Pflicht­ver­tei­di­ger im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – aber nur auf Antrag der Staats­an­walt­schaft

Dem Beschul­dig­ten steht kein Antrags­recht auf Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zu. Eine sol­che setzt einen Antrag der Staats­an­walt­schaft zwin­gend vor­aus.

Pflicht­ver­tei­di­ger im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – aber nur auf Antrag der Staats­an­walt­schaft

Ob dem Beschul­dig­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO ein eige­nes Recht, die Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers zu bean­tra­gen, zukommt oder sein Begeh­ren stets nur eine Anre­gung an die Staats­an­walt­schaft dar­stel­len kann, einen ent­spre­chen­den Antrag zu stel­len, wur­de bis­lang durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schie­den. Der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs führt in sei­ner Ent­schei­dung vom 05.02.2002 1 aller­dings aus, eine Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung ste­he schon wäh­rend des Vor­ver­fah­rens im rich­ter­li­chen Ermes­sen auf ent­spre­chen­den Antrag der Staats­an­walt­schaft. Für die Stel­lung die­ses Antrags stün­de der Staats­an­walt­schaft ein nicht umfas­send gericht­lich über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu.

In der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und in der Lite­ra­tur ist die­se Fra­ge umstrit­ten. Wäh­rend die wohl immer noch herr­schen­de Mei­nung ein eige­nes Antrags­recht des Beschul­dig­ten unter Ver­weis auf die Geset­zes­sys­te­ma­tik, die der Staats­an­walt­schaft die Rol­le der "Her­rin des Ermitt­lungs­ver­fah­rens" zuschreibt, ver­neint 2, wird viel­fach aus dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und der gebo­te­ne Waf­fen­gleich­heit geschlos­sen, eines Antrags der Staats­an­walt­schaft bedür­fe es nicht. Das Gericht habe viel­mehr aus § 141 Abs. 3 StPO eine auto­no­me Ent­schei­dungs­be­fug­nis 3.

Ein Antrags­recht des Beschul­dig­ten bzw. die Befug­nis des Gerichts auch ohne Antrag der Staats­an­walt­schaft in den Fäl­len des § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 St PO einen Pflicht­ver­tei­di­ger zu bestel­len, wird dabei meist aus § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO her­ge­lei­tet. Zustän­dig für die Ent­schei­dung sei der Vor­sit­zen­de des Gerichts, das für das Haupt­ver­fah­ren zustän­dig ist, § 141 Abs. 4 1. Halbs. StPO 4. Erwo­gen wird fer­ner ein Recht des Beschul­dig­ten aus § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ana­log, die Ableh­nung der Staats­an­walt­schaft, einen Antrag auf Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung zu stel­len, durch das gemäß § 141 Abs. 4 1. Halbs. zustän­di­ge Gericht über­prü­fen zu las­sen 5. Schließ­lich wird argu­men­tiert, die nach § 141 Abs. 3 StPO gebo­te­ne Prü­fung oblie­ge zwar in ers­ter Linie der Staats­an­walt­schaft, die Vor­schrift ent­bin­de aber nicht auch den Ermitt­lungs­rich­ter von der Ver­ant­wor­tung, für ein den Anfor­de­run­gen der EMRK genü­gen­des Ver­fah­ren Sor­ge zu tra­gen 6.

Für die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren bedarf es in den Fäl­len des § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO eines Antrags der Staats­an­walt­schaft. Eine auto­no­me Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts besteht nicht.

Zwar ist der Wort­laut der Norm inso­weit nicht ein­deu­tig, jedoch ergibt sich das Antrags­er­for­der­nis der Staats­an­walt­schaft aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes.

§ 141 StPO ergänzt die Rege­lun­gen zur not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung aus § 140 StPO und bestimmt, dass dem Beschul­dig­ten, der noch kei­nen Ver­tei­di­ger hat, die­ser durch das Gericht zu bestel­len ist 7.

Dif­fe­ren­ziert gere­gelt ist dabei, wann das Gericht von Amts oder auf Antrag tätig wer­den muss.

Von Amts wegen kann das Gericht nur dann tätig wer­den, wenn es bereits mit dem Sach­ver­halt befasst ist. Dies ist dann der Fall, wenn Ankla­ge erho­ben, § 141 Abs. 1, 2 StPO oder das Gericht über die Voll­stre­ckung der Unter­su­chungs­haft nach den §§ 112, 112a StPO oder einst­wei­li­ge Unter­brin­gung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu ent­schei­den hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zustän­dig­keit des Gerichts ent­spre­chend. So ist für die Fäl­le des § 141 Abs. 1, 2 StPO der Vor­sit­zen­de des Gerichts, bei dem das Ver­fah­ren anhän­gig ist, § 141 Abs. 4 1. Halbs. StPO, für die Fäl­le des § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO das nach § 126 StPO oder § 275a StPO zustän­di­ge Gericht, § 141 Abs. 4 3. Halbs. StPO zur Ent­schei­dung beru­fen.

Ist das Gericht noch nicht mit dem Sach­ver­halt befasst, so kann es nur auf Antrag tätig wer­den. § 141 Abs. 3 StPO bestimmt für die­se Fäl­le zum einen, wann das Gericht auf Antrag der Staats­an­walt­schaft eine Pflicht­ver­tei­di­gung anord­nen muss, mit­hin einen ent­spre­chen­den Antrag nicht ableh­nen kann, § 141 Abs. 3 Satz 3 StPO (nach Abschluss der Ermitt­lun­gen) bzw. ein Antrag nach Prü­fung durch das Gericht auch abge­lehnt wer­den kann, § 141 Abs. 3 Satz 1 StPO (vor Abschluss der Ermitt­lun­gen).

Eine Befas­sung des Gerichts kann nach § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO nur durch die Staats­an­walt­schaft, nicht durch einen Antrag des Beschul­dig­ten erfol­gen. § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO regelt dabei nicht nur, wann die Staats­an­walt­schaft tätig wer­den muss 8, son­dern nor­miert fer­ner, dass es für ein Tätig­wer­den des Gerichts eines Antrags der Staats­an­walt­schaft bedarf.

Bereits der Wort­laut des § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO, wonach die Staats­an­walt­schaft den Antrag stellt, wenn "nach ihrer Auf­fas­sung" die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers not­wen­dig wer­den wird, spricht hier­für. Auch § 141 Abs. 3 Satz 3 StPO, wonach das Gericht nach Abschluss der Ermitt­lun­gen auf Antrag der Staats­an­walt­schaft tätig wer­den muss, unter­streicht die Rol­le der Staats­an­walt­schaft als "Her­rin des Ver­fah­rens". Die­se dif­fe­ren­zier­te Rege­lung der Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung des § 141 StPO steht in Ein­klang mit der grund­sätz­li­chen Unter­schei­dung der Straf­pro­zess­ord­nung zwi­schen Ermitt­lungs­ver­fah­ren und Ver­fah­ren ab Ankla­ge­er­he­bung. In dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist die Staats­an­walt­schaft "Her­rin des Ver­fah­rens". Das Gericht kann in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt kei­ne Maß­nah­men gegen den Wil­len bzw. ohne Antrag der Staats­an­walt­schaft tref­fen 9.

Das Antrags­er­for­der­nis der Staats­an­walt­schaft ergibt sich fer­ner aus der durch das Gesetz bestimm­ten gericht­li­chen Zustän­dig­keit betref­fend die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung und dem Wahl­recht der Staats­an­walt­schaft, bei wel­chem von meh­re­ren ört­lich zustän­di­gen Gerich­ten sie Ankla­ge erhe­ben will 10. § 141 Abs. 4 1. Halbs. StPO bestimmt als für die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung zustän­di­ges Gericht grund­sätz­lich das Gericht der Haupt­sa­che. Dies gilt auch, wenn die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung schon im Ermitt­lungs­ver­fah­ren erfolgt. Ledig­lich für die Fäl­le der Voll­stre­ckung von Unter­su­chungs­haft oder einst­wei­li­ger Unter­brin­gung bzw. die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung im Zusam­men­hang mit einer ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung sieht das Gesetz eine abwei­chen­de Zustän­dig­keits­re­ge­lung vor, § 141 Abs. 4 2., 3. Halbs. StPO. Das Gericht der Haupt­sa­che wird durch das Zustän­dig­keits­wahl­recht der Staats­an­walt­schaft bestimmt. Ein Antrags­recht des Beschul­dig­ten und damit wohl ver­bun­de­ne Wahl­mög­lich­keit betref­fend die gericht­li­che Zustän­dig­keit wür­den die­sem Grund­satz zuwi­der lau­fen. Dies kann auch nicht durch die Annah­me einer gene­rel­len ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Zustän­dig­keit im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gelöst wer­den 11, denn eine sol­che fin­det kei­ne Stüt­ze im Gesetz.

Ein Antrags­recht des Beschul­dig­ten ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Wei­ge­rung der Staats­an­walt­schaft, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren die Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers zu bean­tra­gen, als Pro­zess­hand­lung grund­sätz­lich nicht der gericht­li­chen Über­prü­fung gemäß § 23 EGGVG unter­liegt 12. Dass Pro­zess­hand­lun­gen der Staats­an­walt­schaft grund­sätz­lich nicht der Anfech­tung und Über­prü­fung nach § 23 EGGVG zugäng­lich sind, wur­de durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als unbe­denk­lich ein­ge­stuft, es sei denn will­kür­li­ches Han­deln der Ermitt­lungs­be­hör­de sei schlüs­sig dar­ge­tan 13. Der Beschul­dig­te ist damit nicht rechts­schutz­los einer etwai­gen Will­kür der Staats­an­walt­schaft aus­ge­lie­fert. Aus einer nur ein­ge­schränk­ten Rechts­schutz­mög­lich­keit ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nes Antrags­recht zu kon­stru­ie­ren, wür­de einen unzu­läs­si­gen Zir­kel­schluss dar­stel­len 14.

Der Gesetz­ge­ber hat in § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO eine Antrags­pflicht der Staats­an­walt­schaft sta­tu­iert, sobald die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers not­wen­dig sein wird, und damit die Rol­le der Ver­tei­di­gung im Vor­ver­fah­ren gestärkt 15. Die Staats­an­walt­schaft ist nicht Par­tei im Straf­pro­zess, son­dern zur Objek­ti­vi­tät ver­pflich­tet. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ihr des­halb eine Wäch­ter­rol­le im Straf­pro­zess zuge­spro­chen 16.

Ver­kannt wird nicht die beson­de­re Bedeu­tung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens für den wei­te­ren Ver­lauf des Straf­ver­fah­rens 17, das Recht des Beschul­dig­ten aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, Art.20 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren und des­sen Recht auf Ver­tei­di­gung, eben­so wenig die tra­gen­de Rol­le der Ver­tei­di­gung schon im Ermitt­lungs­ver­fah­ren 18. Mit der der­zei­ti­gen Geset­zes­sys­te­ma­tik ist jedoch ein Antrags­recht auf Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung des Beschul­dig­ten nicht ver­ein­bar 19.

Der Antrag des Beschul­dig­ten auf Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung war daher als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen, da zum einen ein Tätig­wer­den des Gerichts einen ent­spre­chen­den Antrag der Staats­an­walt­schaft vor­aus­setzt, zum ande­ren der Ermitt­lungs­rich­ter für die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit Aus­nah­me der Fäl­le des § 141 Abs. 4 2., 3. Halbs. StPO, die vor­lie­gend nicht gege­ben sind, nicht zustän­dig ist. Die zur gene­rell bestehen­den ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Zustän­dig­keit im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ver­tre­te­ne Min­der­mei­nung fin­det kei­ne Stüt­ze im Gesetz.

Der Antrag des Beschul­dig­ten war auch nicht als Antrag auf Über­prü­fung der staats­an­walt­schaft­li­chen Ableh­nung eines Antrags auf Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ana­log aus­zu­le­gen.

Auch die­ser Antrag wäre unzu­läs­sig. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO räumt dem Beschul­dig­ten die Mög­lich­keit ein, nach­träg­lich eine gericht­li­che Ent­schei­dung zu einer ohne gericht­li­che Anord­nung erfolg­ten Beschlag­nah­me, mit­hin einer Ein­griffs­maß­nah­me im Ermitt­lungs­ver­fah­ren, die grund­sätz­lich nur auf rich­ter­li­che Anord­nung erfol­gen kann, zu bean­tra­gen. Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on ist vor­lie­gend nicht gege­ben 20.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 3 BGs 134/​15

  1. BGH, Beschluss vom 05.02.2002 – 5 StR 588/​01, BGHSt 47, 233 Rdn. 8[]
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 141 Rdn. 5; Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO/​Laufhütte/​Willnow, 7. Aufl., § 141 Rdn. 6; LG Cott­bus, Beschluss vom 13.05.2005 – 22 Qs 15/​05, juris Rdn.19[]
  3. Löwe-Rosen­ber­g/­Lü­ders­sen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rdn. 24; Kös­ter, StV 1993, 511 ff., Neu­haus, JuS 2002, 18 ff., Klem­ke, StV 2003, 413 ff.; Sta­link­ski, StV 2008, 500 ff., LG Heil­bronn, Beschluss vom 01.03.1979 – 3 Qs 148/​79, Die Jus­tiz 1979, 444; LG Bre­men, Beschluss vom 25.06.1998 – 27 AR 55/​98, juris [Leit­satz][]
  4. vgl. Kös­ter, StV 1993, 511 ff., Neu­haus, JuS 2002, 18 ff., LG Heil­bronn, Beschluss vom 01.03.1979 – 3 Qs 148/​79, Die Jus­tiz 1979, 444; LG Bre­men, Beschluss vom 25.06.1998 – 27 AR 55/​98, juris [Leit­satz]. Ver­tre­ten wird ver­ein­zelt auch eine Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters ((vgl. Sta­link­ski, StV 2008, 500, 502[]
  5. vgl. Kös­ter, StV 1993, 511, 513[]
  6. Löwe-Rosen­ber­g/­Lü­ders­sen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rdn. 24[]
  7. Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO/​Laufhütte/​Willnow, 7. Aufl., § 141 Rdn. 1[]
  8. so aber LG Heil­bronn, Beschluss vom 01.03.1979 3 Qs 148/​79, Die Jus­tiz 1979, 444[]
  9. vgl. LG Cott­bus, Beschluss vom 13.05.2005 22 Qs 15/​05, juris Rdn.19[]
  10. vgl. zu letz­te­rem: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO/​Scheuten, 7. Aufl., Vor­bem. zu §§ 7 bis 21, Rdn. 3[]
  11. so wohl: Sta­link­ski, StV 2008, 500, 502; vgl. auch Löwe-Rosen­ber­g/­Lü­ders­sen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rdn. 24[]
  12. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 22.12 1997 2 VAs 41/​97, NStZ 1998, 315f.; OLG Olden­burg, Beschluss vom 12.11.1992 1 VAs 4/​92[]
  13. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12 1983 2 BvR 1731/​82, NStZ 1984, 228f.; Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 02.10.2003 – 2 BvR 660/​03, NStZ 2004, 447 f.[]
  14. vgl. aber Kös­ter, StV 1993, 512, 513[]
  15. BGH, Urteil vom 25.07.2000 1 StR 169/​00, BGHSt 46, 93 Rdn. 34/​35[]
  16. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10, 2 BvR 2883/​10, 2 BvR 2155/​1, BVerfGE 133, 168 Rn. 59, 80, 93[]
  17. vgl. dazu Neu­haus, JuS 2002, 18, 20 unter Ver­weis auf eine Unter­su­chung von Peters [Feh­ler im Straf­pro­zess II, 1972] zu Feh­ler­quel­len im Straf­pro­zess[]
  18. vgl. dazu Klem­ke, StV 2003, 413, 413[]
  19. vgl. dazu auch den Dis­kus­si­ons­ent­wurf für eine Reform des Straf­ver­fah­rens der Frak­tio­nen der SPD/​Bündnis90/​Die Grü­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz vom Febru­ar 2004, in dem u.a. eine gesetz­li­che Ver­an­ke­rung des Antrags­rechts des Beschul­dig­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren vor­ge­schla­gen und offen­bar davon aus­ge­gan­gen wird, de lege lata kön­ne eine Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren nur auf Antrag der Staats­an­walt­schaft erfol­gen, StV 2004, 228, 232[]
  20. anders: Kös­ter, StV 1993, 512, 513[]