Der Internationale Strafgerichtshof und das Absehen von deutscher Strafverfolgung

Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof und das Abse­hen von deut­scher Straf­ver­fol­gung

Das sonst bei Aus­land­s­ta­ten bestehen­de Ermes­sen der Staats­an­walt­schaft (vgl. § 153c StPO) ist bei § 153f StPO für Aus­land­s­ta­ten, die unter das Völ­ker­straf­ge­setz­buch fal­len, ein­ge­schränkt, um die Straf­lo­sig­keit von Völ­ker­straf­ta­ten durch inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät bei der Straf­ver­fol­gung zu ver­hin­dern . Im Lich­te des in § 1 VStGB ver­an­ker­ten Welt­rechts­prin­zips ist grund­sätz­lich davon

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Verjährungshemmung im besonders schweren Fall

Ver­jäh­rungs­hem­mung im beson­ders schwe­ren Fall

Droht das Gesetz straf­schär­fend für beson­ders schwe­re Fäl­le Frei­heits­stra­fe von mehr als fünf Jah­ren an und ist das Haupt­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt eröff­net wor­den, so ruht die Ver­jäh­rung in den Fäl­len des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, höchs­tens jedoch für einen Zeit­raum von fünf Jah­ren, § 78b

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Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

Aus­tausch der Bezug­s­tat bei Ver­de­ckungs­mord

Der Aus­tausch der Bezug­s­tat bei Ver­de­ckungs­mord erfor­dert einen gericht­li­chen Hin­weis. Die Abwei­chung in der Beschrei­bung des Tat­ver­hal­tens, das zur Aus­fül­lung des gesetz­li­chen Straf­tat­be­stan­des gedient hat, ist bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung wesent­lich: Das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, in dem die „ande­re Straf­tat“ im Sin­ne des § 211 Abs. 2 StGB gese­hen wur­de, unter­schei­det

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Richtervorbehalt und die Blutprobenentnahme

Rich­ter­vor­be­halt und die Blut­pro­ben­ent­nah­me

Die Anord­nung einer Blut­ent­nah­me zur Fest­stel­lung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Rich­ter zu (Rich­ter­vor­be­halt) und darf nur bei Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­fol­ges durch Ver­zö­ge­rung (Gefahr im Ver­zug) von der Staats­an­walt­schaft oder den ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten getrof­fen wer­den. Ein Ver­stoß gegen die­sen Rich­ter­vor­be­halt bei der Anord­nung einer Blut­ent­nah­me bleibt

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Größere Menge Falschgeld

Grö­ße­re Men­ge Falsch­geld

Der Täter han­delt nicht gewerbs­mä­ßig im Sin­ne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB, wenn er sich eine Falsch­geld­men­ge in einem Akt ver­schafft hat und die­se Men­ge dann plan­ge­mäß in meh­re­ren Teil­ak­ten in Ver­kehr bringt. Zwar liegt in die­sem Fall eine ein­heit­li­che Geld­fäl­schung nach § 146 Abs.

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Steuerhinterziehung trotz Kenntnis des Finanzamtes

Steu­er­hin­ter­zie­hung trotz Kennt­nis des Finanz­am­tes

Eine Straf­bar­keit wegen voll­ende­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auf­grund unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben ent­fällt nicht des­halb, weil den zustän­di­gen Finanz­be­hör­den alle für die Steu­er­fest­set­zung bedeut­sa­men Tat­sa­chen bekannt waren und zudem sämt­li­che Beweis­mit­tel (§ 90 AO) bekannt und ver­füg­bar waren. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt der Tat­be­stand

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Schwere Brandstiftung

Schwe­re Brand­stif­tung

Ist das „Gebäu­de“ im Sin­ne von §§ 306a Abs. 2, 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Ein­zel­fall zugleich ein „Wohn­ge­bäu­de“, dann müs­sen zur Voll­endung des Auf­fang­tat­be­stands der schwe­ren Brand­stif­tung nicht not­wen­di­ger­wei­se auch Wohn­räu­me von der teil­wei­sen Zer­stö­rung durch Brand­le­gung betrof­fen sein. § 306a Abs. 2 StGB greift ein, wenn ein Objekt im

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Menschenunwürdige Haftbedingungen

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung rich­te­te. Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Köln sowie einer wei­te­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in denen er sich zunächst

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Ruandische Kriegsverbrechen und die deutsche Gerichtsbarkeit

Ruan­di­sche Kriegs­ver­bre­chen und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Ankla­ge des Gene­ral­bun­des­an­walts vom 7. Dezem­ber 2010 gegen zwei mut­maß­li­che Füh­rungs­funk­tio­nä­re der „For­ces Démo­cra­ti­ques de Libé­ra­ti­on du Rwan­da“ – den 47-jäh­­ri­­gen ruan­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Dr. Ignace M. und den 49-jäh­­ri­­gen ruan­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Stra­ton M. – wegen Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Kriegs­ver­bre­chen sowie wegen Mit­glied­schaft in

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Kostenlose Auskunft vom Autovermieter

Kos­ten­lo­se Aus­kunft vom Auto­ver­mie­ter

Auto­ver­mie­ter kann für eine von ihm in einem Buß­geld­ver­fah­ren erteil­te Aus­kunft über den Mie­ter des Fahr­zeugs kei­ne Ent­schä­di­gung ver­lan­gen: die Aus­kunft ist kos­ten­los. Die Ertei­lung einer ein­fa­chen Aus­kunft über den Mie­ter eines Kraft­fahr­zeugs durch einen gewerb­li­chen Auto­ver­mie­ter im Buß­geld­ver­fah­ren stellt regel­mä­ßig kei­nen ent­schä­di­gungs­fä­hi­gen Auf­wand i.S.d §§ 20ff JVEG dar. Dies

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Vorratsdatenspeicherung - verwerte, was du hast

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – ver­wer­te, was du hast

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grund­la­ge der recht­mä­ßig erho­ben und an die ersu­chen­den Behör­den über­mit­telt wur­den, blei­ben auch nach dem zu §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO in einem Straf­ver­fah­ren zu Beweis­zwe­cken ver­wert­bar. Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. März 2008 im Ver­fah­ren 1 BvR 256/​08

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Polizeilicher Schusswaffeneinsatz

Poli­zei­li­cher Schuss­waf­fen­ein­satz

Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb jetzt ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag nach einem töd­li­chen poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ein­satz ohne Erfolg: Nach einem Ende 2009 began­ge­nen bewaff­ne­ten Tank­stel­len­über­fall wur­de einer der mut­maß­li­chen Täter von zwei Poli­zei­be­am­ten ver­folgt und im Rah­men eines poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ein­sat­zes töd­lich ver­letzt. Den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung des Vaters des Getö­te­ten gegen den

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Bomben am Hindukusch und die deutsche Strafjustiz

Bom­ben am Hin­du­kusch und die deut­sche Straf­jus­tiz

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat einen Antrag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem erreicht wer­den soll­te, Oberst Klein und Haupt­feld­we­bel Wil­helm wegen der Fol­gen eines Luft­an­griffs im Sep­tem­ber 2009 in der Nähe von Kun­duz straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Sep­tem­ber 2009 ver­an­lass­te Oberst Klein als

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Ermüdend lange Verlesung von Anklageschriften

Ermü­dend lan­ge Ver­le­sung von Ankla­ge­schrif­ten

Der stun­den­lan­gen oder teil­wei­se auch tage­lan­gen Ver­le­sung von Ankla­ge­schrif­ten (die in der Pra­xis immer mehr zuneh­men) hat der Bun­des­ge­richts­hof ein Ende gesetzt. Bei Straf­ver­fah­ren, die eine Viel­zahl von gleich­ar­tig began­ge­nen Straf­ta­ten zum Gegen­stand haben, sind die Anfor­de­run­gen an die nach der Straf­pro­zess­ord­nung zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erfor­der­li­che Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes

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Verteidigergebühren - Mitwirkung durch Schweigen

Ver­tei­di­ger­ge­büh­ren – Mit­wir­kung durch Schwei­gen

Für die Mit­wir­kung an der Erle­di­gung des Ver­fah­rens kann es genü­gen, wenn der Ver­tei­di­ger sei­nem Man­dan­ten rät, zu dem erho­be­nen Vor­wurf zu schwei­gen, und dies der Ver­wal­tungs­be­hör­de mit­teilt. Dies gilt nicht, wenn unab­hän­gig von der Ein­las­sung des Betrof­fe­nen offen­kun­dig ist, dass die­ser die ihm vor­ge­wor­fe­ne Ord­nungs­wid­rig­keit nicht began­gen haben kann.

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Anklage wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße zugelassen - nicht wegen Betrug mit Hackfleisch

Ankla­ge wegen lebens­mit­tel­recht­li­cher Ver­stö­ße zuge­las­sen – nicht wegen Betrug mit Hack­fleisch

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die teil­wei­se Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens im Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren gegen Kle­mens Tön­nies u. a. bestä­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richts hat­te sich dabei mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die den Ange­klag­ten Kle­mens Tön­nies und 12 lei­ten­den Ange­stell­ten sowie Mit­ar­bei­tern der Unter­neh­mens­grup­pe zur Last geleg­ten Mani­pu­la­tio­nen im Zusam­men­hang mit dem Pro­dukt

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Geld für Sex ist eine Beleidigung

Geld für Sex ist eine Belei­di­gung

Das Ange­bot „Geld für Sex“ erfüllt den Straf­tat­be­stand der Belei­di­gung. Wer einem ande­ren für die Vor­nah­me sexu­el­ler Diens­te Geld anbie­tet, macht sich wegen Belei­di­gung straf­bar. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te einer 18-jäh­­ri­­gen Frau, die ihm nur flüch­tig bekannt war, Geld für die Vor­nah­me sexu­el­ler

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Therapie-Unterbringungsgesetz

The­ra­pie-Unter­brin­gungs­ge­setz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das neue Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re gegen das Gesetz zur The­ra­pie­rung und

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Die Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Gerichts­voll­zie­hers

Den Gerichts­voll­zie­her trifft kraft sei­ner gesetz­li­chen Stel­lung als Voll­stre­ckungs­or­gan im Rah­men des ihm erteil­ten Voll­stre­ckungs­auf­trags eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger. Den Gerichts­voll­zie­her trifft kraft sei­ner gesetz­li­chen Stel­lung als Voll­stre­ckungs­or­gan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rah­men des ihm erteil­ten Voll­stre­ckungs­auf­trags eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über den Gläu­bi­gern . Zwar han­delt der Gerichts­voll­zie­her

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Gebühren für den Polizeigewahrsam

Gebüh­ren für den Poli­zei­ge­wahr­sam

Wer in poli­zei­li­chen Gewahr­sam genom­men wird, weil die Bege­hung einer Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit zu befürch­ten steht, muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier die mit der Inge­wahrsam­nah­me ver­bun­de­nen Kos­ten tra­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Betrof­fe­nen zugrun­de, der im Mai letz­ten Jah­res in stark alko­ho­li­sier­tem Zustand

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Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen

Schutz behin­der­ter Men­schen vor sexu­el­len Über­grif­fen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Revi­si­on eines Ange­klag­ten zu ent­schei­den, der vom Land­ge­richt Lands­hut wegen Ver­ge­wal­ti­gung und sexu­el­ler Nöti­gung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren und sechs Mona­ten und dazu ver­ur­teilt wur­de, dem Tat­op­fer Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld zu zah­len . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Lands­hut hat der Ange­klag­te mehr­fach

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Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahren

Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Die gericht­li­che Bestel­lung zum Ver­tei­di­ger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Ver­tre­tung des Ange­schul­dig­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren; für die­se bewen­det es bei dem Erfor­der­nis einer vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach §§ 114 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO abhän­gi­gen (geson­der­ten) Bei­ord­nung im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe . Der Umfang des Ver­gü­tungs­an­spruchs des gericht­lich

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Die Zukunft der strafbefreienden Selbstanzeige

Die Zukunft der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben den Ent­wurf eines Schwarz­geld­be­kämp­fungs­ge­set­zes in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Mit dem Gesetz­ent­wurf soll die Mög­lich­keit der soge­nann­ten straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge bei Steu­er­hin­ter­zie­hung zwar nicht abge­schafft, aber deut­lich ein­ge­schränkt wer­den. Soll­te der Ent­wurf Gesetz wer­den, muss eine Selbst­an­zei­ge zukünf­tig alle Hin­ter­zie­hungs­sach­ver­hal­te umfas­sen, um wirk­sam zu sein. Die der­zeit noch zuläs­si­gen

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Die Gerichtssprache ist deutsch

Die Gerichts­spra­che ist deutsch

Die Gerichts­spra­che ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deut­schen Gerich­te. und das gilt auch im Straf­ver­fah­ren, befand jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob ein Straf­ur­teil wie­der auf, an dem eine Schöf­fin mit­ge­wirkt hat­te, die des Deut­schen nicht mäch­tig war. Dem Revi­si­ons­ur­teil des Bun­des­ge­richt lag ein Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt

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Observation ehemals Sicherungsverwahrter

Obser­va­ti­on ehe­mals Siche­rungs­ver­wahr­ter

Die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on der län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der ver­deck­ten auch die offe­ne Obser­va­ti­on. Auch beim Umgang mit gefähr­li­chen Men­schen – im ent­schie­de­nen Fall mit einem aus der kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­ne Mehr­­fach-Sexu­al­straf­­tä­­ter – hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.

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Der ehemalige Sicherungsverwahrte und die Dauerüberwachung seiner Familie

Der ehe­ma­li­ge Siche­rungs­ver­wahr­te und die Dau­er­über­wa­chung sei­ner Fami­lie

Sip­pen­haft per poli­zei­li­cher Dau­er­über­wa­chung kann recht­mä­ßig sein: So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen jetzt ent­schie­den, dass die poli­zei­li­che Dau­er­über­wa­chung von Karl D. und damit auch der Fami­lie sei­nes Bru­ders in Hein­s­­berg-Ran­d­e­­rath recht­mä­ßig ist. Die Dau­er­über­wa­chung gilt Karl D., einem aus der Straf­haft ent­las­se­nen Sexu­al­straf­tä­ter. Die­ser war zuletzt im Jahr 1995 durch

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