Pauschgebühr

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar ist.

Pauschgebühr

Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen – auch überdurchschnittlichen Sachen – in exorbitanter Weise abheben1.

Bei der Beurteilung ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen2.

Entscheidend ist, ob die konkrete Strafsache selbst umfangreich war und infolge dieses Umfangs eine zeitaufwändigere, gegenüber anderen Verfahren erhöhte Tätigkeit des Verteidigers erforderlich geworden ist.

Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen hat3.

Dass die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins für den nicht ortsansässigen Verteidiger mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden war, beruht auf in seiner Person liegenden Umständen und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff. VV zu § 2 Abs. 2 RVG)4.

Dass die Nichtberücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Anreise zum Gerichtsort bei der Bemessung des Umfangs der Sache nach § 51 RVG zu einer Überschreitung der von Verfassungs wegen zu beachtenden Zumutbarkeitsgrenze führt, war für den Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall weder dargetan noch ersichtlich5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 4 StR 267/11

  1. BGH, Beschluss vom 11.02.20144 StR 73/10, Rn. 5; Beschluss vom 17.09.2013 – 3 StR 117/12, Rn. 5 []
  2. vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265 mwN []
  3. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.08.2010 – 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2002 – 4 StR 225/00 zu § 99 BRAGO; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12 2014 – 2 AR 36/14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.08.2010 – 1 AR 2/09, Rn. 18; OLG Hamm, NStZ 2007, 343; Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 23 Stichwort Reisekosten; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 51 Rn. 99 []
  5. vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265 []