LG Bremen

Straf­zu­mes­sung – und die Straf­mil­de­rungs­grün­de

Wer­den in den Urteils­grün­den Straf­mil­de­rungs­grün­de von Gewicht benannt, ist es ohne nähe­re Erläu­te­rung für das Revi­si­ons­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar, aus wel­chen Grün­den das Land­ge­richt eine Stra­fe in der Mit­te des von einem bis zu zehn Jah­re rei­chen­den Straf­rah­mens für ange­mes­sen erach­tet, obwohl es meint, kei­ne Straf­er­schwe­rungs­grün­de fest­stel­len zu kön­nen . So

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Keine Einziehung ohne Anklage

Kei­ne Ein­zie­hung ohne Ankla­ge

Die Ein­zie­hung des in der Woh­nung sicher­ge­stell­ten Mari­hua­nas ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Ver­fah­ren vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wur­de. Da Vor­aus­set­zung für eine Ein­zie­hung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die kon­kret ein­zu­zie­hen­den Betäu­bungs­mit­tel Gegen­stand einer von der Ankla­ge umschrie­be­nen;

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Untreue, Bankrott, Betrug - und die Verjährung

Untreue, Bank­rott, Betrug – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig . Im Hin­blick auf die vor­ge­wor­fe­ne Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Ver­trä­ge been­det, sodass die erst knapp sechs Jah­re spä­ter erfolg­te Anord­nung der

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Der angeklagte Betrug - und das Unterlassen

Der ange­klag­te Betrug – und das Unter­las­sen

Auch eine Betrug­s­tat­be­stands­ver­wirk­li­chung durch Unter­las­sen ist von einer Ankla­ge wegen Betrugs umfasst. Tat im Sin­ne von § 264 StPO ist ein ein­heit­li­cher geschicht­li­cher Vor­gang, der sich von ande­ren ähn­li­chen oder gleich­ar­ti­gen unter­schei­det und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Die Tat als Pro­zess­ge­gen­stand ist dabei nicht nur

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Einziehung von Mietforderungen aus einem Untermietverhältnis - und die Zwangsverwaltung des Grundstücks

Ein­zie­hung von Miet­for­de­run­gen aus einem Unter­miet­ver­hält­nis – und die Zwangs­ver­wal­tung des Grund­stücks

Wer­den zuguns­ten der kre­dit­ge­ben­den Bank Grund­schul­den als (wei­te­re) Sicher­heit bestellt, erstreck­ten sich die­se auch auf die Miet­for­de­run­gen (§ 1192 i.V.m. § 1123 Abs. 1 BGB, § 148 Abs. 1, § 21 Abs. 2 ZVG). Dar­aus folgt, dass die Ein­zie­hung der Miet­for­de­run­gen nach Beschlag­nah­me der Grund­stü­cke infol­ge der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung unwirk­sam war (vgl.

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Mietaufhebungsvertrag - und die im voraus abgetretenen Mietforderungen

Miet­auf­he­bungs­ver­trag – und die im vor­aus abge­tre­te­nen Miet­for­de­run­gen

Eine Täu­schungs­hand­lung gemäß § 263 Abs. 1 StGB kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Ange­klag­te bei Abschluss der Auf­lö­sungs­ver­trä­ge mit den Mie­tern die Tat­sa­che der vor­he­ri­gen Siche­rungs­ab­tre­tung der Miet­zins­for­de­run­gen nicht erwähnt hat, die der Dar­le­hens­ge­be­rin zustan­den und über die infol­ge­des­sen die Ver­mie­te­rin nicht mehr ver­fü­gen konn­te. Die Vor­aus­ab­tre­tung an die

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Der Vollzug der Untersuchungshaft  - und die Notwendigkeit eines Haftstatuts

Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft – und die Not­wen­dig­keit eines Haft­sta­tuts

Sol­len einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten Beschrän­kun­gen zur Abwehr einer Flucht, Ver­­­dun­­­ke­­lungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (§§ 112, 112a StPO) auf­er­legt wer­den, ist eine den Anfor­de­run­gen nach § 119 StPO genü­gen­de, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anord­nung (sog. Haft­sta­tut) not­wen­dig, die dem Beschul­dig­ten zur Kennt­nis zu geben ist. Da Beschrän­kun­gen nach §§ 133 ff. NJVoll­zG nur zur Auf­recht­erhal­tung

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Einziehung der Betrugsbeute oder Schadenswiedergutmachung?

Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung?

Die Ein­zie­hung des Werts von aus einem Betrug erlang­ten­Tat­erträ­gen ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be des bei ihm sicher­ge­stell­ten Bar­gel­des Euro zum Zwe­cke der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung ver­zich­tet. Denn bei die­sem Ver­zicht han­del­te es sich nicht um eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung an den Jus­tiz­fis­kus, die auf

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Messer

Ver­ab­re­dung zum Mord

Bei der Ver­ab­re­dung eines kon­kre­ten Ver­bre­chens muss das Tat­ge­sche­hen zwar nicht bereits in allen Ein­zel­hei­ten fest­ge­legt sein, die Tat muss aber ? eben­so wie dies beim Tat­plan für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung oder beim Anstif­ter­vor­satz der Fall ist – zumin­dest in ihren wesent­li­chen Grund­zü­gen kon­kre­ti­siert sein . Wie weit die ver­ab­re­de­te Tat

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Jugendstrafe, Verbewährung - und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Jugend­stra­fe, Ver­be­wäh­rung – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Mit der Anwen­dung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusam­men­tref­fen von Jugend­stra­fe und Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt gemäß § 64 StGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Vor­be­halt der nach­träg­li­chen Ent­schei­dung über die Aus­set­zung nach § 109 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 1 JGG gilt in ent­spre­chen­der Anwen­dung

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Schlüsselbund

Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger Betrug und Wucher

Über­teu­er­te Schlüs­sel­diens­te kön­nen sowohl den Straf­at­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfül­len. Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger (Banden-)Betrug Das For­dern und Ver­ein­ba­ren eines bestimm­ten, gege­be­nen­falls auch über­höh­ten Prei­ses umfasst nicht ohne Wei­te­res die schlüs­si­ge Erklä­rung, die Leis­tung sei ihren Preis auch wert. Schlüs­sel­dienst – und der Wucher Nach

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Türschloss

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung beim Schlüs­sel­dienst – und die Suche nach dem rich­ti­gen Steu­er­schuld­ner

Regel­mä­ßig ergibt sich aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und damit als Unter­neh­mer sowie Schuld­ner der Umsatz­steu­er anzu­se­hen ist. Dies ist in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 UStG im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder

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Türschloss

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Irr­tum über die Steu­er­pflicht

Der Tat­vor­satz der Ange­klag­ten war im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richs­hofs eben­falls rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält sowie ihn auch ver­kür­zen will bzw. die

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Lohnsteuerhinterziehung - und die Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge

Für die Prü­fung, wer Arbeit­neh­mer ist, fin­den im Wesent­li­chen die glei­chen Grund­sät­ze, wie sie bei Bestim­mung eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses (§ 7 Abs. 1 SGB IV) gel­ten, Anwen­dung (§ 1 Abs. 2 LStDV) . Aller­dings gilt die Fik­ti­on des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Steu­er­recht nicht; damit sind Bemes­sungs­grund­la­ge für die Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen die

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der längerdauernde Defektzustand

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger­dau­ern­de Defekt­zu­stand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Auslieferungshaft - und die nur summarische Prüfung

Aus­lie­fe­rungs­haft – und die nur sum­ma­ri­sche Prü­fung

Der Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft, das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zu sichern und die Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung zu ermög­li­chen, kann es zulas­sen, die Aus­lie­fe­rungs­haft bereits dann anzu­ord­nen und fort­dau­ern zu las­sen, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­lie­fe­rung gege­ben sein kön­nen, auch wenn dies noch nicht abschlie­ßend geklärt ist und die

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Bildberichterstattung über eine strafgerichtliche Hauptverhandlung - und die sitzungspolizeiliche Anordnung

Bild­be­richt­erstat­tung über eine straf­ge­richt­li­che Haupt­ver­hand­lung – und die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung

Die Bericht­erstat­tung über eine straf­recht­li­che Haupt­ver­hand­lung beschrän­ken­de sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen sind mit der Beschwer­de anfecht­bar. Ob der Vor­sit­zen­de das ihm bei dem Erlass einer sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung ein­ge­räum­te Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat, kann das Beschwer­de­ge­richt nur über­prü­fen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung die Abwä­gung der dabei zu berück­sich­ti­gen­den Rechts­gü­ter und Inter­es­sen nach­voll­zieh­bar

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BGH Karlsruhe

Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot – und der Tat­be­standsirr­tum

Der für eine Straf­bar­keit wegen Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot erfor­der­li­che min­des­tens beding­te Vor­satz muss sich auf die Exis­tenz des gegen den aus­län­di­schen Ver­ein ver­füg­ten voll­zieh­ba­ren Ver­bots erstre­cken. Dies setzt vor­aus, dass der Täter – zumin­dest in lai­en­haf­ter Par­al­lel­wer­tung – eine hin­rei­chend deut­li­che Vor­stel­lung davon hat. Der Irr­tum über das

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Marihuana aus Holland - und die Einziehung

Mari­hua­na aus Hol­land – und die Ein­zie­hung

Bei den vom Ange­klag­ten „erlang­ten“ Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne der §§ 73, 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB . Soweit der Ange­klag­te die Betäu­bungs­mit­tel ver­brauch­te, könn­te zwar grund­sätz­lich eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­ob­jek­ten gemäß § 74c

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LG Bremen

Die Ein­zel­frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten

Die Fest­set­zung einer Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten hat regel­mä­ßig nur Bestand, wenn sie sich auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller die Tat und den Täter kenn­zeich­nen­den Umstän­de als unver­zicht­bar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteils­grün­den dar­ge­stellt wird . Die gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zu einer hohen Frei­heits­stra­fe macht

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Grabstein

Straf­zu­mes­sung – und das Nacht­at­ver­hal­ten

Dass ein Täter nach der Tat kei­ne taug­li­chen Ret­tungs­be­mü­hun­gen unter­nom­men hat, darf nicht zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den. Eine der­ar­ti­ge Erwä­gung ließ besor­gen, dass das Gericht das Feh­len eines Straf­mil­de­rungs­grun­des bei der Bemes­sung der Stra­fe dem Ange­klag­ten ange­las­tet hat. Das ernst­haf­te Bemü­hen eines Täters um die Ret­tung des Tat­op­fers ist

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BGH Karlsruhe

Der Ruhe­stands­be­am­te – und die Bemes­sung der Frei­heits­stra­fe

Bei einem ange­klag­ten Beam­ten müs­sen die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen erken­nen las­sen, dass das Gericht beach­tet hat, dass der Beam­te nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG LSA i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens ein­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sei­ne Rech­te als (Ruhestands-)Beamter und damit mög­li­cher­wei­se auch sei­ne

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Autorennen

Das Auto­rennen mit töd­li­chen Fol­gen – und die hin­ge­nom­me­ne Eigen­ge­fähr­dung

Die Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung durch den Täter kann abhän­gig von sei­nem Vor­stel­lungs­bild über mög­li­che Tat­her­gän­ge abge­stuft sein; so kann er bei Fas­sen des Tatent­schlus­ses einen bestimm­ten gefahr­be­grün­den­den Sach­ver­halt hin­neh­men, wäh­rend er auf das Aus­blei­ben eines ande­ren, für ihn mit einem höhe­ren Risi­ko ver­bun­de­nen Gesche­hens­ab­laufs ver­traut. Für die Prü­fung, ob ein

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Einheitsjugendstrafe - und die Einbeziehung eines früheren Urteils

Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe aus dem frü­he­ren noch nicht erle­dig­ten Urteil, son­dern das Urteil als sol­ches in die Bil­dung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe über­nom­men. Dabei hat der Tatrich­ter eine neue, selb­stän­di­ge, von der frü­he­ren Beur­tei­lung unab­hän­gi­ge ein­heit­li­che Rechts­fol­gen­be­mes­sung für die frü­her und jetzt abge­ur­teil­ten Taten

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Versagung der Strafrestaussetzung - ohne hinreichende Sachaufklärung

Ver­sa­gung der Straf­rest­aus­set­zung – ohne hin­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung

Die Gerich­te haben bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Voll­zugs einer Rest­frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nach § 57 Abs. 1 StGB dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot Rech­nung zu tra­gen, ihre Pro­gno­se­ent­schei­dung auf eine mög­lichst brei­te Tat­sa­chen­grund­la­ge zu stel­len und alle pro­gno­sere­le­van­ten Umstän­de sorg­fäl­tig zu klä­ren . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit

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Bielefeld Alte Synagoge 1905

Der „fre­che Juden-Funk­tio­när“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeich­nung als „fre­cher Juden-Fun­k­­ti­o­­när“ und einem Boy­kott­auf­ruf gegen die jüdi­sche Gemein­de rich­te­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht bekräf­tigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wun­sie­del, Ent­schei­dung

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