der inlän­di­sche Unter­neh­mer in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken mit dem tat­säch­li­chen Abneh­mer die Lie­fe­rung an einen Zwi­schen­händ­ler vor­täuscht, um dem Abneh­mer die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern zu ermög­li­chen. Wird eine

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Wei­te­re Ankla­gen im lau­fen­den Ver­fah­ren

Wird eine wei­te­re Ankla­ge gegen den­sel­ben Ange­klag­ten außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zu einem bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren in einer lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung hin­zu­ver­bun­den, so muss, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 266 StPO nicht vor­lie­gen, mit der Haupt­ver­hand­lung neu begon­nen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2008 – 4 StR

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Ver­wen­dung von Kau­ti­ons­gel­dern

Der Rechts­an­walt, der selbst oder über einen Drit­ten für sei­nen in Unter­su­chungs­haft sit­zen­den Man­dan­ten Gel­der ein­wirbt zu dem Zweck, eine Kau­ti­on zu stel­len, darf die ihm zu die­sem Zweck zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel nicht ander­wei­tig ver­wen­den. Wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten, etwa zur Siche­rung der Rück­füh­rung die­ser Mit­tel nach bestim­mungs­ge­mä­ßer Ver­wen­dung oder zur

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Voll­stre­ckung einer fran­zö­si­schen Frei­heits­stra­fe in Deutsch­land

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines deut­schen Geschäfts­manns gegen eine Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ent­schei­dung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die zustän­di­gen Straf­ge­rich­te hat­ten es abge­lehnt, die Voll­stre­ckung der gegen den Beschwer­de­füh­rer in Frank­reich ver­häng­ten voll­streck­ba­ren Frei­heits­stra­fe von 15 Mona­ten in Deutsch­land zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Dies ver­stößt nicht gegen

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Ver­fah­rens­hand­buch zur Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter in der EU

Mit dem Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter soll die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen, die in den natio­na­len Straf­re­gis­tern der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ent­hal­ten sind, erleich­tert wer­den. Die Infor­ma­tio­nen wer­den unter Ver­wen­dung des Form­blatts im Anhang zu dem Rats­be­schluss über­mit­telt. Die zustän­di­ge Behör­de des Mit­glied­staa­tes

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Zufalls­fun­de aus der Tele­fon­über­wa­chung

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren Stel­lung neh­men zur Ver­wert­bar­keit von Zufalls­fun­den aus der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, wenn sich zwi­schen der Durch­füh­rung der Maß­nah­me und der Ver­wen­dung der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen geän­dert haben. Und er fäll­te eine ermitt­ler­freund­li­che Ent­schei­dung. § 100 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erlaubt

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Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren

Das Bun­des­ka­bi­nett heu­te einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren nun­mehr gesetz­lich gere­gelt wer­den sol­len. Der Ent­wurf ent­hält gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen. Seit über 20 Jah­ren gehört es zum All­tag in deut­schen Gerichts­sä­len, dass sich das Gericht und

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Geld­stra­fe? 20.000 € täg­lich!

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, um bei Geld­stra­fen den Höchst­satz pro Tages­satz von bis­her 5.000 € auf zukünf­tig 20.000 € anhe­ben. Der bis­he­ri­ge Höchst­satz wer­de, so die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Geset­zes­be­grün­dung, der "zwi­schen­zeit­li­chen Ent­wick­lung von Spit­zen­ein­kom­men nicht mehr gerecht", die Tages­­satz-Ober­­gren­­ze von 5.000 € sei seit 1975 im Kern unver­än­dert, ein ent­spre­chen­des

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Die obli­ga­to­ri­sche Siche­rungs­ein­zie­hung und die Ver­hält­nissmä­ßig­keit

Auch in Fäl­len einer obli­ga­to­ri­schen Siche­rungs­ein­zie­hung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzu­ord­nen, dass die Ein­zie­hung (ledig­lich) vor­be­hal­ten bleibt, und eine weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­me zu tref­fen, wenn durch die­se der Siche­rungs­zweck der Ein­zie­hung erreicht wer­den kann. Ein Ermes­sen ist dem Gericht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht

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Dumm­schwät­zer

Die Bezeich­nung als "Dumm­schwät­zer" ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zwin­gend eine Belei­di­gung. In dem vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Kom­mu­nal­po­li­ti­ker einen ande­ren Kom­mu­nal­po­li­ti­ker so bezeich­net.

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Leis­tet der Gehil­fe zu meh­re­ren Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch jeweils selb­stän­di­ge Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen Hil­fe im Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Ange­klag­te bereits bei der Anbah­nung des Gesamt­ge­schäfts, auf das die ein­zel­nen Haupt­ta­ten zurück­ge­hen, betei­ligt war, der Annah­me von meh­re­ren im Ver­hält­nis der Tat­mehr­heit (§ 53

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Straf­hö­he bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gibt es seit jeher Richt­li­ni­en zur Straf­zu­mes­sung, die sich regel­mä­ßig ins­be­son­de­re an der Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern ori­en­tie­ren, die aber star­ken regio­na­len Schwan­kun­gen unter­wor­fen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren zu grund­sätz­li­chen Aus­füh­run­gen zur Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung genutzt.

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2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat heu­te den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes auf den Weg gebracht. Der Vor­schlag schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, Opfer und Zeu­gen von Straf­ta­ten noch bes­ser zu schüt­zen und ihre Rech­te im Straf­ver­fah­ren zu stär­ken.

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Erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis ein­ge­führt wer­den soll. Künf­tig sol­len Füh­rungs­zeug­nis­se bestimm­ten Arbeit­ge­bern in weit grö­ße­rem Umfang Aus­kunft dar­über geben, ob Stel­len­be­wer­ber wegen bestimm­ter Sexu­al­de­lik­te an Kin­dern und Jugend­li­chen vor­be­straft sind. Häu­fig suchen sich Täter mit pädo­phi­len Nei­gun­gen, so die Begrün­dung

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Rechts­schutz gegen eine Post­be­schlag­nah­me­an­ord­nung

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Ver­fah­ren, in wel­chem vier Ber­li­ner Zei­tungs­ver­la­ge als Dritt­be­trof­fe­ne im Wege des soge­nann­ten nach­träg­li­chen Rechts­schut­zes die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer vom Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 99 StPO ange­ord­ne­ten Post­be­schlag­nah­me begeh­ren, an das Kam­mer­ge­richt Ber­lin abge­ge­ben. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erging in einem vom Gene­ral­bun­des­an­walt gegen

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Kel­ten­kreuz – Ver­wen­dung straf­bar

Der für Staats­schutz­straf­sa­chen zustän­di­ge 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te im Rah­men eines Vor­la­ge­ver­fah­rens über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob das öffent­li­che Ver­wen­den eines sti­li­sier­ten Kel­ten­kreu­zes – die Dar­stel­lung eines gleich­schenk­li­gen Bal­ken­kreu­zes, um des­sen Schnitt­punkt ein Ring gelegt ist -, das von der ver­bo­te­nen ver­fas­sungs­feind­li­chen "Volks­so­zia­lis­ti­schen Bewe­gung Deutschlands/​Partei der Arbeit" (VSBD/​PdA)

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Rest­schuld­be­frei­ung trotz Steu­er­hin­ter­zie­hung

Eine Steu­er­hin­ter­zie­hung hin­dert nicht die Rest­schuld­be­frei­ung im Insol­venz­ver­fah­ren. Eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt aus­drück­lich geur­teilt hat, kei­ne vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutz­ge­setz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2008

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Die straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

Sie haben Steu­ern hin­ter­zo­gen? Dann dürf­ten Sie sich in guter Gesell­schaft befin­den, denn fast jeder Deut­sche dürf­te schon ein­mal beim Finanz­amt „geschwin­delt“ haben, ange­fan­gen vom ver­schwie­ge­nen Kon­to in der Schweiz über den zu Bewir­tungs­spe­sen mutier­ten net­ten Abend mit ein paar Freun­den bis hin zur fal­schen Kilo­me­ter­an­ga­be für die Fahrt zum

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Straf­ver­fah­ren bei Selbst­an­zei­ge

Nach dem das Straf­ver­fah­ren beherr­schen­den Lega­li­täts­prin­zip sind die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den grund­sätz­lich berech­tigt und ver­pflich­tet, nach Ein­gang einer Selbst­an­zei­ge ein Straf­ver­fah­ren zum Zwe­cke der Prü­fung der Straf­frei­heit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO ein­zu­lei­ten. Eine der­ar­ti­ge Straf­ver­fah­rens­ein­lei­tung hemmt den Anlauf der Frist zur Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr.

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