Pausch­ver­gü­tung für die Vor­be­rei­tung und Wahr­neh­mung der Revisionshauptverhandlung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr fest­zu­set­zen, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint.

Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che anwalt­li­che Leis­tung erfor­der­lich wird¹.

Ent­schei­dend ist, ob die kon­kre­te Straf­sa­che selbst umfang­reich war und infol­ge die­ses Umfangs eine zeit­auf­wen­di­ge­re, gegen­über ande­ren Ver­fah­ren erhöh­te Tätig­keit des Ver­tei­di­gers not­wen­dig machte.

Dabei ist nur der Zeit­auf­wand berück­sich­ti­gungs­fä­hig, der allein aus ver­fah­rens­be­zo­ge­nen Tätig­kei­ten des Pflicht­ver­tei­di­gers her­rührt, nicht hin­ge­gen sol­cher, der sei­nen Grund in nur ver­tei­di­ger­be­zo­ge­nen per­sön­li­chen Umstän­den hat². Des­halb sind Fahr­zei­ten bei der Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr nicht zu berück­sich­ti­gen³. Ent­schei­dend ist ledig­lich, ob die kon­kre­te Straf­sa­che selbst umfang­reich war, und des­halb, gege­be­nen­falls auch infol­ge kom­pli­zier­ter Rechts­fra­gen, die im Ver­gleich zu ande­ren Ver­fah­ren zeit­auf­wen­di­ge­re Tätig­keit des Ver­tei­di­gers bedingte.

Dies war hier nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Fall. Die Straf­sa­che hat­te kei­nen beson­de­ren Umfang. Das ange­foch­te­ne Urteil, das zwei Ange­klag­te betraf, umfass­te 26, die Revi­si­ons­be­grün­dung zwölf und die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts sie­ben Sei­ten, wobei sich Revi­si­ons­be­grün­dung und Antrags­schrift haupt­säch­lich mit der Bestim­mung der nicht gerin­gen Men­ge des Wirk­stoff­ge­halts von Schlaf­mohn­kap­seln befass­ten. Dies war auch nahe­zu aus­schließ­lich die The­ma­tik des ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ter­mins. Auch des­sen Ver­hand­lungs­dau­er war unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass zwei Revi­sio­nen zu behan­deln waren und auch eine Ver­hand­lungs­pau­se ent­hal­ten war, nicht außer­ge­wöhn­lich lang. Sons­ti­ge über­durch­schnitt­lich schwie­ri­ge Rechts­fra­gen wies die Straf­sa­che nicht auf. Beim zwei­ten Haupt­ver­hand­lungs­ter­min han­del­te es sich ledig­lich um den Ver­kün­dungs­ter­min, der kei­ne beson­de­re Vor­be­rei­tung erforderte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2020 – 1 StR 492/​15

1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 01.06.2015 – 4 StR 267/​11 Rn. 5; und vom 19.01.2017 – 2 StR 549/​15 Rn. 1[↩]
2. BGH, Beschluss vom 01.06.2015 – 4 StR 267/​11 Rn. 5 mwN[↩]
3. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 01.02.2005 – 2 BvR 2456/​04; BGH, Beschluss vom 01.06.2015 – 4 StR 267/​11 Rn. 6[↩]