Steuerfahnder und Lebensversicherungen

Steu­er­fahn­der und Lebens­ver­si­che­run­gen

Wie­der ein­mal wer­den Steu­er­fahn­der bei Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten aktiv und ver­lan­gen von den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten Aus­kunft über die dort abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge. Von die­ser Ermitt­lungs­maß­nah­me sind ins­be­son­de­re Kapi­­tal- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge mit lau­fen­den Bei­trags­zah­lun­gen von mehr als 10.000 ?, Ein­mal­zah­lun­gen von mehr als 50.000 ? oder Bar­ein­zah­lun­gen oder Zah­lun­gen aus dem Aus­land von mehr als

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Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik

Zeit­schrift für Inter­na­tio­na­le Straf­rechts­dog­ma­tik

Seit dem 15. Janu­ar ist die ers­te Aus­ga­be der „ZIS – Zeit­schrift für Inter­na­tio­na­le Straf­rechts­dog­ma­tik“ online. Die Her­aus­ge­ber, Jura-Pro­­­fes­­so­­ren der Uni­ver­si­tät Kiel und Augs­burg, möch­ten nach eige­nen Anga­ben den Focus auf die „Euro­päi­sie­rung des Straf­rechts“ legen. Aber auch Auf­sät­ze zum deut­schen Straf­recht sol­len künf­tig ver­öf­fent­licht wer­den.

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Strafregister in der EU II

Straf­re­gis­ter in der EU II

Die Kom­mis­si­on hat jetzt einen Vor­schlag für einen Rah­men­be­schluss ver­öf­fent­licht, mit dem die Durch­füh­rung des Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches aus Straf­re­gis­tern zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ver­ein­facht wer­dem soll.

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Grenzüberschreitende Strafverfahren in der EU

Grenz­über­schrei­ten­de Straf­ver­fah­ren in der EU

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat mit der Ver­öf­fent­li­chung eines Grün­bu­ches eine Kon­sul­ta­ti­on zu Kom­pe­tenz­kon­flik­ten bei grenz­über­schrei­ten­den Straf­ver­fah­ren und zum Grund­satz ne bis in idem ein­ge­lei­tet. Um par­al­le­le Straf­ver­fol­gungs­ver­fah­ren vor Gerich­ten zu ver­hin­dern, schlägt die Kom­mis­si­on dar­in vor, das jeweils geeig­ne­tes­te Gericht durch ein drei­stu­fi­ges Ver­wei­sungs­ver­fah­ren zu ermit­teln.

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EU-Haftbefehlsgesetz

EU-Haft­be­fehls­ge­setz

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das ursprüng­lich ver­ab­schie­de­te EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­setz als ver­fas­sungs­wid­rig ver­wor­fen hat, hat das Bun­des­ka­bi­nett nun einen neu­en Ent­wurf des EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes ver­ab­schie­det.

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Kontenabruf und Datenschutz

Kon­ten­ab­ruf und Daten­schutz

Das „Gesetz zur För­de­rung der Steu­er­ehr­lich­keit“ ermög­licht seit April 2005 der Finanz­ver­wal­tung die Abfra­ge der Kon­to­st­amm­da­ten mit­hil­fe eines auto­ma­ti­schen Kon­ten­ab­ruf­ver­fah­ren. Doch in der Durch­füh­rung die­ser Kon­ten­ab­ru­fe sieht der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz erheb­li­che Män­gel.

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Steuerhinterziehung im Finanzamt

Steu­er­hin­ter­zie­hung im Finanz­amt

Ein Sach­be­ar­bei­ter eines Finanz­am­tes, der durch EDV-Ein­­ga­­ben über Umsät­ze eines fik­ti­ven Unter­neh­mers die Erstat­tung von Vor­steu­ern bewirkt, begeht Steu­er­hin­ter­zie­hung auch dann, wenn man­gels Kennt­nis­nah­me ande­rer Bediens­te­ter des Finanz­am­tes von den betref­fen­den Arbeits­vor­gän­gen weder ein Irr­tum erregt noch außer von dem Täter eine Wil­lens­ent­schei­dung über die Erstat­tung getrof­fen wird.

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Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Hand­werks­ord­nung?

Erns­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen der alten Hand­werks­ord­nung zum Meis­ter­zwang hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in einer Ent­schei­dung geäu­ßert. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines gelern­ten Zim­me­rers mit lang­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung hat­te Erfolg.

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Strafregister in der EU

Straf­re­gis­ter in der EU

Der Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter ist am 9. Dezem­ber 2005 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht und damit wirk­sam gewor­den. Hier­durch wer­den die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, aus eige­ner Initia­ti­ve her­aus noch ein­zu­rich­ten­de Zen­tral­be­hör­den eines ande­ren Mit­glied­staats unver­züg­lich zu infor­mie­ren, wenn sie einen Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ses ande­ren

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Gesetz­ent­wurf zur Stär­kung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Straf­ta­ten beschlos­sen. Kern­stück des Ent­wurfs ist ein Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes: Nach gel­ten­dem Recht kann nicht in allen Fäl­len ver­hin­dert wer­den, dass kri­mi­nel­le Gewin­ne wie­der an den Täter zurück­fal­len. Sind die Opfer der Straf­tat unbe­kannt oder ver­fol­gen

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Umsatzsteuerliche Verdachtsnachschau

Umsatz­steu­er­li­che Ver­dachts­nach­schau

Die rich­ter­li­che Anord­nung der Woh­nungs­durch­su­chung im Rah­men einer ver­brauch­steu­er­recht­li­chen Ver­dachts­nach­schau setzt nach einem Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vor­aus, dass kon­kre­te, auf die zu durch­su­chen­den Räum­lich­kei­ten bezo­ge­ne Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die auf einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten oder Anord­nun­gen hin­deu­ten, deren Ein­hal­tung durch die Steu­er­auf­sicht gesi­chert wer­den soll. Ein blo­ßer auf all­ge­mei­nen Erfah­run­gen der

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die „Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen

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Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Gesetz zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Ent­wurf des ver­än­der­ten EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes zur Stel­lung­nah­me an Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Mit die­sem Gesetz soll der EU-Rah­­men­­be­­schluss zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in natio­na­les Recht umge­setzt und gleich­zei­tig sicher­ge­stellt wer­den, dass Deutsch­land wie­der voll­stän­dig am ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren inner­halb der EU

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Schwarzarbeit in Düsseldorf

Schwarz­ar­beit in Düs­sel­dorf

Das Haupt­zoll­amt Düs­sel­dorf leg­te jetzt sei­ne Bilanz bei der Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit im ers­ten Halb­jahr 2005 vor. Die Beam­tin­nen und Beam­ten der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit ermit­tel­ten einen durch Schwarz­ar­beit ver­ur­sach­ten Scha­den in Höhe von 2,2 Mil­lio­nen Euro.

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Umsatzsteuerbetrug in der EU

Umsatz­steu­er­be­trug in der EU

Betrug bei der Mehr­wert­steu­er und im inter­na­tio­na­len Han­del, unter ande­rem mit Agrar­er­zeug­nis­sen, waren die Schwer­punk­te einer Kon­fe­renz, zu der sich auf Ein­la­dung des Euro­päi­schen Amts für Betrugs­be­kämp­fung (OLAF) Staats­an­wäl­te aus ganz Euro­pa ein­ge­fun­den haben. Im Rah­men des zwei­tä­gi­gen Tref­fens haben Rechts­ex­per­ten des OLAF mit über 70 auf dem Gebiet der

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Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Urlaubs­kas­se

Führt ein Arbeit­ge­ber die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht an die zustän­di­ge Ein­zugs­stel­le ab, macht er sich nicht nur straf­bar, son­dern haf­tet (etwa als Geschäfts­füh­rer einer GmbH) auch für die­se Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Hier­zu zäh­len aller­dings nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht die Bei­trä­ge an die Urlaubs­kas­se der Bau­wirt­schaft. Wer­den die­se von der GmbH nicht

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Bilanz zur Steueramnestie

Bilanz zur Steu­er­am­nes­tie

Das „Gesetz zur För­de­rung der Steu­er­ehr­lich­keit“ gewähr­te von Janu­ar 2004 bis März 2005 den­je­ni­gen, die in der Ver­gan­gen­heit ihre steu­er­li­chen Pflich­ten nicht erfüllt hat­ten, die Chan­ce, zu güns­ti­gen Bedin­gun­gen in die Steu­er­ehr­lich­keit zurück­zu­keh­ren. Nun hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um eine ers­te Bilanz gezo­gen: Ins­ge­samt wur­den mit der Steu­er­am­nes­tie 1,4 Mrd. Euro ein­ge­nom­men.

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Strafbarkeit für Grafitti

Straf­bar­keit für Gra­fit­ti

Heu­te wur­de im Bun­des­ge­setz­blatt das 39. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz ver­kün­det, das damit mor­gen in Kraft tritt. Hier­mit unter­nimmt der Gesetz­ge­ber den Ver­such, dass Graf­­fi­t­­ti-Schmie­­re­­rei­en künf­tig straf­recht­lich leich­ter als Sach­be­schä­di­gung ver­folgt wer­den kön­nen.

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Lastschrift-Reiterei

Last­schrift-Rei­te­rei

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te ent­schei­den, ob die Ein­rei­chung von Last­schrif­ten, die wahr­schein­lich nicht gedeckt waren, den Tat­be­stand des Betru­ges erfüllt, wenn der Ein­rei­chung nach der zunächst erfolg­ten Gut­schrift (und vor dem „Plat­zen“ der Last­schrift) über das Gut­ha­ben bereits ver­fügt hat.

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