Bundeswehrstiefel

Die Ver­schaf­fung pas­sen­der Bun­des­wehr­stie­fel

Hat sich ein Stabs­feld­we­bel moder­ne, gebrauch­te Ein­satz­stie­fel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nut­zung der Stie­fel für dienst­li­che Zwe­cke zu kei­nem Ver­mö­gens­vor­teil gekom­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gestütz­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det ver­wor­fen

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Heidecksburg Rudolstadt

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen über Wei­sun­gen – und die Abga­be an das Wohn­sitz­ge­richt

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen im Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che, die sich auf Wei­sun­gen oder Auf­la­gen bezie­hen, trifft der Rich­ter des ers­ten Rechts­zu­ges. Er kann jedoch das Ver­fah­ren an den Jugend­rich­ter abge­ben, in des­sen Bezirk sich der Jugend­li­che auf­hält, wenn die­ser sei­nen Auf­ent­halt gewech­selt hat, § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Die gesamtstrafenfähige, aber schon vollstreckte Strafe - und der Härteausgleich

Die gesamt­stra­fen­fä­hi­ge, aber schon voll­streck­te Stra­fe – und der Här­teaus­gleich

Das Tat­ge­richt hat einen Här­teaus­gleich zu erör­tern und gege­be­nen­falls im Rah­men des für die Straf­zu­mes­sung gel­ten­den tatrich­ter­li­chen Ermes­sens vor­zu­neh­men, wenn die Ein­be­zie­hung einer grund­sätz­lich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamt­stra­fen­fä­hi­gen Stra­fe nicht mehr mög­lich ist, weil die­se schon voll­stän­dig voll­streckt wur­de; dies gilt ins­be­son­de­re im Fall der Voll­stre­ckung einer Geld­stra­fe

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Zwei unterschiedliche BTM-Vorräte - und ihre Aufbewahrung zusammen mit einer Waffe

Zwei unter­schied­li­che BTM-Vor­rä­te – und ihre Auf­be­wah­rung zusam­men mit einer Waf­fe

Wer­den zwei unter­schied­li­che zum Ver­kauf bestimm­te nicht gerin­ge Men­gen von Betäu­bungs­mit­teln in einem Raum auf­be­wahrt (ohne dass dies schon zur Tat­ein­heit führt), ver­bin­det das gleich­zei­ti­ge Bereit­hal­ten einer Waf­fe im Sin­ne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an die­sem Ort bei­de Taten zur Tat­ein­heit . Aller­dings ist eine unter­schied­li­che recht­li­che Beur­tei­lung

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Lebenslänglich - und die  an sich gesamtstrafenfähige Strafe aus einem anderen EU-Staat

Lebens­läng­lich – und die an sich gesamt­stra­fen­fä­hi­ge Stra­fe aus einem ande­ren EU-Staat

Mit der Berück­sich­ti­gung von an sich gesamt­stra­fen­fä­hi­gen EU-aus­­län­­di­­schen Stra­fen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem es um die Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe mit Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld ging. Bei der Straf­zu­mes­sung sind etwai­ge Här­ten in den Blick zu neh­men, die durch die zusätz­li­che

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Kalender

Über­lan­ges Zwi­schen­ver­fah­ren

Ein Zeit­raum von zwei Jah­ren und fünf Mona­ten zwi­schen Ein­gang der Akte beim Land­ge­richt und dem Eröff­nungs­be­schluss ent­spricht nicht dem Gebot sach­ge­rech­ter Ver­fah­rens­för­de­rung. Dass der Straf­kam­mer eine „zei­ti­ge­re Ent­schei­dung über die Eröffnung…insbesondere“ des­we­gen nicht mög­lich gewe­sen sei, weil sie „gera­de in den Jah­ren 2017 und 2018 ?… mit zahl­rei­chen vor­ran­gig

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Unterbringung in der Psychiatrie - und die Begründung zukünftiger Gefährlichkeit

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Begrün­dung zukünf­ti­ger Gefähr­lich­keit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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OLG Koblenz

Der „Syri­en-Fol­ter­pro­zess“ vor dem OLG Koblenz – und die Bericht­erstat­tung durch syri­sche Jour­na­lis­ten

Das hat auf Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung einem Eil­an­trag syri­scher Jour­na­lis­ten gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz statt­ge­ge­ben. Die­ses hat­te ihnen in einem Völ­ker­straf­ver­fah­ren gegen mut­maß­li­che ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des syri­schen Geheim­diens­tes nicht gestat­tet, durch eige­ne Vor­keh­run­gen oder durch Zulas­sung zur gericht­lich gestell­ten Dol­met­scher­an­la­ge das deutsch­spra­chi­ge Pro­zess­ge­sche­hen simul­tan ins Ara­bi­sche über­set­zen

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Die richtigen Schöffen für ein Verfahren

Die rich­ti­gen Schöf­fen für ein Ver­fah­ren

Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter gilt auch für Schöf­fen. So ist ein Gericht rich­tig besetzt, wenn die Schöf­fen für den Tag bestimmt wor­den sind, an dem die Ver­hand­lung tat­säch­lich begon­nen hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ange­klag­ten ent­schie­den, nach deren Mei­nung das Gericht

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Mehrere Tatbeteiligte - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten genügt eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den

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Müllcontainer

Con­tai­nern als straf­wür­di­ger Dieb­stahl?

Con­tai­nern ist straf­ba­rer Dieb­stahl. Jeden­falls hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies jetzt bestä­tigt und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Frau­en nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Dieb­stahls von Lebens­mit­teln aus einem ver­schlos­se­nen Abfall­con­tai­ner eines Super­mark­tes („Con­tai­nern“) wehr­ten. Zur Begrün­dung führ­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wesent­li­chen aus, dass die Aus­le­gung

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Die nicht ausreichende Revisionsbegründung

Die nicht aus­rei­chen­de Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Revi­si­on ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die recht­zei­tig ein­ge­leg­te Revi­si­on inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht den Anfor­de­run­gen des § 344 StPO ent­spre­chend begrün­det. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Schrift­satz vom 19.03.2020 ent­hält zwar die Erklä­rung, das Urteil wer­de „vol­len Umfangs“ ange­foch­ten, und den Antrag, das

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Kathnetnews60177

Die Äuße­run­gen eines Lehr­stuhl­in­ha­bers über Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen

Der Schutz­be­reich der Wis­sen­schafts­frei­heit fin­det sei­ne Gren­ze auch in den Grund­rech­ten ande­rer Rechts­trä­ger, ins­be­son­de­re auch der Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Wer sich zu Fra­gen der Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen in ehr­ver­let­zen­der Art äußert, muss mit einer Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung rech­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Kas­sel in

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BGH Karlsruhe

Die Anschluss­erklä­rung des Neben­klä­gers erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Eine Anschluss­erklä­rung des Neben­klä­gers kann auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren wirk­sam abge­ge­ben wer­den. Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Ver­fah­rens zuläs­sig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren erfol­gen; er ist unab­hän­gig davon, ob noch eine Rechts­mit­tel­be­fug­nis des Neben­klä­gers besteht . Die Bestel­lung eines Bei­stands für den

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LG Bremen

Ver­le­sen von Ver­neh­mungs­nie­der­schrif­ten – ohne Gerichts­be­schluss

Ver­neh­mungs­nie­der­schrif­ten und Schrift­ver­kehr kön­nen auch im all­sei­ti­gen Ein­ver­ständ­nis aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (vgl. § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO) nicht ohne den erfor­der­li­chen Gerichts­be­schluss nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO ver­le­sen wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings aner­kannt, dass das Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen das Beschluss­erfor­der­nis in §

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Ebike

Die abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit beim Pedel­ec

Auf die Fah­rer eines han­dels­üb­li­chen Elek­tro­fahr­ra­des (Pedel­ec) ist der Grenz­wert zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit von einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,1 Pro­mil­le nicht anzu­wen­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­fah­rens wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Ver­kehr (§ 316 Straf­ge­setz­buch). Der Ange­klag­te war als Fah­rer eines „Pedel­ecs“ mit einer auf sei­nen Fahr­weg

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Strafzumessung in einem minder schweren Fall - und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Straf­zu­mes­sung

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Der in der Hauptverhandlung begrenzte Haftbefehl

Der in der Haupt­ver­hand­lung begrenz­te Haft­be­fehl

Die Ent­schei­dung über die Haft­fra­ge ist nicht geeig­net, die recht­li­chen Gren­zen der Haupt­ver­hand­lung zu bestim­men , und konn­te des­halb beim Ange­klag­ten auch kei­nen dies­be­züg­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gericht ist daher nach einer in der Haupt­ver­hand­lung im Anschluss an die Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin erfolg­ten Begren­zung des

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Verkehrsunfall

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – mit einem Auto als Werk­zeug

Eine Ver­ur­tei­lung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfor­dert nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Kör­per­ver­let­zung durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­ge­tre­ten ist. Wird ein Kraft­fahr­zeug als Werk­zeug ein­ge­setzt, muss die kör­per­li­che Miss­hand­lung also bereits durch den Anstoß selbst aus­ge­löst und die

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die notwendige Prognoseentscheidung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Pro­gno­se­ent­schei­dung

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unterbringung in der Psychiatrie - das psychotische Wahnerleben und die Gefährlichkeitsprognose

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – das psy­cho­ti­sche Wahnerle­ben und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

In einem Siche­rungs­ver­fah­ren sind an die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt . Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine

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Landgericht Stuttgart

Min­der schwe­rer Fall – oder nach § 49 StGB gemil­der­ter Regel­straf­rah­men?

Das Tat­ge­richt ist zwar bei der Straf­rah­men­wahl nicht ver­pflich­tet, den jeweils für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Straf­rah­men zugrun­de zu legen; es unter­liegt viel­mehr sei­ner pflicht­ge­mä­ßen Ent­schei­dung, wel­chen Straf­rah­men es wählt. Es hat aber in einer Gesamt­wür­di­gung zu prü­fen, ob es den nach § 49 StGB gemil­der­ten Regel­straf­rah­men oder den­je­ni­gen eines min­der

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Parteiverrat - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Par­tei­ver­rat – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die subjektive Tatseite

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te

Die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Land­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur jewei­li­gen sub­jek­ti­ven Tat­sei­te getrof­fen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer hat, dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, ange­nom­men, dass der Ange­klag­te auf­grund sei­ner Erkran­kung zu Beein­träch­ti­gungs­ideen

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Urteils­grün­den

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt

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