Peti­ti­ons­recht – und die Rechtsweggarantie

Das Grund­recht des Art. 17 GG ver­leiht dem­je­ni­gen, der eine zuläs­si­ge Peti­ti­on ein­reicht, ein Recht dar­auf, dass die ange­gan­ge­ne Stel­le die Ein­ga­be nicht nur ent­ge­gen­nimmt, son­dern auch sach­lich prüft und dem Peten­ten zumin­dest die Art der Erle­di­gung schrift­lich mit­teilt1.

Peti­ti­ons­recht – und die Rechtsweggarantie

Das Peti­ti­ons­recht und die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG ste­hen – gleich­sam kon­kur­renz­los – neben­ein­an­der: Art.19 Abs. 4 GG ver­bürgt gericht­li­chen Rechts­schutz, wenn jemand durch die öffent­li­che Gewalt in sei­nen Rech­ten – etwa auch in sei­nem Recht aus Art. 17 GG – ver­letzt wird2.

Bei­den Grund­rech­ten ist gemein­sam, dass sie die Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens, nicht jedoch die Durch­set­zung des von ihrem Initia­tor ver­folg­ten Anlie­gens ver­bür­gen. Blo­ße Mit­tei­lun­gen, Beleh­run­gen, Vor­wür­fe oder auch Aner­ken­nun­gen, also Ein­ga­ben, die blo­ße Hin­wei­se ent­hal­ten oder Ansich­ten äußern, ohne dass ein kon­kre­tes Begeh­ren erkenn­bar wäre, unter­fal­len nicht dem Schutz­be­reich des Art. 17 GG3

19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt4. Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Pro­zess­rechts einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten5. Der Bür­ger hat einen Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le6. Dar­aus folgt grund­sätz­lich die Pflicht der Gerich­te, die ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig nach­zu­prü­fen7. Art.19 Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le8. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer­lau­fen las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf nicht von uner­füll­ba­ren oder unzu­mut­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht oder in einer durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert wer­den9

Die­sen Maß­ga­ben wer­den die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüf­ten Beschlüs­se des Land­ge­richts Ham­burg vom 06.05.202010 und des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 15.06.202011 nicht gerecht:

Das Land­ge­richt Ham­burg hat im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 06.05.2020 Bedeu­tung und Trag­wei­te der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 17 und Art.19 Abs. 4 GG ver­kannt, indem es sich mit dem in § 86 Abs. 1 HmbSVVoll­zG begrün­de­ten Rechts­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers auf Ver­be­schei­dung sei­ner Anre­gun­gen und Beschwer­den gegen­über der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, der das Recht auf eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung in ange­mes­se­ner Frist ein­schließt, nicht befasst hat12. Das Recht auf Ver­be­schei­dung ist als sol­ches ein­klag­bar. Wird die Beant­wor­tung eines Anlie­gens aus­drück­lich oder still­schwei­gend abge­lehnt, kann, aus den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gedan­ken der Art. 17 und Art.19 Abs. 4 GG fol­gend, ein Vor­nah­me­an­trag gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2, § 113, § 115 Abs. 4 Satz 1 StVoll­zG mit dem Ziel der Ver­be­schei­dung des ursprüng­li­chen Begeh­rens gestellt wer­den13

Die­ses ein­klag­ba­re Recht auf Beant­wor­tung der Ein­ga­be durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat das Land­ge­richt Ham­burg im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 06.05.2020 ver­kannt, wenn es aus­führt, dass das Antrags­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers bereits unzu­läs­sig sei, weil die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der §§ 109, 113 StVoll­zG nicht vor­lä­gen. Das Land­ge­richt beschränkt sich hier­bei auf die Prü­fung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der § 109 Abs. 1 Satz 2, § 113 StVoll­zG betref­fend die inhalt­li­che Durch­set­zung des vom Beschwer­de­füh­rer ver­folg­ten Anlie­gens, ohne jedoch das Antrags­be­geh­ren auf Ver­be­schei­dung sei­ner ursprüng­li­chen Ein­ga­be sei­tens der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach § 86 HmbSVVoll­zG in Aus­prä­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze der Art. 17 und Art.19 Abs. 4 GG zu berück­sich­ti­gen. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem ein­klag­ba­ren Beschwer­de­recht des § 86 HmbSVVoll­zG fehlt viel­mehr in den Aus­füh­run­gen des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses des Land­ge­richts Ham­burg. § 86 Abs. 1 HmbSVVoll­zG erstreckt das Beschwer­de­recht auf sol­che Ange­le­gen­hei­ten, die für einen grö­ße­ren Teil der Unter­ge­brach­ten von Bedeu­tung sind, sofern nur die unter­ge­brach­te Per­son unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auch selbst betrof­fen ist oder betrof­fen wer­den kann; zudem hat die Ver­be­schei­dung sei­tens der Anstalts­lei­tung in ange­mes­se­ner Frist zu erfol­gen, wenn auch nicht unbe­dingt in schrift­li­cher Form14. So liegt der Fall hier, in dem eine Mehr­zahl von Siche­rungs­ver­wahr­ten sie kon­kret betref­fen­de Anlie­gen, wie bei­spiels­wei­se – nach ihrem Vor­trag – anlass­lo­se Zim­mer­durch­su­chun­gen und die Ent­fer­nung von Tür­rie­geln, gel­tend macht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist auch ein aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht aus­rei­chend kon­kre­tes Abhil­fe­ver­lan­gen aus dem Schrei­ben vom 19.02.2019 ersicht­lich. Bis auf die bei­den Punk­te hin­sicht­lich des „Ede­ka-Dilem­mas“ sowie der „ärzt­li­chen Ver­sor­gung“ wer­den kon­kre­te Abhil­fe­ver­lan­gen mit einem Schwer­punkt auf in den letz­ten Wochen anlass­los erfolg­ten Zim­mer­durch­su­chun­gen for­mu­liert. Die­se kon­kret zum Aus­druck gebrach­ten Abhil­fe­ver­lan­gen der Siche­rungs­ver­wahr­ten vom 19.02.2019 wur­den über­dies bis zur Stel­lung des Vor­nah­me­an­trags des Beschwer­de­füh­rers vom 17.02.2020 durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht beschie­den, was kei­ne ange­mes­se­ne Zeit­span­ne darstellt. 

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt hat im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 15.06.2020 eben­falls Bedeu­tung und Trag­wei­te der dar­ge­stell­ten Maß­stä­be ver­kannt und den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 17 und Art.19 Abs. 4 GG verletzt. 

Aus der Begrün­dung des Beschlus­ses hin­sicht­lich der Unzu­läs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de geht her­vor, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Annah­me, die Nach­prü­fung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung sei weder zur Fort­bil­dung des Rechts noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gebo­ten, die ver­fas­sungs­recht­li­che Rele­vanz des Begeh­rens des Beschwer­de­füh­rers und in die­sem Zusam­men­hang das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG nicht berück­sich­tigt hat. Denn die Ent­schei­dungs­grün­de des Land­ge­richts im Beschluss vom 06.05.2020 wei­chen, wie dar­ge­legt, von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ab. 

Dar­über hin­aus hat das Ober­lan­des­ge­richt Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 17 GG ver­kannt, wenn es aus­führt, dass es sich bei dem ursprüng­li­chen Schrei­ben vom 19.02.2019 um ein Beschwer­de­schrei­ben im Sin­ne von § 86 Abs. 1 HmbSVVoll­zG han­de­le, jedoch den damit ver­bun­de­nen Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Ver­be­schei­dung sei­ner Ein­ga­be außer Acht lässt. Dem Beschwer­de­füh­rer steht inso­weit nach dem Rechts­ge­dan­ken der Art. 17 und Art.19 Abs. 4 GG ein ein­klag­ba­res Recht zu. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt kon­sta­tiert, dass nur ein­zel­ne Siche­rungs­ver­wahr­te Anträ­ge stel­len kön­nen, die in ein gericht­li­ches Ver­fah­ren mün­den, und das Schrei­ben nicht als eine Sum­me von Anträ­gen 15 ein­zel­ner Siche­rungs­ver­wahr­ter aus­ge­legt wer­den kön­ne, da zwei Siche­rungs­ver­wahr­te als Ansprech­part­ner aus­ge­wie­sen wür­den, ist die­se Aus­le­gung mit den aus Art. 17 GG abge­lei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht in Ein­klang zu brin­gen. Das Schrei­ben ist von 15 Siche­rungs­ver­wahr­ten unter­zeich­net, die sich kon­kret durch die dar­in benann­ten Maß­nah­men der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt beschwert sehen. Die Benen­nung zwei­er Ansprech­part­ner im Brief­kopf des Schrei­bens – dar­un­ter der Beschwer­de­füh­rer selbst – lässt die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Beschwer­de­füh­rers zur Durch­set­zung sei­nes Rechts­an­spruchs auf Ver­be­schei­dung der Ein­ga­be gera­de nicht entfallen. 

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt sinn­ge­mäß auf eine rechts­miss­bräuch­li­che Aus­übung der in § 86 HmbSVVoll­zG ein­ge­räum­ten Rech­te abge­ho­ben haben soll­te, ist eine sol­che nicht ersicht­lich. Dass die in § 86 HmbSVVoll­zG genann­ten Rech­te grund­sätz­lich dem Ver­bot miss­bräuch­li­cher Aus­übung unter­lie­gen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Damit ent­fällt der Anspruch auf Ver­be­schei­dung für sol­che Beschwer­den, die nur den Zweck haben, die Voll­zugs­be­hör­de unnö­tig zu belas­ten, und eine Beschwer nicht erken­nen las­sen15. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re Ein­ga­ben, Beschwer­den und Dienst­auf­sichts­be­schwer­den, die nach Form oder Inhalt nicht den im Ver­kehr mit Behör­den übli­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen oder blo­ße Wie­der­ho­lun­gen ander­wei­tig gel­tend gemach­ter Ansprü­che ent­hal­ten. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass die Ein­ga­be des Beschwer­de­füh­rers und der übri­gen 14 Inhaf­tier­ten vom 19.02.2019 in die­sem Sin­ne rechts­miss­bräuch­lich wäre. Die Aus­sa­ge, dass ein­zel­ne Antrag­stel­ler wie auch der Beschwer­de­füh­rer bereits ver­schie­de­ne Begeh­ren des ursprüng­li­chen Schrei­bens gericht­lich gel­tend gemacht hät­ten, kon­kre­ti­siert das Ober­lan­des­ge­richt nicht wei­ter. Eine unzu­läs­si­ge dop­pel­te Anhän­gig­keit des­sel­ben Streit­ge­gen­stan­des käme inso­weit auch nicht in Betracht, als das gericht­li­che Antrags­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers sich vor­lie­gend auf die Ver­be­schei­dung sei­ner Ein­ga­be durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt und nicht auf die inhalt­li­che Durch­set­zung der ein­zel­nen Begeh­ren bezieht. 

Da die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Ham­burg und des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts bereits wegen des Ver­sto­ßes gegen Art. 17 und Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Bestand haben, konn­te für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen­blei­ben, ob sie wei­te­re Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­let­zen16

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juni 2021 – 2 BvR 1306/​20

  1. vgl. BVerfGE 2, 225 <229 f.>[]
  2. vgl. H. H. Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 17 Rn. 136 <August 2020>[]
  3. vgl. Bro­cker, in: Epping/​Hillgruber, Beck­OK GG, Art. 17 Rn. 7 <Novem­ber 2020>[]
  4. vgl. BVerfGE 67, 43 <58> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 77, 275 <284>[]
  6. vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.> stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 84, 34 <49>[]
  8. vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.> 54, 94 <96 f.> 122, 248 <271> stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 96, 27 <39> 117, 244 <268> 122, 248 <271> stRspr[]
  10. LG Ham­burg, Beschluss vom 06.05.2020 – 609 Vollz 28/​20[]
  11. OLG Ham­burg, Beschluss vom 15.06.2020 – 5 Ws 31/​20 Vollz[]
  12. vgl. inso­weit zur inhalts­glei­chen bun­des­recht­li­chen Rege­lung des § 108 StVoll­zG: OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 04.01.2013 – 2 Ws 225/​12 6 ff.; Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 7. Aufl.2020, § 108 Rn. 1, Rn. 14; Euler, in: Graf, Beck­OK Straf­voll­zugs­recht Bund, § 108 Rn. 3 <August 2020>[]
  13. vgl. Schatz, in: Graf/​Schatz, Beck­OK Straf­voll­zugs­recht Ham­burg, § 86 Rn. 11 <Sep­tem­ber 2020> Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 7. Aufl.2020, § 108 Rn. 14 und § 113 Rn. 1, Rn. 3[]
  14. vgl. Schatz, in: Graf/​Schatz, Beck­OK Straf­voll­zugs­recht Ham­burg, § 86 Rn. 7, Rn. 12 <Sep­tem­ber 2020>[]
  15. vgl. Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 7. Aufl.2020, § 108 Rn. 16[]
  16. vgl. BVerfGE 128, 226 <268>[]

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