Der teil­wei­se glaub­wür­di­ge Zeu­ge

Es exis­tiert kein Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass einem Zeu­gen nur ent­we­der ins­ge­samt geglaubt oder ins­ge­samt nicht geglaubt wer­den darf . Aller­dings muss das Tat­ge­richt eine belas­ten­de Aus­sa­ge, wenn es die­ser nur teil­wei­se fol­gen will oder es die Aus­sa­ge sogar in Tei­len als bewusst falsch erach­tet, nicht nur mit beson­de­rer Sorg­falt

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Inver­kehr­brin­gen von bedenk­li­chen Arz­nei­mit­teln – und die Fra­ge des Vor­sat­zes

Um den sozia­len Bedeu­tungs­ge­halt der Bedenk­lich­keit eines Arz­nei­mit­tels zu erfas­sen, bedarf es auch der Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstän­de, die für die Abwä­gung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem bekann­ten Risi­ko und dem Nut­zen von Rele­vanz sind. Die­se muss der Täter nach einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re rich­tig in sein Vor­stel­lungs­bild auf­ge­nom­men haben,

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Mit­tä­ter oder Gehil­fe?

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils

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Betrug per Lea­sing­ver­trag – und die Scha­dens­be­sti­mung

Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­trags sind der Geld­wert des vom Lea­sing­ge­ber erwor­be­nen Anspruchs auf die vom Lea­sing­neh­mer zu leis­ten­den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Lea­sing­ra­ten unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Aus­fall­ri­si­kos zu bewer­ten und mit dem Geld­wert der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung durch den Lea­sing­ge­ber zu ver­glei­chen ist . Das

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Über­zeu­gung des Gerichts von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass das Tat­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO auch auf­grund wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Beweis­an­zei­chen bil­den kann . Auch die­se müs­sen aber die Fest­stel­lung tra­gen, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft bezo­gen auf einen bestimm­ten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre

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Geld­ab­he­bun­gen in der Unter­neh­mens­kri­se – und der Untreue­vor­wurf

Einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kön­nen im Ein­ver­ständ­nis ihrer Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich Ver­mö­gens­wer­te ent­zo­gen wer­den, weil sie gegen­über ihren Gesell­schaf­tern kei­nen Anspruch auf ihren unge­schmä­ler­ten Bestand hat. Ein Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter ist aller­dings unwirk­sam und die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Geschäfts­füh­rers des­halb miss­bräuch­lich, wenn unter Ver­stoß gegen Gesell­schafts­recht die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Gesell­schaft

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Getrenn­te Revi­si­ons­be­grün­dun­gen durch meh­re­re Ver­tei­di­ger – und die Wie­der­ein­set­zung

Das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­on des Ange­klag­ten infol­ge der durch wei­te­re Rechts­an­wäl­te recht­zei­tig erho­be­nen all­ge­mei­nen Sach­rü­gen for­mund frist­ge­recht begrün­det wor­den ist. Dass der Ange­klag­te durch drei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen zwei die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben haben, der drit­te aber die Frist zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­be­schwer­den ver­säumt hat,

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Waf­fen­han­del über ein unga­ri­sches Inter­net­por­tal

Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG gere­gel­te Gebot, Waf­fen­han­del nur mit behörd­li­cher Erlaub­nis vor­zu­neh­men, an das die Straf­bar­keits­be­stim­mung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blan­kett­norm anknüpft, erfasst auch den an poten­zi­el­le Käu­fer in Deutsch­land gerich­te­ten Inter­net­han­del mit Waf­fen aus dem

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Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lun­gen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten. Dage­gen

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei der Abga­be meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen

Bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen über meh­re­re Steu­er­ar­ten und unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist grund­sätz­lich von Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine für die Begrün­dung von Tat­ein­heit erfor­der­li­che Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen bei Abga­ben meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen für ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten und ver­schie­de­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me durch einen äuße­ren Akt, etwa des Ver­sen­dens per Post in

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vor­steu­er

Soweit eine nicht erklär­te steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den, hat eine Ver­rech­nung von Vor­steu­er und Umsatz­steu­er statt­zu­fin­den. Maß­geb­lich ist aller­dings, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen aus § 15 UStG – inso­weit die Vor­la­ge einer

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För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwi­schen­ver­fah­rens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt , greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag)

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Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge

Adhä­si­ons­klä­ge­rin­nen ste­hen Pro­zess­zin­sen aus den zuer­kann­ten Scha­dens­er­sat­zund Schmer­zens­geld­be­trä­gen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den jewei­li­gen Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu . Die Rechts­hän­gig­keit der Ansprü­che ist nicht erst mit Zustel­lung der Anträ­ge, son­dern bereits mit

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Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Fort­dau­er von Aus­lie­fe­rungs­haft ver­letzt bei man­geln­der Begrün­dungs­tie­fe das Frei­heits­grund­recht des Inhaf­tier­ten. Die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft stellt eben­so wie die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft einen staat­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit dar, der nur auf­grund eines Geset­zes und nur dann erfol­gen darf, wenn über­wie­gen­de Belan­ge

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt nicht in Betracht, weil eine sol­che Anord­nung einen Inhalt hät­te, den die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht haben könn­te . Im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hät­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG durch eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len,

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Unter­su­chungs­haft – und der Schutz von Ehe und Fami­lie

Ehe und Fami­lie ste­hen unter dem beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung (Art. 6 Abs. 1 GG). Die­ser wert­ent­schei­den­den Grund­satz­norm kommt auch im Haft­voll­zug beson­de­re Bedeu­tung zu. Jede Unter­su­chungs­haft von län­ge­rer Dau­er stellt für die Bezie­hun­gen der betrof­fe­nen Per­son zu ihrer Fami­lie regel­mä­ßig eine emp­find­li­che Belas­tung dar. Ihr Voll­zug beein­träch­tigt die not­wen­di­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on

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Die Aus­sa­ge der 10jährigen Toch­ter der Ex-Lebens­ge­fähr­tin

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt

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Not­wehr – mit einem Mes­ser

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht . Ob dies der Fall ist,

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Die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl

Der Straf­aus­spruch weist einen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler auf, wenn die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl nicht nach­zu­voll­zie­hen ist. Zwar ist bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten jeder nach dem Maß sei­ner Schuld abzu­ur­tei­len, so dass die Revi­si­on grund­sätz­lich nicht auf einen Ver­gleich der Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich ver­schie­de­ner Täter gestützt wer­den kann. Anders liegt es

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Der Han­del mit Dia­ze­pam und Lora­ze­pam

Dia­ze­pam und Lora­ze­pam sind zwar in den Anla­gen – I bis – III zu § 1 Abs. 1 BtMG auf­ge­führt. Sie kön­nen aber – so nicht Ein, Aus­o­der Durch­fuhr vor­liegt – als aus­ge­nom­me­ne Zube­rei­tun­gen nicht dem BtMG unter­fal­len. Dia­ze­pam (ent­hal­ten in Vali­um) ist aus­ge­nom­men in Zube­rei­tun­gen, die ohne einen wei­te­ren Stoff der Anla­gen

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Bewer­tungs­ein­heit und Tat­ein­heit beim BTM-Han­del

Eine Bewer­tungs­ein­heit kann sich dar­aus erge­ben, dass der Täter sich einen zum Ver­kauf bestimm­ten Ver­kaufs­vor­rat beschafft oder dar­über ver­fügt . Bereits mit dem Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge ist der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge erfüllt. Zu die­ser Tat gehö­ren dann auch alle spä­te­ren

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BTM-Delik­te – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum Wirk­stoff­ge­halt

Auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zum (vor­ge­stell­ten) Wirk­stoff­ge­halt kann bei Ver­ur­tei­lung von Ver­bre­chen nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den. Denn der Wirk­stoff­ge­halt wirkt sich ent­schei­dend ins­be­son­de­re auf den Schuld­um­fang der Taten aus . Führt bereits das Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Han­del­trei­bens in

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Eigen­in­ter­es­se – oder: die aus der Ban­den­ab­re­de her­aus­fal­len­den Tat

Stellt sich die Ansich­nah­me der Raub­beu­te durch einen der Täter nicht als Rea­li­sie­rung der zwi­schen den Tätern getrof­fe­nen Ban­den­ab­re­de dar, son­dern dien­te sie allein dem eige­nen Inter­es­se des Han­deln­den, das er außer­halb des ursprüng­li­chen Tat­plans ver­folg­te , ist hier­durch die Annah­me eines voll­ende­ten beson­ders schwe­ren Rau­bes durch den ande­ren Täter

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Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – und die Wochen­frist für die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den gehin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen. Die erfor­der­li­chen Anga­ben sind, eben­so

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Adhä­si­ons­kla­ge – und die Pro­zess­zin­sen

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus den 2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit der Zah­lungs­an­sprü­che fol­gen­den Tag . Rechts­hän­gig­keit ist mit der Antrags­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­tre­ten , so dass Pro­zess­zin­sen ab dem

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Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Ver­tei­di­ger

Der Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Wahl­ver­tei­di­ger nur in der Straf­pro­zess­voll­macht die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, "Rechts­mit­tel (…) zurück­zu­neh­men", denn er war für die Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens beauf­tragt wor­den . Wird die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me in Zwei­fel gezo­gen, stellt das Revi­si­ons­ge­richt die ein­ge­tre­te­ne Rechts­fol­ge durch dekla­ra­to­ri­schen

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