Geld­wä­sche – und der erfor­der­li­che Vorsatz

Bei der Geld­wä­sche muss sich der Vor­satz des Täters ins­be­son­de­re dar­auf erstre­cken, dass der Gegen­stand, auf den sich die Tat­hand­lung bezieht, aus einer in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB genann­ten Tat her­rührt. Inso­weit reicht es aus, wenn der Täter Umstän­de kennt oder sich vor­stellt, aus denen sich in gro­ben Zügen

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Geschäftspost,eMail

E‑Mails – und die Telekommunikationsüberwachung

Für die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ‑auf­zeich­nung kommt es nicht dar­auf an, ob die betrof­fe­ne Dienst­leis­te­rin Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te im Sin­ne des § 3 Nr. 24 TKG erbringt. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – ein­schließ­lich dabei anfal­len­der Ver­kehrs­da­ten – zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen. Nach § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Straf­ur­teil – und die Fra­ge der Fristwahrung

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher

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LG Bremen

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben

Die Vor­ga­ben an die Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens erfor­dern, dass Ange­klag­ter und Staats­an­walt­schaft einem gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag aus­drück­lich – und nicht ledig­lich kon­klu­dent – zustim­men. Nur in Aus­nah­me­fäl­len wird ein Urteil nicht dar­auf beru­hen, dass das Gericht bei einer ver­fah­rens­rechts­wid­rig nur kon­klu­dent erklär­ten Zustim­mung von einer wirk­sa­men Ver­stän­di­gung aus­ge­gan­gen ist. Eine Ver­stän­di­gung kommt

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Untreue – oder: Die Aus­ga­ben für die Ver­wal­tungs­rä­te einer Sparkasse

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lun­gen von Geschäfts­lei­tern einer baye­ri­schen Kreis­spar­kas­se wegen Untreue über­wie­gend bestä­tigt: Das Land­ge­richt Mün­chen II hat einen frü­he­ren Vor­stands­vor­sit­zen­den einer Kreis­spar­kas­se, den Bank­kauf­mann B., und den dama­li­gen Vor­sit­zen­den des die Auf­sicht über den Vor­stand aus­üben­den Ver­wal­tungs­rats, den Land­rat K., wegen Untreue in jeweils meh­re­ren Fäl­len zu Freiheitsstrafen

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Oberlandesgericht Stuttgart

Der wie­der­hol­te Antrag auf Bestel­lung eines zusätz­li­chen Pflichtverteidigers

Ist ein Antrag des Ange­klag­ten auf Bestel­lung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den, kann er einen neu­er­li­chen inhalts­glei­chen Antrag und die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen des­sen Ableh­nung grund­sätz­lich nicht erfolg­reich auf Umstän­de stüt­zen, die bereits Gegen­stand der Erst­ent­schei­dung waren, son­dern nur auf sol­che, die sich auf­grund einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der tatsächlichen

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Gefängnis

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht bei der Fortdauerentscheidung

2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Coronamaske

Die betrü­ge­risch bean­trag­ten Corona-Hilfen

Bei den soge­nann­te Coro­­na-Hil­­fen aus den Sofort­hil­fe­pro­gram­men des Bun­des („Bun­des­re­ge­lung Klein­bei­hil­fen 2020“) und der Bun­des­län­der han­delt es sich um Sub­ven­tio­nen gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB, die als soge­nann­te ver­lo­re­ne Zuschüs­se ohne eine markt­mä­ßi­ge Gegen­leis­tung von den Län­dern aus öffent­li­chen Mit­teln nach Bun­­­des- oder Lan­des­recht (hier auf­grund der Haushaltsgesetze §

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Landgericht Hamburg

Schrift­li­che Urteils­grün­de – und die Vorstrafen

Die schrift­li­chen Urteils­grün­de sind so zu fas­sen, dass die wesent­li­chen die Ent­schei­dung tra­gen­den Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Erwä­gun­gen erkenn­bar sind. Dies gilt auch für die Dar­stel­lung der Vor­stra­fen. Es besteht daher in der Regel kein Anlass, in frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen in sei­nem vol­len Wort­laut in die Urteils­grün­de auf­zu­neh­men. Statt­des­sen wäre es

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Hausbau

Geld­bu­ße gegen den GmbH-Rechtsnachfolger

Bei einer unter der Gel­tung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolg­ten Gesamt­rechts­nach­fol­ge kann eine Geld­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger auch dann fest­ge­setzt wer­den, wenn die Anknüp­fungs­tat vor Inkraft­tre­ten der Vor­schrift am 30.06.2013 began­gen wor­den ist. Die Vor­schrift des § 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG ist mit dem Ach­ten Gesetz zur Änderung

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LG Bremen

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung nach Jugendstrafrecht

Mit den for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 JGG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: For­mel­le Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG kann die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­be­hal­ten wer­den, wenn der Jugend­li­che zu einer Jugend­stra­fe von min­des­tens sieben

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Blitzer

Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung – und die mehr­fa­che Miss­ach­tung der Beschilderung

Die Miss­ach­tung meh­re­rer die Höchst­ge­schwin­dig­keit beschrän­ken­den Ver­kehrs­zei­chen kann zu einem erhöh­ten Buß­geld füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der drei die Geschwin­dig­keit beschrän­ken­de Ver­kehrs­zei­chen miss­ach­tet hat, bevor er die Mess­stel­le mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit pas­sier­te. Im Juni 2019 hat­te der Betrof­fe­ne mit einem

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Hörnum Hafen

Aus­län­di­sche See­leu­te im deut­schen Küs­ten­meer – und die Aufenthaltsberechtigung

Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge See­leu­te, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbs­tä­tig­keit erteil­tes Schen­­gen-Visum (Typ C) ver­fü­gen bzw. visum­be­freit sind und als Besat­zungs­mit­glie­der eines unter pana­mai­scher Flag­ge fah­ren­den See­schiffs einer Erwerbs­tä­tig­keit auf einem Off­shore-Sup­­ply-Schiff im deut­schen Küs­ten­meer nach­ge­hen wol­len, benö­ti­gen einen Auf­ent­halts­ti­tel, der zur Erwerbs­tä­tig­keit berech­tigt. Das hat jet­ezt das Bundesverwaltungsgericht

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Die Unter­las­sens­straf­bar­keit des Teil­neh­mers – und kei­ne Strafrahmenmilderung

Von einer Mil­de­rung des Straf­rah­mens nach § 13 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ist kein Gebrauch zu machen, wenn der Ange­klag­te den Haupt­tä­ter aktiv unter­stützt hat. Die Mög­lich­keit einer sol­chen Straf­rah­men­ver­schie­bung kommt für einen Tat­be­tei­lig­ten nur in Betracht, wenn des­sen Tat­bei­trag in einem Unter­las­sen besteht. Sie schei­det aus,

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Führerschein

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – und die Regel­ver­mu­tung zur Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraftfahrzeugen

Die Regel­ver­mu­tung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter. Die Anord­nung einer iso­lier­ten Sperr­frist kommt in Betracht, wenn der Täter kei­ne Fahr­erlaub­nis hat (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB). Vor­aus­set­zung ist, dass der Täter wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat, die er bei oder im Zusam­men­hang mit dem Füh­ren eines Kraftfahrzeugs

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Polizist

Meh­re­re beim Teil­neh­mer feh­len­de beson­de­re per­sön­li­chen Merkmale

Feh­len meh­re­re beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den, beim Teil­neh­mer, so ist des­sen Stra­fe nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nur ein­mal zu mil­dern. Eine Mil­de­rung nach § 28 Abs. 1 StGB ist zu gewäh­ren, wenn beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le (§ 14 Abs. 1 StGB) beim

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Polizei

Garan­ten­stel­lung aus Inge­renz – als beson­de­res per­sön­li­ches Merkmal

Die Garan­ten­stel­lung aus Inge­renz ist ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne von § 28 Abs. 1 StGB. Eine Mil­de­rung nach § 28 Abs. 1 StGB ist zu gewäh­ren, wenn beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le (§ 14 Abs. 1 StGB) beim Teil­neh­mer feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird zwischen

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Kondome

Ste­alt­hing – das abspra­che­wid­rig ent­fern­te Kondom

Geschlechts­ver­kehr ohne Kon­dom unter­schei­det sich von Geschlechts­ver­kehr mit Kon­dom wesent­lich und ist daher eine eigen­stän­di­ge sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 177 Abs. 1 StGB. Das „Ste­alt­hing“ – also das abspra­che­wid­ri­ge Ent­fer­nen eines Kon­doms beim Geschlechts­ver­kehr – ist jeden­falls dann gemäß § 177 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn der in einem engen

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Courthouse

Das Ban­den­mit­glied als Gehilfe

Aus einer Ban­de her­aus began­ge­ne Straf­ta­ten kön­nen dem ein­zel­nen Ban­den­mit­glied nicht allein auf­grund der von ihm getrof­fe­nen Ban­den­ab­re­de als eige­ne zuge­rech­net wer­den. Viel­mehr ist hin­sicht­lich jeder Tat nach den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en zu prü­fen, inwie­weit sich das betref­fen­de Mit­glied dar­an als Mit­tä­ter, Anstif­ter oder Gehil­fe betei­lig­te oder ob es inso­weit keinen

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Geldautomat

Bar­geld im Aus­ga­be­fach eines Geld­au­to­ma­ten – und der Gewahr­sam des Bankkunden

Hat der Bank­kun­de einen Gewahr­sam am Bar­geld im Aus­ga­be­fach eines Geld­au­to­ma­ten, wenn er den Aus­zah­lungs­vor­gang durch Ein­füh­ren sei­ner Kar­te und Ein­ga­be der zuge­hö­ri­gen PIN-Num­­mer aus­ge­löst hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richs­hof zu befas­sen: Zugrun­de lag dem ein Straf­ver­fah­ren, in dem sich die bei­den Ange­klag­ten jeweils neben die

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Bücherschrank

Der ange­hal­te­ne Brief eines Inhaftierten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­mals Inhaf­tier­ten statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Anhal­tung eines Briefs rich­tet. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen, so das bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, indem sie dem dar­aus fol­gen­den Ver­trau­lich­keits­schutz nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen. Über­dies liegt ein

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Die „ver­schwun­de­nen“ mobi­le Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen – und die Stö­rung öffent­li­cher Betriebe

Eine Anla­ge im Sin­ne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­stel­lung ver­schie­de­ner Gegen­stän­de für eine gewis­se Dau­er zu einem Funk­ti­ons­ab­lauf. Eine fes­te Ver­bin­dung mit dem Boden oder sons­ti­ge Orts­fes­tig­keit sind nicht erfor­der­lich. Im Regel­fall stel­len Geschwin­dig­keits­mess­vor­rich­tun­gen sol­che Anla­gen dar und die­nen der öffent­li­chen Sicher­heit. Die Geschwin­dig­keits­mess­vor­rich­tung stellt eine

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LG Bremen

Der Tipp­ge­ber als Mittäter

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, han­delt mit­tä­ter­schaft­lich, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob danach Mit­tä­ter­schaft anzu­neh­men ist, hat das Tat­ge­richt aufgrund

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Über­höh­te Über­gangs­gel­der für ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re einer Kas­sen­ärzt­li­chen Vereinigung

Mit der Pflicht­ver­let­zung durch die Gewäh­rung von Über­gangs­gel­dern an Vor­stands­mit­glie­der einer kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Untreue­vor­wurfs zu befas­sen: Dabei ist der Bun­des­ge­richts­hof zunächt von einer Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Vor­stands­mit­glieds aus­ge­gan­gen: Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer gegen eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht verstößt

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Autorennen

Ver­bo­te­ne Autorennen

§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt es unter Stra­fe, sich im Stra­ßen­ver­kehr als Kraft­fahr­zeug­füh­rer mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit und grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los fort­zu­be­we­gen, um eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen. Mit der Aus­le­gung die­ser durch das 56. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz im Okto­ber 2017 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­füg­ten Straf­norm hat­te sich jetzt der Bundesgerichtshof

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Untreue

Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

Die Vor­schrift des § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie genügt ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot der Art.20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG. Aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt inso­weit die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret zu umschrei­ben, dass Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich der

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Hacker

Die her­un­ter­ge­la­de­ne Bombenbauanleitung

§ 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind – ins­be­son­de­re mit Blick auf das Bestimmt­heits­ge­bot und den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Bei elek­tro­ni­schen Schrif­ten setzt ein Sich­ver­schaf­fen im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein Her­un­ter­la­den und Spei­chern der Anlei­tungs­schrift nicht

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Explosion

Der unvoll­ende­te Bombenbau

Wesent­lich im Sin­ne des § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB sind nur sol­che Gegen­stän­de oder Stof­fe, die im Fal­le ihrer Zusam­men­fü­gung oder tech­ni­schen Mani­pu­la­ti­on ein taug­li­ches Kampf­mit­tel oder eine taug­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB erge­ben. Ob die Gren­ze der Wesent­lich­keit über­schrit­ten ist, ist stets

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Soldier

Kriegs­ver­bre­chen gegen Tote

Ein – völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kann­tes – Kriegs­ver­bre­chen gegen Per­so­nen durch eine in schwer­wie­gen­der Wei­se ent­wür­di­gen­de oder ernied­ri­gen­de Behand­lung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB kann auch an einer ver­stor­be­nen Per­son began­gen wer­den. Hier­an ändert nichts, dass auf­grund des Neun­und­fünf­zigs­ten Geset­zes zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches vom 09.10.2020 in § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB nF

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Army

Kriegs­ver­bre­chen: Folter

Der Begriff der Erheb­lich­keit, die das Kriegs­ver­bre­chen der grau­sa­men oder unmensch­li­chen Behand­lung einer zu schüt­zen­den Per­son gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB vor­aus­setzt, ver­langt ein hin­rei­chend gro­ßes Maß der durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Beein­träch­ti­gung und dient nicht allein dazu, Baga­tell­fäl­le aus dem Anwen­dungs­be­reich aus­zu­schei­den. Die Erheb­lich­keit ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände

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Camp in Afghanistan

Fol­ter als Kriegs­ver­bre­chen – deut­sche Straf­ge­richts­bar­keit und die Immu­ni­tät des Täters

Nach den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ist die straf­recht­li­che Ahn­dung von Kriegs­ver­bre­chen der Fol­ter und der in schwer­wie­gen­der Wei­se ent­wür­di­gen­den oder ernied­ri­gen­den Behand­lung sowie wegen damit zugleich ver­wirk­lich­ter all­ge­mei­ner Straf­tat­be­stän­de wie gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung durch ein inlän­di­sches Gericht nicht wegen des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses der funk­tio­nel­len Immu­ni­tät aus­ge­schlos­sen, wenn die Taten

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Flüchtling Hamburg Hafen

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und der befris­te­te Aufenthaltstitel

Bei der Prü­fung, ob eine uner­laub­te Ein­rei­se oder ein uner­laub­ter Auf­ent­halt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1 Auf­en­thG vor­liegt, ist bei einem von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne von Art. 21 Abs. 1 SDÜ vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 95 Abs. 6 AufenthG

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Trauringe

Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – durch Ver­mitt­lung hei­rats­wil­li­ger EU-Bürger

Eine Straf­bar­keit wegen (ver­such­ten) Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens ergibt sich nicht bereits aus einer gege­be­nen Zusa­ge, hei­rats­wil­li­ge EU-Bür­­ger zu ver­mit­teln, wenn der Aus­län­der bereits vor der Zusa­ge mit dem Ver­spre­chen nach Deutsch­land geschleust wur­de, ihm hier eine Schein­ehe­frau zu ver­mit­teln. Zwar genügt es nach den Grund­sät­zen zur

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Britische Pfund

Der Lebens­ge­fähr­te als Mit­tä­ter – und die Einziehung

Ein Ver­mö­gens­wert ist nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Allein die Mit­tä­ter­schaft belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von §

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Standesamt Hochzeit

Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern – und die Scheinehe

Der Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens erfor­dert in sub­jek­ti­ver Hin­sicht, dass der Vor­satz des Schleu­sers auf die För­de­rung einer in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­ten Bezug­s­tat im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG gerich­tet ist. Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­suchs sind erfüllt, wenn der Täter

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Cannabidiol

EuGH bestä­tigt: Can­na­b­idi­ol (CBD) ist kein Suchtstoff

Die Umsät­ze mit dem nicht psy­cho­ak­ti­ven Can­na­bi­no­id Can­na­b­idi­ol (CBD) haben in den letz­ten Jah­ren welt­weit einen Boom erlebt. Laut dem Markt­for­schungs­in­sti­tut Rese­arch and Mar­kets lag der Umsatz mit CBD-Pro­­­du­k­­ten 2020 bei fast einer Mil­li­ar­de US-Dol­lar, 2025 sol­len es bereits über fünf Mil­li­ar­den US-Dol­lar sein. Auch in Deutsch­land wer­den die Vorteile

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Landgericht Bremen

Der Streit um die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger – und der rechts­kräf­ti­ge Verfahrensabschluss

Zur rück­wir­ken­den Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers gibt es nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig auch nach Umset­zung der Richt­li­nie 2016/​1919/​EU („PKH-Rich­t­­li­­nie“) durch das Gesetz zur Neu­reg­lung der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vom 10.12.2019 kei­nen Anlass. Im Beschwer­de­ver­fah­ren über die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger ist das Fort­be­stehen einer Beschwer im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts Voraussetzung

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Wolfsburg Mittellandkanal

Absei­len von einer Brü­cke – als gefähr­li­cher Ein­griff in den Schiffsverkehr

Das Absei­len von einer Brü­cke kann einen gefähr­li­chen Ein­griff in den Schiffs­ver­kehr gemäß § 315 Abs. 1 StGB oder zumin­dest des straf­ba­ren Ver­suchs eines sol­chen Ein­griffs im Sin­ne des §§ 315 Abs. 1, Abs. 2, 22 StGB dar­stel­len. Der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 315 Abs. 1 Nr. 2 erfor­dert, dass der Täter ein Hin­der­nis bereitet

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Cannabispflanze

Backen mit Hanf­tee – oder: auch Nutz­hanf kann ein Betäu­bungs­mit­tel sein

Auch der Ver­kauf von aus EU-zer­­ti­­fi­­zier­­tem Nutz­hanf gewon­ne­nen Can­na­bis­pflan­zen­tei­le mit gerin­gen THC-Gehal­­ten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanf­tee an End­kon­su­men­ten kann ein ver­bo­te­nes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln dar­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Braun­schweig die Ange­klag­ten wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln jeweils zu mehr­mo­na­ti­gen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt und deren

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Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Unver­letz­lich­keit der Wohnung

Bei Geschäfts­räu­men kommt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG regel­mä­ßig nur dem Unter­neh­mer als Nut­zungs­be­rech­tig­tem zugu­te. Das Grund­recht kann bei nut­zungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ten des­halb auch nur von den Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich oder, soweit ihre Rechts­fä­hig­keit aner­kannt ist, von der Gesell­schaft als sol­cher gel­tend gemacht wer­den. Dem ent­spricht die Befug­nis zur Geltendmachung

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Sparkasse Stuttgart

Die Geld­wä­sche-Ver­dachts­mel­dung der Bank – und die Durchsuchungsanordnung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der Durch­su­chung von Wohn- und Geschäfts­räu­men erfolg­reich, die auf der Grund­la­ge einer Geld­­­wä­­sche-Ver­­­d­achts­­mel­­dung einer Bank ange­ord­net wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bemän­gel­te die nicht hin­rei­chen­den Dar­le­gun­gen zum Anfangs­ver­dacht der Geld­wä­sche: Der Aus­gangs­sach­ver­halt Beschwer­de­füh­rer waren eine Akti­en­ge­sell­schaft sowie deren (Allein-)Vorstand. Auf dem Geschäfts­kon­to der

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Audi R8

Das ille­ga­le Auto­rennen – und der Mordvorwurf

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te aktu­ell über die Revi­sio­nen der bei­den zur Tat­zeit 21 Jah­re alten Ange­klag­ten gegen ein Urteil des Land­ge­richts Kle­ve zu ent­schei­den. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist ein zwi­schen den bei­den Ange­klag­ten in einem Wohn­ge­biet in Moers aus­ge­tra­ge­nes ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen, das zu einem schwe­ren Ver­kehrs­un­fall und dem Tod einer unbeteiligten

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Das Schwei­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Verwerfungsbeschluss

Der Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof weder zu den Ein­zel­be­grün­dun­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts noch zu der vom Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung in ihrer Gegen­er­klä­rung Stel­lung genom­men hat, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, der Bun­des­ge­richts­hof hät­te das Vor­brin­gen der Revi­si­on nicht zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen. Das Schwei­gen des

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NSU-Mahnmal Dortmund

Cars­ten S. – und die Kos­ten des NSU-Verfahrens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beschwer­de des Ver­ur­teil­ten Cars­ten S. gegen die Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung ver­wor­fen, die das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im sog. NSU-Ver­­­fah­­ren mit Urteil vom 11. Juli 2018 getrof­fen hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den zur Tat­zeit her­an­wach­sen­den Ver­ur­teil­ten der Bei­hil­fe zu neun Fäl­len des Mor­des schul­dig gespro­chen und des­we­gen auf eine

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Autorennen

Straf­tat­be­stand: „Allein­ren­nen“

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine ers­te Ent­schei­dung zu dem neu geschaf­fe­nen Straf­tat­be­stand des „Allein­ren­nens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB) getrof­fen. § 315d StGB Ver­bo­te­nes Kraft­fahr­zeug­ren­nen (1) Wer im Stra­ßen­ver­kehr … 3. sich als Kraft­fahr­zeug­füh­rer mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit und grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los fort­be­wegt, um eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen, wird

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Überholen

Vor­sätz­li­che Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung – durch fal­sches Fah­ren beim Überholen

Ein Schuld­spruch wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB (hier: fal­sches Fah­ren beim Über­ho­len) setzt vor­aus, dass der Täter durch sein Fahr­ver­hal­ten Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder eine frem­de Sache von bedeu­ten­dem Wert kon­kret gefähr­det hat. Eine voll­ende­te Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs im Sin­ne des

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Bentley Autotür

Erpres­se­ri­sche Men­schen­raub – und der Vorsatz

Eine Straf­bar­keit wegen erpres­se­ri­schen Men­schen­rau­bes gemäß § 239a Abs. 1 StGB erfor­dert im sog. Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis – wie hier – in sub­jek­ti­ver Hin­sicht neben dem Vor­satz in Bezug auf die objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le, dass der Täter in der Absicht han­delt, die Sor­ge des Opfers um sein Wohl zu einer Erpres­sung aus­zu­nut­zen. Dies setzt

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Die Flucht vor der Poli­zei – als vor­sätz­li­cher gefähr­li­cher Ein­griff in den Straßenverkehr

Ein vor­schrifts­wid­ri­ges Ver­hal­ten im flie­ßen­den Ver­kehr wird von § 315b StGB nur erfasst, wenn ein Fahr­zeug­füh­rer das von ihm gesteu­er­te Kraft­fahr­zeug in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung bewusst zweck­wid­rig ein­setzt, er mit­hin in der Absicht han­delt, den Ver­kehrs­vor­gang zu einem Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr zu „per­ver­tie­ren“, und es ihm dar­auf ankommt, hier­durch in

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Kalender

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht nur ein­zu­le­gen, son­dern auch zu begrün­den. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass der Beschwer­de­füh­rer inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit

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Internethandel

Online­shop­ping ohne Zahlungswiligkeit

Soweit sich nicht fest­stel­len lässt, ob die Bestel­lun­gen auf Sei­ten der Ver­sand­händ­ler von durch den Ange­klag­ten getäusch­ten und sich ent­spre­chend irren­den natür­li­chen Per­so­nen oder auf der Grund­la­ge der irre­füh­ren­den Daten­ein­ga­ben des Ange­klag­ten auto­ma­tisch bear­bei­tet wur­den, schei­det eine Ver­ur­tei­lung wegen (ver­such­ten) Betru­ges aus. Da eine ande­re Mög­lich­keit aus­schei­det, recht­fer­tigt der Gesamt­zu­sam­men­hang der

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Verkehrsschild

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Bußgeldverfahren

Auf­grund der Begrün­dungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG müs­sen Unter­la­gen aus dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­legt oder inhalt­lich wie­der­ge­ge­ben wer­den, soweit ohne deren Kennt­nis eine Ein­schät­zung, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Erfolg haben kann, nicht mög­lich ist. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor,

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OLG Düsseldorf

Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag /​Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­an­trag – und sei­ne Begründung

Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, wenn in Bezug genom­me­ne Bestand­tei­le in die Antrags­schrift hin­ein­ko­piert wer­den. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sich den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt selbst aus Anla­gen zusam­men­zu­stel­len, ins­be­son­de­re, wenn durch das Ein­ko­pie­ren von Straf­an­zei­gen oder Beschwer­de­schrif­ten die Sach­dar­stel­lung ver­un­klart wird. Aus­nah­men hier­von wer­den nur für zuläs­sig erach­tet, wenn es

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