Pfandflasche oder Altglas ?

Pfandglasflaschen, die aus einem Altglascontainer gestohlen worden sind, haben einen so geringen Wert, dass der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt werden kann.

Pfandflasche oder Altglas ?

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden, die 18 Glasflaschen entwendet haben. Der Rentner und die Reinigungskraft angelten am 16.10.2016 aus der Kirchseeoner Straße in München mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer in der Echardinger Straße in München Altglas. Sie hatten vor, anschließend das Pfand für die Flaschen einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.

In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass kein messbarer Diebstahlschaden entstanden sei. Der Pfandwert der aus dem Container entwendeten Altglasflaschen betrage lediglich 1,44 Euro. Die Flaschen würden mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen. Denn sie werden nicht aus dem Altglas aussortiert, vielmehr werden sie mit den anderen Flaschen eingeschmolzen.

Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container geht das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über. Maßgeblich für die Wertberechnung ist nach Auffassung des Amtsgerichts deshalb der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für die betreffende Firma haben. Dieser ist jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen, nicht geklärt werden konnte, welchen Wert diese 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukommt.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde zum Landgericht eingelegt. Mit Beschluss vom 03.05.2017 hat das Landgericht die sofortige Beschwerde verworfen, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts über die Ablehnung des Erlasses der Strafbefehle rechtskräftig ist.

Amtsgericht München, Beschluss vom 29. März 2017 – 843 Cs 238 js 238969/16

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