Pausch­ge­bühr für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, fest­zu­set­zen, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint.

Pausch­ge­bühr für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che anwalt­li­che Leis­tung erfor­der­lich wird 1.

Ent­schei­dend ist, ob die kon­kre­te Straf­sa­che selbst umfang­reich war und infol­ge die­ses Umfangs, gege­be­nen­falls auch infol­ge kom­pli­zier­ter Rechts­fra­gen, eine zeit­auf­wän­di­ge­re, gegen­über ande­ren Ver­fah­ren erhöh­te Tätig­keit des Ver­tei­di­gers erfor­der­lich gewor­den ist.

Dies war hier nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Fall: Die Straf­sa­che hat­te – wie sie im zwei­ten Umlauf nun­mehr Gegen­stand der münd­li­chen Haupt­ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof war – kei­nen beson­de­ren Umfang; das ange­foch­te­ne Urteil umfasst 15 Sei­ten. Es ging ledig­lich noch um eine Revi­si­on gegen den Straf­aus­spruch. Die Sache war, wie sich dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ent­neh­men lässt, recht­lich nicht beson­ders schwer; die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung dau­er­te auch ledig­lich eine hal­be Stun­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2017 – 2 StR 549/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2015 – 4 StR 267/​11, NJW 2015, 2437[]