Die Vertretung von Vor- und Nacherben als Parteiverrat

Vertritt ein Rechtsanwalt gegen einen Pflichtteilsberechtigten sowohl die (befreite) Vorerbin (Erstmandat) als auch die Nacherbin (Zweitmandat), kommt das Vorliegen eines Interessengegensatzes, und damit eines strafbaren Parteiverrates nach § 356 Abs. 1 StGB, in Betracht.

Die Vertretung von Vor- und Nacherben als Parteiverrat

Der Rechtsanwalt hat bei ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache zwei Parteien durch Rat oder Beistand gedient. Hintergrund war in beiden Mandatsverhältnissen derselbe notarielle Erbvertrag; hinzu kommt, dass beide Mandantinnen in rechtlicher Hinsicht durch ihre Eigenschaften als Vorerbin bzw. Nacherbin miteinander verknüpft waren. Mithin handelte es sich um eine rechtliche Angelegenheit, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden sollte1.

wischen der Erst- und der Zweitmandantin bestand ein Interessengegensatz, sodass der Angeklagte pflichtwidrig handelte. Ein solcher ergibt sich aus dem Auftrag, den der Rechtsanwalt erhalten hat; denn der Auftrag bestimmt den Umfang der Belange, mit deren Wahrnehmung der Auftraggeber ihn betraut. Das Bestehen eines Interessengegensatzes schließt es demgegenüber nicht aus, dass die Parteien darüber hinaus auch gleichgerichtete Interessen verfolgen2. Ebenso bestimmt sich dieser unabhängig davon, ob den Mandanten ein Schaden entstehen kann oder entstehen soll3.

Vorliegend wohnte der Rechtsbeziehung zwischen der Vor- und der Nacherbin durch die Regelung im Erbvertrag von vornherein ein Interessengegensatz inne, d. h. die rechtlichen Interessen der beiden Mandantinnen waren partiell zwingend entgegengesetzt. Dabei konnte der mögliche Pflichtteilsanspruch des G. G. hiervon nicht losgelöst bewertet werden. Abgesehen davon, dass der Angeklagte ausweislich des Inhalts der beiden Schriftsätze an die jeweilige Mandantin diese in beiden Fällen umfassend, das heißt gerade auch in Bezug auf die Befreiung oder Nichtbefreiung der Vorerbin beraten hatte, wirkte sich die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches unmittelbar aus. Während die Erstmandantin das grundsätzliche Interesse verfolgte, letztlich das Grundvermögen zu erben bzw. zumindest eine Zustimmung erteilen zu müssen und somit eine Veräußerung durch die Vorerbin zu verhindern, wollte Letztere bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches – soweit gesetzlich möglich – auch in Bezug auf das Grundvermögen befreite Vorerbin werden. Daher handelte es sich um Mandatsverhältnisse, bei denen zwar die Parteien nicht gegeneinander, sondern gegen einen Dritten streiten und dabei insoweit die gleichen Interessen verfolgen. Bei den gleich gerichteten Interessen handelte es sich jedoch nicht etwa um solche, die nicht konkurrieren, sondern um solche, die konkurrieren. Im letztgenannten Fall ist die Wahrnehmung von “Parallelmandaten” nicht zulässig4.

Da es sich bei § 356 Abs. 1 StGB lediglich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt5, ist irrrelevant, dass die gegensätzlichen Interessen zum Zeitpunkt der Wahrnehmung des Zweitmandates noch nicht unmittelbar ausgetragen wurden, sondern dies erst im Zusammenhang mit der Beantragung eines neuen Erbscheins begann. Dabei ist zusätzlich zu sehen, dass die Lösung des Konfliktes damals getroffen werden musste (der Pflichtteilsanspruch wurde geltend gemacht) und sich demzufolge zugleich rechtlich auswirkte (ggf. Wegfall der Beschränkung der Vorerbin). Ebenso konnte der Auftrag, was ausweislich des Inhalts der Schriftsätze ohnehin nicht der Fall war, bereits rechtlich nicht ausschließlich auf die Abwehr des Pflichtteilsanspruch beschränkt werden. Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs sowie Beschränkung oder Nichtbeschränkung der Vorerbin hingen rechtlich untrennbar miteinander zusammen.

Angesichts der zwingenden Reichweite der Mandate kam es bei der vorliegenden Fallkonstellation mithin nicht auf die streitige Rechtsfrage an, ob die Mandatsinteressen subjektiv oder objektiv zu bestimmen sind bzw. im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden wird6.

Ein Einverständnis der Mandantinnen, das die Pflichtwidrigkeit entfallen ließe, lag ebenfalls nicht vor. Hierzu reichte nicht allein aus, dass die Zweitmandantin im Rahmen der unmittelbaren Erstberatung schließlich wusste, dass der Angeklagte zuvor bereits die Erstmandantin beraten gehabt hatte. Der Angeklagte hätte, was er selbst nicht behauptete, insoweit eine sorgfältige, umfassende und wahrheitsgemäße Belehrung über die widerstreitenden Interessen vornehmen müssen7. Ebenso wenig entfällt die Pflichtwidrigkeit dadurch, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des Zweitmandates keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass das Haus verkauft werden sollte. Der Inhalt der Schriftsätze zeigt demgegenüber im Übrigen deutlich, dass er seinerzeit ohnehin auch eine mögliche Veräußerung des Anwesens durchaus in den Blick genommen gehabt hatte.

Der vom Angeklagten dargelegte Irrtum stellte lediglich einen Verbotsirrtum nach § 17 Satz 1 StGB und keinen Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB dar. Er hat nämlich den gesetzlichen Begriff des Interessengegensatzes verkannt, d. h. ihn zu eng ausgelegt und deshalb geglaubt, zwischen den beiderseitigen Belangen sei kein Gegensatz vorhanden8.

Der Verbotsirrtum wäre vermeidbar gewesen. Angesichts des offensichtlichen Interessengegensatzes zwischen den beiden Mandantinnen hätte der Angeklagte bei Anspannung seiner Erkenntnismöglichkeiten, die Einsicht gewinnen können, Unrecht zu tun. Diesen Zweifeln hätte er sodann durch Einholung des Rates der Rechtsanwaltskammer oder eines erfahrenen Kollegen begegnen müssen9.

Landgericht Waldshut -Tiengen, Urteil vom 8. Mai 2013 – 6 Ns 25 Js 8409/09

  1. Fischer, StGB, 60. A., § 356 Rn. 5 []
  2. OLG München, StV 2011, 401 []
  3. BVerfG, NJW 2001, 3180 []
  4. Offermann-Burckart NJW 2010, 2489, 2490 []
  5. Gillmeister in: LK, StGB, 12. A., § 356 Rn. 72 []
  6. vgl. zuletzt BGH, NJW 2012, 3039 mit krit. Anm. Henssler NJW 2012, 3265 []
  7. vgl. AGH Schleswig, BRAK-Mitt 2011, 200 []
  8. BGHSt 7, 261, 264; BayObLG, NStZ 1989, 532 []
  9. Gillmeister aaO Rn. 99 []