Kein Flachbildschirmfernseher für Untersuchungshäftling

Kein Flach­bild­schirm­fern­se­her für Unter­su­chungs­häft­ling

Nach einem aktu­el­len Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm konn­te der Antrag eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen auf Aus­hän­di­gung eines von sei­ner Mut­ter mit­ge­brach­ten Flach­bild­schirm­fern­se­hers durch die zustän­di­ge Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu recht abge­lehnt wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Hagen in zwei­ter Instanz bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des OLG-Senats ist es all­ge­mein bekannt, dass

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Erweiterter Beschlagnahmeschutz für Abgeordnete

Erwei­ter­ter Beschlag­nah­me­schutz für Abge­ord­ne­te

Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag ein­stim­mig einen frak­ti­ons­über­grei­fen­der Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung der Straf­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, mit dem der Schutz der Abge­ord­ne­ten vor Beschlag­nah­men aus­ge­wei­tet wird. Die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind nach Art. 47 GG berech­tigt, über Per­so­nen, die ihnen in ihrer Eigen­schaft als Abge­ord­ne­te oder denen sie in die­ser Eigen­schaft

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Gemeinsamer Staatsschutzsenat von Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt geplant

Gemein­sa­mer Staats­schutz­se­nat von Ber­lin, Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt geplant

Die Län­der Sach­­sen-Anhalt, Bran­den­burg und Ber­lin prü­fen der­zeit Mög­lich­kei­ten, einen gemein­sa­men Staats­schutz­se­nat am Kam­mer­ge­richt Ber­lin ein­zu­rich­ten. Das haben Sach­­sen-Anhalts Jus­tiz­mi­nis­te­rin Pro­fes­sor Ange­la Kolb und Ber­lins Jus­tiz­se­na­to­rin Gise­la von der Aue am Mitt­woch bei einem Arbeits­tref­fen in Ber­lin beschlos­sen. Die Zahl der Ankla­gen ist bei Staats­schutz­ver­fah­ren sehr nied­rig. Der­ar­ti­ge Ver­fah­ren, die

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Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation

Scha­dens­er­satz wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­si­tua­ti­on

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ver­ur­teilt, an einen ehe­ma­li­gen Gefan­ge­nen Scha­dens­er­satz in Höhe von 10,00 € pro Haft­tag wegen einer men­schen­un­wür­di­gen gemein­schaft­li­chen Unter­brin­gung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Det­mold zu zah­len. Nach Auf­fas­sung des OLG kann von einer men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung nicht mehr die Rede sein, wenn einem

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Scheinkaufgeld

Schein­kauf­geld

Von den Ermitt­lungs­be­hör­den für Betäu­bungs­mit­tel­auf­käu­fe ein­ge­setz­tes Kauf­geld unter­liegt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls dann dem Wert­er­satz­ver­fall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sicher­ge­stellt wur­de. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anord­nung des Ver­falls von ein­ge­setz­tem Schein­kauf­geld nicht ent­ge­gen, weil der öffent­li­chen Hand eigen­stän­di­ge Ersatz­an­sprü­che,

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"Rüge­ver­küm­me­rung" im Straf­ver­fah­ren

Die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Fra­ge der "Rüge­ver­küm­me­rung" im Straf­ver­fah­ren wahrt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen der rich­ter­li­chen Rechts­fin­dung und begeg­net auch im Hin­blick auf die Beschul­dig­ten­rech­te auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf effek­ti­ven Rechts­schutz kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dies ent­schied jetzt der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Der Beschwer­de­füh­rer war wegen gefähr­li­cher

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Zweites Opferrechtsreformgesetz

Zwei­tes Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, die Rech­te von Opfern und Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren zu erwei­tern. Gleich­zei­tig sol­len die Mög­lich­keit für Ver­letz­te von Straf­ta­ten erwei­tert wer­den, sich dem Ver­fah­ren als Neben­klä­ger

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Verbotszeichen 260 - Schieben und Parken erlaubt

Ver­bots­zei­chen 260 – Schie­ben und Par­ken erlaubt

Das Ver­bots­zei­chen 260 der StVO ver­bie­tet nicht das Schie­ben und Par­ken von Kraft­rä­dern. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den und einen 48-jäh­­ri­gen Betrof­fe­nen unter Auf­he­bung eines Urteils des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom Febru­ar 2008 vom Vor­wurf eines fahr­läs­si­gen ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens im Stra­ßen­ver­kehr frei­ge­spro­chen. Der Betrof­fe­ne hat­te im Juli 2007 sein

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Polizeiliche Blutentnahme

Poli­zei­li­che Blut­ent­nah­me

Die Poli­zei darf nur in Eil­fäl­len eine Blut­ent­nah­me anord­nen. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg jetzt noch ein­mal klar gestellt, gleich­zei­tig aber ein Hin­ter­tür­chen geöff­net, wie das Ergeb­nis einer regel­wid­rig von der Poli­zei ange­ord­ne­ten Blut­pro­be in vie­len Fäl­len den­noch im Straf­pro­zess ver­wer­tet wer­den darf. Der Ange­klag­te wur­de auf einem Moped bei

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Der Wert einer DNA-Analyse

Der Wert einer DNA-Ana­ly­se

Jeden­falls bei einem Sel­ten­heits­wert im Mil­lio­nen­be­reich kann das Ergeb­nis der DNA-Ana­­ly­­se wegen der inzwi­schen erreich­ten Stan­dar­di­sie­rung der mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Unter­su­chung für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tatrich­ters dahin, dass die gesi­cher­te Tat­ort­spur vom Ange­klag­ten her­rührt, aus­rei­chen, wenn die Berech­nungs­grund­la­ge den von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen ent­spricht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar

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Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen

Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Unter­su­chungs­häft­lin­gen

Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Unter­su­chungs­häft­lin­gen sind nur bei kon­kre­ten Ver­dachts­mo­men­ten ver­fas­sungs­ge­mäß, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt klar gestellt hat. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Steu­er­be­ra­ter, wur­de mor­gens gegen sie­ben Uhr, als er sei­ne Kin­der zur Schu­le brach­te, wegen Ver­dachts der Bestech­lich­keit und der Untreue zum Nach­teil des berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks für Rechts­an­wäl­te fest­ge­nom­men und

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2. Opferrechtsreformgesetz

2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Der Vor­schlag schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, Opfer und Zeu­gen von Straf­ta­ten noch bes­ser zu schüt­zen und ihre Rech­te im Straf­ver­fah­ren zu erwei­tern. Der Ent­wurf knüpft an die Geset­zes­än­de­run­gen durch

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Schwarzfahrer

Schwarz­fah­rer

Reicht es zur Straf­bar­keit des Schwarz­fah­rens aus, ein­fach Bus oder Bahn ohne gül­ti­gen Fahr­schein zu benut­zen oder muss der Schwarz­fah­rer zusätz­lich noch etwa eine Kon­troll­per­son aktiv täu­schen oder eine Kon­troll­ein­rich­tung umge­hen? Die­se Fra­ge ist seit eini­ger Zeit umstrit­ten. Im straf­recht­li­chen Schrift­tum ist es inzwi­schen herr­schen­de Ansicht, dass ein Erschlei­chen einer

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Steuerhinterziehung durch Vortäuschen einer innergemeinschaftliche Lieferung

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Vor­täu­schen einer inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung

Die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den an einen Abneh­mer im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet stellt kei­ne steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung im Sin­ne des § 6a UStG dar, wenn der inlän­di­sche Unter­neh­mer in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken mit dem tat­säch­li­chen Abneh­mer die Lie­fe­rung an einen Zwi­schen­händ­ler vor­täuscht, um dem Abneh­mer die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern zu ermög­li­chen. Wird eine

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Weitere Anklagen im laufenden Verfahren

Wei­te­re Ankla­gen im lau­fen­den Ver­fah­ren

Wird eine wei­te­re Ankla­ge gegen den­sel­ben Ange­klag­ten außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zu einem bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren in einer lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung hin­zu­ver­bun­den, so muss, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 266 StPO nicht vor­lie­gen, mit der Haupt­ver­hand­lung neu begon­nen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2008 – 4 StR

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Verwendung von Kautionsgeldern

Ver­wen­dung von Kau­ti­ons­gel­dern

Der Rechts­an­walt, der selbst oder über einen Drit­ten für sei­nen in Unter­su­chungs­haft sit­zen­den Man­dan­ten Gel­der ein­wirbt zu dem Zweck, eine Kau­ti­on zu stel­len, darf die ihm zu die­sem Zweck zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel nicht ander­wei­tig ver­wen­den. Wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten, etwa zur Siche­rung der Rück­füh­rung die­ser Mit­tel nach bestim­mungs­ge­mä­ßer Ver­wen­dung oder zur

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Vollstreckung einer französischen Freiheitsstrafe in Deutschland

Voll­stre­ckung einer fran­zö­si­schen Frei­heits­stra­fe in Deutsch­land

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines deut­schen Geschäfts­manns gegen eine Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ent­schei­dung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die zustän­di­gen Straf­ge­rich­te hat­ten es abge­lehnt, die Voll­stre­ckung der gegen den Beschwer­de­füh­rer in Frank­reich ver­häng­ten voll­streck­ba­ren Frei­heits­stra­fe von 15 Mona­ten in Deutsch­land zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Dies ver­stößt nicht gegen

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Verfahrenshandbuch zur Vernetzung der Strafregister in der EU

Ver­fah­rens­hand­buch zur Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter in der EU

Mit dem Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter soll die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen, die in den natio­na­len Straf­re­gis­tern der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ent­hal­ten sind, erleich­tert wer­den. Die Infor­ma­tio­nen wer­den unter Ver­wen­dung des Form­blatts im Anhang zu dem Rats­be­schluss über­mit­telt. Die zustän­di­ge Behör­de des Mit­glied­staa­tes

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Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

Zufalls­fun­de aus der Tele­fon­über­wa­chung

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren Stel­lung neh­men zur Ver­wert­bar­keit von Zufalls­fun­den aus der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, wenn sich zwi­schen der Durch­füh­rung der Maß­nah­me und der Ver­wen­dung der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen geän­dert haben. Und er fäll­te eine ermitt­ler­freund­li­che Ent­schei­dung. § 100 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erlaubt

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Verständigung in Strafverfahren

Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren

Das Bun­des­ka­bi­nett heu­te einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren nun­mehr gesetz­lich gere­gelt wer­den sol­len. Der Ent­wurf ent­hält gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen. Seit über 20 Jah­ren gehört es zum All­tag in deut­schen Gerichts­sä­len, dass sich das Gericht und

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Geldstrafe? 20.000 € täglich!

Geld­stra­fe? 20.000 € täg­lich!

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, um bei Geld­stra­fen den Höchst­satz pro Tages­satz von bis­her 5.000 € auf zukünf­tig 20.000 € anhe­ben. Der bis­he­ri­ge Höchst­satz wer­de, so die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Geset­zes­be­grün­dung, der "zwi­schen­zeit­li­chen Ent­wick­lung von Spit­zen­ein­kom­men nicht mehr gerecht", die Tages­­satz-Ober­­gren­­ze von 5.000 € sei seit 1975 im Kern unver­än­dert, ein ent­spre­chen­des

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Die obligatorische Sicherungseinziehung und die Verhältnissmäßigkeit

Die obli­ga­to­ri­sche Siche­rungs­ein­zie­hung und die Ver­hält­nissmä­ßig­keit

Auch in Fäl­len einer obli­ga­to­ri­schen Siche­rungs­ein­zie­hung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzu­ord­nen, dass die Ein­zie­hung (ledig­lich) vor­be­hal­ten bleibt, und eine weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­me zu tref­fen, wenn durch die­se der Siche­rungs­zweck der Ein­zie­hung erreicht wer­den kann. Ein Ermes­sen ist dem Gericht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht

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Dummschwätzer

Dumm­schwät­zer

Die Bezeich­nung als "Dumm­schwät­zer" ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zwin­gend eine Belei­di­gung. In dem vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Kom­mu­nal­po­li­ti­ker einen ande­ren Kom­mu­nal­po­li­ti­ker so bezeich­net.

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Leis­tet der Gehil­fe zu meh­re­ren Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch jeweils selb­stän­di­ge Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen Hil­fe im Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Ange­klag­te bereits bei der Anbah­nung des Gesamt­ge­schäfts, auf das die ein­zel­nen Haupt­ta­ten zurück­ge­hen, betei­ligt war, der Annah­me von meh­re­ren im Ver­hält­nis der Tat­mehr­heit (§ 53

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