Cannabis

Cannabis – zum Handel und zum Eigenkonsum

Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die Eigenkonsummenge für sich gesehen keine der die Strafbarkeit

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FFP2-Maske

Corona-Masken – und die Gewerbesteuerhinterziehung

Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie bestätigt.

Das Landgericht hat die Angeklagte T., die Tochter eines ehemaligen bayerischen Staatsministers, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten

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Facebook

Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung?

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung ist manchmal schwer zu ziehen. Das zeigt auch aktuell ein Fall, den das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden hatte:

m Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere

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KZ Auschwitz

"Impfen macht frei" ist Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung durch das Landgericht Köln wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ bestätigt.

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine

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Poliscan

Der umgeschubste Blitzer

Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat der „Störung öffentlicher Betriebe“ (§ 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB) – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall

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Justizzentrum Jena

Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe – eine terroristische oder nur eine kriminelle Vereinigung?

Der Bundesgerichtshof hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor dem Thüringer Oberlandesgericht eröffnet. 

Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Thüringer Oberlandesgericht erhobenen Anklage zwei Angeklagten

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Finanzministerium NRW

Von den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zum Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Steuerfahndung neu aufgestellt und die Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in einer neuen Zentralbehörde, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) zusammengezogen.

Die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung

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Bundesgerichtshof

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften – und die Konkurrenzen

Der zeitgleiche Besitz von verbreiteten bzw. öffentlich zugänglich gemachten sowie darüber hinausgehenden kinderpornografischen Schriften verknüpft den unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften mit jeder Verbreitungshandlung zu einer einheitlichen Tat.

Insoweit gilt: Zwar verdrängen die Tathandlungsvarianten des Verbreitens bzw. des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer

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Amtsgericht Bad Iburg: Historisches Gebäude hinter Baum im Frühling

Der islamophobe Schöffe

Auf Antrag des Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Bad Iburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Schöffen seines Amtes enthoben.

Der Schöffe hatte auf seinem öffentlichen Account der Social-Media-Plattform X Nachrichten eingestellt, in denen er den staatlichen Umgang mit kriminellen

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