Penetration als sexuelle Handlung – oder nur eine Gewaltanwendung als Nötigungshandlung des Kindes?

Die Penetration als sexuelle Handlung ist von einer Gewaltanwendung als Nötigungshandlung zu unterscheiden, denn der Verbrechenstatbestand setzt insoweit sowohl eine Nötigung mit Gewalt als auch die Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung als Nötigungserfolg voraus1.

Penetration als sexuelle Handlung – oder nur eine Gewaltanwendung als Nötigungshandlung des Kindes?

Allein aus der Tatsache, dass eine Penetration erfolgt ist, die das Kind verletzt hat, kann auch nicht zugleich auf die Anwendung von Gewalt, etwa durch ein Festhalten des Opfers, geschlossen werden.

Wenn der Angeklagte die Tatbegehung bestreitet, das geschädigte Kind nicht aussagetüchtig ist und sonstige Beweismittel fehlen, lässt sich im Ergebnis nicht nachweisen, dass der Angeklagte über die Vornahme der sexuellen Handlung hinaus nötigende Gewalt im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB eingesetzt hat.

Deshalb muss der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung entfallen. Die Anwendung von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern) in einem solchen Fall ist dagegen rechtsfehlerfrei.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. März 2016 – 2 StR 405/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1961 – 1 StR 407/61, BGHSt 17, 1, 3 f.; Urteil vom 02.06.1982 – 2 StR 669/81, BGHSt 31, 76, 77; Beschluss vom 05.10.2004 – 3 StR 256/04, NStZ 2005, 268; Fischer, StGB § 177 Rn. 14; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2013, § 177 Rn. 17; SSW/Wolters, StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 14[]