Im Rahmen der Strafzumessung wegen eines Parteiverrats ist ein Täter-Opfer-Ausgleich nicht zu berücksichtigen.
Die Regelung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Ausgleich findet nach der vom Bundesgerichtshof zur Unanwendbarkeit dieser Vorschrift auf „opferlose“ Delikte entwickelten Rechtsprechung [1] auf Taten nach § 356 StGB keine Anwendung.
Denn die Strafvorschrift des Parteiverrats schützt keine Individualrechtsgüter, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwaltund Rechtsbeistandschaft [2].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2020 – 4 StR 611/19
- vgl. BGH, Urteil vom 04.12.2014 ? 4 StR 213/14, BGHSt 60, 84; Schneider in LKStGB, 13. Aufl., § 46a Rn. 12 ff.[↩]
- vgl. BGH, Urteile vom 21.07.1999 ? 2 StR 24/99, BGHSt 45, 148, 153; vom 24.06.1960 – 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 336; BVerfG, NJW 2001, 3180, 3181; HansOLG Hamburg, StV 2017, 184[↩]
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