Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Die gericht­li­che Bestel­lung zum Ver­tei­di­ger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Ver­tre­tung des Ange­schul­dig­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren; für die­se bewen­det es bei dem Erfor­der­nis einer vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach §§ 114 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO abhän­gi­gen (geson­der­ten) Bei­ord­nung im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe 1.

Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Der Umfang des Ver­gü­tungs­an­spruchs des gericht­lich bestell­ten oder bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gegen die Staats­kas­se bestimmt sich gemäß §§ 45, 48 Abs. 1 RVG nach dem Inhalt der Beschlüs­se, durch wel­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und der Rechts­an­walt bei­geord­net oder bestellt wor­den ist. Eine Bei­ord­nung oder Bestel­lung für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren ist durch die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung indes nicht erfolgt.

Die gericht­li­che Bestel­lung des Beschwer­de­füh­rers zum Ver­tei­di­ger gemäß § 141 StPO wegen Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­gung (§ 140 Abs. 2 StPO) umfasst zwar alle Instan­zen, erstreckt sich aber nicht auf die Ver­tre­tung des Ange­klag­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren. Es ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten, ob die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nach §§ 140 ff. StPO ohne wei­te­res das Adhä­si­ons­ver­fah­ren umfasst 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge der Erstre­ckung der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren aus­drück­lich offen gelas­sen 3.

Die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nach §§ 140 ff. StPO umfasst nicht die Ver­tre­tung des Ange­schul­dig­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren.

§ 404 Abs. 5 StPO ent­hält eine abwei­chen­de Rege­lung. Nach Wort­laut und ‑sinn die­ser Vor­schrift han­delt es sich um eine Son­der­re­ge­lung der Rechts­an­walts­bei­ord­nung für (sämt­li­che) Fäl­le, in denen der Ver­letz­te oder sein Erbe gegen den Ange­schul­dig­ten einen ihm aus der Straf­tat erwach­se­nen zivil- und ver­mö­gens­recht­li­chen Anspruch im Straf­ver­fah­ren gel­tend macht.

Gemäß § 404 Abs. 5 S. 1 StPO ist dem Adhä­si­ons­an­trag­stel­ler und dem Ange­schul­dig­ten als Adhä­si­ons­an­trags­geg­ner auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach den­sel­ben Vor­schrif­ten wie in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten zu bewil­li­gen, sobald die Kla­ge erho­ben ist. Damit fin­den die §§ 114 ff. ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung. Das Gesetz ent­hält mit § 404 Abs. 5 S. 2 StPO eine aus­drück­li­che Rege­lung über die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Adhä­si­ons­ver­fah­ren auch für den Ange­schul­dig­ten. Neben dem Ver­weis auf § 121 Abs. 2 ZPO ist bestimmt, dass dem Ange­schul­dig­ten, der einen Ver­tei­di­ger hat, die­ser bei­geord­net wer­den soll. Mit der ein­schrän­kungs­lo­sen Ver­wen­dung des Begrif­fes „Ver­tei­di­ger“ ent­hält das Gesetz kei­nen Hin­weis dafür, dass nur der Wahl­ver­tei­di­ger einer geson­der­ten rich­ter­li­chen Anord­nung bedarf, um auch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren den Ange­schul­dig­ten zu ver­tre­ten; ande­ren­falls hät­te das Gesetz bestimmt, dass nicht der „Ver­tei­di­ger“, son­dern der „nicht gericht­lich bestell­te Ver­tei­di­ger“ (bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach §§ 114 ff. ZPO) bei­geord­net wer­den soll. Eine blo­ße Auf­fang­funk­ti­on für Fäl­le, in denen dem Ange­schul­dig­ten ein Ver­tei­di­ger nicht bereits nach §§ 140 ff. StPO bestellt ist, hat im Wort­laut des § 404 Abs. 5 StPO kei­nen Aus­druck gefun­den.

Da Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung der Wort­laut einer Vor­schrift ist, ist ange­sichts der Nor­mie­rung des § 404 Abs. 5 StPO nicht umge­kehrt eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Bestim­mung dahin­ge­hend, dass eine zusätz­li­che Bei­ord­nung des Ver­tei­di­gers im Adhä­si­ons­ver­fah­ren not­wen­dig ist, zu for­dern, um eine auto­ma­ti­sche Erstre­ckung der gericht­li­chen Ver­tei­di­ger­be­stel­lung zu hin­dern 4. Gleich­wohl wäre die Vor­schrift des § 404 Abs. 5 S. 2 StPO nicht über­flüs­sig, wenn die Rege­lung des § 404 Abs. 5 S. 1 StPO nur für Fäl­le gel­ten wür­de, in denen die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nach §§ 140 ff. StPO nicht vor­lie­gen 5, da ledig­lich bestimmt wird, dass dem Ange­schul­dig­ten, der einen gewähl­ten oder gericht­lich bestell­ten Ver­tei­di­ger hat, die­ser bei­geord­net wer­den soll, nicht aber vor­aus­ge­setzt wird, dass dem Ange­schul­dig­ten ein Ver­tei­di­ger gericht­lich bestellt ist.

Aus dem Wort­laut der gebüh­ren­recht­li­chen Vor­schrif­ten und ihrer Sys­te­ma­tik erge­ben sich kei­ne Hin­wei­se für eine Erstre­ckung der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren.

Die Rege­lung des § 48 Abs. 4 RVG spricht für das Erfor­der­nis einer geson­der­ten Bei­ord­nung. Nach § 48 Abs. 4 S. 1 RVG erhält ein Rechts­an­walt in Ange­le­gen­hei­ten, die mit dem Haupt­pro­zess nur zusam­men­hän­gen, eine Ver­gü­tung aus der Staats­kas­se nur dann, wenn er für sie aus­drück­lich bei­geord­net ist. Zwar wird das Adhä­si­ons­ver­fah­ren in dem Kata­log des § 48 Abs. 4 S. 2 RVG als ande­re Ange­le­gen­heit, für die eine geson­der­te Bei­ord­nung erfor­der­lich ist, nicht aus­drück­lich genannt, bereits das Wort „ins­be­son­de­re“ in § 48 Abs. 4 S. 2 RVG zeigt aber, dass die­se Auf­zäh­lung nicht abschlie­ßend ist 6. Das Adhä­si­ons­ver­fah­ren stellt den Haupt­pro­zess nicht selbst dar, son­dern hängt mit dem Straf­ver­fah­ren als beson­de­res Ver­fah­ren zur Ent­schä­di­gung des Ver­letz­ten bloß zusam­men (vgl. § 403 StPO: „im Straf­ver­fah­ren gel­tend machen“).

Aus der Ein­ord­nung der Ver­fah­rens­ge­büh­ren für das Ver­fah­ren über ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che des Ver­letz­ten oder sei­nes Erben gemäß Nrn. 4143 und 4144 VV RVG als „zusätz­li­che Gebüh­ren“ (vgl. die Über­schrift des u.a. die­se Gebüh­ren­tat­be­stän­de ent­hal­ten­den Unter­ab­schnitts 5 in Teil 5 Abschnitt 1 des VV RVG) folgt nicht, dass die Bestel­lung als Ver­tei­di­ger auto­ma­tisch die Ver­tre­tung im Adhä­si­ons­ver­fah­ren umfasst, son­dern ledig­lich, dass für die­se zusätz­li­che Tätig­keit eine geson­der­te Gebühr sowohl für den Wahl- als auch für den gericht­lich bestell­ten oder bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt anfällt. Dass abge­se­hen von der Höhe der Gebüh­ren zwi­schen Wahl­an­walt und gericht­lich bestell­tem oder bei­geord­ne­tem Rechts­an­walt nicht dif­fe­ren­ziert wird, spricht gegen eine auto­ma­ti­sche Erstre­ckung der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren, denn auch für den gewähl­ten Ver­tei­di­ger ent­steht die Gebühr nicht auto­ma­tisch, son­dern er kann sie viel­mehr nur dann bean­spru­chen, wenn er für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren beson­ders beauf­tragt war 7.

Die Not­wen­dig­keit einer Ver­tei­di­gung nach § 140 StPO erfasst grund­sätz­lich das gesam­te Ver­fah­ren bis zu des­sen Abschluss, d.h. bis zur Rechts­kraft des Urteils 8, auch wenn aner­kannt ist, dass die Bestel­lung auf ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te bzw. ‑hand­lun­gen beschränkt wer­den kann – etwa auf den 1. Rechts­zug 9 und bei Anord­nung des Ruhens der Rech­te des Ver­tei­di­gers bis zur Ent­schei­dung über des­sen Aus­schlie­ßung (vgl. § 138c Abs. 3 S. 4 StPO) –, dass bei Ver­hand­lungs­ver­bin­dung nach § 237 StPO sich die Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­gung für jedes Ver­fah­ren geson­dert beur­teilt 10 und dass die Gel­tung der Bestel­lung auch für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen ist 11. Dar­aus folgt zunächst, dass eine Erstre­ckung not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung und dar­an anknüp­fen­der gericht­li­cher Ver­tei­di­ger­be­stel­lung auf alle Ver­fah­rens­tei­le und ‑abschnit­te schon unter rein straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht zwin­gend ist. Aber auch dar­aus, dass die ganz­heit­li­che Erstre­ckung straf­pro­zes­su­al den Regel­fall bil­det, folgt nicht eine auto­ma­ti­sche Umfas­sung des Adhä­si­ons­ver­fah­rens. Die­ses Ver­fah­ren nimmt im Straf­pro­zess eine Son­der­stel­lung ein. Es ist Teil des Straf­ver­fah­rens, dient aber nicht der Ver­wirk­li­chung des staat­li­chen Straf­an­spruchs, son­dern der Gel­tend­ma­chung der zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che des Ver­letz­ten. Das inso­weit zivil­recht­lich gepräg­te Adhä­si­ons­ver­fah­ren ist ledig­lich aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den als Annex an das Straf­ver­fah­ren ange­glie­dert.

Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die gericht­li­che Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers und die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe spre­chen gegen eine auto­ma­ti­sche Erstre­ckung der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren.

Die Bei­ord­nung nach § 404 Abs. 5 S. 1 u. 2 StPO erfolgt unter ande­ren Vor­aus­set­zun­gen und mit ande­ren Zie­len als die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nach §§ 140 ff. StPO. Das Insti­tut der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung dient der Siche­rung eines rechts­staat­li­chen Straf­pro­zes­ses, nicht aber der Abwehr von zivil­recht­li­chen For­de­run­gen im wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ange­schul­dig­ten.

Die Vor­schrift des § 140 StPO ent­hält eine Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts­staats­prin­zips (vgl. BVerfGE 46, 202, 210; 63, 380, 391). Mit der Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers ohne Rück­sicht auf die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Ange­schul­dig­ten sichert der Gesetz­ge­ber das Inter­es­se des Rechts­staa­tes an einem pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Straf­ver­fah­ren; die­sem Zweck dient gera­de auch die wirk­sa­me Ver­tei­di­gung des Ange­schul­dig­ten 12.

Im Gegen­satz dazu ist die Pro­zess­kos­ten­hil­fe als Sozi­al­leis­tung für min­der­be­mit­tel­te Ver­fah­rens­be­tei­lig­te aus­ge­legt. Das Sozi­al­staats­prin­zip gebie­tet zu ver­hin­dern, dass min­der­be­mit­tel­te Par­tei­en aus wirt­schaft­li­chen Grün­den gehin­dert wer­den, ihr Recht vor Gericht zu suchen 13. Der Gesetz­ge­ber hat in § 404 Abs. 5 StPO eine Son­der­re­ge­lung für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren geschaf­fen, die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung bzw. ‑ver­tei­di­gung, Bedürf­tig­keit und feh­len­de Mut­wil­lig­keit ver­langt. Inso­weit stimmt die Rege­lung struk­tu­rell mit den zivil­pro­zes­sua­len Anfor­de­run­gen nach §§ 114 ff. ZPO über­ein, wodurch die Abkop­pe­lung anwalt­li­cher Mit­wir­kungs­er­for­der­nis­se von den Vor­aus­set­zun­gen straf­pro­zes­sua­len Ver­tei­di­gungs­er­for­der­nis­ses unter­stri­chen wird.

Hin­sicht­lich des Ver­gü­tungs­an­spruchs des Rechts­an­walts für sei­ne Tätig­keit im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ist eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob er dem Ange­schul­dig­ten als Ver­tei­di­ger bestellt ist oder die­sen – gege­be­nen­falls trotz Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 140 StPO – als Wahl­ver­tei­di­ger ver­tritt, im Ergeb­nis nicht sach­ge­recht.

Die Reich­wei­te der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nach §§ 140 ff. StPO endet dort, wo es nicht mehr um die Ver­tei­di­gung gegen den staat­li­chen Straf­an­spruch geht . Das Bestel­lungs­er­for­der­nis reicht nur so weit, wie es nötig ist, sich gegen den staat­li­chen Straf­an­spruch zu ver­tei­di­gen, und umfasst nicht die Inter­es­sen­wahr­neh­mung des Ange­schul­dig­ten zur Abwehr pri­vat­recht­li­cher Ansprü­che, denn zivil­recht­li­che Strei­tig­kei­ten wer­den nicht dadurch zu straf­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, dass sie aus rein pro­zess­öko­no­mi­schen Erwä­gun­gen von einem Straf­ge­richt mit ver­han­delt wer­den.

Es besteht zwar regel­mä­ßig eine enge tat­säch­li­che und recht­li­che Ver­bin­dung zwi­schen der Ver­tei­di­gung des Ange­schul­dig­ten gegen die ihm vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat und der Abwehr der auf die­se Straf­tat gestütz­ten zivil­recht­li­chen Ersatz- oder Schmer­zens­geld­an­sprü­che des Ver­letz­ten, es besteht aber kei­ne Deckungs­gleich­heit. Ent­spre­chend ist eine Tren­nung zwi­schen der Tätig­keit des Ver­tei­di­gers und der­je­ni­gen des anwalt­li­chen Ver­tre­ters im Adhä­si­ons­ver­fah­ren mög­lich und der Rechts­an­walt nicht not­wen­di­ger­wei­se in der Straf­sa­che und im Adhä­si­ons­ver­fah­ren tätig 14. Wor­auf sich die Tätig­keit erstreckt, rich­tet sich nach dem Auf­trag bzw. dem Umfang der Bestel­lung 15. Von der Trenn­bar­keit geht auch das Rechts­an­walts-ver­gü­tungs­ge­setz aus: Nr. 4143 VV RVG regelt die zusätz­li­che Gebühr für den Rechts­an­walt, der auch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren tätig ist; die­sel­be Gebühr erhält der­je­ni­ge, der aus­schließ­lich im „iso­lier­ten“ Adhä­si­ons­ver­fah­ren tätig wird (vgl. Vor­bem. 4.3 VV Abs. 2 RVG).

Die zusätz­li­che Gebühr für die Tätig­keit im Adhä­si­ons­ver­fah­ren erklärt sich dar­aus, dass, auch wenn der Ver­tei­di­ger oft (auto­ma­tisch) den zivil­recht­li­chen Anspruch abwehrt, die im Rah­men des Adhä­si­ons­ver­fah­rens ent­fal­te­te Tätig­keit über die nor­ma­le Ver­tei­di­gung hin­aus­rei­chen kann. Es sind Tätig­kei­ten des Ver­tei­di­gers denk­bar, die Ein­fluss weder auf den Grund noch die Höhe des im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs haben 16, denn nicht Ziel jeder Straf­ver­tei­di­gung ist der Frei­spruch und damit die Ver­hin­de­rung jeder Ver­ur­tei­lung, son­dern häu­fig bezie­hen sich Ver­tei­di­gungs­ak­ti­vi­tä­ten ins­be­son­de­re auf Fra­gen der Straf­zu­mes­sung. Trotz Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­gung kann der zivil­recht­li­che Anspruch des Ver­letz­ten völ­lig unpro­ble­ma­tisch sein und von dem z.B. gestän­di­gen Ange­schul­dig­ten aner­kannt wer­den, so dass inso­weit eine Anwalts­tä­tig­keit ent­behr­lich ist.

Es kann ande­rer­seits auch die straf­recht­li­che Sach­la­ge (trotz eines Falls not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung) im Gegen­satz zur zivil­recht­li­chen ein­fach sein, z.B. wenn der Adhä­si­ons­an­trag­stel­ler völ­lig über­zo­ge­ne Ansprü­che gel­tend macht oder der Ange­schul­dig­te eine unüber­sicht­li­che Auf­rech­nungs­la­ge behaup­tet. Wenn der Ange­schul­dig­te – unab­hän­gig von dem Tat­vor­wurf – zivil­recht­li­che Ein­re­den und Ein­wen­dun­gen gegen den gel­tend gemach­ten Anspruch erhebt (etwa zur Höhe; bei Ver­jäh­rung, Erfül­lung, Auf­rech­nung mit Gegen­an­sprü­chen), geht es nicht mehr um den staat­li­chen Straf­an­spruch, son­dern allein um die pri­vat­recht­li­chen Inter­es­sen des Ange­schul­dig­ten. Die­ser bedarf unab­hän­gig von der Schwie­rig­keit der Sache nicht not­wen­di­ger­wei­se eines anwalt­li­chen Bei­stands, um sich gegen den zivil­recht­li­chen Anspruch zu ver­tei­di­gen. Aus den ver­schie­de­nen Grün­den für eine not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung folgt nicht die Not­wen­dig­keit der anwalt­li­chen Ver­tre­tung im Adhä­si­ons­ver­fah­ren.

Da für Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung und Ver­tei­di­ger­be­stel­lung grund­le­gend unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen gel­ten, wür­de der Ange­schul­dig­te, dem ein Ver­tei­di­ger bestellt ist, gegen­über dem­je­ni­gen, der im Zivil­ver­fah­ren in Anspruch genom­men wird, bei einer Erstre­ckung der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung – abge­se­hen von der ihn im Ergeb­nis bei Leis­tungs­fä­hig­keit tref­fen­den Kos­ten­fol­ge – bes­ser gestellt wer­den. Ihm wür­de die Abwehr eines zivil­recht­li­chen Anspruchs auf Kos­ten des Staa­tes im Straf­ver­fah­ren ermög­licht wer­den, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht vor­lie­gen, wäh­rend er, sofern der Ver­letz­te – vor­her, par­al­lel oder anschlie­ßend – einen Zivil­pro­zess ange­strengt hät­te, kei­nen Rechts­an­walt auf Staats­kos­ten erhal­ten wür­de. Die struk­tu­rell schlech­te­re Situa­ti­on, in der sich der Ange­schul­dig­te im Straf­ver­fah­ren auf­grund der gegen­über dem Zivil­ver­fah­ren abwei­chen­den Beweis­re­geln befin­det, wird dadurch kom­pen­siert, dass die Tätig­keit des bestell­ten Ver­tei­di­gers sich bereits auto­ma­tisch auf den Anspruchs­grund bezieht. Dar­über hin­aus geht es aus­schließ­lich um die pri­vat­recht­li­chen Inter­es­sen des Ange­schul­dig­ten, wes­halb es sach­lich nicht gerecht­fer­tigt ist, auf die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, ins­be­son­de­re die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­tei­di­gung und die Bedürf­tig­keit, zu ver­zich­ten, nur weil der zivil­recht­li­che Anspruch im Straf­ver­fah­ren gel­tend gemacht wird und dem Ange­schul­dig­ten unter den – abwei­chen­den – Vor­aus­set­zun­gen des § 140 StPO ein Ver­tei­di­ger bestellt wor­den ist. Eine Bevor­zu­gung des Ange­schul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren gegen­über dem Beklag­ten im Zivil­ver­fah­ren kann nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass der Ange­schul­dig­te sich regel­mä­ßig gegen sei­nen Wil­len einem Adhä­si­ons­an­trag aus­ge­setzt sieht, denn der Beklag­te im Zivil­pro­zess kann auch nicht dar­über dis­po­nie­ren, ob er in Anspruch genom­men und ver­klagt wird.

Mit der beson­de­ren Bei­ord­nungs­re­ge­lung des § 404 Abs. 5 StPO, die sich an Bedürf­tig­keit und Erfolgs­aus­sicht ori­en­tiert, soll ver­hin­dert wer­den, dass die Staats­kas­se mit Gebüh­ren­an­sprü­chen belas­tet wird, die durch das Ein­kla­gen nicht bestehen­der oder über­höh­ter Ersatz­an­sprü­che bzw. die Abwehr bestehen­der Ansprü­che im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ent­ste­hen 17. Dem kann nur dann vor­ge­beugt wer­den, wenn die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (Erfolgs­aus­sicht, Bedürf­tig­keit und feh­len­de Mut­wil­lig­keit) auch vor­lie­gen müs­sen, wenn dem Ange­schul­dig­ten ein Ver­tei­di­ger gericht­lich bestellt ist, um einen Anspruch des Ver­tei­di­gers gegen die Staats­kas­se zu begrün­den.

Zwar kann der Ange­schul­dig­te – anders als der Neben­klä­ger, für den eine Bei­stands­be­stel­lung nach § 397a Abs. 1 S. 1 StPO nicht die Bei­ord­nung für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren umfasst 18 – kei­ne nicht bestehen­den oder über­höh­ten Ansprü­che ein­kla­gen, er kann aber mut­wil­lig nicht bestehen­de Ein­re­den und Ein­wen­dun­gen erhe­ben. Ein Miss­brauchs­ri­si­ko besteht daher auch hier 19, sofern man auf die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen der §§ 114 ff. ZPO ver­zich­tet, nur weil ein Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung nach § 140 StPO vor­liegt.

Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Ange­schul­dig­ten danach, ob ein Ver­tei­di­ger unter Erstre­ckung auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren bestellt oder ein Rechts­an­walt im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net ist, wäre auch im Hin­blick auf § 59 RVG nicht gerecht­fer­tigt. Die­se den gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang auf die Staats­kas­se regeln­de Vor­schrift greift in den Fäl­len der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nicht ein. Nach § 59 RVG gehen Ansprü­che des im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts wegen sei­ner Ver­gü­tung gegen die Par­tei oder einen ersatz­pflich­ti­gen Geg­ner auf die Staats­kas­se über, wenn die­se den Rechts­an­walt befrie­digt. Wenn dem Adhä­si­ons­an­trag­stel­ler nach § 472a Abs. 2 StPO die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Adhä­si­ons­an­trags­geg­ners auf­er­legt wer­den, kann der Adhä­si­ons­an­trags­geg-ner­ver­tre­ter nach § 404 Abs. 5 S. 1 StPO i.V.m. § 126 Abs. 1 ZPO, sofern dem Ange­schul­dig­ten für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter sei­ner Bei­ord­nung bewil­ligt wor­den ist, sei­ne Gebüh­ren gegen die unter­le­ge­ne Par­tei, also den Adhä­si­ons­an­trag­stel­ler, im eige­nen Namen bei­trei­ben. Die­se Ansprü­che gehen bei Befrie­di­gung des Rechts­an­walts kraft Geset­zes auf die Staat­kas­se über. Da eine ver­gleich­ba­re Vor­schrift für den For­de­rungs­über­gang bei Ver­tei-diger­be­stel­lung nicht exis­tiert, wür­de sich die Erstre­ckung der­sel­ben auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren ohne sach­li­chen Grund für die Staats­kas­se nach­hal­tig aus­wir­ken.

Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung die Ver­tre­tung des Ange­schul­dig­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren umfasst, kann sich nicht an dem Inter­es­se des bestell­ten Ver­tei­di­gers, sei­ne Gebüh­ren auch ohne geson­der­te gericht­li­che Ent­schei­dung aus der Staats­kas­se zu erhal­ten, ori­en­tie­ren, wobei das Inter­es­se des Ver­tei­di­gers selbst aus­nahms­wei­se dahin gehen kann, nicht zur Abwehr des mit dem Adhä­si­ons­an­trag gel­tend gemach­ten Anspruchs tätig zu wer­den 20. Vor­ran­gig ist das Inter­es­se des Ange­schul­dig­ten, dem allein die mög­li­che Abwehr des zivil­recht­li­chen Anspruchs dient, zu berück­sich­ti­gen. Da der Ange­schul­dig­te im Ergeb­nis, sofern er die Kos­ten des Ver­fah­rens zu tra­gen hat, die Erstat­tung der durch eine Ver­tei­di­ger­be­stel­lung ent­stan­de­nen Gebüh­ren schul­det (sie­he Nr. 9007 KVGVG 21), ist es gebo­ten, ihm, soweit nicht aus rechts­staat­li­chen Grün­den die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers nach § 140 StPO not­wen­dig ist, – wie im Zivil­pro­zess – die eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung zu über­las­sen, ob er sich mit der ent­spre­chen­den Kos­ten­fol­ge durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen möch­te.

Der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gekom­me­ne Wil­le des Gesetz­ge­bers gibt für eine Erstre­ckung der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren nichts her, son­dern spricht viel­mehr für das Erfor­der­nis einer geson­der­ten Bei­ord­nung für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe.

Dass § 404 Abs. 5 S. 1 u. 2 StPO im Fall einer erfolg­ten gericht­li­chen Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nicht anwend­bar sein soll, kann der Ent­ste­hungs­ge­schich­te nicht ent­nom­men wer­den. Die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Ers­ten Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Stel­lung des Ver­letz­ten im Straf­ver­fah­ren vom 10. April 1986 zu dem neu anzu­fü­gen­den § 404 Abs. 5 StPO 22 hat aus­drück­lich die damals bestehen­de Rechts­la­ge, wonach die Recht­spre­chung dem Ange­schul­dig­ten in ana­lo­ger Anwen­dung des § 114 ZPO Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­lig­te, aner­kannt. Der Ent­wurf hat hin­sicht­lich der Aus­wahl des bei­zu­ord­nen­den Rechts­an­walts nicht dif­fe­ren­ziert zwi­schen dem Wahl­ver­tei­di­ger und dem gericht­lich bestell­ten Ver­tei­di­ger. Wenn eine Unter­schei­dung beab­sich­tigt gewe­sen wäre, hät­te es nahe­ge­le­gen, aus­drück­lich in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zu erläu­tern, dass die neu zu schaf­fen­de Rege­lung allein für den Wahl­ver­tei­di­ger gel­ten soll. Abwei­chen­de Ziel­set­zun­gen sind im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht ver­folgt wor­den 23.

Die Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts der Frak­tio­nen SPD, CDU/​CSU, BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN und FDP vom 11. Novem­ber 2003 zu Nr. 4143 VV RVG 24 ist uner­gie­big. Dort heißt es, dass der „Pflicht­ver­tei­di­ger“ die Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG‑E eben­falls erhal­ten sol­le, was dem gel­ten­den Recht ent­spre­che. Abge­se­hen von der abwei­chen­den Anrech­nung der Gebühr auf eine Ver­fah­rens­ge­bühr, die der Rechts­an­walt in einem spä­te­ren bür­ger­li­chen Rechts­streit wegen des­sel­ben Anspruchs erhält (ein Drit­tel statt zwei Drit­tel), soll­te die bis­he­ri­ge Rege­lung bei­be­hal­ten wer­den. Ein klar erklär­ter Wil­le des Gesetz­ge­bers, die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nach §§ 140 ff. StPO auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren zu erstre­cken, tritt damit nicht zuta­ge 25. Die in der Ent­wurfs­be­grün­dung ver­wen­de­te For­mu­lie­rung deu­tet viel­mehr dar­auf hin, dass auch eine Tätig­keit des gericht­lich bestell­ten Ver­tei­di­gers im Adhä­si­ons­ver­fah­ren nicht durch die all­ge­mei­ne Ver­tei­di­ger­ver­gü­tung für sei­ne Tätig­keit im Straf­ver­fah­ren abge­gol­ten sein soll, son­dern auch die­ser die „zusätz­li­che Gebühr“ erhal­ten soll. Die Bestim­mung über das Ent­ste­hen der Gebühr besagt nichts dar­über, wer die­se Gebühr auf­grund wel­chen Grund­ak­tes schul­det, son­dern regelt ledig­lich die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen sie ent­steht. Sie bedeu­tet, dass dem gericht­lich bestell­ten Ver­tei­di­ger, wenn er im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ent­we­der nach ent­spre­chen­der Bei­ord­nung im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder im Auf­trag des Ange­schul­dig­ten für die­sen tätig wird, ein zusätz­li­cher Gebüh­ren­an­spruch zusteht und sei­ne Tätig­keit nicht durch die Ver­tei­di­ger­ge­büh­ren abge­gol­ten ist.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 17. Juni 2010 – 2 Ws 237/​09

  1. Abgren­zung zu Han­sOLG Ham­burg, NStZ-RR 2006, 347[]
  2. beja­hend OLG Dres­den, Beschluss vom 13.06.2007, 1 Ws 155/​06; OLG Hamm, Rpfle­ger 2001, 513; OLG Köln, Stra­Fo 2005, 394; OLG Schles­wig, NStZ 1998, 101; Lauf­hüt­te, KK-StPO, 6. Aufl., § 140 Rdn. 4; Mey­er-Goß­ner, StPO, § 140 Rdn. 5; Woh­lers, SK-StPO, § 141 Rdn. 20; Juli­us, HK-StPO, 4. Aufl., § 141 Rdn. 15; Bur­hoff, RVG Straf- und Buß­geld­sa­chen, 2. Aufl., Nr. 4143 VV Rdn. 12; Bur­hoff, Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 4143, 4144 Rdn. 5; vgl. auch Han­sOLG Ham­burg, 1. Straf­se­nat, NStZ-RR 2006, 347, 349 für den Fall, dass ein Antrag nach § 404 Abs. 5 StPO auf geson­der­te Bei­ord­nung nicht gestellt wird oder wegen Feh­lens der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht gestellt wer­den kann; dem­ge­gen­über ver­nei­nend OLG Bam­berg, NStZ-RR 2009, 114 ‑Leit­satz-; OLG Bran­den­burg, OLGSt StPO § 140 Nr. 24; OLG Cel­le, NStZ-RR 2008, 190; Han­sOLG Ham­burg, 3. Straf­se­nat, Beschluss vom 14.06.2010 – 3 Ws 73/​10; OLG Mün­chen, StV 2004, 38; OLG Jena, Rpfle­ger 2008, 529; OLG Olden­burg, Beschluss vom 22.04.2010 – 1 Ws 178/​10; OLG Saar­brü­cken, StV 2000, 433; OLG Stutt­gart, NStZ-RR 2009, 264 ‑Leit­satz-; OLG Zwei­brü­cken, Jur­Bü­ro 2006, 643; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 4143, 4144 VV Rdn. 1, 7; Schmidt/​Baldus, Gebüh­ren und Kos­ten­er­stat­tung in Straf- und Buß­geld­sa­chen, 4. Aufl., Rdn. 258[]
  3. BGH NJW 2001, 2486, 2487[]
  4. anders OLG Schles­wig, NStZ 1998, 101 f.; OLG Hamm, a.a.O.[]
  5. so aber OLG Olden­burg, a.a.O., Rdn. 14[]
  6. vgl. Hart­mann, a.a.O., § 48 RVG, Rdn. 81[]
  7. vgl. Har­tung in Hartung/​Römermann, RVG, VV Teil 4 Rdn. 205[]
  8. vgl. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., § 140 Rdn. 5 ff. m.w.N.[]
  9. vgl. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., § 140 Rdn. 6 m.w.N.[]
  10. vgl. Lauf­hüt­te in KK-StPO, § 140 Rdn. 4[]
  11. vgl. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., § 140 Rdn. 9 m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfGE 68, 237, 254; BGHSt 3, 395, 398[]
  13. vgl. Gei­mer in Zöl­ler, ZPO, 28. Aufl., Vor­bem. § 114 Rdn. 1 m.w.N.[]
  14. vgl. Har­tung, a.a.O., VV Teil 4 Rdn. 168 f.[]
  15. vgl. Har­tung, a.a.O., VV Teil 4 Rdn. 205[]
  16. anders: OLG Köln, a.a.O.[]
  17. vgl. für den Adhä­si­ons­an­trag­stel­ler: BGH, NJW 2001, 2486, 2487[]
  18. vgl. BGH, a.a.O.[]
  19. anders: OLG Dres­den, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.[]
  20. vgl. Han­sOLG Ham­burg, NStZ-RR 2006, 347, 349 zu dem gestei­ger­ten Haf­tungs­ri­si­ko[]
  21. vgl. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., Art. 6 MRK Rdn. 21[]
  22. BT-Drs. 10/​5305, S. 9, 15 f.[]
  23. sie­he auch Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes, BT-Drs. 10/​5305, S. 29[]
  24. BT-Drs. 15/​1971, S. 228[]
  25. so aber OLG Köln, a.a.O.[]