Pflicht­ver­tei­di­ger – und der bera­tungs­re­sis­ten­te Ange­klag­te

Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen einem Beschul­dig­ten und sei­nem Pflicht­ver­tei­di­ger wird nicht allein dadurch nach­hal­tig und end­gül­tig erschüt­tert, dass sich der Beschul­dig­te in Abkehr von der bis­he­ri­gen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie dazu ent­schließt, ein Geständ­nis abzu­le­gen.

Pflicht­ver­tei­di­ger – und der bera­tungs­re­sis­ten­te Ange­klag­te

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um ein vor dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le geführ­tes Straf­ver­fah­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt führt gegen den Ange­klag­ten und drei Mit­an­ge­klag­te eine Haupt­ver­hand­lung wegen des Vor­wurfs einer bzw. meh­re­rer Taten der Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land, teil­wei­se in Tat­ein­heit mit wei­te­ren Delik­ten, und gegen einen wei­te­ren Mit­an­ge­klag­ten wegen des Vor­wurfs der Betei­li­gung als Mit­glied an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land ("Isla­mi­scher Staat") in zwei Fäl­len, in einem der Fäl­le tat­ein­heit­lich mit ande­ren Delik­ten. Die Pflicht­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten haben bean­tragt, ihre Bestel­lung zu Pflicht­ver­tei­di­gern zurück­zu­neh­men, weil das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu dem Ange­klag­ten voll­stän­dig zer­rüt­tet sei. Die­sen Antrag hat der Vor­sit­zen­de des mit der Sache befass­ten Straf­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts nach vor­he­ri­ger Anhö­rung des Ange­klag­ten, der erklärt hat, er gehe nicht von einem zer­rüt­te­ten Ver­trau­ens­ver­hält­nis aus, abge­lehnt. Hier­ge­gen wen­den sich die Pflicht­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten mit ihren (sofor­ti­gen) Beschwer­den, die sie im Wesent­li­chen damit begrün­den, dass der Ange­klag­te ohne Abspra­che mit ihnen sei­ne Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie geän­dert und nach einer bestrei­ten­den Ein­las­sung im April 2018 am 180. Haupt­ver­hand­lungs­tag im Febru­ar 2020 nun­mehr ein Geständ­nis abge­legt habe. Anfra­gen der Ver­tei­di­ger, dies vor­her zu bespre­chen, habe er abschlä­gig beschie­den und dadurch zum Aus­druck gebracht, dass er nicht bereit sei, mit den bestell­ten Pflicht­ver­tei­di­gern zusam­men­zu­ar­bei­ten, deren Rechts­rat nicht anneh­men wer­de und eine "wirk­li­che" Ver­tei­di­ger­tä­tig­keit nicht gewünscht sei. Damit sei der Ver­tei­di­gung "jede Basis ent­zo­gen".

Der Bun­des­ge­richts­hof hielt die Beschwer­den für unbe­grün­det; das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le habe den Antrag auf Rück­nah­me der Ver­tei­di­ger­be­stel­lun­gen zu Recht abge­lehnt:

Der Vor­sit­zen­de des Ober­lan­des­ge­richts­se­nats war gemäß § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO für die Ent­schei­dung zustän­dig [1]. Es sei weder dar­ge­legt, dass das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Pflicht­ver­tei­di­gern und dem Ange­klag­ten end­gül­tig zer­stört sei, noch sei aus einem sons­ti­gen Grund eine ange­mes­se­ne Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten nicht gewähr­leis­tet (s. § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO). Auch im Übri­gen bestün­den kei­ne Grün­de zur Auf­he­bung der Ver­tei­di­ger­be­stel­lun­gen:

Nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO ist die Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers auf­zu­he­ben und ein neu­er Pflicht­ver­tei­di­ger zu bestel­len, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Ver­tei­di­ger und Beschul­dig­tem end­gül­tig zer­stört oder aus einem sons­ti­gen Grund kei­ne ange­mes­se­ne Ver­tei­di­gung des Beschul­dig­ten gewähr­leis­tet ist. Mit die­ser am 13.12 2019 in Kraft getre­te­nen Vor­schrift [2] soll­ten zwei von der stän­di­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kann­te Fäl­le des Rechts auf Ver­tei­di­ger­wech­sel nor­miert wer­den. Des­halb kann für die Fra­ge, wann im Ein­zel­nen eine end­gül­ti­ge Zer­stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zu beja­hen ist, auf die in die­ser Recht­spre­chung her­aus­ge­ar­bei­te­ten Grund­sät­ze zurück­ge­grif­fen wer­den [3].

Nach die­sen Maß­stä­ben recht­fer­ti­gen Dif­fe­ren­zen zwi­schen dem Pflicht­ver­tei­di­ger und dem Ange­klag­ten über die Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie für sich genom­men die Ent­pflich­tung nicht [4]. Etwas Ande­res kann mit der Fol­ge einer end­gül­ti­gen und nach­hal­ti­gen Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses allen­falls gel­ten, wenn sol­che Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über das grund­le­gen­de Ver­tei­di­gungs­kon­zept nicht beho­ben wer­den kön­nen und der Ver­tei­di­ger sich etwa wegen der Ableh­nung sei­nes Rats außer­stan­de erklärt, die Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten sach­ge­mäß zu füh­ren [5].

Dar­an gemes­sen ergibt sich aus dem Vor­brin­gen der Pflicht­ver­tei­di­ger für den Bun­des­ge­richs­hof kein Grund für eine Rück­nah­me der Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lun­gen:

Der Ange­klag­te hat nach wie vor Ver­trau­en in sei­ne Pflicht­ver­tei­di­ger. Er hat erklärt, er gehe nicht von einer Zer­rüt­tung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses aus, und wei­ter aus­ge­führt, dass er ins­be­son­de­re Rechts­an­walt J. für des­sen erbrach­te Diens­te schät­ze. Das Vor­ge­hen der Pflicht­ver­tei­di­ger hat er so beur­teilt, dass die Pflicht­ver­tei­di­ger ihn ledig­lich davor hät­ten bewah­ren wol­len, "ins offe­ne Mes­ser zu lau­fen". Im Übri­gen hat er erklärt, dass er im Fort­gang des Ver­fah­rens auf anwalt­li­che Hil­fe ange­wie­sen sei. Dabei hat er Vor­be­hal­te gegen­über sei­nen Pflicht­ver­tei­di­gern nicht geäu­ßert, so dass nicht ersicht­lich ist, dass er von ihnen etwa in Zukunft anwalt­li­chen Rat nicht anneh­men wer­de. Aus dem Vor­brin­gen der Pflicht­ver­tei­di­ger, der Ange­klag­te habe erklärt, wenn sei­ne Pflicht­ver­tei­di­ger ihn nicht mehr ver­tre­ten woll­ten, sol­le ihm einer der ande­ren Ver­tei­di­ger bei­geord­net wer­den, ergibt sich nichts Ande­res.

Soweit die Pflicht­ver­tei­di­ger gel­tend machen, der Ange­klag­te habe die Ent­schei­dung, sich in Abkehr der bis­he­ri­gen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie gestän­dig ein­zu­las­sen, allein getrof­fen und hier­zu ihre Bera­tung abge­lehnt, ist wie das Ober­lan­des­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Beschluss zu Recht aus­ge­führt hat zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass ein Ange­klag­ter nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in Aus­übung sei­nes Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren gemäß Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. c EMRK maß­geb­lich auf sei­ne Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie ein­wir­ken kön­nen muss und ihm grund­sätz­lich bera­ten durch sei­ne Ver­tei­di­ger inso­weit die letz­te Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz zusteht [6]. Die­se hat der Ange­klag­te vor­lie­gend aus­ge­übt und sich nach­dem er drei Jah­re über die Abga­be einer gestän­di­gen Ein­las­sung nach­ge­dacht habe ent­schie­den, nicht mehr der von einem Mit­an­ge­klag­ten vor­ge­ge­be­nen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie zu fol­gen. Auch wenn der Ange­klag­te es hier ent­spre­chend dem Beschwer­de­vor­brin­gen abge­lehnt hat, vor Abga­be der von ihm ange­kün­dig­ten "umfang­rei­chen gestän­di­gen Ein­las­sung" die­se mit den Pflicht­ver­tei­di­gern durch­zu­spre­chen und ihnen sei­ne vor­be­rei­te­ten schrift­li­chen Unter­la­gen zu zei­gen, belegt dies eine Zer­rüt­tung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses nicht. Im Ein­zel­nen:

Der Ange­klag­te war durch die Pflicht­ver­tei­di­ger bera­ten; es ist nicht ersicht­lich, dass ihm deren Vor­schlä­ge für eine Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie und die dafür spre­chen­den Argu­men­te unbe­kannt waren oder er sie ver­ges­sen hat­te. Wenn er sich gleich­wohl ent­spre­chend sei­nem sub­jek­ti­ven Anspruch auf akti­ve Betei­li­gung am Ver­fah­ren in Aus­übung sei­ner Ver­fah­rens­rech­te für einen Wech­sel der Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie und eine gestän­di­ge Ein­las­sung ent­schied, ist dies von den Ver­tei­di­gern hin­zu­neh­men. Dem­entspre­chend hat auch Rechts­an­walt J. in der Haupt­ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt erklärt, dass er "kei­ne Pro­ble­me habe", die Ent­schei­dung des Ange­klag­ten zu respek­tie­ren, ein Geständ­nis abzu­le­gen.

Etwas Ande­res könn­te nur gel­ten, wenn der Ver­tei­di­ger durch einen sol­chen Stra­te­gie­wech­sel dazu gebracht wür­de, etwa an einem fal­schen Geständ­nis mit­zu­wir­ken; dafür ist indes nichts vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich.

Die Ver­tei­di­ger drin­gen zudem nicht damit durch, dass ihnen vor Abga­be der Ein­las­sung deren Inhalt nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konn­te. In der mehr als 100seitigen Ankla­ge­schrift wer­den das Netz­werk eines Mit­an­ge­klag­ten, in das der Ange­klag­te ein­ge­bun­den gewe­sen sein soll, sowie die ihm zur Last geleg­ten Tat­hand­lun­gen im Ein­zel­nen dar­ge­legt. Wenn der Ange­klag­te also ein "umfang­rei­ches Geständ­nis" ankün­dig­te, lag nahe, dass die­ses inhalt­lich jeden­falls im Wesent­li­chen dem Ankla­ge­vor­wurf ent­sprach. War­um ange­sichts des­sen in der Ableh­nung, vor Abga­be der Ein­las­sung die­se mit den Pflicht­ver­tei­di­gern im Ein­zel­nen durch­zu­spre­chen, ein die Zer­rüt­tung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses bele­gen­des, die Basis für eine sach­ge­rech­te Ver­tei­di­gung ent­zie­hen­des Ver­hal­ten des Ange­klag­ten zu sehen sein soll, erschließt sich nicht. Viel­mehr wird dadurch ledig­lich der durch die Pflicht­ver­tei­di­ger offen­bar bis­lang emp­foh­le­nen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie der Boden ent­zo­gen. Dies ist indes wie dar­ge­legt zu akzep­tie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2020 – StB 6/​20

  1. vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 26.02.2020 StB 4/​20[]
  2. BGBl. I S. 2128, 2130, 2134[]
  3. vgl. BT-Drs.19/13829 S. 48; näher BGH, Beschluss vom 26.02.2020 StB 4/​20[]
  4. BGH, Urtei­le vom 18.05.1988 2 StR 22/​88, BGHR StPO § 142 Abs. 1 Aus­wahl 2; vom 08.02.1995 3 StR 586/​94, BGHR StPO § 142 Abs. 1 Aus­wahl 4; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006 2 BvR 426/​06, 1620/​06 8[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1988 2 StR 22/​88, BGHR StPO § 142 Abs. 1 Aus­wahl 2[]
  6. vgl. EGMR, Urteil vom 26.01.2010 36822/​06, Ebanks v. UK, Rn. 82; zustim­mend Lam/​MeyerMews, NJW 2012, 177, 179[]