Öffnen von Verteidigerpost

Öff­nen von Ver­tei­di­ger­post

Hat ein Beam­ter Zwei­fel, ob es sich tat­säch­lich um Ver­tei­di­ger­post han­delt, darf er den Gefan­ge­nen auf­for­dern, den Brief­um­schlag in sei­ner Gegen­wart zu öff­nen und ihm den Inhalt des Umschla­ges zu zei­gen, da der Gefan­ge­ne damit ein­ver­stan­den war. Ein Ver­stoß gegen § 24 Abs. 2 Satz 1 JVoll­zGB III liegt des­halb nicht vor.

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Der Untreue-Tatbestand und das Bestimmtheitsgebot

Der Untreue-Tat­be­stand und das Bestimmt­heits­ge­bot

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te aktu­ell über die Anwen­dung und Aus­le­gung des Untreue-Tat­­be­­stan­­des des § 266 Abs. 1 StGB unter dem Gesichts­punkt des Bestimmt­heits­ge­bo­tes des Art. 103 Abs. 2 GG zu ent­schei­den; die im juris­ti­schen Schrift­tum zum Teil bezwei­fel­te Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­bei bejaht. Der Untreu­e­tat­be­stand des § 266 Abs.

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Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung

Schön­heits­ope­ra­ti­on führt zu Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung

Hat jemand durch einen vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs eine gesund­heit­li­che Schädi­gung erlit­ten, kann er Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz bean­spruchen. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gilt dies auch für einen Pati­en­ten, des­sen Gesund­heit durch eine miss­lun­ge­ne Schön­heits­ope­ra­ti­on beein­träch­tigt wor­den ist. In einem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall litt die Klä­ge­rin an erheb­li­chem Über­ge­wicht,

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Sicherungsverwahrung - und keine Vorlage an den BGH

Siche­rungs­ver­wah­rung – und kei­ne Vor­la­ge an den BGH

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te erneut ent­schie­den, dass sich die gegen einen Siche­rungs­ver­wahr­ten vor dem 31.01.1998 ange­ord­ne­te, bereits mehr als zehn Jah­re voll­zo­ge­ne Siche­rungs­ver­wah­rung erle­digt hat. Einer sofor­ti­gen Beschwer­de des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen die Fort­dau­er der Maß­re­gel hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he jetzt

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Naziparolen auf der Wand der Haftzelle

Nazi­pa­ro­len auf der Wand der Haft­zel­le

Zum Rechts­schutz eines Gefan­ge­nen nach Unter­brin­gung in einem Haft­raum mit ras­sis­ti­schen Wand­schmie­re­rei­en hat sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befas­sen müs­sen – und der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­ver­wal­tung den Kopf gewa­schen: Der straf­ge­fan­ge­ne Beschwer­de­füh­rer war im Zuge von Trans­por­ten zwei­mal jeweils kurz­zei­tig im Trans­port­haus einer nie­der­säch­si­schen Straf­voll­zugs­an­stalt unter­ge­bracht. Nach der zwei­ten dor­ti­gen Unter­brin­gung bean­trag­te

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Divergenzvorlagepflicht zum BGH

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung und die Diver­genz­vor­la­ge­pflicht zum BGH

Heu­te tritt das Gesetz zur Siche­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung bei Ent­schei­dun­gen zur Siche­rungs­ver­wah­rung (Diver­genz­vor­la­ge) in Kraft. Mit der so genann­ten Diver­genz­vor­la­ge sol­len nach Vor­stel­lung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ins­be­son­de­re die Fäl­le geklärt wer­den, in denen die zustän­di­gen Gerich­te das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 berück­sich­ti­gen müs­sen.

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Kein weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden

Kein wei­te­rer Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung in Baden

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ent­schie­den, dass sich die gegen zwei Siche­rungs­ver­wahr­te bereits mehr als zehn Jah­re voll­zo­ge­ne Siche­rungs­ver­wah­rung erle­digt hat. Bei­de wer­den umge­hend zu ent­las­sen sein. Nach ihrer Ent­las­sung tritt für bei­de Füh­rungs­auf­sicht ein. Der ers­te Siche­rungs­ver­wahr­te wur­de durch ein

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Beschäftigung von Scheinselbständigen und der Tatbestandsirrtum

Beschäf­ti­gung von Schein­selb­stän­di­gen und der Tat­be­standsirr­tum

Der nicht zu wider­le­gen­de Irr­tum des Ange­klag­ten, der schein­selb­stän­di­ge Arbeit­neh­mer sei tat­säch­lich selb­stän­dig tätig gewe­sen, ist als Tat­be­standsirr­tum im Sin­ne des § 16 Abs. 1 StGB zu qua­li­fi­zie­ren, mit der Fol­ge, dass der Ange­klag­te frei­zu­spre­chen ist. Liegt eine klas­si­sche Schein­selb­stän­dig­keits­kon­struk­ti­on nicht vor, weil der Ange­klag­te (Arbeit­ge­ber) sei­nen Lohn­auf­wand durch die Beschäf­ti­gung

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Nochmals: Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren

Noch­mals: Siche­rungs­ver­wah­rung nach 10 Jah­ren

Ein in Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­brach­ter Straf­tä­ter muss nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln nicht auf­grund des in ande­rer Sache ergan­ge­nen Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nach Ablauf von 10 Jah­ren sofort ent­las­sen wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Köln eine Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Aachen, die den Antrag

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EU-Maßnahmen gegen den Terrorismus

EU-Maß­nah­men gegen den Ter­ro­ris­mus

Die Beschlüs­se des Rates, mit denen die DHKP‑C vor Juni 2007 unter Ver­stoß gegen ele­men­ta­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien in Lis­ten auf­ge­nom­men wur­de, die im Rah­men von Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus erstellt wur­den, kön­nen nicht dazu bei­tra­gen, die straf­recht­li­che Ver­fol­gung von Mit­glie­dern der genann­ten Orga­ni­sa­ti­on zu stüt­zen, die nicht in die­se Lis­ten

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Verfallanordnung gegen Jugendliche

Ver­fall­an­ord­nung gegen Jugend­li­che

Die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls des Wert­er­sat­zes gegen Jugend­li­che oder Her­an­wach­sen­de, auf die Jugend­straf­recht ange­wen­det wird, ist zuläs­sig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlang­ten nicht mehr im Ver­mö­gen des Täters vor­han­den ist. Die Vor­schrif­ten der §§ 73 ff. StGB sind über die Ver­wei­sung in § 2 Abs.

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Karlsruher Blitzer

Karls­ru­her Blit­zer

Nach dem hat­ten vie­le schon die Hoff­nung, dass auch die Anla­gen zur Über­wa­chung des Ver­kehrs auf Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen oder auf Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Min­dest­ab­stands die­sem Ver­dikt unter­fie­len und mit­hin in ent­spre­chen­den Buß­geld­ver­fah­ren nicht mehr ver­wend­bar sein wür­den. Doch zu früh gefreut, die­se Hoff­nun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben zunich­te gemacht: In Karls­ru­he

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Afrikanische Milizenführer und deutsches Völkerstrafgesetzbuch

Afri­ka­ni­sche Mili­zen­füh­rer und deut­sches Völ­ker­straf­ge­setz­buch

Nach § 4 VStGB wer­den mili­tä­ri­sche und zivi­le Vor­ge­setz­te wie ein Täter der von ihren Unter­ge­be­nen began­ge­nen Straf­ta­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch bestraft, wenn sie die­se Straf­ta­ten bewusst gesche­hen las­sen. Danach wird im Unter­schied zu den all­ge­mei­nen Regeln des deut­schen Straf­rechts zum einen auch eine blo­ße Unter­stüt­zung der Straf­tat eines Unter­ge­be­nen durch

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Urkundsverlesung statt Zeugenvernehmung

Urkund­s­ver­le­sung statt Zeu­gen­ver­neh­mung

Die Ver­neh­mung eines Zeu­gen, Sach­ver­stän­di­gen oder Mit­be­schul­dig­ten kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen durch die Ver­le­sung einer Nie­der­schrift über eine Ver­neh­mung oder einer Urkun­de, die eine von ihm stam­men­de schrift­li­che Erklä­rung ent­hält, ersetzt wer­den, § 251 StPO. Die Anord­nung der Ver­le­sung hat dabei durch einen Beschluss des Gerichts zu erfol­gen, § 251

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Rechtshilfe aus der Schweiz und das Prozessgrundrecht eines faires Verfahren

Rechts­hil­fe aus der Schweiz und das Pro­zess­grund­recht eines fai­res Ver­fah­ren

Der Rechts­hil­fe­ver­kehr zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft voll­zieht sich im Wesent­li­chen auf der Grund­la­ge des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen vom 20. April 1959 (Euro­päi­sches Rechts­hil­fe­über­ein­kom­men) . Die Ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sich ein­an­der in allen straf­recht­li­chen Ver­fah­ren, die von Jus­tiz­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes aus­ge­hen,

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Sicherungsverwahrung - Karlsruhe vs. Straßburg

Siche­rungs­ver­wah­rung – Karls­ru­he vs. Straß­burg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­gert sich erneut, Schluß­fol­ge­run­gen aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Rah­men eines Ver­fah­rens der einst­wei­li­gen Anord­nung zu zie­hen. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann inso­weit eine Klä­rung nur irgend­wann im Rah­men eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens erfol­gen. Eine sofor­ti­ge Frei­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung kön­nen damit Straf­tä­ter auch dann nicht

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Präimplantationsdiagnostik

Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik

Die Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik zur Ent­de­ckung schwe­rer gene­ti­scher Schä­den eines durch künst­li­che Befruch­tung (extra­kor­po­ral) erzeug­ten Embry­os ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht straf­bar. Die­sem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs lag der Fall eines Ber­li­ner Kin­der­arz­tes zugrun­de: In den Jah­ren 2005 und 2006 wand­ten sich drei Paa­re mit dem Ziel einer extra­kor­po­ra­len Befruch­tung

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Fahrverbot für Schauspieler

Fahr­ver­bot für Schau­spie­ler

Nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekann­te Schau­spie­le­rin wegen Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit neben einer Geld­bu­ße auch ein Fahr­ver­bot von einem Monat hin­neh­men. Eigent­lich kei­ne Mel­dung für die Rechts­lu­pe, auch wenn es sich hier um eine Fern­seh­kom­mis­sa­rin han­delt. Aber das Urteil zeigt auch die

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Richtervorbehalt  bei der Entnahme von Blutproben

Rich­ter­vor­be­halt bei der Ent­nah­me von Blut­pro­ben

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stärkt den Rich­ter­vor­be­halt bei Ent­nah­me von Blut­pro­ben In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens ohne rich­ter­li­che Anord­nung Blut ent­nom­men. Ein Zeu­ge hat­te die Poli­zei auf eine mög­li­che Trun­ken­heits­fahrt der Beschwer­de­füh­re­rin auf­merk­sam gemacht. Eine hal­be Stun­de nach Hin­weis des Zeu­gen war

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Lebenserhaltende Behandlungen, aktive Sterbehilfe und der Patientenwille

Lebens­er­hal­ten­de Behand­lun­gen, akti­ve Ster­be­hil­fe und der Pati­en­ten­wil­le

Der Abbruch lebens­er­hal­ten­der Behand­lung ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof dann nicht straf­bar, wenn er auf der Grund­la­ge des Pati­en­ten­wil­lens erfolgt. Dem heu­ti­gen Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs lag der Fall eines Rechts­an­walts aus Ful­da zugrun­de: Das Land­ge­richt Ful­da hat den Ange­klag­ten P. wegen ver­such­ten Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von

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Das Strafbarkeitsrisiko eines EU-Führerscheins

Das Straf­bar­keits­ri­si­ko eines EU-Füh­rer­scheins

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit dem gemein­schafts­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz ver­ein­bar. Die jetzt maß­geb­li­che 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie gebie­tet kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eine Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis für einen

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Sicherungsverwahrung - Zehnjahresfälle

Siche­rungs­ver­wah­rung – Zehn­jah­res­fäl­le

Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 zwingt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht dazu, in Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­te in sog. Zehn­jah­res­fäl­len sofort und ohne nähe­re Prü­fung allein auf­grund die­ses Urteils zu ent­las­sen. Zwar spricht Eini­ges dafür, dass die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in Siche­rungs­ver­wah­rung seit Ablauf der

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Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat Über­le­gun­gen zur Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung eine kla­re Absa­ge erteilt. Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te auf eine Vor­la­ge des 5. Straf­se­nats über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die Abwe­sen­heit des gemäß § 247 StPO für die Dau­er der Ver­neh­mung eines

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Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

Ver­wer­tungs­ver­bot für ver­deck­tes Ver­hör eines inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht ein Ver­wer­tungs­ver­bot für Aus­sa­gen, die im Rah­men eines ver­deck­ten Ver­hör eines inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten durch einen als Besu­cher getarn­ten nicht offen ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten unter Zwangs­ein­wir­kung erzielt wur­den. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Urteil des Land­ge­richts Ber­lin zugrun­de: Der nach sei­ner Über­sied­lung aus der

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Die andere Seite der Steuer-CDs: Erpressung einer Lichtensteiner Bank

Die ande­re Sei­te der Steu­er-CDs: Erpres­sung einer Lich­ten­stei­ner Bank

Das Land­ge­richt Rost­stock hat den Haupt­an­ge­klag­ten wegen Erpres­sung sowie ver­such­ter Erpres­sung in zwei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt, zwei wei­te­re Ange­klag­te hat es wegen Bei­hil­fe zur Erpres­sung zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten bzw. einem Jahr und sechs Mona­ten ver­ur­teilt und

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Selbstjustiz eines Schöffen

Selbst­jus­tiz eines Schöf­fen

Ein offe­nes Bekennt­nis eines Schöf­fen zu Metho­den der Selbst­jus­tiz und zur Ein­trei­bung von For­de­run­gen mit Hil­fe rechts­wid­ri­ger Dro­hun­gen in sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit als Inkas­so­un­ter­neh­mer begrün­det jeden­falls dann die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn eine – wenn auch nur mit­tel­ba­re – Ver­bin­dung eines sol­chen Ver­hal­tens zu dem Straf­ver­fah­ren besteht, in dem der

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