Persönlichkeitsstörung – und die Bewertung ihrer Schwere

Indem das Gericht eine Störung angenommen hat, deren Schweregrad ausreichend ist, um sie unter das Eingangsmerkmal schwere andere seelische Abartigkeit des § 20 StGB zu fassen, musste es davon ausgehen, dass die Störung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen1.

Persönlichkeitsstörung – und die Bewertung ihrer Schwere

Denn für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist es maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des angeklagten Deliktes zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist2.

Angesichts dessen, dass die Einschränkungen durch die Persönlichkeitsstörung einerseits schwer genug sein sollen, um zur Annahme eines Eingangsmerkmals im Sinne der §§ 20, 21 StGB zu führen, kommt der – hiermit zudem in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis stehenden – Erwägung, der Angeklagte sei zu einem geregelten Alltagsleben in der Lage gewesen, keine relevante Aussagekraft zu.

Maßgebend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist die Begehung der Tat (§ 20 StGB), bei aktivem Tun mithin die Zeit, zu welcher der Täter gehandelt hat (§ 8 Satz 1 StGB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.06.2015 – 4 StR 196/15, NStZ-RR 2015, 275).

Danach ist auf die jeweilige Tathandlung abzustellen und nicht auf den gesamten Zeitraum, in dem der Täter verschiedene Delikte begangen hat.

Ob der Angeklagte in den Zeiträumen zwischen den Taten zu fürsorglichem Handeln und Unrechtsreflektion in der Lage war, kommt daher keine maßgebliche Bedeutung zu.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2017 – 1 StR 532/16

  1. vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 11.02.2015 – 4 StR 498/14, NStZ-RR 2015, 137; und vom 21.09.2004 – 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327; Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; Beschluss vom 21.10.1998 – 3 StR 416/98, NStZ-RR 1999, 136 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f. mwN []